Alle Jahre wieder - Wann kommt endlich der Überwachungsstaat?

  • Gab ja ziemlich lange Pause zu dem Thema. Wann war zuletzt Schäuble 2.0? Im Jahr 2008?

    Bisher konnte man sich ja immer auf unser Verfassungsgericht verlassen. Jetzt probiert man es auf EU-Ebene. Und hey, wenn wir nicht auf Verdacht speichern dürfen, werten wir einfach jedwede digitale Kommunikation vor der Verschlüsselung aus, würfeln mal kurz und stellen eine Anzeige bei den Strafverfolgungsbehörden.


    SpyPhone-Pläne der EU: Abgeordnete warnen vor chinesischen Verhältnissen
    Die EU-Kommission arbeitet an einem Gesetz, mit dem flächendeckende Kinderporno-Scans für Kommunikationsanbieter Pflicht würden. Parlamentarier sind dagegen.
    www.heise.de


    Chatkontrolle: Innenausschuss stimmt Gesetz zur flächendeckenden und verdachtslosen Durchsuchung der privaten Kommunikation zu
    Am 26. Mai hat der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europaparlaments einem Gesetzesentwurf zugestimmt, der es Providern in…
    www.patrick-breyer.de


    54 von 76 LIBE-Abgeordnete haben wohl kein Hirn. Mal abgesehen davon, dass man hier Missbrauch Tür und Tor öffnet. Was soll es bringen, wenn man die Strafverfolgungsbehörden mit unendlichem Datenmüll zuballert? Haben die nix besseres zu tun, als Strandbilder auszuwerten? Oder kommt im Anschluss der Antrag, dass man die Judikative auch gleich durch eine KI ersetzt. :jeck: Was sitzen da für Leute in den Parlamenten?