Aktuelle Bundespolitik

Zitat von Mile High 81

Na ja Linder wird halt irgendein Signal brauchen, damit man nicht den Verdacht bekommt, dass die FDP wieder nur den Steigbügelhalter der Schwarzen gibt.

Die FDP kann schon wieder vor Kraft kaum laufen. Das ist ihr schon in der Vergangenheit schlecht bekommen. Hoffen wir mal das Beste

Das die SPD in der Groko schlecht weg kommt, liegt aber nur zum Teil an der SPD. Wie Aikman richtig schrieb, profitiert die CDU von der Agenda Politik von Schröder, tut aber so als hätte sie damit nichts zu tun. Und gegen Merkel Wahlkampf zu machen ist äußerst undankbar. Da kann man einfacher einen Pudding an die Wand nageln. Keine Konzepte aber die große Staatsfrau machen. Wie soll man da mit Konzepten durchkommen ?

Zitat von Ausbeener

Wie Aikman richtig schrieb, profitiert die CDU von der Agenda Politik von Schröder, tut aber so als hätte sie damit nichts zu tun

Wie ich oben schon schrieb, tut auch die SPD so als hätte sie mit dieser Agenda Politik nix zu tun..
Dann ist man selbst schuld, wenn die CDU die Lorbeeren dieses ganzen einsammelt.

Zitat von Ausbeener

Die FDP kann schon wieder vor Kraft kaum laufen. Das ist ihr schon in der Vergangenheit schlecht bekommen. Hoffen wir mal das Beste
Das die SPD in der Groko schlecht weg kommt, liegt aber nur zum Teil an der SPD. Wie Aikman richtig schrieb, profitiert die CDU von der Agenda Politik von Schröder, tut aber so als hätte sie damit nichts zu tun. Und gegen Merkel Wahlkampf zu machen ist äußerst undankbar. Da kann man einfacher einen Pudding an die Wand nageln. Keine Konzepte aber die große Staatsfrau machen. Wie soll man da mit Konzepten durchkommen ?

Da die SPD aber kein Konzept hat oder die letzten 10 Jahre hatte, kann man ja noch nicht mal den Versuch antreten.

Zitat von Mile High 81

Wie ich oben schon schrieb, tut auch die SPD so als hätte sie mit dieser Agenda Politik nix zu tun..Dann ist man selbst schuld, wenn die CDU die Lorbeeren dieses ganzen einsammelt.

Hier hat die SPD ein Dilemma. Teile deren Kernwählerschaft verfluchen die Agenda ja eher, während die CDUler die Benefits abgreifen. Das könnte für die SPD ein Nullsummenspiel sein oder die linke Flanke endgültig öffnen

Zitat von Buccaneer

Da die SPD aber kein Konzept hat oder die letzten 10 Jahre hatte, kann man ja noch nicht mal den Versuch antreten.

Sehe ich nicht so. Ob man alles gut findet ist ja jedem selbst überlassen, aber man zumindest mit Mindestlohn, Mütterrente, Rente mit 63 etc. Konzepte gehabt und auch durchgesetzt. Ich warte bis heute noch auf die erste durchgreifende Reform ( oder zumindest eine Idee dazu ) von Angi.

Zitat von Buccaneer

Hier hat die SPD ein Dilemma. Teile deren Kernwählerschaft verfluchen die Agenda ja eher, während die CDUler die Benefits abgreifen. Das könnte für die SPD ein Nullsummenspiel sein oder die linke Flanke endgültig öffnen

Nun ich stelle die These auf, dass den Verlust den man am linken Rand hätte, durch Gewinne in der Mitte einfahren würde.

schröder hat da ja faktisch hinbekommen, nur dem hat dann halt die eigene Partei die Gefolgschaft verweigert.

Die SPD hat kein Konzept?
Bitte erklären.

Zitat von hawk210984

Die SPD hat kein Konzept?
Bitte erklären.

Andersherum. Es sollte mal einer erklären, wofür die SPD steht und wie sie dieses Land zukunftsfähig machen will. Vor allem deswegen, weil ihr erklärtes Hauptklientel der Arbeiterschaft wahrscheinlich maximal von der Digitalisierung und Industrie 4.0 getroffen werden dürfte. "Soziale Gerechtigkeit" alleine und die teilweise Rückabwicklung der eigenen Reformen ist bislang wohl kaum eine Strategie

Zitat von Buccaneer

Andersherum. Es sollte mal einer erklären, wofür die SPD steht und wie sie dieses Land zukunftsfähig machen will. Vor allem deswegen, weil ihr erklärtes Hauptklientel der Arbeiterschaft wahrscheinlich maximal von der Digitalisierung und Industrie 4.0 getroffen werden dürfte. "Soziale Gerechtigkeit" alleine und die teilweise Rückabwicklung der eigenen Reformen ist bislang wohl kaum eine Strategie

Dann mal die Gegenfrage, welche Strategie hat die CDU ? Solange regieren bis man abgewählt wird ?

