Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

  • Erfreulich ist allerdings, dass Berlin seine Finanzprobleme gelöst zu haben scheint. Anders sind die Diskussionen darum, was alles kostenlos angeboten bzw. welche individuellen Leistungen erhöht werden sollen, kaum zu erklären.

    Ein ganz interessantes Thema, dem sich hier in der Diskusion ganz erheiternd genähert wird. Zeitungen und ÖR lassen durchgehend anklingen das "man sich das Alles nicht leisten kann" und die Parteien ignorieren das fröhlich. Die Taktik dahinter erschließt sich mir nicht wirklich.

    Jetzt will man sich mit einigen Steuererhöhungen und dem Gründen einer Gesellschaft, die am Haushalt vorbei Kredite aufnehmen kann, weiterhelfen. Mit diesem Versuch der Aushebelung der Schuldenbremse werden sich dann wohl irgendwann die Gerichte beschäftigen müssen.

    -----------------
    It is time for us to do what we have been doing and that time is every day.

  • Hauptsache, die Eltern erfahren von nichts

    Ein Artikel über eine Behörde, die eigentlich Kitas beaufsichtigen soll, aber in ihrer Überforderung nur noch Erfüllungsgehilfe einer ambitionierten Idee (Grundrecht auf Kitaplatz) sein kann. Ein hervorragendes Stück dt. Politik, mit dem Schuss Berliner Weisse. In seiner Mischung aus "großen Versprechen an den Wähler", verwalterischer Inkompetenz und fehlender poltischer Führungsfähigkeit, ein Abbild von quasi jedem Problem das diese Stadt momentan quält.

    -----------------
    It is time for us to do what we have been doing and that time is every day.

  • Nachdem man schon Siemens erfolgreich abgewehrt hat, ist man jetzt stolz auf den Google-Skalp.

    In Berlin wird doch kein Google-Campus eröffnet

    und im Stile einer Sportdynastie ruht man sich nicht auf seinen Lorbeeren aus, sondern plant schon für die Zukunft, während anderen noch feiern würden:

    „Mit der Entscheidung, ein unabhängiges Haus für soziales Engagement zu schaffen, ist Google auf die Forderungen von Politik und Nachbarschaft eingegangen“, sagt Florian Schmidt (Grüne), Bezirksstadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg. Der Politiker hofft, dass auch andere große und mittlere Unternehmen diesem Beispiel in Zukunft folgen werden. Noch in diesem Jahr will der Bezirk eine Stelle für eine Beauftragte für „gemeinwohlorientierte Immobilienentwicklung“ einrichten.

    -----------------
    It is time for us to do what we have been doing and that time is every day.

  • Nachdem man schon Siemens erfolgreich abgewehrt hat, ist man jetzt stolz auf den Google-Skalp.

    In Berlin wird doch kein Google-Campus eröffnet

    und im Stile einer Sportdynastie ruht man sich nicht auf seinen Lorbeeren aus, sondern plant schon für die Zukunft, während anderen noch feiern würden:

    Vllt sollte man einfach eine große Mauer um (und nicht mehr durch) Berlin ziehen, das Internet dort abstellen und den Flugverkehr nach Tegel einstellen (woanders landet ja eh nix). Dann kann Berlin sich weiter selber feiern und alle anderen können in Ruhe weitermachen :D

    Dann mach ich eben mein eigenes Forum auf...mit Blackjack und Nutten!

  • Vllt sollte man einfach eine große Mauer um (und nicht mehr durch) Berlin ziehen, das Internet dort abstellen und den Flugverkehr nach Tegel einstellen (woanders landet ja eh nix). Dann kann Berlin sich weiter selber feiern und alle anderen können in Ruhe weitermachen :D

    bist du verrückt?! Dann ist ja die Bundesregierung auch weggesper....oh wait.

