Entschuldigung, aber wenn hier jemand ausgemachten Blödsinn verzapft, bist du das. Du benutzt hier eine beleidigende, böswillige Unterstellung dazu, um mir Motive zu unterzujubeln, die ich ausdrücklich nicht habe. Hier geht's nicht um Rache oder etwas ähnliches, sondern um die blanke Wahrheit, dass das Wirken von Menschen mein Leben negativ beeinflusst - und das eben auf Arten, die ich nicht ernsthaft kontrollieren kann. Es reicht eben nicht, Sachen selber nicht zu konsumieren. Wenn nun ein negativer Einfluss weg fällt, ist das eben eine gute Sache - was sollte es auch sonst sein? Das hat aber nichts damit zu tun, dass ich die Ursache feiern würde. Warum auch? Von mir aus hätte Ulfkotte 200 oder älter werden können - für mich hätte das keine negativen Folgen und da ein Tod an sich erstmal was Negatives ist, sehe ich nicht, wo ich da einen Grund zum Feiern hätte haben sollen.
Beiträge von Derek Brown
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Erstmal finde ich, dass es einen großen Unterschied macht, ob man sich über den Tod einer Person freut oder über die Konsequenzen, die sich daraus ergeben. Ich würde mich nicht freuen, wenn morgen Kim Kardashian oder Chris Martin morgen sterben würden, aber ich würde es wohlwollend zur Kenntnis nehmen, wenn Keeping up with the Kardashians nicht mehr produziert oder Coldplay keine Musik mehr machen würden. Daran würde auch dir Ursache nichts ändern. Muss man das aussprechen? Wie fast immer: nein. Die Frage ist aber auch, wie viel Unehrlichkeit Pietät verträgt und ob man da nicht der Sache selber schadet.
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Mir ging da Folgendes durch den Kopf: Steinbach verlässt die CDU und Ulfkotte hört auf zu publizieren? Will 2017 gutmachen, was 2016 verbockt hat?
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a) gibt es Angebote "nur für Frauen", b) würde eine Feministin sowas nicht fordern,
Dass es das gibt - und das teilweise seit Jahrzehnten, zeigt doch, dass der Bedarf da ist. Ich nehme mal das Lorettobad in Freiburg. Da wurde das Recht auf Baden ohne Männer von fortschrittlichen Frauen erstritten (und übrigens auch gerichtlich abgesegnet). Den Widerspruch zwischen Frauenschwimmen und Feminismus kann man sehen - muss man aber gar nicht. Ich nehme nur mal als Beispiel Elke Barth von der SPD, die bei der Diskussion um das Frauenschwimmen in Bad Homburg feststellte "Frauenspezifische Angebote widersprechen nicht der Emanzipation". Frauenschwimmen kann eben auch selbstbestimmtes Schwimmen sein. Ich finde es nicht hilfreich, so zu tun, als würden emanzipierte Frauen solche Forderungen nicht haben, wenn sie es doch offensichtlich tun.
Auch das Argument "dann muss man das Problem anders lösen" liest sich nur auf dem Papier gut - wie soll das denn geschehen? Die Einrichtung der bereits von mir erwähnten Frauenparkplätze mag man als Bankrotterklärung ansehen. Man scheint aber keinen besseren Weg gefunden zu haben. Im Taunabad in Oberursel sind von den 100 Frauen die da sonntags von 8 bis 10 Uhr kommen (schränkt man da ernsthaft Männer ein?) 50% Nicht-Muslime. Dass die diese bescheuerte Uhrzeit nutzen, unterstreicht den Bedarf. Warum hätte nun der Wunsch der einen Hälfte abgelehnt werden sollen, dem der anderen aber entsprochen werden können?
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Wie üblich wäre ich dafür, Begriffe erst einmal klar zu definieren, bevor man sie verwendet ("politischer Islam"), damit alles wissen, worüber man spricht. Aber davon abgesehen muss man m. E. unterscheiden zwischen dem, was in einer freiheitlichen Gesellschaft zulässig ist, und dem, was man politisch für wünschenswert oder gut hält.
Sehe ich ganz genauso. Mile High hat hier eine Formulierung verwendet, die fast 1:1 aus dem CSU-Programm stammt und dort wird so ziemlich alles, was aus de "muslimischen Ecke" (meine Formulierung
) kommt, in einen Topf geworfen, was ich nicht gerade hilfreich finde. Da jede Forderung irgendwie politisch ist, wäre auch die Forderung nach einen Essensangebot in Schulmensen, das halal ist, politisch. Das wird dann - weil politischer Islam - zum Problem erklärt, während eine Forderung nach koscherem, vegetarischen oder welchem anderen Essen auch immer (also Forderungen des politischen Judentums, dem politischen Vegetarismus, etc.) ziemlich unproblematisch zu sein scheint."Politischer Islam" scheint mit so weit gefasst in erster Linie eine Art Leerformel zu sein, in der jeder sein Unbehagen über sich ändernde gesellschaftliche Zustände hininterpretieren kann.
