Wenn sie weniger Leute mögen, weil sie sich ans Gesetz hält, sagt das vermutlich mehr über diese Leute als über sie aus.
Endlich mal wieder.... den Spruch habe ich fast schon vermisst 
Das Blöde dabei ist, dass Du damit sogar recht hast....
Der Fall Böhmermann
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Endlich mal wieder.... den Spruch habe ich fast schon vermisst
Das Blöde dabei ist, dass Du damit sogar recht hast....Ich wiederhole es gerne noch einmal: In diesem Fall hätte sie sich so oder so ans Gesetz gehalten...
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Ich wiederhole es gerne noch einmal: In diesem Fall hätte sie sich so oder so ans Gesetz gehalten...
Richtig, aber ich finde, dass die Beschreibung zu kurz greift. Bei den entsprechenden Paragraphen wird Politik und Justiz untypischerweise
verquickt. Dass der in Zukunft abgeschafft wird, unterstütze ich da voll. Die Frage sollte daher eher sein, welche Art von Entscheidung
weniger politische Einflussnahme darstellt und diese Sache zu einem Ding der Justiz macht. Das ist bei Merkels Entschluss nun doch wohl
eindeutig eher der Fall als bei einer anderen Entscheidung. Daher auch der wie ich finde treffende Kommentar von Andreas Borcholte:
Merkel "erteilt der Türkei eine Lektion in Sachen Rechtsstaatlichkeit".Das ist nun der Witz bei einem Teil der Kritik an ihr: Erst wird ihr vorgeworfen, politischen Einfluss auf die Justiz zu nehmen. Die hätte
doch zu entscheiden. Jetzt lässt sie die Justiz entscheiden und handelt so unpolitisch wie möglich und das wird ihr auch wieder vorgeworfen. -
Wieso hätte sich Merkel "über das Gesetz" gestellt, wenn sie dem Ansinnen Erdogans nicht stattgegeben hätte? Der 104a lässt sowohl das eine als auch das andere zu...
Ich bleibe dabei: der 103 stinkt nach "Majestätsbeleidigung", der 185 reicht vollkommen und wurde von Erdogan ja auch höchstpersönlich gezogen. Dass man den 103 im selben Atemzug abzuschaffen gedenkt, während man ihn zur Anwendung bringt, obwohl man dazu nicht verpflichtet ist - Auslegung hin oder her -, setzt dem Ganzen nur die Krone auf. Und auch Chiefs Begründung der Auslegung will mir nicht recht einleuchten, ist doch eine Voraussetzung für 103 das Bestehen von diplomatischen Beziehungen, was bei einem Kriegsgegner wohl kaum zutreffen würde...?§ 104a StGB läßt zwar "sowohl das eine als auch das andere zu", aber eben nicht beliebig. Es handelt sich - wie dargelegt - bei der Nicht-Gewährung der Genehmigung um eine Ausnahme aufgrund besonderer Umstände, vornehmlich zum Schutz außenpolitischer Beziehungen. In Bezug auf die von mir genannten Beispielsfälle verweise ich auf den Münchener Kommentar zum StGB, dort § 104a StGB. Die Beispiele finden sich nach meiner Erinnerung bei Rn. 11 der Kommentierung, die allgemeinen Erwägungen irgendwo am Anfang (Rn. 2, 3 oder 4). Die Abstrusität des Beispiels mit den bewaffneten Auseinandersetzungen macht schon deutlich, wie gering der Anwendungsbereich ist. Jedenfalls hat mir bislang noch niemand erklärt, welche konkreten außenpolitischen Beziehungen noch welche sonstigen ganz außergewöhnlichem Umstände hier ausnahmsweise eine Verweigerung des normalen rechtsstaatlichen Verfahrens rechtfertigen sollten.
§ 103 StGB abzuschaffen, halte ich übrigens auch für eine gute Idee. Wenn man das schnell genug macht, kann Böhmermann nicht einmal mehr deswegen verurteilt werden - dann richtet sich alles nach §§ 185 ff. StGB. Aber noch gibt es die Vorschrift - und über ihre Abschaffung entscheidet auch nicht die Bundesregierung.