Zitat von Ausbeener

Dann mal die Gegenfrage, welche Strategie hat die CDU ? Solange regieren bis man abgewählt wird ?

Die CDU muss doch im Moment gar nichts machen. Ihren radikalen Flügel hat man an die AfD "verloren" und wird sicher nicht unendlich Energie verschwenden, diese Leute zurück zu holen. Stattdessen wird man auf die gute Wirtschaftslage verweisen und da ein paar Brosamen bzgl besserer Verteilung bzw. steuerliche Erleichterung hinwerfen. In Bayern wird erwartungsgemäß etwas lauter gepoltert.Es ist schlimm, dass so wenig eigentlich reicht, aber wie man sieht, hat sich die SPD inzwischen selber demontiert oder aber ist in vielen Bereichen von der CDU assimiliert worden.

Zitat von Ausbeener

Dann mal die Gegenfrage, welche Strategie hat die CDU ? Solange regieren bis man abgewählt wird ?

Wenn man oben ist, kann die Strategie doch nur lauten an den Fleischtöpfen zu bleiben. Dies erreicht man am besten durch die sog. ruhige Hand. Blos keine grossen Veränderungen. Das mag der Wähler nicht. Der Herausforder kann aber nicht damit Punkten es genauso zu machen nur besser. Damit lockst du nun niemanden hinter dem Ofen hervor.

Zumal es Mutti offenbar viele zutrauen mit leicht schrägen Kerlen wie dem Ziegenhirten aus Istanbul oder dem Pfälzer Donald, besser fertig zu werden als der rheinische Schwaadlappen aus Würselen.

Meine Frage ist irgendwie untergegangen.

Aus den letzten Beiträgen kann ich für mich folgendes erkennen:
"SPD hat kein Konzept, weil da hat keiner Ahnung von Politik und da sitzen sowieso nur Lappen und die Digitalisierung macht den Rest."
"Zum nächsten hat die CDU eigentlich auch kein Konzept aber Sie müssen ja auch nur so weit hüpfen, sodass es für eine weitere Amtszeit ausreicht. Des weiteren können Sie den Wolf im Schafspelz besser nachahmen als die anderen Herrschaften."

Habe ich es richtig verstanden oder muss ich da bei dem einen oder anderen Punkt nochmal detaillierter darauf eingehen?

Das intelligentes Konzept der SPD wär evtl. den Wähler nicht zu beschimpfen, wenn er sie nicht wählt

Das ist eine Beschimpfung? Ufff.. da bin ich raus.

Zitat von hawk210984

Meine Frage ist irgendwie untergegangen.

Aus den letzten Beiträgen kann ich für mich folgendes erkennen:
"SPD hat kein Konzept, weil da hat keiner Ahnung von Politik und da sitzen sowieso nur Lappen und die Digitalisierung macht den Rest."
"Zum nächsten hat die CDU eigentlich auch kein Konzept aber Sie müssen ja auch nur so weit hüpfen, sodass es für eine weitere Amtszeit ausreicht. Des weiteren können Sie den Wolf im Schafspelz besser nachahmen als die anderen Herrschaften."

Habe ich es richtig verstanden oder muss ich da bei dem einen oder anderen Punkt nochmal detaillierter darauf eingehen?

Jetzt kann wirklich keiner mehr sagen du seist schwer von Begriff.

Zitat von hawk210984

Das ist eine Beschimpfung? Ufff.. da bin ich raus.

Es zeigt nur die wie weit Propeller Karl von der Realität entfernt zu sein scheint.

Zitat von hawk210984

Das ist eine Beschimpfung? Ufff.. da bin ich raus.

Beschimpfung ist sicher überspitzt, aber was ist dann das vor eine Art von Logik zu sagen: Das hat der Wähler Fasch verstanden. Der Wähler hat unsere tolle Politik nicht gesehen.
Die Schuld wird nicht bei sich selbst gesucht, sondern der Wähler war so blöd das geleistete nicht zu sehen (auch wieder überspitzt gesagt).
Nichts anderes sagt Herr Lauterbach da.
Die Aussage wir konnten unsere Erfolge beim Wähler nicht platzieren etc. hört man ja ständig. Das sind zwar auch nur Platituden, aber immerhin wird da die Schuld bei sich selbst gesucht.

