Thierse - Held oder Verräter?

Wer bitte nimmt Freiberg denn noch ernst?

Held oder Verräter?

Für mich, keines von beiden. Einfach ein Bürger der seine Meinung geäußert hat.

Was ich schlimm finde ist die Tatsache, dass von Otto Normalverbraucher immer wieder Zivilcourage gefordert wird, diese aber dann nicht gerne gesehen wird, bzw. die "Guten" dafür bestraft werden.

...und wenn ich dann diesen Oberidioten von der Polizeigewerkschaft höre, der Thierse Populismus vorwirft könnte ich brechen. Ausgerechnet dieser Fatzke mit seinem Kumpel von der Brudergewerkschaft sind doch die schlimmsten Populisten und "Hetzer seit Goebbels"! (In Gedenken an Willy Brandt! :))

Zitat von germangator

Held oder Verräter?

Für mich, keines von beiden. Einfach ein Bürger der seine Meinung geäußert hat.

+1

Zelebrierter öffentlicher Rechtsbruch?

Also eine von beiden Seiten lügt, entweder Thierse wurde des Platzes verwiesen oder nicht. Beides kann nicht stimmen.

Gehen wir mal davon aus, dass er des Platzes verwiesen wurde, dann ist es rein juristisch (meines Verständnisses) nach ein Rechtsbruch, aber für mich ein Akt des freien zivilen Ungehorsames.
Ich finde es sehr gut, dass ein prominenter Politiker sich solch einem Echo aussetzt und seine Meinung kund tut.
Wenn sich daran einige ein Beispiel nehmen und in Zukunft sich gegen solche Demonstrationen zur Wehr setzen, dann hat er viel erreicht.

Thierse ist zwar nur noch Bundestagsvizepräsident, aber in meinen Augen immer noch einer der höchstrangigen Bundespolitiker.

Zitat von JimJohnson

Wenn sich daran einige ein Beispiel nehmen und in Zukunft sich gegen solche Demonstrationen zur Wehr setzen, dann hat er viel erreicht.

Noch sind diese Versammlungen aber nicht verfassungswidrig. Dementsprechend fällt er schon der Polizei in den Rücken, die da natürlich die undankbare Aufgabe hat, die ordnungsgemäße Durchführung sicherstellen zu müssen.

Zitat von Buccaneer

Noch sind diese Versammlungen aber nicht verfassungswidrig. Dementsprechend fällt er schon der Polizei in den Rücken, die da natürlich die undankbare Aufgabe hat, die ordnungsgemäße Durchführung sicherstellen zu müssen.

Klar sind Demonstrationen erlaubt, dass steht ja außer Frage.
Aber man muss/darf solch einer Gruppe keine Fläche geben sich selbstherrlich zu präsentieren.

Und Thierse hat ja gesagt, dass er als Bürger dort war und nicht als Politiker. Und ebenso hat er betont, dass er nur weil er Politiker ist, seine bürgerlichen Rechte/Pflichten unverändert bleiben. Ob der Polizei das nun gefällt oder nicht.

Zitat von JimJohnson

Klar sind Demonstrationen erlaubt, dass steht ja außer Frage.
Aber man muss/darf solch einer Gruppe keine Fläche geben sich selbstherrlich zu präsentieren.

DAS ist eben die Frage. Rechtlich gesehen muss man das nämlich. Recht und Gerechtigkeit sind natürlich immer 2 Paar Schuhe

War nicht in diesem Fall der eigentliche Aufreger das die Gegendemonstration nicht genehmigt worden ist?

Zitat von Buccaneer

DAS ist eben die Frage. Rechtlich gesehen muss man das nämlich. Recht und Gerechtigkeit sind natürlich immer 2 Paar Schuhe

Das Recht auf eine Demonstration schliesst doch aber nicht ein, dass man ungestört und nur unter Klatschen von Zuschauern begleitet wird, oder?
Sehe nichts verwerfliches darin, dass jedwede Demonstration von der entsprechenden Gegenseite kommentiert wird. Wie weit das gehen darf, ist allerdings eine andere Sache.

Die Fläche war auch etwas anders gemeint. Man muss sie nicht ungestört demonstrieren lassen. So war es von mir eher gemeint.

Niemand hat das Recht ohne Mißfallenskundgebungen Andersdenkender zu demonstrieren.
Die Intention von Thierse und seinen Mit-Sitzblockieren war aber, die genehmigte Demonstration zu verhindern. Ihre eigene Demonstration war verboten. Insgesamt dürfte das Verhalten von Thierse als Nötigung und als Verstoß gegen das Versammlungsgesetz zu würdigen sein.

