Hier mal einige Internationale und deutsche Kommentare zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen.
Aktuelle Bundespolitik
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Merkel äussert sich mit "Unverzeihlicher Vorgang" . Klare Worte.
Der Business Insider meldet nun das Christian Lindner grünes Licht gegeben hat für die Aktion von Kemmerich und auch dazu das es möglich ist das die AfD Kemmerich wählen könnte.
https://www.businessinsider.de/politik/deutsc…ichs-durch-afd/
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Was stimmt nur nicht mit denen?
Leute die eigentlich AfD-Positionen vertreten, aber zu machtgeil sind, um aus der CDU/CSU auszutreten
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Merkel äussert sich mit "Unverzeihlicher Vorgang" . Klare Worte.
Der Business Insider meldet nun das Christian Lindner grünes Licht gegeben hat für die Aktion von Kemmerich und auch dazu das es möglich ist das die AfD Kemmerich wählen könnte.
https://www.businessinsider.de/politik/deutsc…ichs-durch-afd/
Sollte das stimmen, kann sich die FDP auf die nächste Legislatur mit außerparlamentarischer Opposition freuen.
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Merkel äussert sich mit "Unverzeihlicher Vorgang" . Klare Worte.
Der Business Insider meldet nun das Christian Lindner grünes Licht gegeben hat für die Aktion von Kemmerich und auch dazu das es möglich ist das die AfD Kemmerich wählen könnte.
https://www.businessinsider.de/politik/deutsc…ichs-durch-afd/
Hab das ja schon oft gedacht, aber man kann nur hoffen das die FDP dahin kommt wo sie hingehört. Auf den Müllhaufen der Geschichte
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Leute die eigentlich AfD-Positionen vertreten, aber zu machtgeil sind, um aus der CDU/CSU auszutreten
Aber das sind doch alles bestenfalls Hinterbänkler, Macht haben die doch nicht wirklich.
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Von Papen war vielmehr als das. Kennst du seine Biographie überhaupt? (z. B. den Ausschluss aus dem Zentrum nach Brünings Sturz?)
Selbstverständlich kenne ich die, sonst hätte ich mich hier nicht so nachdrücklich zur Geschichte eingelassen. Von Papen war zweifellos stramm deutschnational, aber eben noch auf der bürgerlichen Seite. Auch er hat sich sehenden Auges von den Nazis unterstützen lassen, weil er der irrigen Auffassung war, er könne diese "kontrollieren".
Weilt Frau Merkel eigentlich noch unter uns? Oder sucht sie schon Tapeten für das Haus in der Uckermark aus?
Da sie kein Parteiamt mehr bekleidet und sich als Bundeskanzlerin nicht zwingend über Landespolitik einzulassen hat, war die Reihenfolge völlig richtig: erst AKK als Parteichefin mit einem (mal wieder eher unglücklichen) Statement, dann Merkel mit erfreulich klaren Worten.
Die Hamburg Wahl könnte durch die Ereignisse ordentlich beeinflusst werden, gerade wenn das Theater, das vor allem die FDP, aber auch die CDU abziehen, noch ein paar Tage andauert. Man möchte es der FDP wirklich wünschen, das sie komplett abgestraft werden.
In Hamburg hat die AfD bundesweit so mit die schlechtesten Zustimmungsquoten, hier denken die Menschen durch und durch liberal - insofern bin ich mir sicher, dass sehr viele es der Partei, die sich selber liberal nennt, nicht verzeihen werden, mit Nazis gemeinsame Sache zu machen. Würde mich nicht wundern, wenn sie aus der Bürgerschaft fliegt. Auch die CDU wird bluten müssen, krebst aber eh schon in sehr niedrigen Regionen herum. Spannend wird sein, wo diese Stimmen hingehen werden.
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Aber das sind doch alles bestenfalls Hinterbänkler, Macht haben die doch nicht wirklich.
Beispielsweise über das unablässige pushen von Friedrich Merz versucht man jedoch, sich einen gewissen Einfluss innerhalb der Partei zu verschaffen. Die Chance Regierungshandeln zu beeinflussen ist in der Union unwesentlich größer als bei der AfD, auch ohne dass jemand aus der Werteunion dafür ein Ministeramt bekleiden müsste.
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Beispielsweise über das unablässige pushen von Friedrich Merz versucht man jedoch, sich einen gewissen Einfluss innerhalb der Partei zu verschaffen. Die Chance Regierungshandeln zu beeinflussen ist in der Union unwesentlich größer als bei der AfD, auch ohne dass jemand aus der Werteunion dafür ein Ministeramt bekleiden müsste.
Zudem ist der JU-Nachwuchs zu großen Teilen auch sehr auf WU-Kurs. Auch solche Gesalten wie Amthor. Der gehört zwar nicht zur WU, aber wohl nur um sich nicht zu schmutzig zu machen. Inhaltlich ist er voll auf deren Linie.
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Auch die CDU wird bluten müssen, krebst aber eh schon in sehr niedrigen Regionen herum. Spannend wird sein, wo diese Stimmen hingehen werden.