@Mile High 81
Du überspitzt diese Aussage fast bis zu dem Punkt, dass sie von vielen falsch verstanden werden kann.
Man kann nicht sagen, dass seine Aussage vollends korrekt ist aber auch nicht sagen, dass diese falsch wäre.
Bei Gott ich bin kein AFD-Wähler aber mit diesem Hara-Kiri Gedöns bringen wir die Gutmenschen der Hölle noch ein bisschen näher.

...und da wundert man sich, warum viele Menschen in Deutschland ihren demokratischen Pflichten nicht mehr nachkommen...

Zitat von hawk210984

Man kann nicht sagen, dass seine Aussage vollends korrekt ist aber auch nicht sagen, dass diese falsch wäre.

Wenn ich ein Produkt verkaufen möchte (und nichts anders wollen Partein) und am Ende nicht genug verkaufe, dann suche ich die Schuld beim Abnehmer, weil er die Vorzüge meines Produktes nicht verstanden hat.

Heute morgen haben Sie auf WDR 5 ein paar O-Töne aus dem Ruhrgebietgesendet. Die Antworten der Leute waren relativ einfach und eindeutig, warum es für die SPD schlecht gelaufen ist(Jäger, Schulpolitik, Infrastruktur). Evtl. sollte sich Lauterbach mal mit diesen Leuten austauschen.

n

Zitat von hawk210984

Das ist eine Beschimpfung? Ufff.. da bin ich raus.

Lauterbach hat sein Wählerklientel doch schon des öfteren als nicht intelligent genug oder bildungsfern beschrieben. Insofern ist das ja nichts neues.

Zwei von drei Punkten, die aus den O-Tönen kamen sind grundsätzlich ja auch ein landesweites Problem. Ein Schaf muss dafür halt auch das Fell hinhalten. Schön und gut.

Herr Lauterbach hat bestimmt auch nur den einen Satz gesagt. Bemerkt man ja an dem Satzaufbau in seinen Gänsefüßchen.
Ich kenne Ihn nicht wirklich aber dieses Abstempeln finde ich zu eindimensional.

Weiter mit den Schwarz-Weiß-Gedanken, ähnlich der Bild Recherche und dem Totreden einzelner Politiker. Das wollen wir doch alle hören.

In dem Lauterbach Zitat verstehe ich wiederum nur eins:

"Wir von der SPD machen einen dollen Job, doch wir sind nicht in der Lage diese positiven Ergebnisse unserer Wählerschaft aufzuzeigen. Scheiß-PR-Abteilung."

Naja unrecht hat er (zumindest bundesweit) nicht. Was in NRW abläuft, lässt sich für mich schwer beurteilen. Aber bundesweit hat die SPD in ihrer Regierungszeit eine Menge bewirkt, und sich von allen Seiten Kritik ausgesetzt. Im Grunde macht man den Drecksjob für die Merkel und die lässt sich dafür feiern. Nehmen wir die Finanzkrise - glaubt jemand, dass ohne das schnelle Eingreifen von Steinbrück (SPD) Deutschland so relativ unversehrt daraus hervorgegangen wäre? Nehmen wir den Mindestlohn, der von den Arbeitgebern mit Ach- und Wehklagen kommentiert wurde, es würde der Wirtschaft schaden - fakt ist, der Wirtschaft geht es heut so gut wie schon seit langem nicht mehr. Über die Hartz IV Gesetze brauchen wir gar nicht mehr reden.

Merkel macht das von ihrer Warte großartig - sie lässt machen und nimmt den Schein der gelungenen Reformen auf, während die Koalitionspartner Stück für Stück erniedrigt werden. Aber Fakt ist auch, dass ohne die Veränderungen diese relative Stabilität unter der wir in diesem Land leben nicht möglich wäre. Das ist die Krux: Wir als Wähler wollen so wenig Veränderung wie möglich, aber in einer Zeit, in der Wandel rasanter voranschreitet, als jemals zuvor, braucht man eben Leute, die genau die richtigen Änderungen durchsetzen, damit wir so wenig wie möglich von unserer Lebensqualität einbüßen. Die nächsten Probleme stehen vor der Tür und bei der CDU hat man immer den Eindruck, man wartet bis zur aller-allerletzten Sekunde (Stichwort Flüchtlingskrise, als man jahrelang nichts getan hatte, bis plötzlich die Leute wirklich vor der eigenen Tür standen) und nachher heißt's. "Ja.. hätte man das vorher gewusst". Sorry, aber man weiß das vorher. Man will es nur nicht sehen, weil es jetzt gerade nicht passiert. Und weil Reformen unbeliebt sind, weil Veränderungen immer unangenehm sind. Wir wollen nichts ändern.