Allerdings: In einem säkularen Staat stellen religiöse Gründe (auf staatlicher Ebene) keine legitime Begründung dar.
Da frage ich mal ganz naiv, weil ich mir da nie Gedanken darüber gemacht habe: Wie werden denn religiöse Feiertage gerechtfertigt? Das sind doch Eingriffe, die ganz immense Kosten verursachen. Ein wenig religiöse Toleranz scheint mir da als Begründung ziemlich dünn zu sein.
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Du hast die Motivation, die jetzt vielleicht garnicht zur Sprache kommen soll, doch vorne angestellt für dieses Gedankenexperiment. Eine Begründung für den Ausschluss von 50% der möglichen Badegäste aus einer steuergeldfinanzierten Einrichtung, wird man doch wohl vorbringen müssen.
Natürlich, es wäre ja wirklich absurd, das einfach so durchzuwinken. Der Punkt ist aber der. In beiden Fällen möchten die Frauen nicht von Männern angegafft oder potenziell belästigt werden. Ein Wunsch, der einfach nachvollziehbar ist. Wenn er nur fiktiv wäre, gäbe es entsprechende privatwirtschaftliche Angebote nicht. Die Frage ist nun, ob der Wunsch der Muslima abgelehnt wird, weil wir hier den politischen Islam am Werke sehen, während der Wunsch der Emanzipationsaktivistin möglicherweise akzeptiert werden würde, weil der politische Islam hier nicht im Spiel wäre.
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Also in einem Land, in dem Religionsfreiheit herrscht, soll eine Frau aufgrund ihrer Religion benachteiligt werden, obwohl sie diese im Verfahren vielleicht gar nicht zur Sprache gebracht hat, während wenn eine Nicht-Muslima, die den gleichen Antrag bei der Stadt stellen würde, eine Chance hat?
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Dann wären auch Frauenparkplätze eine Kapitulationserklärung und die gibt's genauso wie Fitnessclubs für Frauen oder Trennung beim Saunieren. Also nochmal, was tun? Würde die eine Forderung weil sie von einer Muslima kommt abgelehnt, aber wenn sich nur genug Leute auf die Seite der Feministin stellen ginge das durch?
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Ok, eine atheistische Feministin stellt die exakt gleiche Forderung, um nicht von Männern begrabscht oder begafft zu werden. Was nun?
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Und das ist ein Problem?
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Ok, dann spiele ich den Ball nochmal zurück
Ist das schon politischer Islam, wenn man sich Muslim dafür einsetzt, dass es in öffentlichen Schwimmbädern getrennte Badezeiten für Frauen gibt? -
Und da halte ich den politischen Islam schon für eine ziemlich gravierende Herausforderung unserer Zeit.
Ich bin jetzt mal fies: Was ist der politische Islam? Wenn man sagt, dass das Leute sind, die das gesellschaftliche Leben nach Ideen organisieren möchten, die sie aus dem Koran ableiten und dazu politisch tätig werden, gibt's da erstmal wenig auszusetzen. Das macht die PBC auch und auch die großen C-Parteien orientieren sich explizit an einem christlichen Menschenbild. Wenn man den darunter eine Bewegung versteht, die dazu Gewalt einsetzen will, geht das natürlich gar nicht.
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Wenn eine besonders aggressive, expansorische Auslegung des Koran so weit verbreitet ist, mächtige Unterstützer hat und seinen Weg unbehelligt in unser Land findet, dann ist das schon ein Problem.
Aber dann ist dies das Problem: nicht der Islam, sondern die Instrumentalisierung des Korans durch irgendwelche Kreise. Das sehe ich auch als Problem, nur ist die Instrumentalisierung einer Sache nicht die Sache selber. Die Nazis haben auch den Fußball in ihrem Sinne interpretiert und eingesetzt, aber auch da war nicht der Fußball das Problem, sondern dessen Instrumentalisierung.
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Schaffen wir denn andersherum nicht auch Parallelgesellschaften wenn weiterhin so Situationen kritisiert werden wie in Köln?Ist die AFD (ich wiederhole nochmal, die war nach Luckes Austitt schon weg aus der Parteinlandschaft) nicht gerade die politische Kennzeichnung solch einer Gesellschaft?
Immer beide Seite sehen und gleichermaßen Toleranz zeigen.Toleranz gegenüber was? Ich kann doch nicht aufhören, sachliche Kritik zu üben, nur weil das jemanden nicht passt. Sollte ich dabei Verständnis für andere aufbringen? Unbedingt, aber das darf mich doch nicht davon abhalten, Dinge anzusprechen. Ich bleibe mal bei dem Verhalten der Polizei.
