Der Fall Böhmermann

Ich hatte ja sowas befürchtet. Egal, wird eben die Staatsanwaltschaft oder spätestens das zuständige Gericht die Sache abschmettern. Hoffe ich zumindest...

Mile High 81: Jetzt pass aber auf, dass dich Merkel nicht nach §185 anzeigt

Zitat von Johnny No89

Ich hatte ja sowas befürchtet. Egal, wird eben die Staatsanwaltschaft oder spätestens das zuständige Gericht die Sache abschmettern. Hoffe ich zumindest...

Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt, aber so einen Kotau vor einem ausländischen Staatsoberhaupt? Darf dann Putin, Kim und wer von den Demokraten dieser Welt auch mit der Erlaubnis nach 103 rechnen?

Man kann nur noch verzweifeln.

Interessant könnte es ja vielleicht noch mal dadurch werden, dass die SPD da eigentlich nicht mitmachen wollte. Mal schauen was da jetzt kommt.

Auf die Kommentare der nächsten Tage bin ich gespannt

Ach, sagen wir mal so: Eine richterliche Entscheidung ist vielleicht gar nicht so schlecht. Böhmermann hat ja schon einen Tanz auf der Rasierklinge hingelegt durch die nun wirklich äußerst deftige Wortwahl - was mMn dennoch durch die Kunstfreiheit und den übergeordneten satirischen Ramen gedeckt ist. Ein entsprechendes Urteil wäre also gar nicht verkehrt, zumindest für meinen Geschmack

Wenn's anders kommt, bin ich auf die Urteilsbegründung gespannt...

Innenpolitisch wird das von Erdogan sowieso genutzt und das haben wir Herrn Böhmermann zu verdanken.

Dass Merkel hier eine Klage zulässt, genauso wie man es vor einigen Jahren bei einer Schweizerin auch getan hat,
zeigt, dass man hier keine Ausnahme macht und einen Türken nicht anders behandelt als eine Westeuropäerin.
Ein anderes Verhalten wäre nur Wasser auf die Mühlen derer gewesen, die der EU immer - und oft auch nicht
zu Unrecht - eine scheinheilige Doppelmoral vorwerfen.

Man stelle sich Mal diesen Fall vor. Das Verfahren nach 185 würde zu einer Verurteilung führen und Merkel
hätte die Klage nicht zugelassen. Dann hätte sie sich schützend vor einen Straftäter gestellt. Das hätte dem
Ansehen Deutschlands nicht nur in der Türkei sicherlich sehr weiter geholfen.

Dass Merkel hier Wahl trifft, wo der geringste politische Einfluss genommen wird, halte ich für richtig. Sie
dafür in eine Reihe mit Erdogan zu stellen, zeigt mE, wie wenig Verständnis manche Leute für die Problematik
haben.

Zitat von Derek Brown

Innenpolitisch wird das von Erdogan sowieso genutzt und das haben wie Herrn Böhmermann zu verdanken.

Dass Merkel hier eine Klage zulässt, genauso wie man es vor einigen Jahren bei einer Schweizerin auch getan hat,
zeigt, dass man hier keine Ausnahme macht und einen Türken nicht anders behandelt als eine Westeuropäerin.
Ein anderes Verhalten wäre nur Wasser auf die Mühlen derer gewesen, die der EU immer - und oft auch nicht
zu Unrecht - eine scheinheilige Doppelmoral vorwerfen.

Man stelle sich Mal diesen Fall vor. Das Verfahren nach 185 würde zu einer Verurteilung führen und Merkel
hätte die Klage nicht zugelassen. Dann hätte sie sich schützend vor einen Straftäter gestellt. Das hätte dem
Ansehen Deutschlands nicht nur in der Türkei sicherlich sehr weiter geholfen.

Dass Merkel hier Wahl trifft, wo der geringste politische Einfluss genommen wird, halte ich für richtig. Sie
dafür in eine Reihe mit Erdogan zu stellen, zeigt mE, wie wenig Verständnis manche Leute für die Problematik
haben.

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Aber du hast Verständnis für die Problenatik?

Alter Falter, geht es dir gut in deiner Welt. Nur so ne Frage.

Nebenbei stellt die Kanzlerin keiner auf eine Stufe mit....