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Das eigentlich Interessante an der ganzen Sache ist, das es die deutsch-türkische Diplomatie nicht geschafft hat, Erdogan von der Unsinnigkeit seines Anliegens zu überzeugen, was selbst beim Schah von Persien damals funktioniert hat. Man kann von Merkels Entscheidung halten was man will, aber die hätte sie nicht treffen müssen, wenn am anderen Ende der Leitung ein "Freund" gesessen hätte, der ihr das ersparen hätte wollen. Das ist für sie ein politischer Verlust, weil da eben (die hier schon beschriebene) oberflächliche Betrachtung eine große Rolle spielt in der öffentlichen Wahrnehmung. Erdogan hat ein Interesse das trotzdem durchzuziehen und dahinter verstecken sich sicher keine hehren Motive.
Nun darüber brauch sich doch niemand wundern, oder ?
dafür brauch man sich a) nur mal ein wenig mit Erdogans Werdegang befassen (http://www.amazon.de/Generation-Erd…t/dp/3218009693, dieses Buch kann ich dazu nur empfehlen ) und b) die aktuelle Lage sehen.
Erdogan hat Merkel komplett in der Hand. Ist doch von ihm ne schöne Machtdemonstration wer zur Zeit die Assse in der Hand hält. -
Ich finde diese Einschätzung für ziemlich übertrieben. Erstens macht Erdogan das doch mit allen möglichen Leuten,
ohne Rücksicht auf Verluste. Man denke nur mal wie Erdogan mit Putin oder Obama umspringt. Hat er da auch die
Asse in der Hand? Und was hätte den passieren sollen, wenn die Klage abgelehnt worden wäre? Hätte sich Erdogan
bockiger stellen können? Klar. Glaubt aber ernsthaft jemand, dass er deswegen z.B. das letzte Abkommen aufgekündigt hätte? -
Es ist schon schlimm, wenn man in einem Rechtsstaat den Gerichten das Urteilen überlässt.
Wirklich skandalös.!!!!11!!!! Bin völlig schockiert. Sowas geht gar nicht!
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Wenn ihr euch das so einfach machen wollt, dann nur zu. Aber erinnert euch dann auch daran, wenn zukünftig in anderen Staaten Urteile gesprochen werden, die euch nicht so gut gefallen.
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Ich glube es wurde hier schon mal genannt: http://www.focus.de/politik/deutsc…id_5443111.html
War es Satiere? Nein es war eine Beleidigung.
Muss Erdogan eine Anzeige erstellsn? Nein, aber das zeigt IMO was für ein armes Würstchen er doch ist und wie weit er vom "Staatsmann" entfernt ist. -
Ich glube es wurde hier schon mal genannt: http://www.focus.de/politik/deutsc…id_5443111.html
War es Satiere? Nein es war eine Beleidigung.
Muss Erdogan eine Anzeige erstellsn? Nein, aber das zeigt IMO was für ein armes Würstchen er doch ist und wie weit er vom "Staatsmann" entfernt ist.Focus wurde eher nicht zitiert
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Diese Regierung gehört abgewählt... just my 5 Cents
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Diese Regierung gehört abgewählt... just my 5 Cents
Welche? Die Türkische?
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Welche? Die Türkische?
Nein Merkel und ihre Große Koalition. Wenn sie einen Arsch, wie Schröder damals, in der Hose hat würde sie die Vertrauensfrage stellen.
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Nein Merkel und ihre Große Koalition. Wenn sie einen Arsch, wie Schröder damals, in der Hose hat würde sie die Vertrauensfrage stellen.
Sind wir hier immernoch im Böhmermann-Thread? Wegen sonem Pups soll die Vertrauensfrage gestellt werden? (die 100% positiv für sie ausfallen würde)
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Ich bin hier jetzt wieder raus. Keine Lust mich mit euch über Politik zu unterhalten, aber Merkel geht für mich schon länger überhaupt nicht mehr. Und nein, ich wähle keine AfD, falls hier einer sowas denkt.
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Ich wollte dir noch die Signifikanz der Vertrauensfrage erklären, aber ok...
Gibt wohl in Dtl. momentan keinen größeren Konsens zwischen den Bundestagsparteien als "bloss keine Neuwahlen".
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Diese Regierung gehört abgewählt... just my 5 Cents
Das Thema Gewaltenteilung scheint in vielen Schulen stiefmütterlich behandelt worden zu sein.
Juristische Fragen werden Gott sei Dank von der Justiz beantwortet. Nicht von der Regierung.