Auf SPON durfte ich gerade das lesen: "In einem vertraulichen Polizeibericht heißt es indes: "Ab 22:00 Uhr befanden sich in und um den Kölner Hbf bis zu ca. 1.000 Personen mit nordafrikanischem Hintergrund. Alle Personen, die dem nordafrikanischen Spektrum zugeordnet werden konnten, wurden außerhalb des Hbf im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten einer Identitätsfeststellung unterzogen." Das deckt sich mit den Eindrücken, die Leute vor Ort hatten. Es deckt sich aber nicht mit dem, was die Polizei behauptet. Darf ich das nun ansprechen, obwohl es Leute gibt, die das vielleicht als Nestbeschmutzung empfinden?Ich habe bei all der Diskussion hier im Thread eines vermisst, auch das Verständnis der Leistung jedes einzelnen Polizeibeamten.
Im Gegensatz zu den Diskussionen über Racial Profiling hätte ich auch gerne mal etwas darüber gelesen, dass aufgrund der Vorkommnisse im Jahr zuvor Polizisten 8 Stunden und länger ihren Dienst schieben mussten in der Kälte und nicht die Freiheit hatten das neue Jahr mit ihren Familien/Freunde zu feiern.
Ich verstehe deinen Punkt, aber in so vielen Jobs bringen Leute so viele Opfer, ohne dass ihnen je gedankt wird, dass ich mich frage, was gerade jetzt anders sein sollte, dass man da anders als sonst handeln sollte.
Grundsätzlich habe ich eine Menge Respekt vor dem Beruf. Der äußert sich bei mir aber eher darin, dass ich frage, warum sich Leute für mE so wenig Geld so einen Knochenjob antun. Was die sich teilweise gefallen lassen müssen, möchte ich bei meiner Tätigkeit auf keinen Fall erleben.
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Der moderate Moslem vielleicht nicht. Aber was ist mit seinem Kind, dass mit der latenten Diskriminierung des Vaters aufwächst? Um in Deinem Bild zu bleiben: Wenn wir uns a priori einig darüber sind (und das hoffe ich), dass ein erfolgreicher Kampf gegen islamistisch-fundamentalistischen Terror nur unter Mithilfe moderater Moslem gelingen kann, dann erweise ich mir doch einen Bärendienst, wenn ich eben diese moderaten Moslems über eine latente Diskriminierung ausschließe?
Wir müssen doch gar nicht vom Schlimmsten ausgehen, denn klar, niemand wird sich wegen der Silvester-Kontrollen sofort eine Bombenweste basteln und sich irgendwo in die Luft sprengen. Aber was ist denn mit der Botschaft, die hier an alle "nordafrikanisch" aussehenden Menschen gesendet wird? Man kann als Individuum machen was man will, im Zweifel wird man auf sein Aussehen reduziert und das mit negativen Folgen. Wie genau soll das denn bitte zu einer besseren Integration führen?
Im Rückblick auf die Entwicklungen der 60er und 70er Jahre wird doch von allen Seiten beklagt, dass im Umgang gerade mit den Gastarbeitern Fehler gemacht wurden, indem sie ausgegrenzt wurden, was heute zu Folgen führt, die ebenfalls alle beklagen. Ist es verwegen anzunehmen, dass wenn Ausgrenzung in der Vergangenheit zu einem aktuellen Mangel an Integration führte heutige Diskriminierung einen ähnlichen Effekt in der Zukunft haben wird? Mann kann sich doch nicht über das Entstehen von Parallelgesellschaften ärgern und gleichzeitig ihre Entstehung fördern.
Verglichen mit den Zuständen in den französischen Banlieus herrscht bei uns zum Glück noch Kindergeburtstag. Wenn man aber die Entwicklung von hoch problematischen Milieus fördert, dann muss man auch mit den Konsequenzen leben, die sich daraus ergeben.
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Da kann man im Detail immer streiten. Allerdings handelt es sich bei der Passkontrolle um eine grundsätzlich marginale Beeinträchtigung des Einzelnen, für die man auch keinen großen Anlass benötigt. Soweit ich es der Diskussion bislang entnommen habe, reden wir nicht über erkennungsdienstliche Maßnahmen, Platzverweise oder Inhaftierungen aufgrund vager Verdachtsmomente.
Du scheinst mir hier am Kern des Problems vorbei zu argumentieren. Es geht nicht um die Kontrolle des Passes, auch nicht darum, ob die Leute da nun 15 Sekunden aufgehalten oder eine Stunde lang eingekesselt wurden. Das ist vielleicht nervig, denn wer wird schon gerne eingekesselt?, aber das Entscheidende ist, das Kriterium, nachdem hier ausgewählt wurde. Das kann, um es sehr vorsichtig zu formulieren, sehr verletzend sein, wie der FB-Beitrag zeigt. Ein Sortieren nach den genannten Kriterien ist nicht wie ein Sortieren nach Fahrzeugfarben. Hat der FB-Poster bei dir den Eindruck hinterlassen, dass der sich durch das Auswahlkriterium "nur marginal beeinträchtigt" fühlte?