Einer meiner Bekannten kandidiert für die CDU für die Bürgerschaft. Insgeheim liebtäugelt(e) man mit einer Deutschland-Koalition hier in Hamburg. Bei dem ist die Stimmung auf dem 0 Punkte.
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Auch solche Gesalten wie Amthor. Der gehört zwar nicht zur WU, aber wohl nur um sich nicht zu schmutzig zu machen. Inhaltlich ist er voll auf deren Linie.
Hast du mal ein paar Beispiele?
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Hast du mal ein paar Beispiele?
Auch wenn du eh nur trollst und gar keine Antwort willst, hinterlasse ich mal für andere den Schleimbrief Amthors zur WU-Jahrestagung inklusive Lobpreisungen von WU-Lautsprechern wie Maaßen und Wendt.
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Auch wenn du eh nur trollst und gar keine Antwort willst, hinterlasse ich mal für andere den Schleimbrief Amthors zur WU-Jahrestagung inklusive Lobpreisungen von WU-Lautsprechern wie Maaßen und Wendt.
https://werteunion.net/wp-content/upl…-Werteunion.pdfIch lese aus diesem Grußwort keine Nähe zur Werteunion, sondern die Beschreibung einer gewissen Distanz.
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Auch wenn du eh nur trollst und gar keine Antwort willst, hinterlasse ich mal für andere den Schleimbrief Amthors zur WU-Jahrestagung inklusive Lobpreisungen von WU-Lautsprechern wie Maaßen und Wendt.
https://werteunion.net/wp-content/upl…-Werteunion.pdfMit Verlaub, hier einen "Schleimbrief" herauslesen zu wollen, ist doch Quatsch. Wo schleimt er sich denn da bei der Werte Union ein? Er betont doch mehrfach, dass man innerparteilich für grundlegende Ziele streiten und miteinander reden soll, gerade weil man inhaltlich auseinander liegt. Dass man, wenn man von Parteikollegen eingeladen wird, bei einer Absage höflich und nicht mit "Fickt euch" antwortet, sollte ja auch selbstverständlich sein.
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Ich lese aus diesem Grußwort keine Nähe zur Werteunion, sondern die Beschreibung einer gewissen Distanz.
Einfach kein Grußwort zu senden wäre nämlich viel zu viel Nähe gewesen. Stattdessen umschmeichelt man lieber die Gegrüßten sowie ihre "umstrittenen" Redner und benennt eigene Positionen, die bei der Zielgruppe mehrheitsfähig sind.
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Die spannende Frage in Thüringen ist ja, wie geht es weiter. Wenn der neue MP dem Druck stand hält und nicht zurück tritt wird die AfD klammheimlich mitregieren. Und wenn es Neuwahlen gibt, dann wird die AfD nochmal zulegen. Beides keine tollen Szenarien
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Hast du mal ein paar Beispiele?
Wie wäre es hiermit:
P.A. rechtfertigt Aussagen zu Antisemitismus von Zuwanderern
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Die spannende Frage in Thüringen ist ja, wie geht es weiter. Wenn der neue MP dem Druck stand hält und nicht zurück tritt wird die AfD klammheimlich mitregieren. Und wenn es Neuwahlen gibt, dann wird die AfD nochmal zulegen. Beides keine tollen Szenarien
Mittlerweile ist es ja kein Geheimnis mehr, dass die FDP-Spitze dieses Szenario vorher durchgespielt hat. Deshalb frage ich mich immer noch ernsthaft, wie denn der Plan für Jetzt aussah. Hat man wirklich gedacht, dass der Gegenwind schwächer ausfällt und darauf gesetzt, dass die Union mitspielt? Nachdem AKK schon im Vorfeld Druck ausgeübt hat!? Oder kommt da noch ein Spin, den keiner auf dem Zettel hat? Diese "Brandmauern" nach links und rechts kann man ja gar nicht einhalten. Selbst wenn die SPD mal wieder umfällt (never say never bei Sozialdemokraten) und die Grünen hinterher, haben die vier Parteien keine Mehrheit ohne Stimmen der Linken oder der AfD. Was zur Hölle hat man also erwartet oder war die Gier so groß, endlich mal wieder einen Ministerpräsidenten zu stellen - wenn auch nur für ein paar Tage? Momentan gibt es keinen Weg dem Druck standzuhalten, die FDP-Fraktion stünde ja nur mit der AfD als verlässlichem Partner da.
Bei Neuwahlen rechne ich damit, dass vor allem AfD und -noch stärker- die Linken profitieren und halte die Wahrscheinlichkeit für groß, dass RRG wieder ins Amt käme. Die FDP flöge wohl ohne Zweifel raus und die CDU müsste mit Verlusten zur AfD rechnen.
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......Bei Neuwahlen rechne ich damit, dass vor allem AfD und -noch stärker- die Linken profitieren und halte die Wahrscheinlichkeit für groß, dass RRG wieder ins Amt käme. Die FDP flöge wohl ohne Zweifel raus und die CDU müsste mit Verlusten zur AfD rechnen.
Für mich, bis auf den Zugewinn der "NS AfD" ein wünschenswertes Ergebnis dieser Politintrige.