Ich kann die Aufregung nicht ganz nachvollziehen. In meinen Augen sagt Merkels Entscheidung aus: "Wir sind ein Rechtsstaat, in dem es auch einem Erdogan offen steht, den Rechtsweg zu beschreiten, und ich habe das Vertrauen in unsere Rechtsprechung, dass sie das richtige Urteil fällen wird." Finde ich in Ordnung so.

Zitat von Chicago

Aber du hast Verständnis für die Problenatik?

Offensichtlich biete ich hier eine komplexere Problemanalyse als manch andere an.

Zitat von Chicago

Nebenbei stellt die Kanzlerin keiner auf eine Stufe mit....

S. Post #61 in diesem Thread.

@ Derek, sorry aber gerade auf dem Weg zum Rückentraining, ausführlich Antwort an den Historiker, natürlich ausbalanciert, folgt. Dann auch per Rechner, iPhone für differenzierte Texte ist scheisse.

Wie schrieb einer, tausche Zwickmühle gegen Rückgrat.

Wirkt ein wenig wie eine fügende Unterwerfungsgeste. Ähnlich wie bei "Wir schaffen das" hat Merkel auch hier wieder durch die voreilige Einstufung als "bewußt verletzend" genau die Grenze überschritten, die sie nun versucht nachträglich wieder zu errichten.

Dadurch und eben durch den Fakt daß die Türkei eine so tragende und wichtige Rolle in der Flüchtlingskrise spielt, hat sie sich angreifbar und erpreßbar gemacht .. daß deutsche Satire oder Kultur allgemein in Zukunft häufiger vom Ausland bestimmt oder rezensiert wird, kann ja nun (hoffentlich) nicht das Ziel sein.

Schade oder viel mehr EIN GLÜCK, dass wir am Sonntag keine Wahlen haben. Denn dann wären die Zuwächse der AFD wahrscheinlich noch höher. Klar ist mir auch, dass die uckermärkische Pastorentochter nur verlieren konnte. Aber das jetzt auch noch die AFD als Sieger hervorgeht, kotzt mich richtig an. Die schlachten, das Thema, "muslimische/türkische Fremdbestimmung" (bitte Anführungszeichen beachten) bestimmt richtig aus.

Zitat von Texan

Wie schrieb einer, tausche Zwickmühle gegen Rückgrat.

Auch das kommt mir wieder wie eine starke Vereinfachung vor. Merkel hätte hier aus innenpolitischen Gründen doch leicht
Erdogans Antrag ablehnen können. Es wird immer so getan, als Merkel den brauchen würde - und das stimmt. Aber sie
braucht die deutschen Medien und deutschen Wähler doch auch, um wiedergewählt zu werden. Braucht es denn etwa
kein Rückgrat, um sich deren - mE oft populistischen - Wünschen - zu widersetzen? Hier wird mE zu einseitig diskutiert,
damit man sich selbst leichter im Recht fühlen kann: Man selbst hat Rückgrat, die andere(n) nicht. So einfach ist das dann.

Ein paar Worte zur Erläuterung:

§ 103 StGB ("Beleidigung von Organen oder Vertretern ausländischer Staaten") ist ein Qualifikationstatbestand zu den allgemeinen Beleidigungsdelikten (§§ 185 ff. StGB), d. h. hierdurch wird die Strafbarkeit nicht begründet, sondern lediglich erhöht. Beispielsweise ist die Strafandrohung wegen "normaler" Beleidigung nach § 185 StGB Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren, wohingegen § 103 StGB für die gleiche Konstellation Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren vorsieht.

§ 104a StGB bestimmt, dass (u. a.) eine Tat nach § 103 StGB nur verfolgt wird, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen, u. a. eine Ermächtigung der Bundesregierung zur Strafverfolgung. Die Bundesregierung muss auf Antrag eine Ermessensentscheidung treffen, die nicht willkürlich sein darf.
Dabei stellt die Nicht-Erteilung einer solchen Ermächtigung aber die Ausnahme dar. Schon die Erklärung, sich einer Strafverfolgung nicht entgegen zu stellen, reicht zur Ermächtigung aus. Denn die Bundesregierung soll nicht "Richter spielen", sondern die Beurteilung der (Nicht-)Strafbarkeit im Regelfall den Gerichten überlassen.
Der Zweck der Kompetenz zur Strafverfolgungsermächtigung besteht darin, dass die Bundesregierung (ausnahmsweise) Strafverfahren verhindern kann und darf, die den außenpolitischen Interessen Deutschlands widersprechen. Ausweislich der Gesetzesbegründung war daran gedacht, im Einzelfall ausnahmsweise die Strafverfolgung zu Gunsten sog. "schutzunwürdiger Staaten" zu verhindern. Insoweit kommt etwa in Betracht, Diktatoren oder Staaten, mit denen sich die BRD im bewaffneten Konflikt befindet, den Schutz zu verweigern.

Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung der Bundeskanzlerin m. E. völlig richtig.

Zitat von Chief

Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung der Bundeskanzlerin m. E. völlig richtig.

Das mag alles stimmen,aber glaubt irgendjemand, dass jeder Bürger das StgB liest und sagt, alles richtig oder ist nicht eher die Sichtweise, stehst du zu einem deutschen Staatsbürger oder einem türkischen Ministerpräsident?

Zitat von LuckySpike

Das mag alles stimmen,aber glaubt irgendjemand, dass jeder Bürger das StgB liest und sagt, alles richtig oder ist nicht eher die Sichtweise, stehst du zu einem deutschen Staatsbürger oder einem türkischen Ministerpräsident?

Natürlich liest nicht jeder das StGB oder gar Kommentare und Gesetzesmaterialien. Diese Hintergründe sind aber einzig legitime Maßstab für die Entscheidung der Bundesregierung.

Leider hat in der Praxis fast jeder eine Meinung auch zu Dingen, von denen er nichts versteht - da will ich mich selbst gar nicht ausnehmen. Aus diesem Grund wollte ich hier für ein klein wenig Licht im Dunkel der Erkenntnis sorgen.

Spinn' den Gedanken mal mit "schlimmeren" Straftaten zu Ende.
Das darf doch hierauf keinen Einfluß haben!

Solche Sichtweisen und andere gibt's sicherlich, aber weil die nicht richtig sind, muss man da aufklären. Leider ist
es im Netz oft so, dass das "witzige" Meme die sachliche Differenzierung locker-flockig abhängt. In der Rundschau
ist ein schöner Kommentar:

"Es ist die richtige Entscheidung. Denn noch gibt es den Paragrafen 103 im Strafgesetzbuch, den Majestätsbeleidigungsparagrafen, der die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter oder Regierungsmitglieder unter Strafe stellt. Merkel folgt also dem Gesetz, sie stellt sich nicht darüber. Sie überlässt es den Gerichten, die Grenzen der Meinungsfreiheit zu überprüfen. Hätte sie die Ermächtigung nicht erteilt, wie es die SPD empfohlen hat – Erdogan hätte beim nächsten Appell an die Rechtsstaatlichkeit der Türkei mit gutem Grund darauf hinweisen können, dass auch in Deutschland nicht immer alles gelte, was im Gesetz steht. Und dass auch in Deutschland manchmal die Politik entscheide, was eigentlich Sache der Justiz ist. So, wie es Erdogan selbst in seinem Land auch gerne macht."

Zitat von Mile High 81

Merkel ist schon geil, ne? Jetzt werden sie noch weniger Leute mögen, von daher hat das ganze doch auch was positives.

Wenn sie weniger Leute mögen, weil sie sich ans Gesetz hält, sagt das vermutlich mehr über diese Leute als über sie aus.

"All diejenigen nämlich, die fordern, dass Angela Merkel den ZDF-Moderator vor einem Prozess schützen müsse, [...] reden einem Obrigkeitsstaat das Wort, in dem Politiker alle Macht haben, jemanden zu verfolgen oder zu schützen." FAZ

Zitat von Derek Brown

Wenn sie weniger Leute mögen, weil sie sich ans Gesetz hält, sagt das vermutlich mehr über diese Leute als über sie aus.

"All diejenigen nämlich, die fordern, dass Angela Merkel den ZDF-Moderator vor einem Prozess schützen müsse, [...] reden einem Obrigkeitsstaat das Wort, in dem Politiker alle Macht haben, jemanden zu verfolgen oder zu schützen." FAZ

Lange Antwort folgt noch, aber wieso schützt sie ihn bei Ablehnung? Jeder der sich beleidigt fühlt, kann auf Grundlage des 185 gegen den "Beleidiger" klagen, was Erdo ja auch gemacht hat. Warum also da noch den 103 freischalten?