Also nichts tun bis die Probleme wirklich nicht mehr verdrängt werden können. Nur DANN wenn es unbedingt nötig ist. Mit gravierenden Folgen, die man hätte eindämmen können.

Die größten Kritiker an ihrer Regierungsarbeit ist die SPD selbst und wenn man die CDU wegen ihrer Flüchtlingspolitik (zu spätes reagieren ) kritisiert und die SPD für Harz lobt dann passt was nicht. 96 lag ein ähnliches harz auf dem Tisch das hat man verhindert um es 7 Jahre später selbst zu machen. Sorry SPD super dupper und CDU böse ist nen bisschen arg billig.
Die wir machen aus keiner MwSt Erhöhung ,19 ( die CDU wollte 18) fehlt übrigens bei der Aufzählung der Erfolge.

Sigmar Gabriel hat übrigens schon den nächsten Wahlkampf gassenhauer entdeckt. Eurobons. Damit wird man sicher die herzen der Leute im Sturm erobern. Die Schulden der anderen bezahlen ist bestimmt etwas womit man im Wahlkampf kräftig Punkten kann. Aber der Wähler versteht das alles nur nicht...

Zitat von aikman

Naja unrecht hat er (zumindest bundesweit) nicht. Was in NRW abläuft, lässt sich für mich schwer beurteilen. Aber bundesweit hat die SPD in ihrer Regierungszeit eine Menge bewirkt, und sich von allen Seiten Kritik ausgesetzt. Im Grunde macht man den Drecksjob für die Merkel und die lässt sich dafür feiern. Nehmen wir die Finanzkrise - glaubt jemand, dass ohne das schnelle Eingreifen von Steinbrück (SPD) Deutschland so relativ unversehrt daraus hervorgegangen wäre? Nehmen wir den Mindestlohn, der von den Arbeitgebern mit Ach- und Wehklagen kommentiert wurde, es würde der Wirtschaft schaden - fakt ist, der Wirtschaft geht es heut so gut wie schon seit langem nicht mehr. Über die Hartz IV Gesetze brauchen wir gar nicht mehr reden.

Merkel macht das von ihrer Warte großartig - sie lässt machen und nimmt den Schein der gelungenen Reformen auf, während die Koalitionspartner Stück für Stück erniedrigt werden. Aber Fakt ist auch, dass ohne die Veränderungen diese relative Stabilität unter der wir in diesem Land leben nicht möglich wäre. Das ist die Krux: Wir als Wähler wollen so wenig Veränderung wie möglich, aber in einer Zeit, in der Wandel rasanter voranschreitet, als jemals zuvor, braucht man eben Leute, die genau die richtigen Änderungen durchsetzen, damit wir so wenig wie möglich von unserer Lebensqualität einbüßen. Die nächsten Probleme stehen vor der Tür und bei der CDU hat man immer den Eindruck, man wartet bis zur aller-allerletzten Sekunde (Stichwort Flüchtlingskrise, als man jahrelang nichts getan hatte, bis plötzlich die Leute wirklich vor der eigenen Tür standen) und nachher heißt's. "Ja.. hätte man das vorher gewusst". Sorry, aber man weiß das vorher. Man will es nur nicht sehen, weil es jetzt gerade nicht passiert. Und weil Reformen unbeliebt sind, weil Veränderungen immer unangenehm sind. Wir wollen nichts ändern.

Also nichts tun bis die Probleme wirklich nicht mehr verdrängt werden können. Nur DANN wenn es unbedingt nötig ist. Mit gravierenden Folgen, die man hätte eindämmen können.

Dieses Loblied läßt sich nur durch eine äußerst SPD-freundliche Sichtweise erklären. Natürlich darf man SPD-Anhänger sein, aber diese Aufzählung als unumstößliche Fakten darzustellen, erscheint mir etwas weit hergeholt. Meine Interpretation wäre fast in jedem Punkt (Ausnahme: Hartz-Reformen - und ausgerechnet davon würden sich große Teile der SPD heute am liebsten distanzieren) das genaue Gegenteil.