  • Lompscher tritt als Bausenatorin zurück (RBB)

    Rücktritt nach Bekanntwerden von nicht gemeldeten und nicht zurückgezahlten Einnahmen und wahrscheinlich auch Steuerhinterziehung.

    Eine Bausenatorin, die am Bauen scheiterte (Tagesspiegel)


    Eine mMn treffende Analyse über die sonstigen Gründe für den Rücktritt.


    Im Namen meiner ehemaligen Nachbarn in der Karl-Marx-Allee möchte Ich mich trotzdem bedanken für die Verhinderung dieser seltendämlichen Nachverdichtung.
    Am Ende einer Karriere tritt es sich sicher auch einfacher ab.

    -----------------
    It is time for us to do what we have been doing and that time is every day.

  • kann nur besser werden

  • Schade, dass Philipp Amthor das falsche Parteibuch hat. Er wäre ein geeigneter Nachfolger und würde garantiert nicht zurücktreten.

  • Keine Ahnung ob dieses alte Politiker-Klischee ("die Hälfte sind Anwälte") auf RRG einfach nicht zutrifft, aber die Dinge die man von der Justiz quasi mit öffentlicher Lächerlichmachung zurückgeschickt bekommt, die mehren sich in letzter Zeit (und da ist der Mietendeckel noch nicht mit dabei).

    Verwaltungsgericht entscheidet: Voraussetzung für Pop-up-Radwege in Berlin lag nicht vor

    -----------------
    It is time for us to do what we have been doing and that time is every day.

  • Keine Ahnung ob dieses alte Politiker-Klischee ("die Hälfte sind Anwälte") auf RRG einfach nicht zutrifft, aber die Dinge die man von der Justiz quasi mit öffentlicher Lächerlichmachung zurückgeschickt bekommt, die mehren sich in letzter Zeit (und da ist der Mietendeckel noch nicht mit dabei).

    Verwaltungsgericht entscheidet: Voraussetzung für Pop-up-Radwege in Berlin lag nicht vor

    die nächste Wahl in Berlin kann gar nicht schnell genug kommen

  • die nächste Wahl in Berlin kann gar nicht schnell genug kommen

    nunja... laut letzten Umfragen wird RRG wohl auch nach der Wahl fortgesetzt werden können. Dann eher unter grüner Führung, oder mit ganz viel "Glück" unter sozialistischer. Aber vielleicht reißt Frau Giffey das Ruder herum. An medialer Unterstützung wird es ihr ja nicht fehlen.

    An einer Fortsetzung führt mEn aber kein Weg vorbei.

    -----------------
    It is time for us to do what we have been doing and that time is every day.

  • :abge

    :dafue

    Das mit den Pop-Up Radwegen war eine der besten Corona Nebenwirkungen, die ich dieses Jahr erlebt habe. Hoffe sehr, dass noch ein Weg gefunden wird diese Dauerhaft zu behalten. Die Chance dafür sehe ich bei R2G am größten. Es gibt auch ansonsten viele positive Entwicklungen in Berlin, die genau in die richtige Richtung gehen. Antidiskriminierungsgesetz, Bildungswesen und Mietendeckel sind für mich dabei Kernpunkte, auch wenn ich in der Umsetzung einiges an Anpassungsbedarf sehe. Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass die Themen überhaupt angegangen wurden um dann nachzusteuern. Fehler muss man dabei in Kauf nehmen, aber schlimmer finde ich, wenn immer nur darüber diskutiert wird und am Ende gar nichts passiert. Und was unter einer Schwarzen Regierung früher in Berlin besser lief, oder was in Zukunft mit der CDU besser laufen sollte ist für mich absolut nicht zu erkennen. Liegt aber natürlich auch an meiner grundsätzlichen politischen Einstellung und welche Werte mir in einer Gesellschaft wichtig sind.

