Aktuelle Bundespolitik

  • Die NSAFD hat nach langer und intensiver Arbeit einen Antrag für das Arbeitslosengeld gestellt „Arbeitsleben würdigen – Arbeitslosengeld I gerecht gestalten“

    Johannes Vogel (FDP) hat den Antrag kurz vorgestellt
    https://www.welt.de/politik/deutsc…ere-Seiten.html

    Nunja: tolle Ausarbeitung. Die AfD fängt an, Probleme zu lösen. :jeck:

    „A man has two things. His words and his nuts. And you don‘t want to lose either of them.“ - Robert Quinn

  • Unser Instagramaußenminister

    Die Vorstellung, da müssten irgendwelche Akademieabsolventen ihre Karriereplanung hinter einer Kamera bereuen, ist erheiternd, aber glücklicherweise wird der Heiko nur irgendeinen SPD-social-media-Futzi mit einem Pöstchen versorgt haben.
    Für Geld mach ich ja eigentlich alles, aber dieses Foto hätte ich nicht geschossen.

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    It is time for us to do what we have been doing and that time is every day.

  • Was hat Boris Palmer (Parteimitglied der Grünen und Oberbürgermeister der Stadt Tübingen) eigentlich alles nicht geraucht?

    Ich habe mir gerade die Wiederholung von Markus Lanz vom 26.09. angeschaut (Unter anderem auch mit Patrick Esume) und bin echt schockiert, was da manchmal so für Debatten entstehen, nur weil die Deutsche Bahn nicht auf die richtige Konstellation an Personen in ihren Werbekampagnen achtet.

    Hat das einer gesehen? (Vielleicht auch der falsch Thread hierfür)

    #HereWeGo!

  • Was hat Boris Palmer (Parteimitglied der Grünen und Oberbürgermeister der Stadt Tübingen) eigentlich alles nicht geraucht?

    Ich habe mir gerade die Wiederholung von Markus Lanz vom 26.09. angeschaut (Unter anderem auch mit Patrick Esume) und bin echt schockiert, was da manchmal so für Debatten entstehen, nur weil die Deutsche Bahn nicht auf die richtige Konstellation an Personen in ihren Werbekampagnen achtet.

    Hat das einer gesehen? (Vielleicht auch der falsch Thread hierfür)

    Hab die Sendung auch gesehen und war sehr schockiert von seinen Aussagen. Vor allem hat er jegliche Aussagen dann immer rechtfertigen wollen mit „ja, darüber muss man diskutieren“. Esume und Augstein fand ich da sehr gut.

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  • Ja, beide haben da gut entgegensetzen können. Für mich dennoch schockierend, wie man da so verblendet und von sich selbst überzeugt sein kann. :madness

    #HereWeGo!

  • "Umweltthema" abgestorben in den letzten Wochen, oder sind Ossis grundsätzlich nicht empfänglich für Ablasswahlen?

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  • Und warum "vergisst" Du zu erwähnen, dass die Linke mit fast 30 Prozent gewonnen hat ... ?

    Weil wir hier in Deutschland keine fucking NSAFD haben wollen!

    „A man has two things. His words and his nuts. And you don‘t want to lose either of them.“ - Robert Quinn

  • Betrifft ja "nur" Ostdeutschland, ist also aus Sicht des Westens sowieso zu vernachlässigen ... für mich sind dagegen die beiden gewählten Pole in Thüringen sehr faszinierend ... auch wenn es wohl überwiegend Ramelow (ein Wessi!) und seinem Personenwahlkampf zuzuschreiben ist.


  • Natürlich hat Ramelow den Landesvater Bonus perfekt ausgenutzt. Die Linke hat ihre Stimmen hauptsächlich von SPD und Grünen gewonnen. Da die Linke in Thüringen bisher eher pragmatisch als radikal war, ist das kein Ergebnis, was mich beunruhigt.
    Jedoch jede vierte Stimme für einen Faschisten sollte jeden Demokraten erschaudern lassen.

  • Ok, aber so langsam sind ja alle fünf ostdt. Bundesländer durch ... die jeweilige Bestürzung nach den Wahlergebnissen inkl. meist erheblicher Zugewinne für die AfD ändert ja scheinbar nichts am Wahlverhalten der Leute ... also, was tun?


  • Und warum "vergisst" Du zu erwähnen, dass die Linke mit fast 30 Prozent gewonnen hat ... ?