3. Ich stimme Dir zu, dass eine gewisse Gefahr der Stigmatisierung besteht, wenn Menschen aufgrund ihrer Gruppenzugehörigkeit anders behandelt werden als andere. Deswegen sollte man grundlose Ungleichbehandlungen vermeiden und bei sonstigen Ungleichbehandlungen die Gefahr einer Stigmatisierung immer in den Abwägungsprozess einbeziehen. Allerdings meine ich weiterhin, dass man diesen Aspekt auch nicht überbewerten sollte. Plakativ gesprochen: Wenn auf einem Platz 1000 Leute stehen, davon 500 der Gruppe A und 500 der Gruppe B angehörend, und die Polizei kontrolliert alle Mitglieder der Gruppe A und niemanden aus der Gruppe B, dann dürfte bezogen auf jeden Einzelnen aus der Gruppe A der Stigmatisierungseffekt vernachlässigbar sein, da für jeden Beobachter offenkundig ist, dass er nicht aufgrund eines individuellen Verdachts kontrolliert wird. Denkbar wäre eher eine Stigmatisierung der Gruppe A. Da stellt sich aber dann die Frage nach der Henne und dem Ei.Entschuldigung, aber diese Rechnung scheint mir etwas weltfremd zu sein. Die Stigmatisierung setzt doch schon bei der Auswahl ein und wird doch nicht dadurch geringer, dass andere das gleiche Schicksal erleiden. Ganz im Gegenteil. Gerade weil man eben nicht wegen eines individuellen Verdachts kontrolliert wird, wird einem doch die Individualität genommen. Wegen Äußerlichkeiten wird man auf die angebliche Mitgliedschaft in einer Gruppe reduziert. Natürlich ist das erniedrigend. Egal was du machst, was du kannst, wo du geboren bist - am Ende bist du der Typ, der eigentlich nicht hier her gehört und dahin gehen kann, wo er herkommt, wenn's ihm hier nicht passt. (Bei der Sache mit "In Hessen gefällt es mir aber nicht." musste ich lachen und an den Film "The Crying Game" denken, wo Forest Whitaker über den Alltag in Dublin erzählt: "Go back to your banana tree, nigger." (sagen die Leute zu ihm) No use telling them I came from Tottenham.")
Stigmatisierend ist das auch nicht nur für die 500 Leute, die in dem Beispiel betroffen sind, sondern eben auch für die Leute, die nicht mal dort waren, aber wissen, dass es sie auch hätte erwischen können.
Stigmatisierend wird Gruppe A auch in den Augen von Gruppe B, weil ihnen doch vermittelt wird, dass die alle potenzielle Gefährder sind, egal was die individuell so machen... ansonsten würde man sie schließlich kaum alle so behandeln, oder?
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Da will ich dir was die Machbarkeit angeht gar nicht widersprechen, weil wir uns dann unnötig in kleinteilige Diskussionen verstricken würden. Der Punkt ist aber, dass die Polizei nun aber den Eindruck vermittelt, dass es anders gelaufen wäre - und das obwohl es so am Kölner Hbf so nicht nur nicht lief, sondern so auch im Vorfeld klar absehbar gar nicht laufen konnte, weil man das nötige Personal gar nicht hatte. Für mich ist hier die erste Schlussfolgerung, dass die Polizei an Glaubwürdigkeit verloren hat. Das ärgert mich, denn ich würde der Polizei gerne mehr und nicht weniger glauben. Wenn man sich hingestellt und gesagt hätte: "Leute, wenn ihr (=Politik, Öffentlichkeit, etc) ein Ziel wollt, uns aber nicht das nötige Personal gebt, es anders zu erreichen, müssen wir eben so handeln", hätte es von mir Beifall gegeben.
Im nächsten Schritt wird nun diese verzerrte Darstellung für bare Münze genommen. Das Deutschlandradio macht morgens immer eine Presseschau und pickt sich da stellvertretende Kommentare raus, die typisch für viele Zeitungen sind. Am Dienstag wurde mit der Nordwest Zeitung eröffnet, die auf Basis der Polizeierklärungen darlegte: "Die von der Polizei isolierten und kontrollierten Männer waren nicht wegen ihres Aussehens, sondern wegen ihres Verhaltens aufgefallen." Kein Wunder, dass die Leser die Kritik an der Aktion nicht nachvollziehen können, denn was soll daran falsch sein? Nur wurde im Zweifel genau so ausgewählt, wie hier behauptet wird, dass es nicht stattgefunden habe.
Jetzt kommen diese Dinge mit anderen Faktoren zusammen und produzieren eine Stimmung, eine Art "Polizei-Patriotismus", der mich sehr unangenehm an die Zeit nach 9/11 in den USA erinnert. Da standen fast alle hinter den Sicherheitsbehörden und wer es nicht tat, hatte wahlweise den Schuss nicht gehört oder stand gleich ganz auf Seiten der Terroristen. (Die deutsche 2017er-Version davon ist dann wen BvStorch twittert, dass wer keine racial profiling will wohl lieber Massenvergewaltigungen möchte). Aus den Ferne hatten wir mE ein ganz gutes Gespür, dass diese Haltung falsch war. Dieses Gespür scheint uns mE jetzt verloren zu gehen.