  • :dafue
    Das mit den Pop-Up Radwegen war eine der besten Corona Nebenwirkungen, die ich dieses Jahr erlebt habe. Hoffe sehr, dass noch ein Weg gefunden wird diese Dauerhaft zu behalten. Die Chance dafür sehe ich bei R2G am größten. Es gibt auch ansonsten viele positive Entwicklungen in Berlin, die genau in die richtige Richtung gehen. Antidiskriminierungsgesetz, Bildungswesen und Mietendeckel sind für mich dabei Kernpunkte, auch wenn ich in der Umsetzung einiges an Anpassungsbedarf sehe. Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass die Themen überhaupt angegangen wurden um dann nachzusteuern. Fehler muss man dabei in Kauf nehmen, aber schlimmer finde ich, wenn immer nur darüber diskutiert wird und am Ende gar nichts passiert. Und was unter einer Schwarzen Regierung früher in Berlin besser lief, oder was in Zukunft mit der CDU besser laufen sollte ist für mich absolut nicht zu erkennen. Liegt aber natürlich auch an meiner grundsätzlichen politischen Einstellung und welche Werte mir in einer Gesellschaft wichtig sind.


    es zeugt eben nicht von großer Sachkompetenz wenn solche Änderungen immer wieder von Gerichten gekippt werden, die Wahrscheinlichkeit das das beim Mietendeckel ähnlich wird ist ja nicht gerade gering - zumal aus meiner Sicht der Mietendeckel auch das völlig falsche Instrument ist um die Wohnungsknappheit zu verbessern, denn dadurch wird nicht eine Wohnung mehr gebaut werden

    welche positivien Entwicklungen du im Bildungswesen durch RRG siehst müsstest du genauer ausführen, mir fällt aus dem Kopf keine ein, aber da ich keine Kinder habe tangiert mich das zum Glück auch nicht

  • welche positivien Entwicklungen du im Bildungswesen durch RRG siehst müsstest du genauer ausführen

    Mittagessen gibt es jetzt umsonst* und die Fahrkarten für die BVG sind günstiger geworden.

    *der Steuerzahler bezahlt es

    -----------------
    It is time for us to do what we have been doing and that time is every day.

  • Keine Ahnung ob dieses alte Politiker-Klischee ("die Hälfte sind Anwälte") auf RRG einfach nicht zutrifft, aber die Dinge die man von der Justiz quasi mit öffentlicher Lächerlichmachung zurückgeschickt bekommt, die mehren sich in letzter Zeit (und da ist der Mietendeckel noch nicht mit dabei).

    es zeugt eben nicht von großer Sachkompetenz wenn solche Änderungen immer wieder von Gerichten gekippt werden

    So ganz allein sind sie damit allerdings nicht. ;)
    Anders gesagt: Es kommt immer wieder vor, dass Gesetze von Gerichten gekippt werden, oft sogar vom Bundesverfassungsgericht (oder vom Europäischen Gerichtshof). Dass diesen Fehler nur die jeweils an der Macht befindliche Regierung begehen kann, während die Opposition genüsslich mit dem Finger deuten darf, liegt in der Natur der Sache.

  • es zeugt eben nicht von großer Sachkompetenz wenn solche Änderungen immer wieder von Gerichten gekippt werden, die Wahrscheinlichkeit das das beim Mietendeckel ähnlich wird ist ja nicht gerade gering - zumal aus meiner Sicht der Mietendeckel auch das völlig falsche Instrument ist um die Wohnungsknappheit zu verbessern, denn dadurch wird nicht eine Wohnung mehr gebaut werden

    welche positivien Entwicklungen du im Bildungswesen durch RRG siehst müsstest du genauer ausführen, mir fällt aus dem Kopf keine ein, aber da ich keine Kinder habe tangiert mich das zum Glück auch nicht

    Dann sei froh, dass ihr in Berlin keine Regierung mit CSU-Beteiligung habt. Dann würden die blutigen Nasen vor Gericht richtig ins Geld gehen. :P

  • So ganz allein sind sie damit allerdings nicht. ;) Anders gesagt: Es kommt immer wieder vor, dass Gesetze von Gerichten gekippt werden, oft sogar vom Bundesverfassungsgericht (oder vom Europäischen Gerichtshof). Dass diesen Fehler nur die jeweils an der Macht befindliche Regierung begehen kann, während die Opposition genüsslich mit dem Finger deuten darf, liegt in der Natur der Sache.