Zitat von Derek Brown

Wenn sie weniger Leute mögen, weil sie sich ans Gesetz hält, sagt das vermutlich mehr über diese Leute als über sie aus.

"All diejenigen nämlich, die fordern, dass Angela Merkel den ZDF-Moderator vor einem Prozess schützen müsse, [...] reden einem Obrigkeitsstaat das Wort, in dem Politiker alle Macht haben, jemanden zu verfolgen oder zu schützen." FAZ

Ist schon komisch wie schnell manche Leute die Seiten wechseln. Als das mit Je suis Charlie aktuell war, konnte man die Meinungsfreiheit gar nicht hoch genug hängen. Jetzt fällt ihnen ein, dass es da noch Gesetze gibt an die man sich halten muss. In Nordkorea muss man sich übrigens auch an die Gesetze halten. Ach ja, und bloß nichts kritisches mehr über Herrn Trump. Der hat bestimmt auch gute Anwälte.
Jeder darf hier sagen was er will, muss nur politisch korrekt sein, ne? Solche Leute wie du sind mir die richtigen.

Zitat von IamBurns

Ist schon komisch wie schnell manche Leute die Seiten wechseln. Als das mit Je suis Charlie aktuell war, konnte man die Meinungsfreiheit gar nicht hoch genug hängen. Jetzt fällt ihnen ein, dass es da noch Gesetze gibt an die man sich halten muss. In Nordkorea muss man sich übrigens auch an die Gesetze halten. Ach ja, und bloß nichts kritisches mehr über Herrn Trump. Der hat bestimmt auch gute Anwälte.Jeder darf hier sagen was er will, muss nur politisch korrekt sein, ne? Solche Leute wie du sind mir die richtigen.

Chapeau, bzw. "Hut ab", wie das bei euch montags heißt. Das ist schon so weit am Thema vorbei, da hat man bewusst Richtung Eckfahne gezielt.

Zitat von Heeeath

Chapeau, bzw. "Hut ab", wie das bei euch montags heißt. Das ist schon so weit am Thema vorbei, da hat man bewusst Richtung Eckfahne gezielt.

Locker bleiben. Machen wir es doch einfach und transparent. IamBurns soll einfach mal zeigen, wo ich die Seiten gewechselt habe.
Wenn er das nicht kann, ist er wohl ein Lügner, weil er Dinge behauptet, die nicht dem entsprechen, was er weiß oder er behauptet Dinge, von denen er gar keine Ahnung hat. Ich bin da mal gespannt und harre der Dinge, die da noch kommen werden.

Ich meinte nicht dich persönlich mit dem Seite wechseln, ich verfolge deine Forumhistorie leider nicht. Will dir da auch nichts unterstellen.
Bezieh die Aussage bzw. den letzten Satz einfach nur auf dein Posting.

Zitat von IamBurns

Ist schon komisch wie schnell manche Leute die Seiten wechseln. Als das mit Je suis Charlie aktuell war, konnte man die Meinungsfreiheit gar nicht hoch genug hängen. Jetzt fällt ihnen ein, dass es da noch Gesetze gibt an die man sich halten muss. In Nordkorea muss man sich übrigens auch an die Gesetze halten. Ach ja, und bloß nichts kritisches mehr über Herrn Trump. Der hat bestimmt auch gute Anwälte.Jeder darf hier sagen was er will, muss nur politisch korrekt sein, ne? Solche Leute wie du sind mir die richtigen.

dito zu 100% das ist aber ein allgemeines Problem der Menschen

Zitat von Derek Brown

Locker bleiben. Machen wir es doch einfach und transparent. IamBurns soll einfach mal zeigen, wo ich die Seiten gewechselt habe.Wenn er das nicht kann, ist er wohl ein Lügner, weil er Dinge behauptet, die nicht dem entsprechen, was er weiß oder er behauptet Dinge, von denen er gar keine Ahnung hat. Ich bin da mal gespannt und harre der Dinge, die da noch kommen werden.

Mit Dir oder einem "Seitenwechsel" hat das, was ich meine, gar nichts zu tun.

