Kommunalpolitik

Zitat von Conan Troutman

Für mich ist "verfassungsfeindlich" ein zu subjektives Kriterium, um es der Auslegung einer weniger Personen (wie hier dem Wahlausschuss) zu überlassen. Meiner Meinung ist die Mißbrauchsgefahr hier viel zu groß, daher sollte sich der Staat hier auf die Feststellung objektiver Kriterien der Wählbarkeit (wie passives Wahlrecht, Wohnort, Alter etc.) beschränken.

Oder um es andersrum zu formulieren: Würdet ihr wollen, dass ein überwiegend aus Mitgliedern der AfD bestehender Wahlausschuss über die Verfassungstreue des Kandidaten der Grünen oder Linken entscheidet?

Der Klageweg bis hin zum Bundesverfassungsgericht steht ja offen. Die letztinstanzliche Auslegung von Verfassungsfeindlichkeit durch die dortigen wenigen Personen ist ein Ausdruck der Gewaltenteilung und damit eines Grundprinzips unseres Staates. An diesem Prinzip rütteln zu wollen, wäre für sich bereits verfassungsfeindlich.

Zitat von Conan Troutman

Für mich ist "verfassungsfeindlich" ein zu subjektives Kriterium, um es der Auslegung einer weniger Personen (wie hier dem Wahlausschuss) zu überlassen. Meiner Meinung ist die Mißbrauchsgefahr hier viel zu groß, daher sollte sich der Staat hier auf die Feststellung objektiver Kriterien der Wählbarkeit (wie passives Wahlrecht, Wohnort, Alter etc.) beschränken.

Oder um es andersrum zu formulieren: Würdet ihr wollen, dass ein überwiegend aus Mitgliedern der AfD bestehender Wahlausschuss über die Verfassungstreue des Kandidaten der Grünen oder Linken entscheidet?

Die Entscheidung ist NICHT innerhalb eines kleinen Kreises von wenigen Personen (Wahlausschuss) alleine getroffen worden. Sie ist durch alle Instanzen bis hin zum Bundesverfassungsgericht bestätigt worden.

Wie genau willst du hier den Vorwurf der Willkür basierend auf Parteiinteressen rechtfertigen?!

Diese Willkür existiert rein faktisch nicht

Dazu, in diesem speziellen Fall, die AFD selbst hat den Dödel für alle parteiinternen Positinnen ausgeschlossen. Wie kann man jemanden zu einer OB Wahl zulassen, der in der Partei selbst schon keinen Posten mehr übernehmen darf!?!?!

Zitat von Silversurger

Der Klageweg bis hin zum Bundesverfassungsgericht steht ja offen. Die letztinstanzliche Auslegung von Verfassungsfeindlichkeit durch die dortigen wenigen Personen ist ein Ausdruck der Gewaltenteilung und damit eines Grundprinzips unseres Staates. An diesem Prinzip rütteln zu wollen, wäre für sich bereits verfassungsfeindlich.

Das halte ich in diesem Fall für eine nach meinem staatsphilosophischen Grundverständnis (der Bürger bzw. die Minderheit muss vor dem Staat bzw. der Mehrheit geschützt werden und nicht umgekeht) unzulässige Beweislastumkehr. Imo wäre es sinnvoller, wenn der Wahlausschuss hier die Möglichkeit hätte, bei einem Gericht per Eilantrag einen Entzug des passiven Wahlrechts erwirken zu können. So muss ein Bürger erst mal selbst Ressourcen aufbringen, von sich aus den Rechtsweg beschreiten und vor allem seine Unschuld beweisen, was imo nicht sein darf.

Zitat von Kurti82

Die Entscheidung ist NICHT innerhalb eines kleinen Kreises von wenigen Personen (Wahlausschuss) alleine getroffen worden. Sie ist durch alle Instanzen bis hin zum Bundesverfassungsgericht bestätigt worden.

Wie genau willst du hier den Vorwurf der Willkür basierend auf Parteiinteressen rechtfertigen?!

Diese Willkür existiert rein faktisch nicht

Dazu, in diesem speziellen Fall, die AFD selbst hat den Dödel für alle parteiinternen Positinnen ausgeschlossen. Wie kann man jemanden zu einer OB Wahl zulassen, der in der Partei selbst schon keinen Posten mehr übernehmen darf!?!?!

