In welche Richtung radikalisiert sich den ln das BoSW denn? Links oder rechts
Anti-Alles einfach minus dem offensichtlichen Rassismus. Mal schauen wie lange die noch relevant sind ohne ihre Führerin.
Aktuelle Landespolitik
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In welche Richtung radikalisiert sich den ln das BoSW denn? Links oder rechts
Russisch
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Gefundenes Fressen für die rechte Hetzpresse leider. Sachsen-Anhalt braucht das Geld aber wohl hauptsächlich für Kliniksanierungen und Digitalisierung. Beides also per se nicht so schlecht. Schade, dass das nicht aus dem regulären Haushalt geht, klar. Da werden dann halt kreative Begründungen gesucht. Alternative wäre bestimmt, die Kliniken weiter verfallen zu lassen.
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Aufgrund von austritten aus dem BSW und Übertritte in die SPD, gäbe es nun, anders als nach der Wahl, eine Mehrheit für Rot und Schwarz.
Das ist aber auch schon wieder grenzwertig, wenn eine Koalition gebildet wird, die nach dem Wählerwillen nach der Wahl nicht möglich war. Rechtlich ist es natürlich ok, aber das Thema wird von AFD und BSW bei der nächsten Wahl garantiert ausgeschlachtet werden.
Am saubersten wäre es, wenn sie eine Koalition bilden, aber Ende des Jahres Neuwahlen durchführen lassen. -
Das ist aber auch schon wieder grenzwertig, wenn eine Koalition gebildet wird, die nach dem Wählerwillen nach der Wahl nicht möglich war. Rechtlich ist es natürlich ok, aber das Thema wird von AFD und BSW bei der nächsten Wahl garantiert ausgeschlachtet werden.
Am saubersten wäre es, wenn sie eine Koalition bilden, aber Ende des Jahres Neuwahlen durchführen lassen.Was will die BSW als APO und ohne Wagenknecht ausschlachten?
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Was will die BSW als APO und ohne Wagenknecht ausschlachten?
Wieso APO, es sind doch nicht alle Fraktionsmitglieder ausgetreten?
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Wieso APO, es sind doch nicht alle Fraktionsmitglieder ausgetreten?
Da stand beider nächsten Wahl.
Danach sind die APO. -
Da stand beider nächsten Wahl.
Danach sind die APO.Um auch noch das letzte Haar zu spalten: Bei der nächsten Wahl eben noch nicht, danach vielleicht und hoffentlich schon.
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Björn Höcke scheitert mit Misstrauensantrag im Thüringer LandtagDie Thüringer AfD ist mit ihrem Misstrauensantrag gegen den amtierenden CDU-Ministerpräsidenten gescheitert. Mario Voigt bleibt im Amt. Björn Höcke erhielt…www.spiegel.deDa sitzt echt eine Person für eine andere Partei im Thüringer Landtag, die gerne Bernd Höcke zum Ministerpräsident gemacht hätte.
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https://www.spiegel.de/politik/bjoern…00-8645eb4394f0
Da sitzt echt eine Person für eine andere Partei im Thüringer Landtag, die gerne Bernd Höcke zum Ministerpräsident gemacht hätte.
mindestens eine.
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...und das nachdem er in seiner Rede im Landtag wohl eine Parole der SA verwendet hat, für dessen Verwendung er in der Vergangenheit bereits rechtskräftig verurteilt wurde.
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...und das nachdem er in seiner Rede im Landtag wohl eine Parole der SA verwendet hat, für dessen Verwendung er in der Vergangenheit bereits rechtskräftig verurteilt wurde.
Hat er wirklich wieder?
Mir ist schon klar, dass die Ausrede vorher schon Schmarrn war, aber mit "er wusste nicht um die Bedeutung der Parole" kann man ja dann jetzt nicht mehr argumentieren. Was sagt nur Frau Weidel dazu, die doch eben darauf gepocht hatte?
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Hat er wirklich wieder?
NiklasAgainstFascism (@niklasblade.bsky.social)Höcke verwendet im Thüringer Landtag öffentlich die verbotene SA-Parole „Alles für Deutschland“, für die er rechtskräftig verurteilt wurde!…bsky.appDa gibt es den entsprechenden Ausschnitt der Rede zu sehen.
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Sachsen führt endlich den Bildungsurlaub ein. Überall in Deutschland, außer Bayern und Sachsen, gibt es das bereits für 5 Tage - wir bekommen immerhin 3. Dem ganzen ist ein Volksantrag voraus mit über 50.000 Unterschriften, vor allem durch SPD, Grüne und Linke vorangetrieben,
Gegner davon waren und sind AfD, BSW, Freie Wähler und Teile der CDU. Ist natürlich der Untergang der sächsischen Wirtschaft - sieht man ja am Rest Deutschlands. Und dass die AfD als vermeintlicher Wegbereiter der direkten Demokratie hier gegen einen Volksantrag stellt, der ihr nicht in ihre Ideologie passt, spricht auch für sich.