IamBurns stellt es doch so dar, als ob die Öffentlichkeit oder Regierung nach Gutdünken aus politischer Korrektheit abwägt, gegen wen man die Meinungsfreiheit einschränkt oder nicht. Und das ist Unsinn, geht sowohl an der Debatte hier im Forum als auch am gesamten Thema vorbei. Und ja, sowohl Donald Trump, Kim-Jong Un, Erdogan oder auch IamBurns steht es jederzeit frei, ein Strafverfahren anzustrengen, wenn man meint, durch eine Meinungsäußerung in Wort, Bild, Schrift oder mehr beleidigt worden zu sein.
Der Unterschied ist nur, dass es im Gegensatz zu irgendwelchen Terroristen in Frankreich oder Diktatoren nicht am Verletzten liegt, das Recht selbst in die Hand zu nehmen und sich zum Richter und Henker gleichermaßen aufzuschwingen, wie es Erdogan von Merkel verlangt, sondern das Gerichte darüber zu befinden haben, ob tatsächlich eine Beleidigung, bzw. in diesem Fall sogar noch die Beleidigung eines Staatsoberhauptes, vorliegt, die nicht von der Meinungs- und Kunstfreiheit gedeckt ist. Das hat nichts mit politischer Korrektheit, sondern mit Gewaltenteilung und Demokratie zu tun.

Genau so kommt es mir auch vor. Aber das habe ich mir ja nicht ausgedacht. Da bin ich auch nicht der erste oder der letzte der die These vertritt. Ich bin sicher die nächsten Tage wird man noch so einiges lesen, was in diese Richtung gehen wird.

Zitat von Derek Brown

"Es ist die richtige Entscheidung. Denn noch gibt es den Paragrafen 103 im Strafgesetzbuch, den Majestätsbeleidigungsparagrafen, der die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter oder Regierungsmitglieder unter Strafe stellt. Merkel folgt also dem Gesetz, sie stellt sich nicht darüber. Sie überlässt es den Gerichten, die Grenzen der Meinungsfreiheit zu überprüfen. Hätte sie die Ermächtigung nicht erteilt, wie es die SPD empfohlen hat – Erdogan hätte beim nächsten Appell an die Rechtsstaatlichkeit der Türkei mit gutem Grund darauf hinweisen können, dass auch in Deutschland nicht immer alles gelte, was im Gesetz steht. Und dass auch in Deutschland manchmal die Politik entscheide, was eigentlich Sache der Justiz ist. So, wie es Erdogan selbst in seinem Land auch gerne macht."

Wieso hätte sich Merkel "über das Gesetz" gestellt, wenn sie dem Ansinnen Erdogans nicht stattgegeben hätte? Der 104a lässt sowohl das eine als auch das andere zu...

Ich bleibe dabei: der 103 stinkt nach "Majestätsbeleidigung", der 185 reicht vollkommen und wurde von Erdogan ja auch höchstpersönlich gezogen. Dass man den 103 im selben Atemzug abzuschaffen gedenkt, während man ihn zur Anwendung bringt, obwohl man dazu nicht verpflichtet ist - Auslegung hin oder her -, setzt dem Ganzen nur die Krone auf. Und auch Chiefs Begründung der Auslegung will mir nicht recht einleuchten, ist doch eine Voraussetzung für 103 das Bestehen von diplomatischen Beziehungen, was bei einem Kriegsgegner wohl kaum zutreffen würde...?

Das eigentlich Interessante an der ganzen Sache ist, das es die deutsch-türkische Diplomatie nicht geschafft hat, Erdogan von der Unsinnigkeit seines Anliegens zu überzeugen, was selbst beim Schah von Persien damals funktioniert hat. Man kann von Merkels Entscheidung halten was man will, aber die hätte sie nicht treffen müssen, wenn am anderen Ende der Leitung ein "Freund" gesessen hätte, der ihr das ersparen hätte wollen. Das ist für sie ein politischer Verlust, weil da eben (die hier schon beschriebene) oberflächliche Betrachtung eine große Rolle spielt in der öffentlichen Wahrnehmung. Erdogan hat ein Interesse das trotzdem durchzuziehen und dahinter verstecken sich sicher keine hehren Motive.