Politische Streiks in Deutschland?

Ich bin da hin und her gerissen. Deine beiden zentralen Bedenken kann ich gut nachvollziehen: Auch ich habe oft Zweifel, ob ein Großteil der Bevölkerung informiert und interessiert genug ist, zu wissen oder wenigstens eine fundierte eigene Meinung zu haben, was gut für es ist. Das ist allerdings ein Grundproblem der Staatsform Demokratie als solcher. Genauso teile ich auch deine Befürchtung, dass bestimmte kleine Berufsgruppen übermäßigen Druck erzeugen könnten, obwohl sie möglicherweise eine Minderheitenmeinung vertreten.

Auf der anderen Seite hat der Gedanke an politische Streiks durchaus auch etwas für sich. Welche andere Möglichkeit der gewaltlosen Einflussnahme hat ein Volk außerhalb der alle vier bis fünf Jahre stattfindenden Wahlen, bei der auch nur über eine grobe Richtung entschieden werden kann? Die Möglichkeit eines Volksbegehrens gibt es bei uns nicht. Demonstrationen taugen zwar dazu, eine Ansicht kundzutun, aber nicht dazu, sie durchzusetzen. Politische Streiks könnten eine Alternative sein, gewaltfrei und dennoch unignorierbar Protest auszudrücken und ein Handeln der Regierenden zu erzwingen.

Nun habe ich die Argumente genannt, die in meinen Augen für und gegen politische Streiks sprechen. Eine klare Position für die eine oder andere Seite kann ich in dieser Diskussion nicht ergreifen. Umso gespannter bin ich, wohin sie führt.

Sollen die Gewerkschaften ruhig mal streiken gehen...dann sind wenigstens die Autobahnen leerer

Dass natürlich ausgerechnet Kollege Lafontaine wieder auf die Idee kommt ist ja ungefähr so verwunderlich, als das der Tag der deutschen Einheit dieses Jahr mal auf den 3.Oktober gefallen ist.

ER wird es nämlich sein, der nachher mit seiner Minderheitenpartei die "breite Masse" dann anführen möchte und wahrscheinlich fleißig Werbung in eigener Sache betreiben wird!

Was die wirkliche Information der Streikenden betrifft, sehe ich nämlich mehr als dunkelschwarz. Das läuft dann beim Großteil wahrscheinlich nach dem Motto: "Keine Ahnung von nix, aber hauptsache frei!"

Eine Bitte in die Runde: Können wir nicht mal für eine Weile vergessen, dass im Zusammenhang mit dem Diskussionsthema der Name Lafontaine gefallen ist? Ich habe den Eindruck, dass dieser Name mitunter zu reflexhaften Reaktionen führt, die nicht unbedingt immer etwas mit der konkreten Sache zu tun haben. Wäre doch schade, wenn Lafontaine dadurch eine interessante Diskussion zum Thema verhindert.

Das ganze ist auch ein Mentalitätsproblem: Deutsche sind eben keine Franzosen - Erhebungen "von unten" haben bei uns keine Tradition - insbesondere keine Erfolgstradition (mit der Ausnahme von 1989, aber selbst da musste Gorbatschow Vorarbeit leisten). Für sowas sind wir einfach zu "brav" und obrigkeitstreu.

Zitat von Oxx

Okay! Aber ist das in diesem Fall nun eher gut oder eher schlecht? Oder kann man das auf die Erfahrungen des letzten Jahrhunderts zurückführen?

Schwer zu beantworten - deshalb wollte ich es ja auch nicht positiv oder negativ werten. Nur das letzte Jahrhundert als Begründung heranzuziehen, ist wohl nicht ausreichend. Denn das wäre ja eigentlich ein guter Grund dafür, etwas "aufmüpfiger" zu sein Genaugenommen sogar zwei Gründe...

Ich sehe ehrlich gesagt kein großes Veränderungspotential in solchen Streiks. Oder kann jemand ein positives Gegenbeispiel aus Frankreich zitieren, was wirklich das gesamtpolitische Bild des Staates verändert hat (denn es geht hier ja nicht um "Kleinigkeiten" wie z.B. Studiengebühren, die nur einen Teil der Bevölkerung treffen)

Die einen nennen es obrigkeitstreu, ich nenne es "vernünftig" und "realistisch"

Ich glaube auch das es leider nicht in der Mentalität des deutschen Volkes liegt.