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Na da macht einer aus seinem Herzen mal keine Mördergrube
: http://bernd-lucke.de/was-man-nicht-…feige-drecksau/ -
Na da macht einer aus seinem Herzen mal keine Mördergrube
: http://bernd-lucke.de/was-man-nicht-…feige-drecksau/Ach, der arme Kerl will nur auch seinen Teil vom Hype. Endlich wieder in den Medien.
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Na da macht einer aus seinem Herzen mal keine Mördergrube
: http://bernd-lucke.de/was-man-nicht-…feige-drecksau/Ich habe denText 3 x durchgelesen und ich finde die Statistik der ermordeten Kurden nirgens.
Die Bomben, die auf teils unschuldige Menschen geworfen wurden/werden und die keine Möglichkeit haben Erdogan anzuzeigen. -
Das wird alles hier drunter gefasst: "Die unbestreitbaren Schattenseiten von Erdogans Amtsführung will ich hier nicht ausführen – sie werden in den deutschen Medien ausführlich beleuchtet. Was da an Kritik geäußert wird, ist meistens berechtigt und deshalb ist es gut, dass diese Kritik geäußert wird – wenn sie sachlich geäußert wird."
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Offensichtlich biete ich hier eine komplexere Problemanalyse als manch andere an.
Ich würde weitergehen und sogar behaupten, dass das auch objektiv so ist... ... ... ...
Hier ist jemand aber wirklich in letzter Zeit sehr von sich überzeugt, solche Statements kommen ja immer frequenter. Aber warum nicht, Optimismus braucht das Land
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Ich würde weitergehen und sogar behaupten, dass das auch objektiv so ist... ... ... ...
Komplexer heißt ja leider nicht automatisch, dass man auch richtig liegt
Es erhöht aber schon die Wahrscheinlichkeit, dass man
"der Realität" näher kommt. In 2 Sätzen eine Sache angemessen zu beschreiben, ist eine Kunst, die kaum jemand beherrscht... ich
kann's zumindest nicht. Ich finde es immer wieder überraschend, wie viele Leute anscheinend aber glauben, dass sie es könnten. -
Eine der lustigen Nebeneffekte der Böhmermann-Geschichte ist, dass man sich da plötzlich in ganz ungewohnter Gesellschaft befindet.
Ich habe gestern den Lucke-Link gepostet, weil ich dem in 2 wichtigen Punkten Recht gebe: Erdogan wird einseitig dargestellt und
es ist billig auf ihn einzuprügeln, weil man sich da der Zustimmung/Lacher sicher sein kann.
Als ob das nicht genug wäre, springt mir heute jemand vom anderen politischen Ende zur Seite - Jakob Augstein:Nicht nur, dass er Böhmermann's Spass- und Auflärungswirkung in diesem Fall wie ich auch eher niedrig hängt und
Merkel Recht gibt "Was hätte die Kanzlerin sonst machen sollen? Die Ermittlungen nach jenem unsinnigen Paragraf 103 erst
unterbinden - und den Paragrafen dann schnell abschaffen? Das wäre ein tolles Beispiel für den vielbeschworenen Rechtsstaat gewesen,
den wir den Türken doch vorleben wollen.", nein, es wird aus meiner Sicht noch besser:"Vielleicht stört Böhmermanns Erdogan-Gedicht die Deutschen nur deshalb so wenig, weil er sich einen muslimischen Staatschef zum Ziel nimmt. Mit dem kann man es ja machen. Wie wäre es denn gewesen, wenn Böhmermann lauter antisemitische Klischees benutzt hätte und nicht anti-muslimische?
In einem der wenigen nachdenklichen Texte, die über die Causa Böhmermann erschienen sind, hat die Journalistin Caroline Fetscher geschrieben: "Jeder Antisemit und Neonazi dürfte seine hate speech, derart gerahmt, öffentlich zur Satire nobilitieren. "Was jetzt kommt, liebe Juden, das zu sagen, ist strafrechtlich relevant!"Aus dem Artikel von Fetscher noch eine schöne Passage, die ich genauso sehe:
"[Böhmermanns Frechheiten] bieten Erdogan eine Steilvorlage für die autokratische Sultanpose: Seht her, das ist westliche Meinungsfreiheit! Rassistische Beleidigung, Entwürdigung – das ist bei denen erlaubt! Der türkischen Opposition hat die ZDF-Sendung jedenfalls einen Bärendienst geleistet. Dieser Klamauk hat den Potentaten, nämlich Erdogan, stabilisiert, und die Demokratin, nämlich Merkel, destabilisiert." -
"Vielleicht stört Böhmermanns Erdogan-Gedicht die Deutschen nur deshalb so wenig, weil er sich einen muslimischen Staatschef zum Ziel nimmt. Mit dem kann man es ja machen. Wie wäre es denn gewesen, wenn Böhmermann lauter antisemitische Klischees benutzt hätte und nicht anti-muslimische?
