Einen eigenen thread halte ich für übersichtlicher.

Aktuelle Landespolitik
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Seit gestern steht fest, daß Hendrik Wüst von Armin Laschet in NRW übernehmen soll.
Demnach findet am 23.10. ein Parteitag der CDU statt, indem er zum Vorsitzenden der NRW CDU gewählt werden soll. Am 27.10. findet eine Sondersitzung des Landtag statt, wo er zum MP gewählt werden soll.
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Seit gestern steht fest, daß Hendrik Wüst von Armin Laschet in NRW übernehmen soll.
Demnach findet am 23.10. ein Parteitag der CDU statt, indem er zum Vorsitzenden der NRW CDU gewählt werden soll. Am 27.10. findet eine Sondersitzung des Landtag statt, wo er zum MP gewählt werden soll.
Könnte eine kurze Amtszeit geben, falls er überhaupt bei seinem eigenen Verein durchkommt,
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Könnte eine kurze Amtszeit geben, falls er überhaupt bei seinem eigenen Verein durchkommt,
Der ist erst 46...darf der das in der CDU überhaupt?!
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Der ist erst 46...darf der das in der CDU überhaupt?!
Kohl ist mit 36 Landesvorsitzender und mit 39 MP geworden, was das angeht musst du dir keine Sorgen machen.
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Hat u.a. schon Termine mit dem MP Rüttgers für 6000€ auf einen Landesparteitag angeboten - reiht sich also nahtlos in die Riege der CDU-Spitzenkräfte ein.
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Hat u.a. schon Termine mit dem MP Rüttgers für 6000€ auf einen Landesparteitag angeboten - reiht sich also nahtlos in die Riege der CDU-Spitzenkräfte ein.
Nennt man Jugendsünden. Das ist jetzt halb so wild. Da hat der Olaf mehr Dreck am Stecken. Utthoff gestern als Scholz, herrlich und irgendwie traurig wie weit das Land gesunken ist.
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In Schleswig Holstein wird die SPD in Koalitionsverhandlungen mit Der Linken gehen.
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In Schleswig Holstein wird die SPD in Koalitionsverhandlungen mit Der Linken gehen.
Mecklenburg-Vorpommern
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In Schleswig Holstein wird die SPD in Koalitionsverhandlungen mit Der Linken gehen.
Hab ich irgendwas verpasst? Schleswig Holstein wählt doch erst nächstes Jahr wieder
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Mecklenburg-Vorpommern
Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Hauptsache Skandinavien ...
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Mecklenburg-Vorpommern
Da hast du recht, da habe ich mich vertan
Hab ich irgendwas verpasst? Schleswig Holstein wählt doch erst nächstes Jahr wieder
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Wäre nach aktuellen Wahlprognosen ne nette 19%-"Mehrheit".
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Sachsen-Anhalt:
CDU wollte sich der AfD anbiedern und ihren Kandidaten als Vizepräsidenten des Landtages ins Amt hieven. Die demokratischen Parteien hatten was dagegen und die Aktion ist nach zwei Wahldurchgängen gescheitert.
CDU will die AfD nicht mehr ausgrenzen, sondern abgrenzen. (Zitat Borgwardt im MDR).
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Sachsen-Anhalt:
CDU wollte sich der AfD anbiedern und ihren Kandidaten als Vizepräsidenten des Landtages ins Amt hieven. Die demokratischen Parteien hatten was dagegen und die Aktion ist nach zwei Wahldurchgängen gescheitert.
CDU will die AfD nicht mehr ausgrenzen, sondern abgrenzen. (Zitat Borgwardt im MDR).
War zu befürchten. Irgendwann regiert man irgendwo zusammen, dann sieht man ja das die gar nicht so schlimm sind, dann geht das auch im Bund, und Zack ist es 1933.
