Meine Meldung des Tages

  • Wir Du oben siehst, sehen das andere Juristen ganz anders. Das werden die Gerichte entscheiden.


    Oder gilt man nur als Protestierer,der von der Versammlungsfreiheit gedeckt ist, wenn man zu Fuß unterwegs ist? Cool. Dann wird sich sicher demnächst ein Anwalt von Hochzeitskorsofahrern finden, der vorschlägt hinten noch ein Plakat in die Karren zu kleben, welches auf die Unterdrückung der Kurden, Jesiden etc hinweist und dann ist das eine Protest-Kundgebung und somit von der Straffreiheit gedeckt?


    Jura hat noch nie schwarz-weiß funktioniert.


    Zugegebenermaßen erwarte ich in Berlin tatsächlich aber gar nix.


    Der aktuelle Strafbestand scheint übrigens Nötigung zu sein.

    Letzte Generation: Zwei Klimaaktivisten nach Straßenblockaden zu Geldstrafen verurteilt
    In Stuttgart hatten Aktivisten der Gruppe Letzte Generation Straßen während des Berufsverkehrs blockiert. Ein Gericht verurteilte sie dafür zu vierstelligen…
    www.zeit.de

    Dann mach ich eben mein eigenes Forum auf...mit Blackjack und Nutten!

  • Och Carsten. Es mag zwar den Tatbestand erfüllen ( aber auch nur wenn die Gewaltdefinition des BGH anwendet) aber es ist nicht rechtswidrig. Wird sehr gut in der vorletzten Folge der Lage der Nation gut erklärt.

  • Och Carsten. Es mag zwar den Tatbestand erfüllen ( aber auch nur wenn die Gewaltdefinition des BGH anwendet) aber es ist nicht rechtswidrig. Wird sehr gut in der vorletzten Folge der Lage der Nation gut erklärt.

    Sorry Björn, aber wenn es eindeutig nicht rechtswidrig wäre, dann wäre bislang auch noch keiner wegen Nötigung verurteilt worden. Alles eine Frage der Argumentation und der Interpretation vor Gericht. Zieh die Nummer mal in München und nicht in Berlin durch...

    Dann mach ich eben mein eigenes Forum auf...mit Blackjack und Nutten!

  • Mensch Carsten und Björn, ich finde das immer unfair wenn man sich hier mit bürgerlichen Namen anspricht. Mit Zitation nicht so schlimm, aber leider hatte ich noch nicht das Vergnügen mit euch :tongue2:

  • Mensch Carsten und Björn, ich finde das immer unfair wenn man sich hier mit bürgerlichen Namen anspricht. Mit Zitation nicht so schlimm, aber leider hatte ich noch nicht das Vergnügen mit euch :tongue2:

    Lol... Wenn man miteinander Golf spielt gibt's was noch Schlimmeres: das Tages-Du :jeck:

    Über den Status sind Bilbo und ich Gott sei Dank drüber hinaus :mrgreen:

    Dann mach ich eben mein eigenes Forum auf...mit Blackjack und Nutten!

  • Sorry Björn, aber wenn es eindeutig nicht rechtswidrig wäre, dann wäre bislang auch noch keiner wegen Nötigung verurteilt worden. Alles eine Frage der Argumentation und der Interpretation vor Gericht. Zieh die Nummer mal in München und nicht in Berlin durch...

    ich muss mich korrigieren es ist nicht rechtswidrig sondern nicht verwerflich deswegen ist es keine Straftat.


    Hier auch noch mal erklärt unter Punkt 2.


    Hauptprobleme der Nötigung gem. § 240 StGB - Jura Individuell
    Die Nötigung: ausführliche Erläuterung des Gewaltbegriffs, der Verwerflichkeitsprüfung inklusive einhergehender Irrtümer sowie Regelbeispiele
    www.juraindividuell.de


    Und ja es kommt natürlich auch immer auf den Richter an was verwerflich ist und was nicht. Das Bayern das besonders gut kann sieht man ja an der Präventivhaft gerade.

    Das wird aber hoffentlich bald vom BGH geklärt und dann gekippt.

  • Wer schon die Lage der Nation zum Thema empfiehlt, dem sei auch Lauer & Wehner empfohlen:


    Externer Inhalt open.spotify.com
    Inhalte von externen Seiten werden ohne Ihre Zustimmung nicht automatisch geladen und angezeigt.
    Durch die Aktivierung der externen Inhalte erklären Sie sich damit einverstanden, dass personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr Informationen dazu haben wir in unserer Datenschutzerklärung zur Verfügung gestellt.