Doch, der Wahlausschuss hat hier erst einmal selbst die politische Macht, ein Urteil zu treffen. Ob das Urteil korrekt ist oder nicht, spielt aus meiner Sicht keine Rolle. Mein Punkt ist, dass die Beweislast beim Wahlausschuss liegen sollte und nicht beim Kandidaten.

Ich habe überhaupt keinen Vorwurf der Willkür basierend auf Parteiinteressen gemacht. Ich habe darauf hingewiesen, dass hier potentiell Willkür Tür und Tor geöffnet werden kann.

Kann sein, dass diese Willkür rein faktisch nicht exisitiert. Das habe ich auch nicht behauptet. Allerdings könnte sie existieren nach der derzeitigen Rechtslage bzw. Auslegung. Das sehe ich kritisch.

Wenn der Kandidat selbst in der AfD kaum vermittelbar ist, weil er zu rechtsextrem ist, dürfte es auch nicht sonderlich schwierig sein, ihm das passive Wahlrecht zu entziehen. Wenn man das nicht schafft, naja, dann muss man ihn halt zulassen und das Urteil dem Souverän überlassen.

Bitte verstehe mich nicht falsch - ich will nicht in irgendeiner Art und Weise Partei ergreifen für den Kandidaten. Allerdings halte ich die gegenwärtige Praxis der Wahlausschüsse, sich selbst ein Urteil anzumaßen, für einen, wie man in den USA sagen würde, "constituational overreach". Wenn das BVG und alle Instanzen das anders sehen, ist das so. Ich sage ja auch nicht, dass die keine Ahnung von unserem Grundgesetz haben, sondern nur dass der verfassungsrechtliche status quo imo unbefriedigend ist.

Absolut geniale Geschichte:

Neschwitz: AfD-Sympathisant verliert Wahl – obwohl er allein auf dem Zettel stand

Im sächsischen Neschwitz stand nur ein Kandidat auf dem Zettel zur Bürgermeisterwahl – ein AfD-Sympathisant. Und er konnte nicht gewinnen. Wie demokratischer…

www.volksverpetzer.de

tl;dr: Zur Bürgermeisterwahl in einer sächsischen Gemeinde trat nur ein einziger Kandidat an, ein AfD-naher Montagsspaziergänger. Er erhielt aber keine Mehrheit, weil man nach dortigem Wahlrecht auch willkürlich andere Namen eintragen kann, was eine Mehrheit der Leute tat. Weil der einzige Kandidat daraufhin frustriert zurückzog, findet als nächstes eine Stichwahl mit leerem Stimmzettel statt. Bei dieser gewinnt nun, wer die meisten handschriftlichen Nennungen erhält. Drei Leute, von denen zwei bereits im ersten Wahlgang oft genannt wurden, haben sich schon bereit erklärt, eine solche Wahl anzunehmen.

Schön!

(

Das dortige Wahlrecht erinnert mich bisschen an die Option bei manchen Wahlen, nicht nur FÜR irgendeinen Kandidaten stimmen zu können, sondern stattdessen auch aktiv GEGEN alle, wenn einem keiner der Kandidaten gefällt ("none of the above"), gibt es z.B. in den USA in Nevada:

None of These Candidates - Wikipedia

en.m.wikipedia.org

)

Wenn Du, um Schlimmeres zu verhindern, bei der Stichwahl Dein Kreuz dort setzt, wo Du es im Normalfall niemals setzen würdest

Zitat von olibo66

Wenn Du, um Schlimmeres zu verhindern, bei der Stichwahl Dein Kreuz dort setzt, wo Du es im Normalfall niemals setzen würdest

Same, same...

Zitat von Silversurger

Absolut geniale Geschichte:

https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/nesc…utm_source=bsky

tl;dr: Zur Bürgermeisterwahl in einer sächsischen Gemeinde trat nur ein einziger Kandidat an, ein AfD-naher Montagsspaziergänger. Er erhielt aber keine Mehrheit, weil man nach dortigem Wahlrecht auch willkürlich andere Namen eintragen kann, was eine Mehrheit der Leute tat. Weil der einzige Kandidat daraufhin frustriert zurückzog, findet als nächstes eine Stichwahl mit leerem Stimmzettel statt. Bei dieser gewinnt nun, wer die meisten handschriftlichen Nennungen erhält. Drei Leute, von denen zwei bereits im ersten Wahlgang oft genannt wurden, haben sich schon bereit erklärt, eine solche Wahl anzunehmen.