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Sachsen führt endlich den Bildungsurlaub ein. Überall in Deutschland, außer Bayern und Sachsen, gibt es das bereits für 5 Tage - wir bekommen immerhin 3. Dem ganzen ist ein Volksantrag voraus mit über 50.000 Unterschriften, vor allem durch SPD, Grüne und Linke vorangetrieben,
Gegner davon waren und sind AfD, BSW, Freie Wähler und Teile der CDU. Ist natürlich der Untergang der sächsischen Wirtschaft - sieht man ja am Rest Deutschlands. Und dass die AfD als vermeintlicher Wegbereiter der direkten Demokratie hier gegen einen Volksantrag stellt, der ihr nicht in ihre Ideologie passt, spricht auch für sich.
Was mir da auch noch weiter auf den Sack geht, dass für viele das Ehrenamt mal wieder nur Feuerwehr und Sport umfasst ...
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Gestern kam es im Thüringer Landtag zum kalkulierten Dammbruch. Die Linke hat einen Antrag zur Sportstättenförderung durchgebracht – und zwar ganz bewusst mit der Unterstützung der AfD.
Dass die Linke von einer „Zufallsmehrheit“ spricht, ist reine Augenwischerei. Es war von vornherein völlig klar, dass die AfD diesem populistischen Antrag zustimmen würde. Die Linksfraktion hat diesen Umstand eiskalt ausgenutzt, weil die Regierungsfraktionen (CDU, BSW, SPD) in diesem Moment nicht vollzählig im Saal waren. Mit 32 Ja-Stimmen von Linken und AfD gegen nur 30 Nein-Stimmen der Koalition wurde der Antrag durchgepeitscht.
Das Ganze entlarvt die Doppelmoral der Linken: In Talkshows wird die Brandmauer zur AfD als höchstes Gut verteidigt, aber im Parlament lässt man sich ohne zu zögern von den Rechtspopulisten zum Sieg verhelfen, wenn es dem eigenen Projekt dient.
Wundert mich auch sehr, dass das noch nicht thematisiert wurde.
Also ist die Linke jetzt dran Schuld, dass 14 von 44 Mitgliedern der Regierungskoalition gefehlt haben?
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Also ist die Linke jetzt dran Schuld, dass 14 von 44 Mitgliedern der Regierungskoalition gefehlt haben?
Klar, mathematisch hast du recht: Die Koalition hat sich mit der Abwesenheit der 14 Leute bis auf die Knochen blamiert. Das war handwerklich unterirdisch von CDU, BSW und SPD.
Aber das ist doch genau der Punkt: Die Linke wusste in der Sekunde ganz genau, dass ihr Antrag nur wegen der AfD-Stimmen Erfolg hat. Wer sich sonst moralisch so weit über alle anderen stellt und jeden Kontakt zur AfD als 'Sündenfall' brandmarkt, darf dann nicht den Moment nutzen, um sich von genau diesen Stimmen zum Sieg tragen zu lassen.
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Klar, mathematisch hast du recht: Die Koalition hat sich mit der Abwesenheit der 14 Leute bis auf die Knochen blamiert. Das war handwerklich unterirdisch von CDU, BSW und SPD.
Aber das ist doch genau der Punkt: Die Linke wusste in der Sekunde ganz genau, dass ihr Antrag nur wegen der AfD-Stimmen Erfolg hat. Wer sich sonst moralisch so weit über alle anderen stellt und jeden Kontakt zur AfD als 'Sündenfall' brandmarkt, darf dann nicht den Moment nutzen, um sich von genau diesen Stimmen zum Sieg tragen zu lassen.
Gab es denn vorher eine Absprache mit der AfD oder hat sich die AfD schon vorher geäußert, dass sie diesen Antrag zustimmen wird?
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Gab es denn vorher eine Absprache mit der AfD oder hat sich die AfD schon vorher geäußert, dass sie diesen Antrag zustimmen wird?
Ja, sie hat in der Aussprache eine Zustimmung angekündigt.
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Gab es denn vorher eine Absprache mit der AfD oder hat sich die AfD schon vorher geäußert, dass sie diesen Antrag zustimmen wird?
So wie Heeeath schrieb, war es.
Ändert das dann deine Meinung?