    Weil die Linke in Thüringen deutlich "mittiger" ist, als die Linke im Durchschnitt, sie schonregiert hat und 0,0 mit der AfD in Thüringen zu vergleichen ist, die so ziemlich die extremste Form der AfD darstellt

  • Ok, aber so langsam sind ja alle fünf ostdt. Bundesländer durch ... die jeweilige Bestürzung nach den Wahlergebnissen inkl. meist erheblicher Zugewinne für die AfD ändert ja scheinbar nichts am Wahlverhalten der Leute ... also, was tun?

    Das Milliardengrab Berlin würde ich sogar dazu schenken.

    Beverly Hills 90210, Cleveland Browns 3

  • Ok, aber so langsam sind ja alle fünf ostdt. Bundesländer durch ... die jeweilige Bestürzung nach den Wahlergebnissen inkl. meist erheblicher Zugewinne für die AfD ändert ja scheinbar nichts am Wahlverhalten der Leute ... also, was tun?

    Was wäre denn deine Diagnose?

  • Ok, aber so langsam sind ja alle fünf ostdt. Bundesländer durch ... die jeweilige Bestürzung nach den Wahlergebnissen inkl. meist erheblicher Zugewinne für die AfD ändert ja scheinbar nichts am Wahlverhalten der Leute ... also, was tun?

    Der größte Fehler, den man aus meiner Sicht tun könnte, wäre, diesen Leuten auch noch Angebote zu machen, indem man sich inhaltlich der AfD annähert.
    Diese Menschen haben sich entschieden, ihre Stimme einer offen rechtsextremen Partei zu geben. Das einzige was man da tun kann, ist diesen Wählern zu zeigen, dass eine Stimme für die AfD absolut gar nichts bewirkt, weil niemand mit den Rassisten der AfD zusammenarbeitet oder ihre "Inhalte" auch nur einer Diskussion würdigt. Leider klappt das gerade in den Ö-R Medien derzeit überhaupt nicht.

  • CDU und FDP haben dem Wahlsieger schon eine Absage erteilt was die Koalitionsbildung angeht. Bei der CDU gibts immernoch den Bundesbeschluss zu nicht-Koalitionen mit AfD oder Linke und auch wenn diesem Beschluss schon oft der vorzeitige Untergang prophezeit wurde (meist in Hinsicht auf die AfD), hält er sich ganz tapfer und ich seh ihn auch nicht in einem frühen Grab.

    Die FDP seh ich auf keinem grünen Zweig in einer Viererkoalition mit den "linken" Parteien. Macht man irgendwie auch nicht, wenn mans gerade wieder in den Landtag geschafft hat.

    Erstmal keine Mehrheiten in Sicht und Minderheitsregierung der "linksten" Partei, in einem Parlament mit rechter Mehrheit... wird interessant in Thüringen.

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  • Meine Diagnose wäre, dass sich die AfD im Osten (besonders im Dreiländereck Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen) als etablierte Gruppierung/Herde/Partei/wasauchimmer festgesetzt hat und da vor allem ein Ausdruck von Protest/Ablehnung/Abneigung gegenüber der Bundesregierung darstellt. Die jeweiligen Werte von teils über 20 Prozent gehen aus meiner Sicht vor allem zu Lasten der Linken, der SPD und teilweise auch der CDU, die zumindest in Sachsen und S.-Anhalt noch den MP stellt.

    Klingt vielleicht naiv und viel zu einfach - aber das Ende der Kanzlerschaft Merkels ist mMn eine Chance nicht nur für die CDU der Konkurrenz durch die AfD Einhalt zu gebieten bzw. sie nicht noch stärker werden zu lassen. Ich hab den Eindruck das Feinbild der Kanzlerin ist so tief im Bewußtsein vieler AfD-Wähler verankert, da würde ein Tapetenwechsel durch eine veränderte Personalkonstellation wie eine Art Entschleuniger wirken.

    Und da ist es dann erst einmal völlig sekundär, wer ihr Nachfolger wird, ob AKK, Merz oder sonst wer. Wie gesagt, für mich ist der Eindruck die Leute wählen noch nicht einmal primär ihren Landtag, sondern wollen damit eher der Bundespolitik einen Denkzettel verpassen. Neben ein paar ganz Kaputten/Verwirrten innerhalb der AfD-Wählerschaft gibt es doch aber auch noch genug Leute, die schon VOR Ihrer Stimmabgabe genau wissen und registriert haben, dass die anderen Parteien eine Zusammenarbeit oder gar Koalition mit dieser Formation abgelehnt und kategorisch ausgeschlossen haben ... und TROTZDEM geben sie diesen die Stimme.

    Natürlich macht diese trotzige Blockadehaltung eigentlich keinerlei Sinn ... außer eben, "denen da oben haben wir es jetzt aber gezeigt!"