Das Grundgesetz wurde ja gerade unter den Eindrücken des 3. Reiches so liberal verfasst und garantiert Jedermann (eig. nur jedem Deutschen aber das haben die Gerichte ja schon aufgeweicht) unter freiem Himmel zu demonstrieren. Und solange dort keine strafbaren Inhalte geäußert werden, kann der Staat dies nicht verbieten, auch und gerade wenn dem Staat und seinen Repräsentanten die geäußerte Meinung nicht gefällt.
Leider maßt sich Thierse hier an, den "Rechten" das Demonstrationsrecht zu verweigern. Das finde ich für einen Bundestagsvizepräsidenten nicht gerade angemessen.

Dieses traurige Häuflein Verblendeter hätte sich doch auch so mal wieder selbst lächerlich gemacht. Es gab doch genug Anwohner, die durch Plakate, laute Rap-Musik, jüdische Volksmusik diese Spinner genug blamiert haben.
So hat man wieder den Fall, dass die "Rechten" für sich reklamieren können, rechtswidrig am Demonstrationsrecht gehindert worden zu sein (wie in Köln, wo der Polizeiführer mitlerweile gerichtlich bescheinigt bekam, dass seine Verfügung gegen die Rechtendemo rechtswidrig war).

Und Thierse als Held oder zivilcouragiert zu bezeichnen finde ich peinlich gegenüber allen, die wirklich Zivilcourage zeigen. Sich ohne Gefahr selbstgefällig im Kameralicht von der Polizei weg tragen zu lassen ist nicht mutig oder heldenhaft.

Zitat von JimJohnson

Sehe nichts verwerfliches darin, dass jedwede Demonstration von der entsprechenden Gegenseite kommentiert wird. Wie weit das gehen darf, ist allerdings eine andere Sache.

Genau...das ist ja das Problem. Seinen Unmut kann man immer äußern. Auch eine ordentlich angemeldete und genehmigte Gegendemo ist ein Mittel. Problematisch wird es halt, wenn man sich über die Rechtstaatlichkeit hinwegsetzt, was ja nun auch Thierses Problem ist. Ich teile da Hagens Meinung. Thierse liebt auch die eigene Publicity.

Das Thema Gegendemo ist natürlich immer so eine Sache. Meistens multipliziert das ja die Probleme, die dadurch entstehen. Ich muss offen gestehen, dass ich da auch Gerichte verstehen kann, die da den Weg des geringeren Widerstandes wählen, ohne dass ich denen da irgendeine Parteilichkeit unterstelle. Schließlich wird auch bei jeder Anmeldung zu einer rechten Demo systematisch der Fehler gesucht, um die Demo zu unterbinden

Zitat von Buccaneer

Genau...das ist ja das Problem. Seinen Unmut kann man immer äußern. Auch eine ordentlich angemeldete und genehmigte Gegendemo ist ein Mittel. Problematisch wird es halt, wenn man sich über die Rechtstaatlichkeit hinwegsetzt, was ja nun auch Thierses Problem ist. Ich teile da Hagens Meinung. Thierse liebt auch die eigene Publicity.

Er ist ja dann gegangen als die Polizei es gesagt hat, damit hat er sich auch nicht strafbar gemacht. Ich bekomme auch keine Anzeige wegen Lärmbelästigung, wenn die Polizei das erste Mal kommt.

Schlechter Vergleich ich weiß, aber ohne Jurist zu sein, würde ich sagen, dass sich Thierse korrekt verhalten hat.

Zitat von JimJohnson

Schlechter Vergleich ich weiß, aber ohne Jurist zu sein, würde ich sagen, dass sich Thierse korrekt verhalten hat.

Klar...eine Strafanzeige hätte ihm auch schön in die Akte reingehauen
Soweit reichte der Protest dann anscheinend doch nicht

Zitat von Buccaneer

Klar...eine Strafanzeige hätte ihm auch schön in die Akte reingehauen
Soweit reichte der Protest dann anscheinend doch nicht

Ich glaube Thierse und die Tierchen in seinem Bart sind alt genug um sich darüber keine Sorgen mehr zu machen.

Zitat von Silversurger

Er hat sich keiner körperlichen Gefahr ausgesetzt, aber immerhin in Kauf genommen, sich auch im eigenen politischen Lager Feinde zu machen.

Bei wem das denn? Den Seeheimern?