Der Vergleich scheint momentan sehr beliebt zu sein, besonders auf muslimischer Seite... leider nie mit der Stoßrichtung "wir werden hier in Dtl. so schlecht behandelt, wie wir Juden behandeln würden. Unverschämtheit!"
Zum eigentlichen Vergleich und ein wenig auch zum allgemeinen Thema Islamfeindlichkeit:
An welcher Stelle der persönlichen Wahrnehmung ist Erdogan denn ein Moslem? #17?
Ist das für irgendjemand hier im Forum anders? Wer hört Erdogan und denkt "Moslem"? Er ist Türke, Autokrat, humorlos, rechthaberisch, überempfindlich und/oder ein allgemein einfach schlechter Mensch. Was er fast garnicht ist, das ist Moslem (ich mache diese Proklamation einfach mal aufgrund seiner Unbescheidenheit und dem Luxus in dem er lebt).Der Vergleich ist also schlussendlich nicht der mit Netanjahu, sondern der mit Putin oder Kimmy Nordkorea. Die werden alle auch nicht mit Samthandschuhen angepackt.
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Das habe ich mir ehrlich gesagt auch noch nicht so bewusst gemacht, aber dass Erdogan Moslem ist, spielt in der Diskussion zumindest auch für mich überhaupt keine Rolle. Selbstherrlichkeit würde ich Doylebeules Charakterisierungen noch hinzufügen, ansonsten trifft's das sehr gut.
Und Derek: Diese "was wäre wenn"-Spiele werden auch nicht besser, wenn die Vergleichsbeispiele weiterhin so ungeeignet bleiben...
Es fällt natürlich auch auf, dass nach der "Solidarisierungswelle" mit Böhmermann jetzt auf einmal die Gegenwelle ins Rollen kommt. Ist wohl auch so ein Zeichen der heutigen Medienlandschaft. Erst komplette Hingabe an eine Meinung und darauf folgend unausweichlich die Gegenbewegung.
Ich möchte meinen Standpunkt noch einmal klar machen:
Böhmermanns "Schmähgedicht" war niveau- und geschmacklos, keine Frage. Ob es tatsächlich eine Beleidigung i.S.d. Strafgesetzbuches darstellt, sollen die Gerichte entscheiden, dafür gibt es ja den §185 StGB, nachdem ja u.a. auch Erdogan selbst Strafantrag gestellt hat (ich halte das Gedicht nach wie vor durch die Kunstfreiheit gedeckt, Ausführungen dazu siehe weiter vorne im Thread).
Was ich kritisiere, ist, dass die Regierung den Weg freimacht für Ermittlungen nach §103, der zwar auch die Beleidigung behandelt, aber viel schwerere Sanktionen nach sich zieht als der §185 (drei bzw. fünf statt zwei Jahre Freiheitsstrafe als Höchstmaß). Diesen Paragrafen will die Regierung nun auch als "nicht zeitgemäß" abschaffen, winkt Erdogans Anfrage aber dennoch zeitgleich durch. Jetzt wird also gleich zweifach ermittelt, einmal nach §185 und nach §103 - erstens vollkommen unnötig und zweitens auch unverhältnismäßig, da der "Majestätsbeleidungs"-Paragraf von 1871 in die heutige Zeit einfach nicht mehr passt - schon gar nicht mit einer evtl. schwerwiegenderen Sanktionierung als nach §185.
@Chief: gibt's eine verständliche Definition von "verleumderischer Beleidigung" (§103 StGB)? Ich finde beides nur getrennt und weiß nicht einzuordnen, ob Böhmermanns Gedicht juristisch gesehen auch "Tatsachenbehauptungen" enthält. Er behauptet ja jede Menge, nur ist das das selbe? Ich habe da so meine Zweifel...