    Auch der Verena Bahlsen-Teil ist sehr gut und genauso zu Jerome Boateng.

  • Die Corona Politik ist sehr seltsam. Keine Ahnung warum sie da so sehr an der 0 Covid Strategie festhalten.

    der bisherigen Interpretation nach, hängt man an den Maßnahmen, um "dem Westen" immer aufzeigen zu können, Corona sei nicht so wirklich ein Problem, wenn man entsprechende Maßnahmen trifft.

    Dann sind auch die ganzen Schäden in der Welt nicht kommunistischen Ursprungs, sondern ein Beispiel für die Handlungsunfähigkeit dieser komischen Demokratien.


    Wüsste nicht wie man ideologieintern oder auch ganz praktisch davon abrücken könnte, auch wenn der Vorteil von totalitären Systemen ja ist, dass die regelmäßig neue Realitäten erfinden können. Sieht man bei den Russen ja ganz gut.

    -----------------
    It is time for us to do what we have been doing and that time is every day.

  • Die Corona Politik ist sehr seltsam. Keine Ahnung warum sie da so sehr an der 0 Covid Strategie festhalten.

    diese Vorgabe kommt halt vom obersten Führer und da wäre Fehler eingestehen gleichbedeutend mit Machtverlust

    weiterhin ließt man das die chinesischen Impfungen auch nicht wirklich wirksam sind gegen die neueren Mutationen von Corona und da es bisher auch keine wirkliche Durchseuchung der Bevölkerung gab befürchtet man wohl auch eine Überlastung des Gesundheitssystems wenn man keine strikten Lookdowns mehr durchzieht

  • Wäre es nicht eine der größten Ironien des Schicksals, wenn das Regime ausgerechnet darüber strauchelt?

    Dann mach ich eben mein eigenes Forum auf...mit Blackjack und Nutten!

  • halte ich für äußerst unwahrscheinlich

    Ja außer das Militär schlägt sich auf Seite der Demonstranten.


    Wahrscheinlich wird es wie in Hongkong laufen und einfach solange alles weggeknüppelt was sich einem zaghaften Protest anschließt.

  • wer hatte Kanye West kann nicht aufhören positiv über Nazis/Hitler zu sprechen auf seiner 2022 Bingo Karte?

    holy shit wenn Alex fucking Jones versucht dich wieder einzufangen und die Stimme der Vernunft ist dann braucht man dringend ärztliche Hilfe ....

  • Drew Brees wurde vom Blitz getroffen, aber scheint ok zu sein. Oder auch nicht und alles war ein Werbestunt. Wer kommt auf so Ideen? :bengal


    Drew Brees Not Struck By Lightning, Doing Fine Despite Scary Video
    Drew Brees was not struck by lightning despite a scary video that appeared to show he was ... the NFL legend said Friday a bolt never touched him, and he's…
    www.tmz.com

    We had a teenage girl break the Eric Decker signing and now we got a fucker in the shrubs at Florham Park stalking the Saleh interview arrival. Imagine thinking this fanbase isn't superior to the others? -@DrewfromJersey

    Einmal editiert, zuletzt von StoneHäns ()

  • Ja außer das Militär schlägt sich auf Seite der Demonstranten.


    Wahrscheinlich wird es wie in Hongkong laufen und einfach solange alles weggeknüppelt was sich einem zaghaften Protest anschließt.


    Na ja, dass dieses dauerhafte Zusammengeknüppel der HK Proteste keine gute Lösung ist, hat die chinesische Regierung doch letztlich erkannt.

    Deshalb hat man dann ja dieses Sicherheitsgesetz verabschiedet.

    Das lief doch aber absolut kalkuliert ab:

    Natürlich wird sich der Westen empören, aber Konsequenzen für China sind nicht groß zu befürchten.

    Also genau so, wie es damals mit Russland und der Krim ablief.

    Und mit dieser Einschätzung lag mal völlig richtig.

    Natürlich hätte man alternativ auch einfach die nächsten 27 Jahre weiter prügeln lassen können, bis die 50 Jahre rum sind und dann ohne Vertragsbruch und ganz offiziell

    chinesisches Recht in HK einführen können,

    Aber das wäre für die Außendarstellung doch wesentlich problematischer gewesen.

    Daher hat man sich lieber für die Strategie entschieden: Psychischer Druck statt physische Repression.