Blanker Populismus von Thierse, muss wohl an der bevorstehenden NRW-Wahl liegen. Befremdend. Früher hatte er mal mehr drauf. Staatstragend? Das ich nicht lache. Wie verhalten sich denn dann die Polizisten, die die Sitzblockade auflösen mussten? Anti-staatstragend?

Es wird doch auch nur Beifall geklatscht und Pro Thierse argumentiert, weil es gegen die Rechten ging. Hätte er an einer Sitzblockade gegen, na sagen wir mal die Piratenpartei (Achtung: fiktives Beispiel) teilgenommen, wären die Reaktionen - gerade hier - doch vollkommen anders ausgefallen. Schön in die Populismus-Falle getappt.

Kategorischer Gehorsam ist in meinen Augen ähnlich verwerflich wie kategorischer Ungehorsam. Ein Rechtsstaat muss natürlich stark genug sein, rechte Demonstrationen ertragen zu können. Der Rechtsstaat sollte aber auch stark genug sein, ein reflektiertes Mitglied seiner selbst zu ertragen, dass partiell eine spezielle Auslegung der Gesetze missbilligt, dies auch in der einen oder anderen Form demonstriert, ohne dabei aber den Rechtsstaat als solchen wiederum in Frage zu stellen. Das mag jetzt etwas philosophisch werden, aber lehnt man diese Möglichkeit ab, so mündet das meines Erachtens teilweise auch in der Verneinung von Verbesserung eben dieses Rechtsstaates. Wie sonst sollte man ihm, dem Rechtsstaat, beispielsweise vor Augen führen können, dass Ungehorsam hier nicht direkt in Anarchie mündet, sondern auf einen verbesserungswürdigen Missstand des Rechtsstaates hinweist?

Dass nun ausgerechnet Wendt oder Freiberg sich hier aufplustern, sagt in meinen Augen mehr über die beiden als über Thierse, zu dem man natürlich auch eine differenzierte Meinung haben kann. Vielleicht versucht Wendt ja gerade sein "Stehplatz"-Fiasko aus Berlin wieder gut zu machen - keine Ahnung. Ich glaube aber z.B. nicht, dass unser Freund und Helfer ähnlich böse reagieren würde, hätte sich ein zu Guttenberg am Prenzelberg niedergelassen.

Zitat von Duke

Schön in die Populismus-Falle getappt.

Ja, in der stehst Du gerade mit beiden Beinen drin. :smile2:

Zitat von datajunk

Ja, in der stehst Du gerade mit beiden Beinen drin. :smile2:

Oh, ich verhalte mich wohl auch "staatstragend"?

Zitat von Duke

Oh, ich verhalte mich wohl auch "staatstragend"?

Keine Ahnung. Das was Du aber auf jeden Fall machst ist Beifall klatschen, wenn der eine Esel den anderen ein Langohr nennt.

Zitat von Silversurger

Sei mir nicht böse, ich respektiere deine Meinung, aber diese Aussage halte ich für völligen Unsinn. Der Tatbestand der Nötigung setzt ein Ausüben physischer Gewalt voraus und da fällt das Sitzen auf einer Straße definitiv nicht darunter. Bis vor 15 Jahren wurde das von einigen Gerichten anders gesehen, aber das Bundesverfassungsgericht hat 1995 klargestellt, dass eine reine Sitzblockade keine Nötigung sein kann.

Danke für den Respekt. Respektiere deine Meinung natürlich auch. Für ganz so einfach halte ich das aber nicht. Die Rechtsprechung hat sich hier seitdem wieder ein wenig gewandelt, die sog. 2. Reihe Rechtsprechung, die auch hier zur Anwendung kommen kann.
Da die Polizei physisch (durch Fahrzeuge, aufgerüstete Beamte) beide Demos trennt und Thierse hier ja nicht direkt die andere Demo blockiert, könnte man diese Analogie wohl sehen.

Und wenn die Aussage der GdP (kann man kritisch sehen) stimmen: "Auch nach einem Platzverweis und trotz des Hinweises des Polizeiführers, dass sie sich der Nötigung strafbar machten und gegen das Versammlungsgesetz verstießen, verließen Thierse und seine Mitstreiter die Straße nicht.", ist der Vorwurf eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz nicht so abwegig.

Hier liegt nun doch ein deutlicher Unterschied zu den Castor Blockaden vor. Bei Castor wurde durch die Sitzblockade der Castor-Konvoi blockiert, dass der zweite Wagen des Konvois allein weiter fährt ist absurd, der hält, weil der Konvoi hält.