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Und dann soll die Oppositionspartei dann einfach ihren eigenen Antrag zurückziehen, weil die Regierungsparteien zu dämlich sind eine eigene Mehrheit zu haben?
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Die AfD wird so zum Mehrheitsbeschaffer normalisiert. Wer die AfD kleinhalten will, darf sich nicht von ihr die Räuberleiter für eigene Anträge machen lassen,egal wie unfähig die Regierung gerade auftritt. Das ist doch exakt das Argument, das die Linke jedes Mal als unumstößliches Gesetz vor sich herträgt, sobald die CDU auch nur im Entferntesten in die Nähe der AfD rückt. Wenn die Union bei Sachfragen mal ähnlich abstimmt, schreit die Linke sofort Dammbruch und Steigbügelhalter. Aber wenn man selbst die Stimmen braucht, um ein eigenes Ding durchzudrücken, ist es plötzlich nur noch eine Zufallsmehrheit und die Unfähigkeit der anderen. Man kann sich die moralische Brandmauer nicht so zurechtbiegen, wie es gerade in den Kram passt. Wer andere für dieses Verhalten politisch kritiiert, muss sich an denselben Maßstäben messen lassen.
Unter normalen Umständen war das eint Antrag ohne Aussicht darauf angenommen zu werden, wie jeder übliche Antrag der demokratischen Opposition.
Innerhalb der CDU gibt es Elemente, die für eine Zusammenarbeit oder gar Koaltion mit der AfD sindund die "Brandmauer" lieber gestern schon fallen gesehen hätten. -
Unter normalen Umständen war das eint Antrag ohne Aussicht darauf angenommen zu werden, wie jeder übliche Antrag der demokratischen Opposition.
Innerhalb der CDU gibt es Elemente, die für eine Zusammenarbeit oder gar Koaltion mit der AfD sindund die "Brandmauer" lieber gestern schon fallen gesehen hätten.Das ändert nichts am eigentlichen Problem: Die Linke hat diesen Antrag mit sehenden Augen durchgezogen, wohlwissend, dass er nur durch die AfD eine Mehrheit bekommt. Das ist der springende Punkt, egal wie sehr die Regierung da gepennt hat.
Was ich mich aber frage: Warum fällt es dir eigentlich so schwer, einfach mal zuzugeben, dass der Linken da gestern ein riesiger Fehler passiert ist?
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Das ändert nichts am eigentlichen Problem: Die Linke hat diesen Antrag mit sehenden Augen durchgezogen, wohlwissend, dass er nur durch die AfD eine Mehrheit bekommt. Das ist der springende Punkt, egal wie sehr die Regierung da gepennt hat.
Was ich mich aber frage: Warum fällt es dir eigentlich so schwer, einfach mal zuzugeben, dass der Linken da gestern ein riesiger Fehler passiert ist?
Ich kann sagen, dass es blöd gelaufen ist für die Linke und es keine gesichtswahrende Lösung für die Linken gegeben hätte. Eigenen Antrag zurückziehen, weil in der Regierungskoalition zu viel blau machen als Alternative?
Dann müssten die demokratische Opposition immer bereit sein ihre Anträge zurückzuziehen, wenn zu wenig Abgeordnete der Regierungskoalition anwesend sind und man lässt sich die eigene Politik von Regierung und AfD diktieren?
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Ich kann sagen, dass es blöd gelaufen ist für die Linke und es keine gesichtswahrende Lösung für die Linken gegeben hätte. Eigenen Antrag zurückziehen, weil in der Regierungskoalition zu viel blau machen als Alternative?
Dann müssten die demokratische Opposition immer bereit sein ihre Anträge zurückzuziehen, wenn zu wenig Abgeordnete der Regierungskoalition anwesend sind und man lässt sich die eigene Politik von Regierung und AfD diktieren?
Dass es keine gesichtswahrende Lösung gegeben hätte, sehe ich komplett anders. Im Gegenteil: Die Linke hätte das Ganze politisch hervorragend ausschlachten können, wenn sie Rückgrat bewiesen und den Antrag in letzter Sekunde zurückgezogen hätte.
Stell dir mal vor, die Linke wäre ans Mikro getreten und hätte gesagt: „Wir ziehen den Antrag heute zurück. Wir hätten zwar gerade eine Mehrheit, aber wir machen keine gemeinsamen Sachen mit der AfD, und das alles nur, weil ihr von der Regierung zu unfähig seid, mit eurer Mehrheit imSaal zu erscheinen.“
Damit hätte sich die Koalition bis auf die Knochen blamiert und gleichzeitig bewiesen, dass ihre Brandmauer eben nicht nur aus hohlen Phrasen besteht. Das wäre ein echter moralischer Triumph gewesen.
