Am 27. Januar wird in meinem Bundesland ein neuer Landtag gewählt und das Rennen verspricht sehr knapp zu werden. Im Fokus stehen das polarisierende Stammtischthema Jugendkriminalität (siehe eigener Thread, wir müssen die teilweise ausufernde Diskussion hier nicht noch mal aufwärmen), die Mindestlohnforderung der SPD und die Bildungspolitik, für die die aktuelle Regierung wegen G8 (Abitur innerhalb von acht statt neun Jahren, ohne dass die Lehrpläne entrümpelt wurden) und Unterrichtsgarantie plus (Vertretungsunterricht durch Laien, während reguläre Lehrerstellen abgebaut werden) vielfach kritisiert wird.
Ich steige mal mit der provokativen Frage ein: Wen soll ich wählen, wenn meine oberste Priorität lautet, dass Koch nicht Ministerpräsident bleibt?
CDU und FDP natürlich nicht, denn sie streben aktiv Kochs Wiederwahl an. Kleine Parteien weit unter der 5-Prozent-Hürde helfen auch nicht weiter. Bleiben drei Parteien: die SPD, die Grünen und die Linke. Bei jeder dieser Parteien habe ich meine Zweifel, dass eine Stimme für sie in jedem Fall eine Stimme gegen Koch ist:
- Die Linke gibt in Hessen ein desolates Bild ab, kämpft mit der 5-Prozent-Hürde und hat deutlich gemacht, dass sie mit keiner anderen Partei koalieren will. Zwar gibt sie die Abwahl Koch als oberstes Ziel aus, aber ihr Einzug in den Landtag könnte Mehrheitsverhältnisse erzeugen, unter denen ohne sie nur noch eine große Koalition oder "Jamaika" möglich wären - jeweils unter der Führung von Roland Koch.
- Die Grünen setzen auf Rot-Grün, aber was tun sie, wenn es weder dafür noch für Schwarz-Gelb reicht? Früher dachte ich immer, wenn ich die CDU nicht will, bin ich bei den Grünen auf der sicheren Seite, aber nach den Kommunalwahlen in Frankfurt und Wiesbaden wurde ich eines Schlechteren belehrt. Wer garantiert, dass es auf Landesebene nicht genauso läuft und am Ende Roland Koch eine Jamaika-Koalition leitet?
- Auch die SPD führt einen Wahlkampf, der sich klar gegen Roland Koch richtet. Eine Aussage, dass es "keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit" geben wird, habe ich von Andrea Ypsilanti aber leider nur über die Linke gelesen und nicht über die CDU. Deshalb habe ich auch in ihrem Fall die Befürchtung, dass für sie die Wahl von Roland Koch zum Ministerpräsidenten eine zwar unerwünschte aber nicht völlig undenkbare Option ist.
Und wen wähle ich nun?