Demokratie wird in Deutschland eigentlich gar nicht ausgelebt. Bis auf die Möglichkeit zu wählen, bei der viele Ihre Kreuze nur da machen wo Papa sie auch immer gemacht hat(ohne Mist hab ich schon öfter als Pro CDU/SPD Argument gehört), und wo man in der Schule im Politik unterricht lernt das alles bis auf CDU oder SPD wählen eine verschenkte Stimme ist, ist so etwas wie ein Streik für mich undenkbar. Schade eigentlich. Vielleicht würden sich die Herren die sich "Volksvertreter" nennen dann doch ein wenig mehr am Volk orientieren.

Die Argumente die gegen einen politischen Streik sprechen halte ich einfach für undemokratisch. Wenn man sein Volk nicht für Mündig hält selbst entscheiden zu können, sollte man es ihm auch nicht vorgaukeln es lebe in einer Demokratie. Das Minderheiten alle mitreissen könnten glaube ich nicht. Dafür gibt es ja schon bei existierenden Arbeits Streiks genug Streikbrecher. Ausserdem müssten bei einem Streik dieser Ausmasse zu viele mit den Konsequenzen leben als das man auf grosse Unterstützung von unbeteiligten bauen könnte.

Zu guter Letzt zeigen ja die Länder in denen der politische Treik erlaubt ist das diese Phänomene nicht auftreteten. Zumindest ist mir nichts bekannt.

Was würde wohl passieren wenn man nun einen politischen Streik ausführen würde? Gäbe es plötzlich doch politische Gefangene in Deutschland?

Zitat von Buccaneer

Ich sehe ehrlich gesagt kein großes Veränderungspotential in solchen Streiks. Oder kann jemand ein positives Gegenbeispiel aus Frankreich zitieren, was wirklich das gesamtpolitische Bild des Staates verändert hat (denn es geht hier ja nicht um "Kleinigkeiten" wie z.B. Studiengebühren, die nur einen Teil der Bevölkerung treffen)

Die einen nennen es obrigkeitstreu, ich nenne es "vernünftig" und "realistisch"

Für dich mal ein Auszug aus Wikipedia:

Zitat

Der Generalstreik nach dem Kapp-Putsch 1920 in Deutschland führte zur Niederschlagung des Putsches. In diesem Falle war die Demokratie bedroht und wurde durch den Generalstreik verteidigt. Die Pariser Mai-Unruhen von 1968 und der anschließende Generalstreik führten zu Neuwahlen, Lohnerhöhungen und einer Hochschulreform in Frankreich.

Zitat von Gonzales

Für dich mal ein Auszug aus Wikipedia:

Selbst 1968 ist fast 40 Jahre her!
Und da war hier in Deutschland ja auch genug los!

Wobei die 68er und ihre "Erfolge" ja heute immer mehr und mehr in Frage gestellt werden.

Ich bin generell dagegen wegen poltischen Forderungen zu streiken, da dies zwar für die Linken sicher reizvoll wäre aber für meine Begriffe eine zu starke emotionalisierung und dramatisierung der politischen Debatte.
Streiks haben in unserer politischen Kultur eine ganz besondere Position und zwar die im freien Tarifstreit zwischen Arbeitnehmers und Arbeitgebern zu Ergebnissen zu führen.
Politische Entscheidungen sollten schon durch Debatten und klare politische Entscheidungen bestimmt werden. Wenn man mehr Volksbeteiligung will soll man sich für Plebiszite einsetzen. Streik haben in Weimar sehr viel mehr zur politischen Unruhe beigetragen und wurden von extremen Links und Rechts benutzt als dies bein Plebisziten der Fall war.
Ich gehe also in dieser Sache ganz klar nicht mit Lafontaine und das obwohl ich letzte Wahl links gewählt habe und dass auch bei einer neuen Wahl zumindestens in Betracht ziehen würde.

Bin beim Thema Streik kein Experte, aber ist es in Deutschland überhaupt zulässig "politisch" zu streiken? Ich würde fast vermuten nein, denn meiner Meinung (Meinung nicht Wissen) schützt das Streikrecht nur Tarifparteien und keine "Interessensgemeinschaften".