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mit ramelow hat selbst ein linker schon einer afdler zum vizepräsidenten eines landtages gemacht. wird gern vergessen. zudem ist hagen kohl in 2 wahlgängen gescheitert -
mit ramelow hat selbst ein linker schon einer afdler zum vizepräsidenten eines landtages gemacht. wird gern vergessen. zudem ist hagen kohl in 2 wahlgängen gescheitertBitte aber auch die weiteren Zusammenhänge zitieren:
Update vom Samstag, 07.03.2020, 16.39 Uhr: Der neue und alte Ministerpräsident von Thüringen Bodo Ramelow (Die Linke) steht wegen seiner Stimme für den AfD-Abgeordneten bei der Wahl zum Vizepräsidenten im Landtag weiter in der Kritik, auch im Leitartikel der FR*. Am Freitagabend (06.03.2020) reagierte er nun via Twitter auf die Vorwürfe. „Damit Richter und Staatsanwälte wieder berufen werden können, habe ich als Ministerpräsident und als Abgeordneter eine Entscheidung getroffen, die nicht jeder akzeptieren kann“, erklärt er seine umstrittene Entscheidung. Am Donnerstag (05.03.2020) hatte der Thüringer Landtag den AfD-Abgeordneten Michael Kaufmann mit einfacher Mehrheit zum Vizepräsidenten gewählt. Auch mit einer Stimme von Bodo Ramelow, der am Tag zuvor die AfD nach seiner Wahl noch scharf attackiert hatte.
Auf Twitter schreibt Ramelow weiter: „Ich nehme die Debatte über mein Abstimmungsverhältnis zur Kenntnis. Ich respektiere die Kritik daran. Als Antifaschist und Demokrat habe ich eine Abwägung getroffen.“ Hintergrund seiner Wahlentscheidung ist, dass die AfD angedroht hatte, Personalvorschläge für die Wahlausschüsse von Richtern und Staatsanwälten so lange zu verweigern, bis die Wahl eines Vizes gelinge. Politiker warfen der AfD deswegen Erpressung vor. „Ich wollte diese Erpressungssituation durch meine Stimmabgabe und den offenen Umgang damit beenden“, argumentiert Ramelow.
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bevor ramelow die erpressungs-thematik twitterte, äußerte er dieses:
Am Freitag war es dann ausgerechnet Ramelow selbst, der einräumte, Kaufmann gewählt zu haben. Er habe sich "sehr grundsätzlich entschieden", auch mit seiner Stimme den Weg frei zu machen "für die parlamentarische Teilhabe, die jeder Fraktion zugebilligt werden muss", sagte Ramelow der Thüringer Allgemeinen.das halte ich dann schon für bedenklich.
das thüringen ein politischer sonderfall ist, räume ich gern ein. -
Ich pack's mal hier hinein:
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Die Blumenstraußheldin persönlich, mit einem "ist was ganz Anderes diesmal!"
Schuld-Ping-Pong nach Wahl von Sören Benn in Berlin-Pankow (Tagesspiegel)
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Manchmal dürfte auch zu solchen Tweets einfach etwas mehr background dargelegt werden. Vor allem wenn es um solche Schlafstädte wie Berlin geht.
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Manchmal dürfte auch zu solchen Tweets einfach etwas mehr background dargelegt werden. Vor allem wenn es um solche Schlafstädte wie Berlin geht.
Der alte und neue Bürgermeister in Berlin-Pankow von der Linken wurde scheinbar mit Stimmen der AfD ins Amt gewählt: https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropo…ankow-li.193080
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Die Wahl dreht Mutti noch schnell zurück.
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Weiteres zur Wahl in Pankow:
Muss man eben für sich entscheiden, wem man mehr Glauben schenkt. Der AfD oder den geheimen Absprachen, die geheim bleiben sollen.
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Der Hubsi in Bayern hat sich nun auch mal impfen lassen.
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Der Hubsi in Bayern hat sich nun auch mal impfen lassen.
Echt?
Hat er erkannt, dass die vierte Welle ihn als Niederbayern ganz besonders ins Visir genommen hat?
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Der Söder Markus stellt sein Kabinett um und tauscht drei Minister aus und implementiert einen neuen Generalsekretär, weil Blume Minister wird.
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Volker Bouffier tritt zum 31. Mai 2022 als MP zurück.
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Volker Bouffier tritt zum 31. Mai 2022 als MP zurück.
Eigentlich ein Grund zur Freude, ich kann nur den Nachfolger noch nicht so richtig einschätzen.
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Eigentlich ein Grund zur Freude, ich kann nur den Nachfolger noch nicht so richtig einschätzen.
Naja ich habe immer ein Problem, wenn ein gewählter Ministerpräsident seinen nicht gewählten Nachfolger einsetzt. Ist für mich jetzt nicht der demokratischste Vorgang.
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