Das sorbische Siedlungsgebiet ist traditionell tiefschwarz und erfreulich resilient gegen braun-blau.

Zitat von AlexSmith

Das sorbische Siedlungsgebiet ist traditionell tiefschwarz und erfreulich resilient gegen braun-blau.

Im Gegensatz zu anderen slawischen Bevölkerungsgruppen in Deutschland.

Glückwunsch SPD Bielefeld…den Todfeind eines jeden Aluhutbesitzers als BM Kandidaten zu nominieren, scheint ja ein voller Erfolg gewesen zu sein…

Münster

In Hagen liegt der CDU Kandidat bei fast 70 %. Was allerdings bedeutet, dass der von der NoAfD immerhin bei gut 30 % liegt

Edit sagt: 71,7 zu 28,3 %.

In Siegen gewinnt die SPD mich hachdünnem Vorsprung dank AFD Wahlempfehlung....sowas werden wir künftig öfter erleben.

In Duisburg hatte die Alles für Deu…ähm die AfD zum Glück nichts zu melden, die SPD gewinnt die Stichwahl mit 78%.

Gelöscht

Zitat von Akill

In Siegen gewinnt die SPD mich hachdünnem Vorsprung dank AFD Wahlempfehlung....sowas werden wir künftig öfter erleben.

Das ist grundsätzlich richtig. Man ist aber schon vor der eigentlichen Wahl von einer relativ engen Wahl ausgegangen.

Zitat von Eaglelicious

In Duisburg hatte die Alles für Deu…ähm die AfD zum Glück nichts zu melden, die SPD gewinnt die Stichwahl mit 78%.

Und das trotz mangelnder Unterstützung der Linken...

Die hätten anscheinend auch den AfD Kandidaten akzeptiert, solange Link die Schrottimmobilien räumt, um den Sozialbetrug einzudämmen

Zitat von Akill

In Siegen gewinnt die SPD mich hachdünnem Vorsprung dank AFD Wahlempfehlung....sowas werden wir künftig öfter erleben.

Als ob die AfDullies einen Sozen freiwillig wählen würden.

Knapp 6.500 Stimmen für die AfD im ersten Wahlgang. Bei der Stichwahl mehr als 10.000 weniger abgegebene Stimmen.

Zitat von BruderFrings

Das ist grundsätzlich richtig. Man ist aber schon vor der eigentlichen Wahl von einer relativ engen Wahl ausgegangen.

Angeblich ist der OB vor der Stichwahl eher von einer Stichwahl gegen die AFD ausgegangen.

Die Stimmen von Grünen und Linken hätten jedenfalls nicht ausgereicht um den SPD Kandidaten über die 50% zu hieven. Ich gehe schon davon aus, dass eine beträchtliche Zahl der AFD-Sympatisanten hier die Wahlempfehlung aufgenommen haben. Für mich kam das Ergebnis völlig überraschend und ich habe Bekannte in der Siegener Kommunalpolitik. 13 % vom 1. Wahlgang bis zur Stichwahl aufzuholen ist ohne Wahlempfehlung der AFD kaum erklärbar.

Zitat von Akill

Angeblich ist der OB vor der Stichwahl eher von einer Stichwahl gegen die AFD ausgegangen.

Die Stimmen von Grünen und Linken hätten jedenfalls nicht ausgereicht um den SPD Kandidaten über die 50% zu hieven. Ich gehe schon davon aus, dass eine beträchtliche Zahl der AFD-Sympatisanten hier die Wahlempfehlung aufgenommen haben. Für mich kam das Ergebnis völlig überraschend und ich habe Bekannte in der Siegener Kommunalpolitik. 13 % vom 1. Wahlgang bis zur Stichwahl aufzuholen ist ohne Wahlempfehlung der AFD kaum erklärbar.