Zu dem glaube ich nicht, dass in Deutschland das Renteneintrittsalter als so schwer wiegender Grund wahrgenommen wird. Ansonsten hätte es ja dazu auch schon mehr und vor allem größere Kundgebungen gegeben.

Selbst bei dem Thema Mindestlohn regen sich hier nur die Betroffenen auf. Habe gestern eine Reportage gesehen bei Frontal 21 über einen Mann der Briefzusteller für Pin (Post-Konkurrent) ist. Arbeitet 50 Stunden die Woche und bekommt umgerechnet einen Stundenlohn von 4,21€. Um überhaupt überleben zu können bezieht er noch zusätzlich Sozialleistungen. So wird der Dumpinglohn auch noch durch Steuern finanziert.

Zitat von SakurabaPk

Bin beim Thema Streik kein Experte, aber ist es in Deutschland überhaupt zulässig "politisch" zu streiken? Ich würde fast vermuten nein, denn meiner Meinung (Meinung nicht Wissen) schützt das Streikrecht nur Tarifparteien und keine "Interessensgemeinschaften".

Noch Fragen zu meiner These?

Zitat von Oxx

Als Beispiel mag mir hier Italien mit den doch recht häufigen Generalstreiks dienen. Diese Zustände möchte ich in Deutschland nicht wirklich haben.

Andererseits: Irgendwie leben die Leute in Italien insgesamt doch auch ganz gut, oder? Die Demokratie ist als System stabil, auch wenn sie alle Nase lang die Regierungen gewechselt und des öfteren gestreikt haben...

Mir gefällt die Vorstellung auch nicht - dehalb bin ich wohl Deutscher. Oder umgekehrt

Zitat von Gonzales

Die Argumente die gegen einen politischen Streik sprechen halte ich einfach für undemokratisch.

Auch wenn meine Zustimmung Gonzales das Gefühl gibt, zutiefst falsch zu liegen, aber da hat er natürlich völlig Recht: Bildung kann hier doch kein Argument sein. Es ist doch eine Kernmerkmal der Demokratie, dass man zur politischen Betätigung nichts wissen muss und dasa die Stimme des Unwissenden genau so viel zählt wie die des Experten. Da kann man nicht anfangen, bei politischen Streiks solche Hürden aufzubauen.

Zitat von Buccaneer

Selbst 1968 ist fast 40 Jahre her!
Und da war hier in Deutschland ja auch genug los!

Wobei die 68er und ihre "Erfolge" ja heute immer mehr und mehr in Frage gestellt werden.

Na und? Was hat denn die Jahreszahl damit zu tun? Ich hab dir bewiesen das dieses Mittel durchaus etwas im Interesse des Volkes bewegen kann. Ich hatte jetzt keine Lust für dich noch länger zu recherchieren. Das kannst du ja selbst tun und mir die erfolglosen Generalstreiks seit 1968 auflisten. Ich glaube nicht das Du da sehr viel aufzählen kannst.

Zitat von Derek Brown

Auch wenn meine Zustimmung Gonzales das Gefühl gibt, zutiefst falsch zu liegen, aber da hat er natürlich völlig Recht:

Zugegeben. Ich hatte Zustimmung von Dir nicht unbedingt erwartet aber ich mache meine Meinung nicht daran fest ob andere die gleiche oder zwanghaft eine gegensätzliche haben. Ich fühle mich mündig genug mir meine Meinung unabhängig zu bilden sonst wär ich mit sicherheit nicht so ein Anarcho.

vielleicht sind streiks aber die einzige alternative, der regierung gegenüber den unmut der bevölkerung auszudrücken, wenn sich das volk sonst kein gehör verschaffen kann.
inflation, erhöhung des rentenalters bzw. sinkende renten, diätenerhöhung im bundestag, steigende rohstoffpreise usw. irgendwann ich vielleicht einmal der punkt erreicht, an dem auch wir deutschen aufbegehren und laut werden, auch wenn dies nicht unserer mentalität entspricht.