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kleinteiliger und damit personalaufwändiger. Dazu könnte man bei Aggressionspotentialanalysen ebenso die Rassismuskeule schwingen. Wenn da eine Gruppe nur rumsteht, muss sie beobachtet werden... beobachtet man eine Gruppe von 5 Blonden genauso intensiv? Wieder Rassismus.
Irgendwann brauch es für die allseits zufriedenstellende Vorgehensweise dann 5000 Polizisten für Silvester in Köln.Uh, "Rassismuskeule", wird's jetzt verräterisch? Hier werden Personen offensichtlich nach rassistischen Kriterien aussortiert, und wenn man darauf hinweist, ist das die Rassismuskeule?
Erstmal fordere ich das ein, was die Polizei behauptet hat, getan zu haben, nämlich die Leute nach ihren Verhalten - und da schließe ich auch gerne eine kriminelle Vorgeschichte ein - zu beurteilen. Wenn das eine unrealistische Forderung ist, die wohlmöglich auch noch Verbrechen in Kauf genommen hätte, warum hat die Polizei dies als offizielle Vorgehensweise ausgegeben? Und wie findest du es denn, dass die Vorgehensweise im Kölner Hbf nicht den offiziellen Verlautbarungen entsprach? Ist das auch ok? Da ein wenig nach rassistischen Kriterien aussortiert, dort ein wenig die Wahrheit beschönigt - alles ok, ist schließlich nicht so viel passiert? Heiligt da der Zweck die Mittel? Bei unnötigen Kontrollen wurden quasi per Definition Ressourcen verschwendet, denn wer unnötigerweise einen Afghanen kontrollierte, konnte die wirklich gefährlichen Typen nicht im Auge behalten. Das ist ok?
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Und wie wir wissen, wurden auch Leute kontrolliert, auf die diese Kriterien in der Summe überhaupt nicht zutrafen. Was die alle gemeinsam hatten, war, dass es relativ junge Männer mit scheinbar nordafrikanischem Aussehen war.
Die Schwierigkeit mit der Differenzierung ergibt sich nicht aus rein rechnerischen Gründen, sondern daraus, dass die Kriterien teilweise gar nichts aussagen oder praktisch gar nicht umsetzbar waren. Woher sollte der Polizist am Hbf denn wissen, wer dort wie hingekommen ist? Wurden etwa verdächtige Fahrgäste im Vorfeld erfasst und dem Polizisten an der Tür die nötigen Infos mitgeteilt? Offensichtlich nicht. Und was soll Aussehen denn bedeuten? Das Kriterium "nordafrikanisches Aussehen", wurde so weit gefasst, dass es sogar den fernen Osten abdeckte. Dass da auch völlig unbescholtene Bürger kontrolliert wurden, lag nicht an der Zahl, sondern an einem schwammigen Kriterium - was man eben auch daran sah, dass Leute von einer Tür zur nächsten und wieder zurück geschickt wurden. Und dann natürlich das Reiseziel - macht einen natürlich sehr verdächtig, wenn man den ÖPNV und einen Hauptverkehrsknotenpunkt benutzt...so wie viele Deutsche an dem Abend auch.
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Warum sollte man einer Gruppe, die gut begegründet als potenziell gefährlich einzustufen ist, denn nicht einen Platzverweis erteilen? Wenn dies das bekannte übliche Klientel ist - so wie das die Polizei versucht hat darzustellen -, halte ich das für völlig vernünftig und auch nicht rassistisch motiviert. Man kennt die Leute oder sie verhalten sich aggressiv, sind alkoholisiert - alles für mich als Grund ok. Aber Afghanen zu kontrollieren, damit Nordafrikaner keine Straftaten begehen, scheint mir die Sicherheit nicht zu steigern, dafür aber Kosten auf vielen Ebenen zu verursachen.
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Da legst du dir die Alternativen aber passend zurecht. Kann die Polizei etwa nur mit der Aussortierung von unauffälligen Menschen nach rassischen Kriterien Belästigungen verhindern? Was spricht dagegen, nur konsequent gegen die Leute vorzugehen, die echten Anlass dazu bieten?
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Ich verstehe die Bedenken. Aber schießt man damit nicht über das Ziel hinaus? Es geht immerhin nicht um Schuld, Strafe oder sonstige Sanktionen. Es geht um Prävention und/oder verbesserte Chancen bei der Strafverfolgung, wobei man den effektiven Einsatz der knappen Ressourcen mit Hilfe von Wahrscheinlichkeitsurteilen sinnvoll steuern will. Wenn man das aus normativen Gründen verbietet, verschließt man m. E. ein Stück weit die Augen vor der Realität.
