Aktuelle Bundespolitik

Ungelesene Beiträge - Konversationen

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    So geht konstruktiver Austausch von Argumenten, aber es wurde wohl alles gesagt.

    Vorschlag an beide Diskutanten: Let’s agree to disagree!

    Formerly known as Bengals

  • Beitrag von Adi (13. Mai 2024 um 13:19)

    Dieser Beitrag wurde von Bilbo gelöscht (13. Mai 2024 um 13:49).
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    Zitat von Adi

    Ein „maßgeblicher Teil“ der Rechtsaußenpartei respektiere Menschen mit Migrationshintergrund und Muslime nicht als vollwertige deutsche Staatsbürger. Das sei „verfassungswidrig und mit der Menschenwürde unvereinbar“.

    OLG Münster via RND.de mit dem Satz: "Die AfD zählt [...] zu den Feinden der lieberalen Demokratie."

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    Zitat von Adi

    OLG Münster. Die AfD ist verfassungsfeindlich.

    Vorsicht beim Zitieren: Welcher Teil von dem, was in deinem Beitrag im Zitat steht, stammt von dem Gericht? Der letzte Satz ziemlich sicher nicht, oder? Der Teil in Anführungszeichen im zweiten Satz wäre allerdings eine deutlich härtere Aussage als das, was du darunter schreibst. Verfassungsfeindlich darf eine Partei nämlich sein. Verfassungswidrig hingegen würde, sofern sich das BVerfG dieser Einschätzung anschließt, für ein Verbot sprechen.

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    Zitat von Silversurger

    Vorsicht beim Zitieren: Welcher Teil von dem, was in deinem Beitrag im Zitat steht, stammt von dem Gericht? Der letzte Satz ziemlich sicher nicht, oder? Der Teil in Anführungszeichen im zweiten Satz wäre allerdings eine deutlich härtere Aussage als das, was du darunter schreibst. Verfassungsfeindlich darf eine Partei nämlich sein. Verfassungswidrig hingegen würde, sofern sich das BVerfG dieser Einschätzung anschließt, für ein Verbot sprechen.

    Aus dem Urteil:

    Zitat

    Nach Überzeugung des Senats liegen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die AfD Bestrebungen verfolgt, die gegen die Menschenwürde bestimmter Personengruppen sowie gegen das Demokratieprinzip gerichtet sind. Es besteht der begründete Verdacht, dass es den politischen Zielsetzungen jedenfalls eines maßgeblichen Teils der AfD entspricht, deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund nur einen rechtlich abgewerteten Status zuzuerkennen. Dies stellt eine nach dem Grundgesetz unzulässige Diskriminierung aufgrund der Abstammung dar, die mit der Menschenwürdegarantie nicht zu vereinbaren ist. Verfassungswidrig und mit der Menschenwürde unvereinbar ist nicht die deskriptive Verwendung eines „ethnisch-kulturellen Volksbegriffs“, aber dessen Verknüpfung mit einer politischen Zielsetzung, mit der die rechtliche Gleichheit aller Staatsangehörigen in Frage gestellt wird. Hier bestehen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für derartige diskriminierende Zielsetzungen.

    PDF hier: https://t.co/GjXzWS0sO0

    aikman -> Chrizly (Namensänderung 3.2. 2023)

    "So this is how I remember saying goodbye to Bilbo," [a raccoon he had as a kid] Leach wrote. "He wandered 10 yards away or so from the truck, and then he turned and looked at us and kind of had this expression like, 'It was nice knowing ya.' It was this moment where like, both I knew and he knew that we’d had some good times, but this was it. It was onward and upward for both of us."

    Mike Leach, Coaching Legend (*1961 +2022)

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    Langsam brennt bei den A****löchern der Baum

    Krah hat das nächste Problem. Dieses Mal mit russischen Spionen. Ich denke gegen den haben die Geheimdienste noch ganze Salven in der Hinterhand, die jetzt sukzessive abgefeuert werden.

    Zudem tritt mit Padzerski ein prominentes Gesicht der 2. Reihe aus der Partei aus

    Georg Pazderski: Früherer Landesvorsitzender verlässt AfD - WELT
    Der ehemalige Berliner AfD-Landesvorsitzende tritt aus der Partei aus. Sie habe sich „immer weiter“ von seinen politischen Überzeugungen entfernt, sagt der…
    www.welt.de

    Dann mach ich eben mein eigenes Forum auf...mit Blackjack und Nutten!

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    Meanwhile in Thüringen:

    Verwendung von Nazi-Parole: Gericht verurteilt AfD-Rechtsaußen Björn Höcke
    Seit dem 18. April hat das Landgericht Halle einen Prozess gegen den AfD-Rechtsaußen Björn Höcke verhandelt. Am Dienstag wurde das Urteil gesprochen.
    www.t-online.de

    Bernd Höcke ist vorbestraft. Gibt auch noch gute Nachrichten.

    "Der ideale Untertan totalitärer Herrschaft ist nicht der überzeugte Nazi oder engagierte Kommunist, sondern Menschen,für die der Unterschied zwischen Fakten und Fiktion,wahr und falsch, nicht länger existiert."

    -Hannah Arendt-

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    Zitat von MichaelVokoun

    Meint ihr das schreckt Wähler ab?

    Was hat das mit der Frage zu tun, ob Höcke gegen das Gesetz verstoßen hat?

    Das entscheidene ist, das er sich mit dieser Verurteilung und den weiteren Anklagen die gegen ihn laufen stramm auf die 180 Tagessätze hinbewegt, die sein Dienstherr braucht, um ihn entlassen zu können.

    "Der ideale Untertan totalitärer Herrschaft ist nicht der überzeugte Nazi oder engagierte Kommunist, sondern Menschen,für die der Unterschied zwischen Fakten und Fiktion,wahr und falsch, nicht länger existiert."

    -Hannah Arendt-

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    Machen wir uns nix vor: Der Großteil der Wähler macht das Hakenkreuz nicht, trotz rechtsextremer Tendenzen, sondern weil die Partei rechtextrem tendiert.

    aikman -> Chrizly (Namensänderung 3.2. 2023)

    "So this is how I remember saying goodbye to Bilbo," [a raccoon he had as a kid] Leach wrote. "He wandered 10 yards away or so from the truck, and then he turned and looked at us and kind of had this expression like, 'It was nice knowing ya.' It was this moment where like, both I knew and he knew that we’d had some good times, but this was it. It was onward and upward for both of us."

    Mike Leach, Coaching Legend (*1961 +2022)

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