Bei Allem was die SPD jetzt vor der Wahl verspricht, was unter ihnen besser laufen wird, wenn sie die größte Regierungspartei ist: man hat schon jetzt eine theoretische Mehrheit mit rot-rot-grün im Bundestag. Aber man will sich natürlich erstmal wählen lassen. Dann gibts die sozialere Politik. Diesmal wirklich. Versprochen!

Zitat von Doylebeule

Bei Allem was die SPD jetzt vor der Wahl verspricht, was unter ihnen besser laufen wird, wenn sie die größte Regierungspartei ist: man hat schon jetzt eine theoretische Mehrheit mit rot-rot-grün im Bundestag. Aber man will sich natürlich erstmal wählen lassen. Dann gibts die sozialere Politik. Diesmal wirklich. Versprochen!

Na ja, bislang hat der liebe Martin erstmal im Wesentlichen "mehr Gerechtigkeit" versprochen (und seine mangelnde Qualifikation als Volksnähe verkauft). Wenn er so vage bleibt wie bisher, nimmt ihm das bald niemand mehr ab. Er muss also konkreter werden - mit dem Risiko, es sich bei jedem konkreten Vorschlag mit zahlreichen Wählern zu verscherzen. Er steckt wirklich in keiner einfachen Lage, aber er muss früher oder später irgendwie die Flucht nach vorne antreten.

Hinterher wollen es alle vorher gewusst haben. Aber ehrlich gesagt hätte ich erwartet, dass es im Saarland sehr knapp wird und die SPD Schleswig-Holstein und NRW gewinnt, trotz aller landesspezifischen Probleme, zumal die CDU-Kandidaten in den beiden letztgenannten Bundesländern nicht gerade die großen Namen waren. Gerade die Niederlage im Stammland NRW ist für die SPD eine Katastrophe.

Man kann sich ja mal an ein spezifisches Thema ranwagen. Die Leiharbeit. Würde irgendwann mal mit dem Argument eingeführt, es gäbe den Betrieben mehr Flexibilität und das wäre ein notwendiger Beitrag der Arbeiterschaft an sich schnell verändernde wirtschaftliche Umstände. Es hatte m.M.n. (auch schon damals) den Geburtsfehler der einseitigen Belastung. Man hätte gesetzlich festhalten müssen, das Leiharbeiter in Betrieben mindestens(!) den gleichen Lohn bekommen müssen, aber eigentlich die eigene Planungsunsicherheit noch zusätzlich entlohnt bekommen müssten.

Was draus geworden ist, ist bekannt. Es wurde genutzt um die Personalkosten zu senken. Man hatte von Arbeitgeberseite aus gleich 2 Entlastungen, eine beim Lohn, eine beim Kündigungsschutz. Jetzt kann man argumentieren das die Entlastung bei den Lohnkosten Wettbewerbsvorteile brachte (das Argument nehm ich jetzt zweckmäßig mal als gegeben hin) und insgesamt mehr genützt als geschadet hat. Es bleibt aber der Punkt, das das in der Argumentation für diese Änderung so nicht argumentiert wurde, auch wenns vielleicht beabsichtigt war. Das Ganze war damals entweder Inkompetenz oder böse Absicht. Noch heute ist niemand (bis auf die Linke) bereit sich dem Thema unter Einbeziehung dieses Urteils nochmal anzunähern.

Auch wenn man für die Parlamentsmehrheit vielleicht bei den Grünen noch Überzeugungsarbeit leisten müsste (wo die wirtschaftspolitisch stehen bleibt ein Rätsel), könnte man das Thema schon vor der Wahl angehen und damit ein klares Zeichen für den Politikwechsel setzen. Die CDU, die aus wirtschaftsliberaler Sicht gegen diese Änderung wäre, hätte so ihre Probleme ein großes Fass aufzumachen, denn die Fehler in der Entstehung und die teilweise katastrophalen Auswirkungen liegen ja offensichtlich. Die Diskusion auf die Wettbewerbsfähigkeit (im Bezug auf die Löhne) zurückzubringen ist mehr als problematisch, denn das war ja nicht die Absicht des Gesetzes.

Stattdessen ist das Beste was man von der SPD in diese Richtung hört, das Verbot von unbegründeten Befristungen. Die Auswirkung dieses Vorstoßes sind im Gesamtkontext des Problems "Arbeitsmarkt" ein Tropfen auf den heißen Stein. Wenn das die Auslootung der SPD bei diesem Thema sein soll, dann kann man mir das nicht als Politkwechsel verkaufen, das ist dann mittelmäßige Show.