Dagegen hat doch auch niemand etwas und es geht doch nicht um eine Blindheit davor, wer da als möglicher Täter in Frage kommen. Ich bin ja nicht gegen Kriterien, sondern für angemessene Kriterien. Nach rassischen Kriterien vorzugehen und Leute nach oberflächlichem Augenschein zu sortieren, scheint mir schon deswegen kein gutes Kriterium zu sein, weil aus Sicht der Polizisten "Nafri"-Aussehen bis in den fernen Osten reicht und deswegen notwendigerweise einen unnötigen "Beifang" produziert.
Ich finde all die Vergleiche, die hier gezogen werden, sei es die Autokontrolle, die Fan-Kontrolle, etc. falsch, weil sie auf einer Annahme basieren, die nicht richtig ist, nämlich dass ein Kriterium wie das andere wäre. Das sind Kriterien aber nicht. Man stelle sich mal vor, die Polizei würde zwei Aktionen an einem Hauptbahnhof durchführen. Bei der einen werden alle Leute mit Jeans gebeten, durch die eine Tür zur Kontrolle zu gehen, der Rest ohne Kontrolle durch die andere. Bei der zweiten Aktion werden alle Juden mit großen Ohren durch die eine Tür geschickt, der Rest der Leute durch die andere. Kein Problem oder etwa doch? Natürlich gäbe es bei der zweiten Aktion einen Aufschrei.
Ich will gar nicht sagen, dass das, was die Polizei an Silvester gemacht hat, auf dem Niveau von Beispiel zwei ist, aber es zeigt, dass Auswahlkriterien nicht gleichwertig sind. Nach rassischen Kriterien ausgewählt zu werden, kann von direkt Betroffenen wie nicht direkt Betroffenen in einer Art als stigmatisierend wahrgenommen werden, wie es eine Kontrolle von Haltern roter Audis es nie täte. Der Preis, den Betroffene hier zahlen müssen, ist viel höher, als es bei "uns" der Fall ist, wenn wir zufällig mal in eine Kontrolle geraten, die uns nicht in unserer Persönlichkeit berührt. Diese Gefahr der Stigmatisierung scheint mir nämlich der eigentliche Grund zu sein, weswegen die Polizei hier so einen Eiertanz aufführt: Man weis darum und möchte das gerne vermeiden.
Ich hatte diese Woche die Gelegenheit völlig unrepräsentativ mit einer Jugendgruppe zu reden, bei der auch genügend Jugendliche mit Migrationshintergrund waren. Die fanden Kontrollen/Platzverweise von auffälligen Leuten ziemlich einhellig ok. Beim Aussortieren nach Aussehen war das anders. Sinngemäß: "Typisch. Das erinnert stark daran, an der Disco nach dem Aussehen aussortiert zu werden". Jetzt will ich da keine Langfristprognose zum Thema Integration wagen, aber besonders positiv scheint das Vorgehen die Polizei diese Jugendlichen nicht beeinflusst zu haben. Diese Kosten sollte man eben auch auf der Rechnung haben, wenn man die Aktion der Polizei beurteilt.
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Wenn du als Kindergärtner arbeiten willst, musst du ein einwandfreies polizeiliches Führungszeugnis vorlegen und halten.
Und das müssen nur Männer vorlegen und nicht auch Frauen?
Und meine Frage nach konkreten Handlungsanweisungen für die Polizei bleibt (wenig überraschend) unbeantwortet. Es bleibt eine akademische Diskusion mit einem gehörigen Schulterklopferanteil.
Wie wäre es denn damit gewesen, nur Leute zu kontrollieren oder zu härteren Maßnahmen zu greifen, die sich tatsächlich auffällig verhalten haben? Genau so, wie die Polizei behauptet hat, dass sie es getan hätte, es aber offensichtlich nicht tat? Wenn das alles, was sie tat, völlig ok war, denn hätte man das vorher kommunizieren oder hinterher rechtfertigen können. Tat man aber nicht.
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Wäre ich verantwortlich für stichprobenartiges Auswählen an neuralgischen, terrorbedrohten Punkten; sollte ich da streng nach Gleichbehandlungsquote auswählen? Oder wäre es fahrlässig Ressourcen zu verschwenden?
Es geht nicht um eine Quote, wem würde die denn nützen? Die Frage ist die nach den Auswahlkriterien und dem damit verbundenem Preis. Ist es denn keine Ressourcenverschwendung, wenn ich harmlose Leute kontrolliere, die zufällig die falsche Haar- und Hautfarbe haben? Wenn die Beobachtungen vom Kölner Hbf stimmen, dann wäre der "Nafri" mit Prostituierter im Arm nicht kontrolliert worden, der junge Familienvater mit nordafrikanischen Aussehen auf dem Weg nach Hause aber schon.
Und weil es immer wieder untergeht oder ignoriert wird: was ist ein moralisch ordentliches Verhalten in solchen Situationen, welches auch den Ansprüchen an polizeiliche Machbarkeit genügt und Sicherheit schafft? Was hätte die Kölner Polizei konkret anders machen müssen?