    Letztens Endes ist dieser Vertragsbruch auch der einzige Grund, weshalb der Westen überhaupt motzen konnte.

    Hätte man es erst nach Ablauf des Abkommens gemacht, hätte man es einfach hinnehmen müssen.

    Eine Sache muss man zu der HK Thematik aber auch noch ansprechen:

    Die britische Verwaltung war ja nun auch nicht demokratisch.

    So gab es in den 60ern niedergeschlagene Proteste (auch mit Toten).

    Und wenn man sich alte HK Filme ansieht, kommt diese Hierarchie auch gut zum Ausdruck.

    So spricht dann im Konfliktfall der britische Polizeichef zu seinen Hong Konger Untergebenen:

    'Ihr habt hier noch gar nichts zu melden...es ist noch nicht '97.'


    im aktuellen Fall glaube ich nicht, dass sich hier ein Flächenbrand entwickeln wird.

    Im Zweifel wird man die Null-Covid-Politik vielleicht etwas modifizieren, um der Bevölkerung ein Entgegenkommen zu signalisieren und diese dadurch zu besänftigen.

    Bzw. meine ich sogar gelesen zu haben, dass dies gerade schon erfolgen soll.

    So wie '89 wird es aber mit Sicherheit nicht laufen. Das ist dann wirklich Panikmache.

    Damals hatte man in China anders als heute gar keine Kriseninterventionseinheiten.

    Da schickte man zur Problemlösung einfach die Todesschwadrone los, die damals schon in Vietnam unterwegs gewesen waren.

    Na ja und dass dann kein diplomatischer Ausweg gewählt worden ist, scheint rückblickend nicht überraschend.

    Das würde man heute schon anders angehen.

    Schon alleine auch, weil man sich so eine erneute negative Darstellung der Partei nicht mehr leisten kann und möchte.

  • So in Indonesien ist nun bald Schluß mit außerehelichem Sex.

    Ab 2025 ist das strafbar und wird mit bis zu 1 Jahr Gefängnis bestraft.

    Es ist zum Kotzen. Anstatt das sich die Menschheit mal weiterentwickelt, kommen immer öfter die Menschenfeinde mit ihrem verkommenen Menschenbild zum Zuge.

    Trolle bitte nicht füttern.

  • Aber die Klima-RAF .... :law:


    Terror-Verdacht: 25 Festnahmen bei Razzia in Reichsbürger-Szene
    In einer der größten Razzien der Geschichte durchsuchen Beamte bundesweit Hunderte Wohnungen von Rechten und Verschwörungserzählern.
    www.sueddeutsche.de


    AfDler ( Malsack-Winkemann), Adliger (Heinrich XIII. Prinz Reuss), Reichbürger und ehemalige Speziaeinheitenangehörige (Offiziere) der Bundeswehr ...


    Reichsbürger-Verschwörung: Der Prinz, die Richterin und ein geplatzter Staatsstreich
    Mit bundesweiten Razzien zerschlagen Ermittler eine Verschwörung im Reichsbüger-Milieu. Spuren führen in die Bundeswehr und zu einer Ex-Bundestagsabgeordneten.
    www.zeit.de

    "Die wohlfeilste Art des Stolzes hingegen ist der Nationalstolz. Denn er verrät in dem damit Behafteten den Mangel an individuellen Eigenschaften, auf die er stolz sein könnte, indem er sonst nicht zu dem greifen würde, was er mit so vielen Millionen teilt ... Hieran erholt er sich und ist nun dankbarlich bereit, alle Fehler und Torheiten, die ihr eigen sind, mit Händen und Füßen zu verteidigen." - Arthur Schopenhauer

    2 Mal editiert, zuletzt von damaster ()

  • Digitalisierung: Digitale Bafög-Anträge müssen von Ämtern ausgedruckt werden - Golem.de
    Die Bafög-Ämter benötigen offenbar sogar extra Personal zum Drucken der digitalen Anträge. Hinzu kommt Papiermangel bei der vermeintlichen Digitalisierung.
    www.golem.de

    "Die "Drucklast" sei dabei so hoch, dass eigens dafür zusätzliches Personal angestellt worden sei...

    ...Probleme mache außerdem die Verfügbarkeit von Papier."


    :bengal

    Im Krieg bluten 20jährige, geführt von 30jährigen, organisiert von 40jährigen, nach den Plänen von 50jährigen und dem Oberbefehl von 60jährigen für die Träume von 70jährigen - und die 80jährigen können nur leise sagen: "Nicht schon wieder..."