Stichwahl SPD-Stimmen: 14.687

1. Wahldurchgang:
SPD 10.685
Grüne 2.197
Linke 1.769
Volt 1.099
Zusammen: 15.750

Den Wahlsieg einer Wahlempfehlung der AfD zur SPD zuzuschreiben, halte ich für wirklich weit hergeholt. Es mag vielleicht vereinzelte gegeben haben, die da für die Sozen gestimmt haben, aber für den "normalen" AfDullie ist jede demokratische Partei der Feind.

und MetsforLife zufrieden mit den für die AfD desolaten Kommunalwahlen in NRW?

damaster Als jemand, der realistisch auf das ganze geguckt hat: Ja, auf jeden Fall! Ich glaube, es gibt kaum Stadt- und Gemeinderäte, in denen die AfD NICHT zugelegt hat. Und Menschen, die ernsthaft geglaubt hatten,

dass man im Westen 2025 gegen die Alt-Parteienallianz eine Stichwahl gewinnen könnte, haben diesen Reality Check bitter nötig gehabt.

Und interessant fand ich ja auch das hier zur Kommunalwahl NRW:

Zitat

"Je länger Migranten in einem anderen Land leben und sich gut integrieren, desto stärker passen sie sich an das Wahlverhalten der Einheimischen an. Auch, wenn es um migrationskritische Parteien geht. Zuletzt zeigte sich dies bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen. Parallel dazu wurden landesweit die sogenannten Integrations- oder Ausländerbeiräte gewählt. Diese Gremien sollen die Interessen der ausländischen Bevölkerung in den Kommunen vertreten. Wahlberechtigt sind nur Ausländer und eingebürgerte Deutsche. Dabei landete die AfD in Hagen auf dem ersten Platz, in weiteren Metropolen wie Duisburg, Bochum und Essen auf Platz zwei."

Ich würde die "Alt-Parteienallianz" eher Allianz demokratischer Parteien oder "Allianz der Parteien, die nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden" nennen. Und man bräuchte eher einen Reality-Check hier eine Allianz zu sehen. Man könnte auch glatt glauben, dass man den AfD-Vertretern keinen Posten als Verwaltungschef (Bürgermeister, Landrat) zutraut. Und die Ergebnisse der AfD liegen im Schnitt unterhalb der Ergebnisse zur letzten BTW.

Siehst du, so jat jeder von uns seinen "Spin". Du sagst "im Schnitt unterhalb der Ergebnisse zur letzten BTW", ich sag "überall mehr Mandate" als bei der letzten Kommunalwahl.

MetsforLife Bist du eigentlich auch der Meinung, dass alle ohne deutschen Pass ausgewiesen werden müssen?

Zitat von MetsforLife

Siehst du, so jat jeder von uns seinen "Spin". Du sagst "im Schnitt unterhalb der Ergebnisse zur letzten BTW", ich sag "überall mehr Mandate" als bei der letzten Kommunalwahl.

So kann man der Niederlage auch seinen Spin geben.

Zitat von marduk667

MetsforLife Bist du eigentlich auch der Meinung, dass alle ohne deutschen Pass ausgewiesen werden müssen?

Nein! Und meines Wissens nach ist das auch nicht "Partei-Linie", zumindest nicht auf Bundesebene und in den westlichen Bundesländern.

Wie schon an anderen Stellen hier geschrieben gilt für mich: Jeder, der sich mit unserer Gesellschaft und unseren traditionellen Werten arrangiert und durch Arbeit, freiwillig oder bezahlt, zum Wohl eben dieser beiträgt,

ist hier jederzeit herzlich willkommen.

Okay, naja unser Direktkandidat im Landkreis lässt das halt ständig fallen, da ging ich schon ein wenig davon aus dass das Parteilinie ist.

Zitat von damaster

und MetsforLife zufrieden mit den für die AfD desolaten Kommunalwahlen in NRW?

Desolat? Die sind in zwei großen Ruhrgebietsstädten in die Stichwahl gekommen. Und das, obwohl der Landesverband ein echter Sauhaufen ist. Dazu teilweise brachiale Zugewinne in den Kommunen. Da sollten die anderen Parteien mehr als hellhörig sein.