Es geht mir nicht um esoterische Moralvorstellungen, sondern darum, sich mal den vollen Preis von solchen Vorgehensweisen klar zu machen. Man sieht doch auch hier, wie zumindest der Gedanke einer Art "Kollektivverdachts", wenn nicht sogar einer Kollektivschuld um sich greift. Wenn schon die Polizei jeden nordafrikanisch aussehenden Mann kontrolliert, der nicht gerade eine verdachtsminderndes Merkmal vorweisen kann, ist die Botschaft auf an die Öffentlichkeit doch ziemlich klar.
Solche Kollektivverdächtigungen lasse ich mir persönlich übrigens auch nicht bieten. Bloss weil ich ein Mann bin und es Männer gibt, die Kinder belästigen, finde ich es völlig inakzeptabel, mich als potenziellen Kinderschänder anzusehen. Ich lasse mir auch auch nicht vorhalten, dass ich mir als Mann mal Gedanken machen sollte, was Mitglieder meiner Peer Group da so falsch machen. Ich sehe es auch nicht als in meinem Interesse liegend an, wenn Fluggesellschaften mich nicht neben ein alleinreisendes Kind setzen, um die Gefahr eines Missbrauchs zu verhindern. Ich empfinde das als diskriminierend und es stärkt meine Bereitschaft, mich hier irgendwie positiv zu engagieren, nicht. Ganz im Gegenteil.
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Wieso sind denn nordafrikanische Gewalttäter die Peer Group von Afghanen oder anderen Leuten, die für Mitteleuropäer irgendwie nordafrikanisch aussehen?
Der erste Kollateralschaden, der hier entsteht, ist, dass Leute quasi in Sippenhaft genommen werden - was an sich schon äußerst fragwürdig ist -, die nicht mal zur Sippe gehören. Denen jetzt vorzuhalten, die sollen sich mal wegen Silvester 2015 Gedanken machen, ist genauso vernünftig, wie Indern, die in Amerika Probleme bekamen, zu erzählen, die sollten sich mal überlegen, wie 9/11 ihre Peer Group in Verruf gebracht hat. Dass Afghanen sich jetzt schon verdächtig machen, wenn sie zu gewissen Zeiten an bestimmten Orten sind, ist genauso plausibel, wie dass Inder sich verdächtig machten, wenn sie nach 9/11 in den USA einreisen wollten.
Und das ist nicht so wie die Fahrt zum Auswärtsspiel. Da treffe ich eine bewusste Entscheidung wie ich mich kleide. Die Merkmale, nach denen die Polizei am Kölner Hbf sortiert hat, sind angeboren. Sollen wir friedlichen Afghanen etwa raten, dass die Hautaufheller benutzen und sich die Haare blondieren sollen, damit sie keine Probleme bekommen?
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Diskriminiert wurden doch überhaupt nur die Nordafrikaner die mit "positiven" Absichten zum Domplatz gereist sind.
Spätestens da fängt es doch an, problematisch zu werden. Es wurden eben nicht nur Nordafrikaner kontrolliert, sondern Leute, die in den Augen der Polizisten so aussahen, als ob sie welche wären. Um mal bei den NTV-Artikel zu bleiben, aus dem ich vorher zitiert habe, auch Afghanen. Die werden dann der Einfachheit halber auch den "Nafris" zugeordnet. So passgenau, wie die Polizei das darstellen möchte, waren die Maßnahmen wohl nicht. Dass so etwas passiert, ist völlig vorhersehbar. Indern/Pakistanis/etc. passiert das in den USA schon seit Jahren. Aber wenn das dort geschah, wurde das in Deutschland eifrig kritisiert. Jetzt passiert's hier auch und plötzlich sollen die mal ein Verständnis aufbringen, dass wir bei Vorfällen in den USA nicht eingefordert haben - und dabei war 9/11 eine andere Hausnummer 31/12/2015. Ich rede jetzt ganz bewusst nicht von dir, aber manche Leute, die das Argument bringen, hängen ihr Mäntelchen ganz schön in den Wind.
das Handeln der Polizei ist irgendwo nachvollziehbar, auch wenn sie keinem Trend Anschub geben sollte.
Aber warum denn nicht? Das Argument, die "beste aller schlechtesten Möglichkeiten zur Verhinderung von Straftaten" kann im Rest des Jahres doch auch gelten - schließlich werden da doch die meisten Straftaten begangen, nicht an einem Tag zum Jahresende. Die Forderung wird ja implizit auch schon erhoben, schließlich können - um mal Frau von Storch zu zitieren - Nafris sich auch an anderen Tagen verabreden und dann auf eine unvorbereitete Polizei/Bevölkerung treffen. Auch das gehört zu den Kosten, die die Aktion mit sich brachte.
