Neue Liberale

Ich denke der Name "Liberale" hat die FDP nachhaltig verbrannt.
Was eine weitere neue Partei angeht, bin ich nicht sicher ob das soo toll immer die gleichen Gesichter zu sehen. Jetzt wollen dort erstemal alle, die bisher in der zweiten Reihe standen, Kariere machen .

Welche dieser Grundsatzpositionen könnten andere Parteien nicht genau so auch unterschreiben?

Im liberalen Sinne heißt liberal nicht nur liberal

Zitat von Silversurger

Was meint ihr?

Ich habe das nur kurz überfolgen und kann daher zu der Partei (auch weil ich die Politiklandschaft in Deutschland zu weng kenne) nicht viel sagen.

Hier in der Schweiz sind seit einiger Zeit die Grünliberalen recht erfolgreich, sie decken offensichtlich ein Bedürfnis ab das zwischen den "klassischen Parteien" liegt. Ich darf hier noch nicht wählen, aber da sie gegenüber der "klassischen FDP" einen etwas "moderneren" oder zukunftsorientierteren Eindruck machen haben sie durchaus meine Aufmerksamkeit.

Eine solche Partei kann also funtkionieren wenn richtig positioniert, das Wählerpotential ist sicher vorhanden in gewissen Schichten einer jungen Gesellschaft (vereinfacht ausgedrückt).

Zwischen dem was man als Parteiprogramm ausgibt um sich einer möglichst breiten Wählergruppe anzubiedern und dem was man dann wirklich macht, liegen bei jeder Partei bekanntlich Welten. Aber gerade die FDP hat da in der Vergangenheit den Bogen kräftig überspannt indem sie im Endeffekt Klientelpolitik für die oberen Zehntausend (jaja ich weiss) gemacht hat. Das kann man in der Form mal so durchziehen ohne das es einem groß schadet, aber wenn man überlegt wann die FDP das letzte mal "liberal" war, dann muss man wohl feststellen: nach spätestens 20 Jahre wäscht sich das ab. Zusammen mit dem unsäglichen Personal (römisch-dekadent Westerwelle) war sie dann halt zu durchschaubar und ehrlicherweise da angekommen wo sie hingehört: als Vertretung von rund 2% der Deutschen (man könnte im Sinne der Klientel-Vertretung für weniger argumentieren).

Das man jetz den Neustart probiert ist nachvollziehbar. Man begiebt sich halt in die Sphären von AfD, Piraten und Linke, wo man sonstwas versprechen kann weil man a) nie beweisen konnte das mans auch wie versprochen umsetzt und b) nicht die Aussicht hat das das bald was wird mit der Regierungsverantwortung. Ich persönlich bin sowieso weit davon entfernt überhaupt jemandem meine Stimme zu geben der jemals für sich den Entschluss gefasst hat in die FDP einzutreten; aber ich werd mir spaßeshalber mal angucken welches Personal da den fliegenden Wechsel macht.

Zitat von Silversurger

CDU/CSU: "Wir geben uns nicht zufrieden mit Stillstand [...] braucht es den Willen zu Veränderungen [...] dass jeder unabhängig von seinem Geschlecht, seiner Herkunft, seiner religiösen Überzeugung oder sexuellen Orientierung sein Leben frei gestalten, sich frei entfalten und in die Gesellschaft gleichberechtigt einbringen kann [...] wollen eine neue Familienpolitik [...] Wir wollen den Zugang zu allen Bildungschancen ohne Einschränkung durch Herkunft und sozialen Stand offen halten und Benachteiligungen in jeder Hinsicht ausgleichen [...] In der Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit entscheiden wir uns für die Freiheit [...] Freiheit in der digitalen Gesellschaft benötigt unsere besondere Aufmerksamkeit. Wir wollen Bürgerrechte wahren und - wo es sich gebietet - neue schaffen"

Nur weil das das erste auf der Liste war - warum sollte das die CDU/CSU nicht vertreten? Das sind doch Allgemeinplätze, die mit anderen Worten im CDU-Grundsatzprogramm stehen. Chancengleichheit? "Wir wollen gleiche Chancen eröffnen" Kein Stillstand, sondern Veränderungen? "Die CDU als die große Volkspartei in der Mitte unserer Gesellschaft will bewahren, was
unser Land voranbringt und verändern, was unser Land belastet." Neue Familienpolitik? "wir respektieren die Entscheidung von Menschen, die in anderen Formen der Partnerschaft ihren Lebensentwurf verwirklichen". Keine Benachteiligung von Menschen? "Jeder muss die gleichen Chancen haben, sich so zu entwickeln, wie es seinen Anlagen und Fähigkeiten entspricht."
Natürlich wollen die auch Rechte sichern, etc., ansonsten wären solche Positionen auch grundgesetzwidrig.

Zitat von Buccaneer

Im liberalen Sinne heißt liberal nicht nur liberal

Sondern auch "liberal"?

Aber deswegen darf man doch gerade in solche Papiere nicht viel hineinlesen. Die CDU, um mal bei dem Beispiel zu bleiben, läuft sicherlich nicht mit wehenden Fahnen herum, auf denen "neues Familienbild!" oder "Irrelevanz der Religion!" steht... aber dafür hat man dann trotzdem eine protestantische Kanzlerin oder modernisiert die Familienpolitik so sehr, dass am konservativen Rand eine Lücke entsteht, in welche die AfD jetzt stößt.