Mal angenommen, die Regierung beugt sich der Wirtschaft und stutzt den Kündigungsschutz auf das Minimalste zusammen.
Klar, daß die Gewerkschaften was dagegen haben.
Als Gegenmittel bleiben ihr nur der Streik.
Wäre das ein politischer Streik?
Wenn ja?
Müssten die Gewerkschaftsführer mit Verhaftungen und die Streikenden mit polizeilicher Schikane rechnen?
Stell ich mir gerade vor, wie vor dem Brandenburger Tor, Streikende die "Wir sind das Volk!" skandieren, von Hundertschaften der Einsatzpolizei mit Wasserwerfern angegriffen werden.
Laut geltendem Recht hätte der Staat ja das Recht dazu.
(Landfriedensbruch, nicht genehmigte Demonstration etc.)

Zitat von Millhouse

inflation, erhöhung des rentenalters bzw. sinkende renten, diätenerhöhung im bundestag, steigende rohstoffpreise usw. irgendwann ich vielleicht einmal der punkt erreicht, an dem auch wir deutschen aufbegehren und laut werden, auch wenn dies nicht unserer mentalität entspricht.

Nur wogegen? National sind diese Fragen doch gar nicht mehr zu beantworten...

Ich finde das der Begriff des politischen Streiks problematisch ist.

Was wir meines Erachtens dringend brauchen sind mehr basisdemokratische Elemente im Grundgesetz und in den Landesverfassungen sowie in den Kreisen und Städten.

Was da existiert, ist entweder hochbürokratisch oder aufgrund normativer Vorgaben fast unpraktikabel und die Folgen der Entscheidung sind eher "lasch".

Ich persönlich bin gegen ein "politisches Streikrecht". Man möge hergehen und das in der Verfassung verankerte Demonstrationsrecht nutzen, dann hört man die Stimme des Volkes auch, zumindest dann, wenn man den "gemeinen Deutschen" mal vom Fernseher, vom Sofa, aus der Kneipe .... wegholen und dauerhaft in entsprechende Aktionen einbinden kann.

Ich frage mich bei solchen Diskussionen immer, wer hat ein Interesse daran --> und soll ich Euch was sagen, das Interesse liegt hier eindeutig bei dem der den Vorschlag macht.

WS

Zitat von Aadie

Wenn ja?
Müssten die Gewerkschaftsführer mit Verhaftungen und die Streikenden mit polizeilicher Schikane rechnen?

Verwaltungsvollstreckung, bitte schön. Schikane gibt's bei uns nicht.

Zitat von WS99

Ich persönlich bin gegen ein "politisches Streikrecht". Man möge hergehen und das in der Verfassung verankerte Demonstrationsrecht nutzen, dann hört man die Stimme des Volkes auch, zumindest dann, wenn man den "gemeinen Deutschen" mal vom Fernseher, vom Sofa, aus der Kneipe .... wegholen und dauerhaft in entsprechende Aktionen einbinden kann.

Demonstrationsrecht means nothing. Wen interresiert schon eine Demo? Wann hat eine Demo denn mal was verändert wenn man dieses schon bei einem Streik anzweifelt?

Eine Menge von Menschen wird von einer Hundertschaft Polizisten von A nach B geführt. Jemand hält eine Rede alle Klatschen es gib 20 Sekunden im Fernsehen. Wenn es zu Randale kommt 1:30min alle sagen Danke und Tschüss und alles bleibt beim alten. Kommen mehr Leute lässt man die Demo nur da stattfinden wo sie keiner der "Volksvertreter" mitbekommt. Siehe Heiligendamm.

Wenn hats Interresiert wenn bei der Hanfparade 10.000 de von Menschen auf die Strasse gehen? Niemanden. Es gab im Fernsehen ein paar Bilder von Althippies und ein paar lustige Bob Marley Verschnitte zur Belustigung des Tagesschau Zusschauers und das wars. Die Leute müssen Ihr Hanf weiter von irgendwelchen Halb kriminellen kaufen die das Zeug neuerdings gerne mit Blei strecken.

Was war bei Hartz IV damals? Das waren die grössten Demos die Deutschland seit langem erlebt hat.

Bringt nichts. Das Volk hat keine wirklichen Werkzeuge etwas zu ändern. Ausser statt CDU - SPD zu wählen LOL.

Gab da mal ne schöne Simpsons Folge in der Bob Dole und Bill Clinton von ausserirdischen Kontroliiert werden...

