Wird das eigentlich langsam anstregend, alle Personen und Organisationen zu diffamieren, die Israel Kriegsverbrechen vorwerfen? Falls nein, darfst du gern bei nachfolgenden Beiträgen weitermachen.
Moshe Ya'alon, der von 2013 bis 2016 Verteidigungsminister unter Bibi war, bezeichnet das Vorgehen in Gaza als "ethnische Säuberungen".
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Moshe Ya’alon, who served for three decades in the Israel Defense Forces (IDF), including in the elite Sayeret Matkal commando unit, and as the military’s chief of staff, also said that he believed Israel was losing its identity as a liberal democracy and becoming a “corrupt and leprous fascist Messianic state.”
“Conquering, annexing, ethnic cleansing – look at northern Gaza,” Ya’alon told Israel’s Democrat TV.
Der kanadische Politikwissenschaftler Adam Jones, der Autor des Standardwerkes "Genocide: A Comprehensive Introduction " ist, hat seine Haltung mittlerweile auch geändert:
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“Any early hesitation I had about applying the ‘genocide’ label to the Israeli attack on Gaza has dissipated over the past year of human slaughter and the obliteration of homes, infrastructure, and communities,” said Adam Jones, a professor of political science at the University of British Columbia who has written a textbook on genocide. “There is plenty of this demonization and dehumanization on the other side as well, but whatever peace constituency existed in Israel seems to have vanished, and there is a growing consensus for genocidal war, mass population transfer, and long-term eradication of Palestinian culture and identity.”
Der israelische Historiker Raz Segal, der als Schwerpunkt zu den Themen Holocaust und Genozid forscht, sagt:
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“I fully stand behind my description of Israel’s attack on Gaza as a ‘textbook case of genocide’ because we’re still actually seeing, nearly a year into this genocidal assault, explicit and unashamed statements of intent to destroy,” he said. “The way that intent is expressed here is absolutely unprecedented.”
Das UN Kommissiariat für Menschenrechte nennt es:
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Israel’s warfare in Gaza is consistent with the characteristics of genocide, with mass civilian casualties and life-threatening conditions intentionally imposed on Palestinians there
https://www.ohchr.org/en/press-releases/2024/11/un-special-committee-finds-israels-warfare-methods-gaza-consistent-genocide
Der deutsche Völkerrechtler und Richter am Kosovo-Sondertribunal in Den Haag, Kai Ambos von der Uni Göttingen, äußert sich wie folgt:
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Der deutsche Völkerrechtler Kai Ambos lässt die Frage offen, ob es sich bei der israelischen Kriegsführung um einen möglichen Völkermord handelt. Aber er weist darauf hin, dass die "Zerstörung der Lebensgrundlagen, der kulturellen Grundlagen, ja, der Existenzgrundlagen einer geschützten Gruppe, auf eine solche Absicht hinweisen können"
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-11/humanitaere-lage-gaza-krieg-hungersnot-israel/seite-1
Prof. Kai Hafez von der Uni Erfurt, der zu den Beziehungen des Westens zur arabischen Welt forscht, macht sich zwar nicht den Begriff Genozid zu eigen, nennt das israelische Vorgehen aber in mehreren Interviews:
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Wir haben zur Auswahl also ethnische Säuberungen, Merkmale eines Völkermordes, völkermörderischer Krieg, Lehrbuchbeispiel für Völkermord, Zerstörung der Existenzgrundlage und Staatsterrorismus. Ob wir das "Kind" nun final Genozid nennen oder nicht, ist letztlich irrelevant. Dass massive Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht stattfinden und das IDF-Vorgehen schon lange nicht mehr mit "Israels Selbstverteidigungsrecht" gelabelt werden darf, ist common sense unter Völkerrechtlern und anderen Expert:innen.
Deutschland bewegt sich mittlerweile auf extrem dünnem Eis. Mal abgesehen vom Fakt, dass wir uns international mit unserer "Staatsräson schlägt Menschenrechte"-Haltung völlig ins Abseits katapultiert und unsere in früheren Jahren mal noch halbwegs vorhandene moralische Autorität mittlerweile komplett eingebüßt haben, steht auch die jurisitsche Aufarbeitung deutscher Waffenlieferungen noch aus. Alle Unterzeichner der UN-Völkermordkonvention, zu denen Deutschland natürlich auch gehört, sind verpflichtet, bereits aktiv einzugreifen, wenn der Verdacht auf einen Völkermord besteht und nicht erst, wenn dieser eineindeutig von allen bewiesen ist. Und mit dem Ermittlungen und Haftbefehlen vom Internationalen Gerichtshof und Internationalen Strafgerichtshof muss man schon ganz tief die Vogelstraußmethode anwenden, um nicht zumindest einen hinreichenden Verdacht zu erkennen. Umso bemerkenswerter, dass sich bei der Befragung des Bundeskanzlers im Bundestag diese Woche Olaf Scholz und Alexander Dobrindt noch eine Rededuell lieferten, wer denn nun fleißiger Waffen an Israel liefert bzw. liefern würde.