Auf der anderen Seite gab es in den vergangenen Jahren immer wieder Versuche, neue liberale Politik zu definieren und das hörte sich interessant an, bis man versuchte, die Ideale mit konkreter Sachpolitik zu untermauern. Das Ergebnis war dann meist kaum von dem zu unterscheiden, was andere Parteien auch anboten.

der sozialliberale kurs hat die fdp aus meiner sicht erst zum abstürzen gebracht, ich wüsste also nicht, was die neue liberale da besser machen sollte.

Für mich ist das Spannende, wie sie die inneren Widersprüche auflösen wollen. Wenn ich für Freiheit bin, aber dann erkläre, was ich alles machen möchte, das aber wieder bedeutet, dass ich die Freiheit meiner Wähler einschränken will, ist das eine knifflige Sache. Wenn ich z.B. bei der Bildung "Benachteiligungen in jeder Hinsicht ausgleichen" will, dann wird das nicht ohne Ausgaben, also ohne Moneten gehen, die ich zuvor von den Wählern einkassiert habe... und das ist nun offensichtlich ein ziemlich massiver Eingriff in die Rechte der Bürger.

Es ist in deinem Sinne ein Widerspruch, weil du hier das Interesse von vielen Menschen über das Interesse einer einzelnen Person stellst, die sich aber nichts zu schulden hat kommen lassen. Unverdient wird ihre Freiheit eingeschränkt. Um mal bei meinem Beispiel zu bleiben: Das im Grundgesetz verbürgte Recht auf Eigentum (Art. 14) wird eingeschränkt, indem die Person zur Finanzierung von Wohltaten über Steuern teilweise enteignet wird. Das kann man richtig finden oder auch nicht, aber man kann doch nicht so tun, als ob Enteignung keine Einschränkung eines Grundrechts wäre und somit an sich erstmal eine Einschränkung der Freiheit einer Person.

Liberalismus zeichnet sich doch gerade dadurch aus, dass er soetwas nicht macht: "L. ist eine politische Weltanschauung, die die Freiheiten des einzelnen Menschen in den Vordergrund stellt und jede Form des geistigen, sozialen, politischen oder staatlichen Zwangs ablehnt" (Der Einfachheit halber: bpb).

Zitat von Silversurger

Wann innerhalb der letzten zwanzig, dreißig Jahre hat denn aus deiner Sicht die FDP einen sozialliberalen Kurs eingeschlagen?

ab rösler, und jetzt auch unter lindner. die sozialliberalen hatten ja erst die wirtschafts-liberalen im flügelkampf gegen die national-liberalen (von stahl) unterstützt, und dann die säge am westerwelle-stuhl angesetzt.

Zitat von Silversurger

Nehmen wir mal ganz plakativ den Extremfall: Sämtliches Eigentum und sämtliche Macht sind auf eine Person konzentriert, alle anderen Personen werden von dieser einen unterworfen und ausgebeutet, sie bekommen nur das, was sie unbedingt brauchen, um zu überleben und für die eine Person zu arbeiten. Liberalismus in deinem Begriffsverständnis würde bedeuten, diesen Zustand zu akzeptieren und jegliches Bemühen um eine Änderung daran abzulehnen. Die Freiheit fast aller Menschen wird in diesem Fall der Freiheit eines einzigen Menschen untergeordnet und das ist in meinen Augen alles andere als das, was ich unter Liberalismus verstehe.

Im Liberalismus geht es doch nicht darum, Unterwerfung, Ausbeutung und ein Festhalten am Bestehenden zu rechtfertigen. Grundsätzlich geht es doch vor allem um individuelle Freiheit. Es wäre hier z.B. die Freiheit aller Beteiligten, sich für eine Verbesserung der eigenen Lage einzusetzen. Warum auch nicht?

Die Frage ist doch mit welchem Argument man Freiheit beschränken will und muss. Auch Liberale wollen keine unbegrenzte Freiheit, denn ohne Gesetze wäre das Anomie man hätte von der eigenen Freiheit ziemlich wenig. Zu sagen, dass etwas der Masse nützt, klingt verführerisch weil sympathisch, aber mit dem Argument kann man wunderbar jeden Tag Menschenopfer im TV vorführen, denn der Unterhaltungswert wäre möglicherweise enorm und würde der Masse dienen... und das will wiederum auch keiner.

Zitat von Silversurger

Ja, eben. Und wenn dieser Einsatz zu einer Teilenteignung des Ausbeuters führen würde – warum nicht? Für mich wäre das eine ebenso soziale wie liberale Maßnahme.

Können wir uns erstmal darauf einigen, Begriffe wie "Ausbeuter" zu vermeiden, weil das mE inhaltsleere Kampfbegriffe sind?

Wenn wir den die Beschneidung von Rechten als liberal definieren, können wir auch Kim-Jon Un als großen Liberalen feiern, der beschneidet Rechte rigoros. So kommen wir glaube ich nicht weiter.

Zitat von Silversurger

Hier dürfte man relativ weit kommen mit dem Grundsatz, dass die Freiheit des einen immer dann ein Stück weit beschränkt oder reguliert werden muss, sobald sie an die Freiheit eines anderen rührt.

Da würde ich sofort zustimmen. Ich sehe es es aber als größeren Eingriff in die Freiheit von Person A an, wenn man ihr etwas wegnimmt, als wenn man Person B verbietet, Sachen von Person A zu nehmen. Da also Enteignung der größere Eingriff ist als der Schutz des eigenen Besitzes, ist das an sich erstmal abzulehnen.