Bundesratswahlen CH

Zitat von swissbuc

Wenn Blocher nicht ganz so auf der rechten Seite politisieren würde, dann wäre er sicherlich für die Schweiz wertvoll gewesen, weil er auch unangenehme und unpopuläre Probleme angesprochen hat (hätte) und nicht nur um den heissen Brei redet.

Leider ist es auch so, dass er in der neuen Position viel mehr Schaden anrichten kann und wird. Deshalb wird wohl das Motto der nächsten 4 Jahre wohl lauten: "Stillstand ist Rückschritt"

Das Problem ist nicht seine rechte Position (das wäre ja gerade für einen gesunden Konsens im Bundesrat von Vorteil) sondern seine Art, seine respektlose Äusserung und seine Politik die sich alleine auf seine Interessen beschränkt! Blocher meinte ja selber, für ihn sei es nicht die Aufgabe sein Departement zu führen sondern auf den Gesamt-Bundesrat Einfluss zu nehmen! Das ist nicht vereinbar mit unserem bekannten Politiksystem, einem System mit dem wir lange gut gefahren sind! Zumal Blocher sich nie von seiner alten Parteiposition verabschiedet bzw distanziert hat!

Zitat von swissbuc

Hier ein paar internationale Pressestimmen zu Abwahl Blochers:

http://www.tagesanzeiger.ch/dyn/news/schweiz/823234.html

u.a.

Gefährlicher «Märtyrer» Blocher
Der Wiener «Kurier» warnt, Blochers Gegner sollten sich nicht zu früh freuen: «Ein entfesselter Blocher als Märtyrer auf der Oppositionsbank kann ihnen noch gefährlicher werden als in der Regierung. Und solange die anderen Parteien ihm heikle Themen wie Ausländerkriminalität, Asyl- und Sozialmissbrauch allein überlassen, wird er sie mit Kampagnen und Referenden vor sich her treiben.»

Genau deshalb sehe ich das Ganze eher negativ. Ich hoffe wir haben jetzt damit nicht die Büchse geöffnet .....

"Der Standart" sieht das ganz richtig, die SVP befindet sich im Grunde schon länger in der Oppositionsrolle.

Wieso soll dies bitte das Ende der Konkordanz sein? Die Konkordanz wurde hier klar eingehalten, die Definition von wegen es müsse gewählt werden was die Parteien verlangen kommt von der SVP. Es gab früher oft genug Wahlgänge wo die Gewünschten nicht gewählt wurden, da hat auch niemand vom Ende der Konkordanz gesprochen..

Zitat von chupacabra

Es gibt ne populistische Rechte, die ganz rechts steht! Und es gibt gemässigtere Leute, aber auch rechts angesiedelt! Von einer Mitte kann nicht die Rede sein! Das ganze Theater jetzt wird vorallem vom populistischen Flügel aus gesteuert, der auch die allegmeine Parteilinie vorgibt!

Danke für die Erläuterung!

das in einer fraktionssitzung kurz vor der wahl der allgemeine kurs der fraktion entschieden wird ist ganz normal und business as usual. allerdings ist niemand gezwungen diesen kurs mitzutragen, weil:

1. die bundesratswahl anonym ist. sprich niemand weiss wer von der fraktion sich jetzt an den kurs gehalten hat und wer nicht.

2. sich die fraktionsmitglieder nicht verplichten diesen kurs mitzugehen. ausser neu die svp welche ihre mitglieder nun gerne schriftliche daran bindet, dass sie den "oppositionskurs" der partei mittragen in wie fern so eine schriftliche verpflichtung rechtlich bindend wäre dürfte allerdings bezweifelt werden. es geht wohl eher darum, dass die "nichtunterstützer" obwohl vom volk als vertreter der svp gewählt aus der svp fraktion ausgeschlossen werden

man kann für die schweiz nur hoffen, dass einige gewählte svp räte cojones zeigen und diesen svp fötzel nicht unterschreiben. schliesslich haben z.B. alle mitglieder der berner und bünder svp einen bundesrat aus den eigenen reihen und sind damit sehr wohl in der regierung vertreten. auch viele andere svp parlamentarier sollten wenigstens versuchen ihre glaubwürdigkeit zu behalten und den wahlauftrag wahrzunehmen und an politischen lösungen für unser land mitarbeiten. würde das svp gebilde nämlich von innen zerbröckeln würde das die glaubwürdigkeit und macht der hardliner doch deutlich schmälern.

leider wüsste ich keinen svp parlamentarier welcher ehrlich und selbstbewusst genug ist sich gegen die hardliner rund um blocher zu stellen. also werden sich die schäfchen schön in einer reihe aufstellen und dem weiterhin dem anders gefärbten schaaf folgen (wobei hier die treffende farbe eher nicht das auf den svp plakaten verwendete schwarz sein dürfte...)

wegen den partei-zuläufern. das ist für das politische bild der schweiz absolut unwichtig. diese "neu-mitglieder" waren mit an sicherheit grenzender wahrscheinlichkeit bereits svp-wähler und das geld welches sie in die partei bringen wird nicht gebraucht. die kriegskasse der svp ist auch ohne diese neuen mitgliederbeiträge prall gefüllt.

Der erste Wahlgang ist am Laufen. Walter, Präsident des Bauernverbandes, hat jetzt dementiert das er unter Umständen die Wahl annehmen würde. Damit ist der Weg für Maurer wohl frei
oder was denkt ihr?

Walter wieder vor Maurer, das überrascht mich jetzt.

Maurer hat es dann geschafft!
Mit einer Stimme Differenz!

Zitat von swissbuc

Spätestens im 3. Wahlgang wird Maurer gewählt werden.

Da hattest du recht .

Aber Walter im zweiten Durchgang mit 121 vorne, 122 sind das absolute Mehr. Dann schwenken die 2 Diversen und 1 ungültige um und Maurer hat im dritten Wahlgang mit 122 das absolute Mehr - Walter wieder 121. Ist ja fast spannenden als so maches Sportereignis .