  • https://www.golem.de/news/digi…t-werden-2212-170272.html

    "Die "Drucklast" sei dabei so hoch, dass eigens dafür zusätzliches Personal angestellt worden sei...

    ...Probleme mache außerdem die Verfügbarkeit von Papier."


    :bengal

    Ich kenne das System von Mails. Es kommen Mails beim Sachbearbeiter des Amts an. Dann wird die Mail ausgedruckt, mit einem Eingangsstempel verziert und anschließend mit der Hauspost verteilt, damit die Mail in einem Ordner abgelegt werden kann.


    Es bringt halt wenig Dinge nur teilweise zu digitalisieren, wenn nachfolgende Bearbeitungsschritte dann noch "konventionell" mit Stift, Papier, Drucker und Fax erledigt werden. Gefühlt artet alles wo ein Amt involviert ist, immer im Papierkrieg aus. Das Finanzamt in Bayern ist das beste Beispiel. Ins Finanzamt geht digital mittlerweile recht ordentlich, Raus aus dem Finanzamt ist immer noch zu 90% Papier. Die Finanzämter haben z.B. in den letzten Wochen Millionen Zinsbescheide (Ein Bescheid hat im Durchschnitt so 4 Seiten) gedruckt und versendet. Da kann man sich ausrechnen wie viel Papier verdruckt wurde und wie viel Porto der Spaß gekostet hat. Tonnen an Bescheide lösen nicht mal eine Steuer aus und sind einfach 0,00€. Im Grunde einfach nur Papiermüll der weggeschmissen wird oder wieder in einem Ordner abgelegt wird.

  • https://www.golem.de/news/digi…t-werden-2212-170272.html

    "Die "Drucklast" sei dabei so hoch, dass eigens dafür zusätzliches Personal angestellt worden sei...

    ...Probleme mache außerdem die Verfügbarkeit von Papier."


    :bengal

    Digitalisiert wurde eben nur die Abgabe der Anträge. Und das unzureichend. Teilweise konnten nicht alle Unterlagen digital eingereicht werden, weil die Anhänge zu groß waren oder es andere Übertragungsfehler gab. In vielen Fällen wurden die Anträge schriftlich noch einmal eingereicht. D.h. es gab einen riesigen Mehraufwand durch Mehrfachanträge. Eine Digitalisierung der Akte würde das Problem vielleicht teilweise lösen. Schriftliche Unterlagen müssten dann aber digitalisiert werden. Ganz in den Griff bekommt man das Problem wahrscheinlich nicht, solange Anträge digital und schriftlich abgegeben werden können. Da müsste der knallharte Schnitt erfolgen und die Antragstellung nur noch digital möglich gemacht werden mit anschließender Führung einer E-Akte und E-Bescheid.

  • Übrigens scheint mir die Sachlage so zu sein, dass wir unter "Digitalisierung" etwas ganz anderes verstehen als Behörden oder der Gesetzgeber.


    Als ich einen Reisepass für meine Tochter für den Trip nach London beantragte, braucht man das Einverständnis des anderen Erziehungsberechtigten (also der Mutter). Und das lief so bei der Dame am Schreibtisch:


    Amt: Ich brauche für den Antrag eine Bewilligung der Mutter

    Ich: *zückt Handy und zeigt Bewilligung von Handy


    Amt: Die müssen Sie bitte ausdrucken!

    Ich: :eek::dogeyes::madfan:

    Ich: Kann ich die ihnen nicht einfach jetzt und hier per Mail zu senden?


    Amt: Geht auch, aber ich glaube das ist umständlich und dauert, weil die über (den Server) des Landratsamt geht.

    Ich: Sagen sie mal bitte an


    Amt: EMail Adresse lautet...

    Ich: Sendet EMail - EMail kommt direkt bei ihr an


    Amt: Druckt E-Mail aus


    Amt: Scannt E-Mail zu den Unterlagen ein


    Ich: Kippt vom Stuhl


    Amt: Muss so sein :madness

  • Razzia wegen Reichsbürger? Von wegen! :jeck:


    Externer Inhalt twitter.com
    Inhalte von externen Seiten werden ohne Ihre Zustimmung nicht automatisch geladen und angezeigt.
    Durch die Aktivierung der externen Inhalte erklären Sie sich damit einverstanden, dass personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr Informationen dazu haben wir in unserer Datenschutzerklärung zur Verfügung gestellt.