    Ohne Zweifel gibt es eben viele, die explizit dieses völkische und deutschnationale Gedankengut goutieren, akzeptieren und dann kein Problem haben dieser Partei ihre Stimme zu geben, aber viele (meine Meinung!) sind mittlerweile in einer Art Verweigerungshaltung und Resignation hinsichtlich der etablierten Parteien angekommen und erhoffen sich jetzt, dass die "AfD mal aufräumt und feucht durchwischt" (wörtliches Zitat vom heutigen Frühschoppen).

    Und dieses Denken ist vor allem außerhalb der Großstädte mit ihren studentischen und zivilgesellschaftlichen Widerständen, die es dann im ländlichen Raum nicht mehr gibt schon gang und gäbe ... und das läßt sich angesichts der demographischen Entwicklung auch nicht mehr umkehren. So kann auch ich kein Patentrezept liefern, wie man dieses Vakuum bzw. Schwebezustand im Jahr 30 nach dem Mauerfall am besten beheben kann. Eines weiß ich jedoch ... die gedankliche und emotionale Trennung zwischen West und Ost wird damit nur weiter verstärkt.


  • Da sollte man sich halt mal die Frage nach der politischen Bildung stellen, wie weit geht es mit der demokratischen Grundhaltung, wenn man aus Prostet eine Partei wählte, deren Gesicht in Thüringen ein Höcke ist. Trotz schön und gut, aber wenn mir dabei alles, und zwar wirklich alles egal ist, dann muss ich auch irgendwann kein Verständnis mehr aufbringen.

  • Es ist definitiv falsch die großen Wahlerfolge der AfD in einigen ostdeutschen Ländern allein auf "Protest" zurückzuführen. Bei vielen AfD-Wählern steckt Überzeugung dahinter, insbesondere in Thüringen, wenn man sich vor Augen hält, wer da Spitzenkandidat ist.

    Zu Merkel/CDU:
    Ich finde da gerade in der Außenpolitik angesichts der schwierigen Weltlage mit "schwierigen" Charakteren in vielen Hauptstädten Kontinuität und Erfahrung wichtig. In der CDU sehe ich aktuell keinen aussichtsreichen Kandidaten, der sie da halbwegs gleichwertig ersetzen könnte.


  • Das Milliardengrab Berlin würde ich sogar dazu schenken.


    Berlin + einige liberale Inseln in Ostdeutschland sollten auf der Karte schon noch blau gefärbt sein. Damit wäre ich inzwischen sogar als "Ossi" einverstanden.

  • Was ich nicht verstehe, warum man bei Landtagswahlen, einen Denkzettel für die Regierung / Parteien in Bonn/Berlin verpaßt??? Mich haben bei Wahlen in HH (fast) nie interessiert, was gerade in Bonn/Berlin passiert. Wenn mich jemand fragen würde, warum ich die SPD nicht wähle, würde ich antworte: "Weil sie eine unmögliche Sportpolitik macht. Herr Grote und Hr. Holstein sind eine einzige Katastrophe für die Sportstadt HH und nicht, weil Hr. Scholz auf die schwarze 0 besteht."

  • Was ich nicht verstehe, warum man bei Landtagswahlen, einen Denkzettel für die Regierung / Parteien in Bonn/Berlin verpaßt??? Mich haben bei Wahlen in HH (fast) nie interessiert, was gerade in Bonn/Berlin passiert. Wenn mich jemand fragen würde, warum ich die SPD nicht wähle, würde ich antworte: "Weil sie eine unmögliche Sportpolitik macht. Herr Grote und Hr. Holstein sind eine einzige Katastrophe für die Sportstadt HH und nicht, weil Hr. Scholz auf die schwarze 0 besteht."

    Bonn? Die Zeit ist schon ein Weilchen vorbei. ;)

  • Es ist definitiv falsch die großen Wahlerfolge der AfD in einigen ostdeutschen Ländern allein auf "Protest" zurückzuführen. Bei vielen AfD-Wählern steckt Überzeugung dahinter, insbesondere in Thüringen, wenn man sich vor Augen hält, wer da Spitzenkandidat ist.

    Wer einen Faschisten wie Höcke wählt (der laut frischem Gauland-Interview die Partei-Mitte darstellt(!)), ist kein Protestwähler, sondern ein Faschistenwähler.

  • Wer einen Faschisten wie Höcke wählt (der laut frischem Gauland-Interview die Partei-Mitte darstellt(!)), ist kein Protestwähler, sondern ein Faschistenwähler.


    Nichts anderes habe ich geschrieben.

    Zitat

    Bei vielen AfD-Wählern [bundesweit] steckt Überzeugung dahinter, insbesondere in Thüringen, wenn man sich vor Augen hält, wer da Spitzenkandidat ist.