Zitat von WS99

Man möge hergehen und das in der Verfassung verankerte Demonstrationsrecht nutzen, dann hört man die Stimme des Volkes auch, zumindest dann, wenn man den "gemeinen Deutschen" mal vom Fernseher, vom Sofa, aus der Kneipe .... wegholen und dauerhaft in entsprechende Aktionen einbinden kann.

WS

Von der Theorie her: Wunderbar
Wenn ich an z.B. Startbahn West denke: Unbrauchbar
Wenn eine Lobbyidee in den Gremien durch ist, dauert es meist nicht lange bis zum Beschluss. Bis die Gegnerschaft mobilisiert ist, ist sie längst als Radikale, Querulanten und Chaoten diskreditiert. Ein paar Minderheitenaufnahmen von einer Demo im Fernseh(Springer und Konsorten tun das nötigste dazu) und man kann ein Demonstrationsverbot prima an das Volk verkaufen.

@Johnnie
Ob Rolls Royce oder 2CV. Sind beides Autos.

Zitat von Gonzales

Wenn hats Interresiert wenn bei der Hanfparade 10.000 de von Menschen auf die Strasse gehen? Niemanden. Es gab im Fernsehen ein paar Bilder von Althippies und ein paar lustige Bob Marley Verschnitte zur Belustigung des Tagesschau Zusschauers und das wars. Die Leute müssen Ihr Hanf weiter von irgendwelchen Halb kriminellen kaufen die das Zeug neuerdings gerne mit Blei strecken.

Tja...dann sollten sie vielleicht einfach aufhören, das Zeug zu rauchen? Manchmal sind Lösungen so einfach!

Was Deinen Beweis bzgl. der Jahreszahlen betrifft....öhm: es gab in der Geschichte immer "Mittel", die irgendwie im Interesse des Volkes waren und funktioniert haben. Sollen wir die Guillotinen wieder rausholen?
Ich denke man sollte in diesem Fall schon die aktuelle und jüngere Geschichte zu Rate ziehen (bzw. Vergleiche mit anderen Ländern ziehen, die ähnlich strukturiert sind).

Die Frage muss nämlich lauten: WER würde denn überhaupt streiken?

Das Ganze ist nämlich immer noch Jammern auf hohem Niveau

Zitat von Oxx

Hey cool! Ich bin mal gespannt, ob die Rohstoffpreise sinken, wenn wir in einen Generalstreik treten. Die Chinesen haben sicher Erbarmen (und andere boomende Industrien) mit uns.

ich behaupte ja nicht, dass durch streiks in deutschland die rohstoffpreise auf dem weltmarkt sinken. das war nur ein punkt in der aufzählung, warum viele deutsche momentan verdrossen sind.
im übrigen wären z.b. und spritpreise weitaus günstiger, würde man vorübergehend die ölo-steuer aussetzen. zumindest so lange, bis sich der weltmarkt wieder ein wenig beruhigt hat.

Zitat

Ich fürchte, dass dem Populismus noch weitere Tore geöffnet werden, wenn man politische Streks zulässt. So schmerzhaft manche "Reformen" auch sein mögen, so sinnvoll sind sie, um das Ganze am Laufen zu halten.

andere frage: würde sich ein streikwilliges volk von einem verbot beeindrucken lassen?
und ja, nicht alles was gut für das wohl ist, macht spaß und erleichtert den geldbeutel. ist es aber nicht irgendwann einmal genug? vor allem, wenn im gleichen atemzug mehr auf die konten der abgeordneten fließt?

Zitat

Schau nach Frankreich: Dort grollt die Bevölkerung wegen des Streiks massiv. Tenor: Wir müssen Einschnitte hinnehmen, da können es die Staatsdiener doch wohl auch. Aber diese Staatsdiener haben die Macht per Streik eine Menge lahm zu legen.
Ist das gerechter oder gar sozialer?

nein ist es wohl nicht. aber es ist doch eines jeden recht, sich ggf. durch massive maßnahmen gehör (siehe gdl) zu verschaffen.
das soll nicht heißen, dass ich jeden streik befürworte. die frage ist nzur: wann ist ein streik sinnvoll und wann nicht. wann belastet er das wohl der allgemeinheit und wann nicht?