    BTW: Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

    "Die wohlfeilste Art des Stolzes hingegen ist der Nationalstolz. Denn er verrät in dem damit Behafteten den Mangel an individuellen Eigenschaften, auf die er stolz sein könnte, indem er sonst nicht zu dem greifen würde, was er mit so vielen Millionen teilt ... Hieran erholt er sich und ist nun dankbarlich bereit, alle Fehler und Torheiten, die ihr eigen sind, mit Händen und Füßen zu verteidigen." - Arthur Schopenhauer

  • es zeugt eben nicht von großer Sachkompetenz wenn solche Änderungen immer wieder von Gerichten gekippt werden, die Wahrscheinlichkeit das das beim Mietendeckel ähnlich wird ist ja nicht gerade gering - zumal aus meiner Sicht der Mietendeckel auch das völlig falsche Instrument ist um die Wohnungsknappheit zu verbessern, denn dadurch wird nicht eine Wohnung mehr gebaut werden

    welche positivien Entwicklungen du im Bildungswesen durch RRG siehst müsstest du genauer ausführen, mir fällt aus dem Kopf keine ein, aber da ich keine Kinder habe tangiert mich das zum Glück auch nicht

    Ein paar Kommentare hierzu:
    1. "...wenn solche Änderungen immer wieder..." - um wie viele Fälle geht es hier in den letzten 4 Jahren? Ich habe das nämlich tatsächlich nicht auf dem Schirm. Ich habe auch keine Ahnung wie "gewöhnlich" das im politischen Betrieb ist. Grundsätzlich ist dafür ja genau die Gewaltenteilung da. Fehlende Sachkompetenz kann sicherlich in einigen Fällen wirklich vorliegen. Allerdings ist meine Einstellung dabei, dass es mir so lieber ist, als wenn gar nichts passiert. Über die Verbesserung der Radweg-Infrastruktur wird in Berlin seit vielen Jahren (oder Jahrzehnten) diskutiert und nie ist etwas wirklich zählbares dabei rausgekommen. Jetzt ist was passiert und das gefällt mir. Die fehlende Sachkompetenz nehme ich da in Kauf, in der Hoffnung, dass es jetzt auf juristisch korrekte Weise erhalten bleiben kann (Nachsteuerung).

    2. Bildungswesen - Ein ganz wichtiger Punkt für mich ist die Schulbauoffensive. Der Zustand der Berliner Schulgebäude ist seit schon sehr lange in vielen Fällen katastrophal. Außerdem fehlt es an genügend Schulen. Das ist schon ewig bekannt, aber es wurde sehr lange immer verschoben, bzw. konnte sich nicht auf eine FInanzierung geeinigt werden. Insgesamt finde ich es positiv, dass R2G hier einen klaren Schwerpunkt in ihrer Politik setzt, der sozial orientiert ist. Positiv fand ich auch die Stärkung der Gemeinschaftsschulen in Berlin, obwohl sie mir nicht weit genug geht. Ich bin für die komplette Abschaffung der Gymnasien, da ich das gemeinschaftliche soziale Lernen mit Schwerpunkt auf Binnendifferenzierung für sehr viel besser halte.