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Alles anzeigen
Eine der lustigen Nebeneffekte der Böhmermann-Geschichte ist, dass man sich da plötzlich in ganz ungewohnter Gesellschaft befindet.
Ich habe gestern den Lucke-Link gepostet, weil ich dem in 2 wichtigen Punkten Recht gebe: Erdogan wird einseitig dargestellt und
es ist billig auf ihn einzuprügeln, weil man sich da der Zustimmung/Lacher sicher sein kann.
Als ob das nicht genug wäre, springt mir heute jemand vom anderen politischen Ende zur Seite - Jakob Augstein:Nicht nur, dass er Böhmermann's Spass- und Auflärungswirkung in diesem Fall wie ich auch eher niedrig hängt und
Merkel Recht gibt "Was hätte die Kanzlerin sonst machen sollen? Die Ermittlungen nach jenem unsinnigen Paragraf 103 erst
unterbinden - und den Paragrafen dann schnell abschaffen? Das wäre ein tolles Beispiel für den vielbeschworenen Rechtsstaat gewesen,
den wir den Türken doch vorleben wollen.", nein, es wird aus meiner Sicht noch besser:"Vielleicht stört Böhmermanns Erdogan-Gedicht die Deutschen nur deshalb so wenig, weil er sich einen muslimischen Staatschef zum Ziel nimmt. Mit dem kann man es ja machen. Wie wäre es denn gewesen, wenn Böhmermann lauter antisemitische Klischees benutzt hätte und nicht anti-muslimische?
In einem der wenigen nachdenklichen Texte, die über die Causa Böhmermann erschienen sind, hat die Journalistin Caroline Fetscher geschrieben: "Jeder Antisemit und Neonazi dürfte seine hate speech, derart gerahmt, öffentlich zur Satire nobilitieren. "Was jetzt kommt, liebe Juden, das zu sagen, ist strafrechtlich relevant!"
Aus dem Artikel von Fetscher noch eine schöne Passage, die ich genauso sehe:
"[Böhmermanns Frechheiten] bieten Erdogan eine Steilvorlage für die autokratische Sultanpose: Seht her, das ist westliche Meinungsfreiheit! Rassistische Beleidigung, Entwürdigung – das ist bei denen erlaubt! Der türkischen Opposition hat die ZDF-Sendung jedenfalls einen Bärendienst geleistet. Dieser Klamauk hat den Potentaten, nämlich Erdogan, stabilisiert, und die Demokratin, nämlich Merkel, destabilisiert."Zwar nicht Böhmermann ......
http://www.welt.de/politik/auslan…isemitisch.htmlAlles dummes Geschwätz von Augstein, Lucke und Co.
Ich bin zum Glück an mancher Strafanzeige vorbeigeschrammt,wenn ich Ostfriesen-,Polen- oder Blondinnenwitze erzählt hatte.
Muss man denn jetzt vorsichtig sein, wenn man singt," Drei Chinesen mit dem Kontrabass....."?Ich finde das Gedicht von Böhmermann nicht gut, aber die Reaktion darauf ist noch besch.....
Und wann hört das auf mit der ach so traurigen Opferrolle? Wenn Erdogan, Putin, Netanjahu, Bush, etc. unschuldige Menschen umbringenlassen, dann dürfte die Personen Ziegenf..... zu nennen doch wirklich harmlos sein verglichen mit ihren Taten. Unter die Gürtellinie? Die unschuldigen Menschen, die durch ihr Handeln getötet wurden haben im Gegnsatz zu Erdogan und Co keine Gürtellinie mehr. -
Das hat aber nichts mit Recht & Gesetz zu tun.
Wenn ich einen Mörder bestehle, dann werde ich zum Dieb! -
Das hat aber nichts mit Recht & Gesetz zu tun.
Wenn ich einen Mörder bestehle, dann werde ich zum Dieb!Richtig, nur ist kein Mörder beklaut, sondern beleidigt worden. Mein Mitgefühl für den Mörder hält sich in Grenzen, wenn überhaupt vorhanden.
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Da der Tatbestand der Beleidigung bei einigen ja tatsächlich noch diskutiert wird, habe ich zum Bild mit dem Dieb gegriffen.