Hier benutzt allerdings Thierse die Polizei als physische Sperre. Die Polizei würde (wie angekündigt) alles unternehmen, um ein Aufeinandertreffen der beiden Demos zu verhindern. Das heißt, solange dort Thierse sitzt, wird die Polizei notfalls mit Gewalt (Schlagstockeinsatz etc.) ein weitergehen der Rechtendemo zum Sitzplatz von Thierse verhindern. Genau diesen Umstand führt Thierse vorsätzlich herbei und benutzt sozusagen die Polizei als Nötigungsmittel (ein qualifiziertes 1. Reihe Fahrzeug).

Die BGH-Rechtsprechung zur 2. Reihe halte ich auch für krude, sie ist aber noch nicht vom BVerfG aufgehoben worden.
Das Geschrei der GdP halte ich für deutlich überzogen, aber von Thierse als Bundestagsvizepräsident sollte man mehr Rechtstreue erwarten, ob er sich nun strafbar gemacht hat oder sich im Graubereich befindet (oder von mir aus auch sich gerade nicht strafbar gemacht hat, immerhin war die Gegendemo gerichtlich verboten).
Im Umfeld des 1. Mai hat es die Polizei nun wirklich genug zu tun, um sich nicht auch noch mit Vertretern des Staates als Gegenüber auseinander setzen zu müssen.

Diese ganze Diskussion ist mir viel zu spitzfindig und theoretisch. Sie kreist mittlerweile um sich selbst. Ich möchte es mal auf eine ganz einfache Ausdrucksweise herunterbrechen, denn in diesem Fall reicht das vollkommen aus um meine Meinung hierzu auszudrücken:

Ob das, was Thierse getan hat oder nicht, im juristischen Sinne illegal war interessiert mich einen feuchten Mist. Entsprechend meinem persönlichem Empfinden hat Thierse in diesem Fall einfach das getan was getan werde mußte.

Und wenn Herr Thierse, nicht als Bundestagpräsident sondern einfach als Mensch und Bürger das Bedürfnis empfunden hat, so zu handeln wie er es getan hat, dann sind mir Unterstellungen auf Verdacht Wurscht.

Rein theoretisch kann ich jedem bei jedwegiger Handlung eine unehrenhafte Motivation unterstellen. Ja und dann ? Mich interessiert diese Hypothese des Populismus nicht. Denn auch in diesem Fall bewerte ich es nach der Devise: im Zweifelsfall für den angeklagten.

Diese Sitzblockade, als Meinungsäußerung verstanden, bewerte ich höher als hypothetische Populismusvorwürfe. Und Thierse vorzuwerfen, es sei in seiner Position nicht besonders mutig, im Vergleich zu anderen Demonstranten ist furchtbar billig. Herr Thierse ist Herr Thierse und wenn er von seinem Recht zur Meinungsäußerung gebrauch machen will, dann kann er dies nur als Herr Thierse und nicht als Liese Müller.

Nur wenn Herr Thierse genauso gegen Linksextremisten demonstriert hätte, könnte ich die Aktion generell gutheißen...aber die Blindheit auf einem Auge, die in weiten Teil Deutschlands herrscht finde ich sehr gefährlich. Es müsste endlich mal angefangen werden gegen alle Idioten auf beiden extremistischen Seiten gleichermaßen die rote Karte zu zeigen!

Zitat von nick5

Nur wenn Herr Thierse genauso gegen Linksextremisten demonstriert hätte, könnte ich die Aktion generell gutheißen...aber die Blindheit auf einem Auge, die in weiten Teil Deutschlands herrscht finde ich sehr gefährlich. Es müsste endlich mal angefangen werden gegen alle Idioten auf beiden extremistischen Seiten gleichermaßen die rote Karte zu zeigen!

Herr Backes, bist dus?

Leute, das sind Ansichten von vorgestern. Sorry, aber da graust es mich als Politikwissenschaftler, der in diesem Bereich tätig war.

Vielleicht hätte Herr Thierse seine Möglichkeiten als Politiker besser nutzen sollen, um jedweden Extremismus einzudämmen. Sich in eine Sitzblockade einzureihen empfinde ich als Bankrotterklärung zur eigenen politischen Leistung.

@12er
Inwiefern ist die Forderung, Extremismus rechts wie links zu bekämpfen, eine Forderung von vorgestern?

Bitte erläutere mir kurz, was dich an meiner Ansicht graut...