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Genau, der Autor packt große Begriffe (Grundrechte, Demokratie, Rechtsstaat) aus, beruft sich also auf die elementaren Prinzipien unseres Staates, obwohl konkreter Anlass eher triviale Vorgänge wie Passkontrollen sind.
Wieso ist der Anlass denn hier so wichtig? Wäre ein Grundgesetzverstoss durch Behörden etwa nur dann relevant, wenn ganz Deutschland in Gefahr wäre? Und nochmal, es geht nicht um die Passkontrollen, sondern um das Auswahlkriterium. Wenn das so unproblematisch wäre, warum tut die Polizei dann ihr Bestes, um den Vorwurf des Aussortierens nach Aussehen zu verneinen, während Leute vor Ort das Gegenteil behaupten?
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Entweder es ist ein Grundgesetzverstoß, wie der Kommentator in den Raum stellt, dann brauchen wir keine "Debatten", sondern dann ist die Maßnahme unzulässig. Oder es ist kein Grundgesetzverstoß, dann sollte man den Aspekt weglassen. Aber einfach mal alles in den Argumentationstopf zu werfen und dann "geschüttelt und gerührt" wieder herauszuholen, erscheint mir wenig hilfreich zu sein.
Der Autor redet gar nicht von einem konkreten Grundgesetzverstoss, sondern davon, dass "Kollektive Zuschreibungen [...] dem Geist eines Rechtsstaats widersprechen". Siehst du das anders?
Darüber, ob etwas dem Grundgesetz widerspricht, braucht es keine Debatten? Seit wann ist das denn der Fall? Selbst Verfassungsrichter sind sich doch oft genug nicht einig.
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Dem Kommentator Christian Bangel kann man zu Gute halten, dass er den Wert der Grundrechte für Minderheiten betont und sein Kommentar auf einer nachvollziehbaren Fragestellung beruht, nämlich ob die polizeiliche Kontrolle unter Verwendung bestimmter Kriterien gegen das Grundgesetz verstößt. Eine nachvollziehbar begründete Antwort bleibt er allerdings schuldig.
Er muss auch gar keine geben, weil das nicht das Thema ist. Er fordert eine Debatte darüber ein, die es dazu geben müsste, bevor bestimmte Kriterien angewendet werden. In der Debatte sollte man auch die langfristigen Kosten einer Maßnahme im Auge haben, nicht nur den kurzfristigen Erfolg.
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Wenn etwas gegen das Grundgesetz verstößt. Genau. Das ist aber hier nicht der Fall. Der nette Herr legt sich das nur gern so zurecht. Ausweiskontrolle ist sicherlich keine Diskriminierung. Es wurde keiner grundlos verhaftet,einer Platzsperre ausgesprochen bekommen oder ähnliches. Dies wäre ein Verstoß gegen das Grundgesetz gewesen. Wer in einer größeren Gruppe war und weiteren Faktoren entsprach,wurde kontrolliert. Wären in dem Zug auch größere deutsche männergruppen (mit alkohol) gewesen,sind die auch kontrolliert worden.
Und du legst dir hier etwas zurecht, was der Autor nicht gesagt hat. Nicht Ausweiskontrollen sind Diskriminierung, sondern hier geht's darum, inwieweit das Gleichheitgsgebot nach Artikel 3 GG verletzt worden ist.
Ich finde es interssant, wie wenig du die Darstellung der Polizei hinterfragst, obwohl die naturgemäß ein Interesse hat, sich positiv darzustellen. Dabei scheint die die Realität vor Ort anders gewesen zu sein, als das was die Polizei schilderte:
"Auf Nachfrage von n-tv.de sagt Mathies, diese Personen hätten sich auffällig in Gruppen bewegt. Mitnichten sei die Hautfarbe allein ausreichend gewesen für eine Entscheidung, sie zu kontrollieren."
[...]
"Am Hauptbahnhof stellt sich das anders dar. Wer durch die rechte Glastür gehen muss, entscheidet ein Bundespolizist innerhalb von Sekundenbruchteilen, ohne denjenigen vorher beobachtet zu haben. Und allein diese Entscheidung ist ausschlaggebend dafür, wer kontrolliert wird. [...]
Wer nicht im engeren Sinne weiß ist und nicht in Begleitung einer Frau, muss fast immer die rechte Tür nehmen, die anderen die linke Tür. Zwei junge Männer mit schwarzen Haaren und aufwändiger Bartfrisur werden zuerst links, dann rechts abgewiesen."Wo bitte sind denn da die tollen Kriterien geblieben? Und wie hätte man die an der Tür auch durchsetzen sollen? Woher hätte ein Polizist an der Tür erkennen sollen, ob ein einzelner Nordafrikaner eigentlich mit einer Gruppe unterwegs war, aber mal eben etwas lange auf der Toilette brauchte?
Ich persönlich habe ja gar keine Probleme mit den Kontrollen. Ich finde aber, dass man offen zu dem stehen sollte, was man da macht.