    3. Mietendeckel - Ich finde den Mietendeckel in dieser Art auch nicht gut und denke auch, dass er gekippt wird. Er hat allerdings den Diskurs über notwendige Lösungen deutlich nach vorne gebracht und hat den Status Quo drastisch verändert. Werden seitdem tatsächlich weniger Wohnungen in Berlin gebaut? Zu mindestens in meiner Umgebung (Tempelhof-Schöneberg) wird weiter kräftig gebaut. Wie viele Wohnungen fehlen eigentlich? Oder fehlen bezahlbare Wohnungen? Grundsätzlich finde ich den Ansatz in Hamburg viel besser, aber in Berlin hat sich endlich was in die richtige Richtung getan. Und ob die vorausgesagten Katastrophen auf dem Wohnungsmarkt wirklich so eintreten, kann ich noch nicht Ansatzweise erkennen. Bisher höre ich nur sehr viel über Panikmache, was alles schief gehen wird. "Übersteuern" (d.h. zu extreme Veränderung) ist aus meiner Sicht ein probates Mittel um einen Veränderungsprozess in die richtige Richtung zu lenken und über Nachsteuerung zu verbessern. Das ist mir lieber als aus Angst gar nichts zu verändern und den Status Quo so zu festigen.

  • Es scheint ja ein eisernes Politikgesetz zu sein, dass die Klüngelei mit anhaltener Regierungsbeteiligung irgendwann automatisch kommt. Interessant wäre mal zu erfahren, wo man als Wähler die Grenze ziehen sollte. Ob nach 16, 20 oder 24 Jahren?

    SPD-Spitzenbeamtin wird mit teurem Posten versorgt (Tagesspiegel)

    Was die SPD hier in dieser Legislaturperiode an teuren Personalentscheidungen veranstaltet, gerade unter dem Gesichtspunkt, dass sie sich auf dem Weg raus aus der ersten Regierungsverantwortung befinden und dem Umstand einer eigentlichen klammen Finanzlage (*), geht eigentlich auf keine Kuhhaut. Auch das sich die Grünen und Linken, denen man solche Vorwürfe quasi überhaupt nicht machen kann (so gerne Ich es würde), den Spaß widerspruchslos mit angucken, obwohl sie potentiell auch eine auf den Deckel bekommen könnten dafür. :madness

    *) jk Länderfinanzausgleich regelt.

    -----------------
    It is time for us to do what we have been doing and that time is every day.

  • Es scheint ja ein eisernes Politikgesetz zu sein, dass die Klüngelei mit anhaltener Regierungsbeteiligung irgendwann automatisch kommt. Interessant wäre mal zu erfahren, wo man als Wähler die Grenze ziehen sollte. Ob nach 16, 20 oder 24 Jahren?

    SPD-Spitzenbeamtin wird mit teurem Posten versorgt (Tagesspiegel)

    Was die SPD hier in dieser Legislaturperiode an teuren Personalentscheidungen veranstaltet, gerade unter dem Gesichtspunkt, dass sie sich auf dem Weg raus aus der ersten Regierungsverantwortung befinden und dem Umstand einer eigentlichen klammen Finanzlage (*), geht eigentlich auf keine Kuhhaut. Auch das sich die Grünen und Linken, denen man solche Vorwürfe quasi überhaupt nicht machen kann (so gerne Ich es würde), den Spaß widerspruchslos mit angucken, obwohl sie potentiell auch eine auf den Deckel bekommen könnten dafür. :madness

    *) jk Länderfinanzausgleich regelt.

    Die SPD ist nur noch peinlich. Und das ist schon das Freundlichste, was man über diese ehemalige Volkspartei sagen kann.
    Wir haben ja den ein oder anderen Parteifreund hier im Forum: gibt's da innerparteilich nicht irgendwann mal Vollalarm?

    Dann mach ich eben mein eigenes Forum auf...mit Blackjack und Nutten!

  • Die SPD ist nur noch peinlich. Und das ist schon das Freundlichste, was man über diese ehemalige Volkspartei sagen kann.Wir haben ja den ein oder anderen Parteifreund hier im Forum: gibt's da innerparteilich nicht irgendwann mal Vollalarm?

    Innerpeitaliche Kritik bei den roten gibt es hier nicht!

    ... am Anfang war es nur ein Gedanke...