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die DPA meldet das Kemmerich einen Antrag auf Auflösung des Landtages stellen wird.
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Tja, da haben die Nazis ihr Ziel erreicht und Bodo Ramelow als Ministerpräsident verhindert. Traurig.
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Tja, da haben die Nazis ihr Ziel erreicht und Bodo Ramelow als Ministerpräsident verhindert. Traurig.
Die Wähler haben Ramelow verhindert, indem sie seine Regierung abgewählt haben.
Ist für Ramelow doch eine Super Chance, statt eine Legislatur Minderheitsregierung hat er nun vielleicht eine neue Chance auf eine eigene Mehrheit (ganz wertfrei). Am Ende könnte er der große Gewinner sein.
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Tja, da haben die Nazis ihr Ziel erreicht und Bodo Ramelow als Ministerpräsident verhindert. Traurig.
Nun ja, da sollte man zwei Punkte aber doch nicht aus dem Auge verlieren:
1. Ramelow hat bei der letzten Wahl keine Mehrheit für ein von ihm gewünschtes Regierungsbündnis erzielt.
2. Ramelow kann dies bei einer Neuwahl immer noch erreichen - nach den Vorkommnissen von gestern und angesichts seiner guten persönlichen Beliebtheitswerte ein sogar ziemlich wahrscheinliches Szenario.Im Übrigen glaube ich nicht an einen weiteren Zugewinn der Nazis. Die Stimmen, die CDU und vor allem FDP jetzt verlieren, gehen eher in der demokratischen, liberalen Mitte verloren. Ich tippe eher darauf, dass neben Ramelow vor allem die Grünen profitieren werden.
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Brief von Höcke an Kemmerich: https://www.mdr.de/thueringen/sch…merich-100.html
Wird in den rechten Filterblasen bereits als Fake-Brief und Fälschung tituliert. Sollte der Brief authentisch sein, kann sich niemand in der FDP auf eine Überraschung rausreden. Das können sie sowieso nicht, aber hier steht es nun einmal schwarz auf weiß. Und Mohring kann ebenfalls nicht leugnen im Detail von diesem Vorhaben gewusst zu haben.
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Schaden wird bleiben, aber hoffen wir mal, dass sich Schwarz-Gelb gestern genug Finger verbrannt hat, um so schnell nicht wieder mit der AfD zu kuscheln. Früher oder später kommt das sowieso, aber jetzt vielleicht eher später. Der politische und zivilgesellschaftliche Druck muss bleiben, damit gestern nicht vergessen wird.
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Einfach kein Grußwort zu senden wäre nämlich viel zu viel Nähe gewesen. Stattdessen umschmeichelt man lieber die Gegrüßten sowie ihre "umstrittenen" Redner und benennt eigene Positionen, die bei der Zielgruppe mehrheitsfähig sind.
Das von Amthor hier kein antifasches "komm ran Junge!!!" kommt, ist dann eine Rechtfertigung für die Skandalisierung eines harmlosen Jura-Strebers.
Es erheitert mich inzwischen nur noch, wer alles keine Existenzberechtigung mehr hat als legitimes politisches Gegenüber. Kann ich auch gleich die Linke wählen, wenn ich rot-rot-grüne Maßstäbe an meinen Volksvertretern gelten lasse.
Amthor ist völlig in Ordnung, kilometerweit weg von einem Politiker den ich in Abrede stellen würde.
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Das von Amthor hier kein antifasches "komm ran Junge!!!" kommt, ist dann eine Rechtfertigung für die Skandalisierung eines harmlosen Jura-Strebers.
Es erheitert mich inzwischen nur noch, wer alles keine Existenzberechtigung mehr hat als legitimes politisches Gegenüber. Kann ich auch gleich die Linke wählen, wenn ich rot-rot-grüne Maßstäbe an meinen Volksvertretern gelten lasse.Amthor ist völlig in Ordnung, kilometerweit weg von einem Politiker den ich in Abrede stellen würde.
Skandalisierung liest hier aber auch nur du heraus. Amthor ist für mich zwar erzkonservativ, geht mir hart auf die Nerven (was dich ja freuen dürfte) und ist zweifellos ein politischer Gegner. Aber er ist Demokrat und diskursfähig. Ich mochte zum Beispiel seine Diskussion mit Kühnert auf Youtube Das unterscheidet ihn in seiner Art auch von Wendt und Maaßen, die für mich beide an manchen Werten des Grundgesetzes kratzen. Trotzdem muss man ihn aus meiner politischen Überzeugung heraus für seine Inhalte kritisieren.
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Die Wähler haben Ramelow verhindert, indem sie seine Regierung abgewählt haben.
Nun ja, da sollte man zwei Punkte aber doch nicht aus dem Auge verlieren:
1. Ramelow hat bei der letzten Wahl keine Mehrheit für ein von ihm gewünschtes Regierungsbündnis erzielt.
Das ist schon klar, ich finde es aber traurig, dass die Rechtsextremen diesen Prozess im Landtag bestimmt haben und die Verhinderung Ramelows jetzt als Erfolg auf ihre Fahne heften können.
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Schaden wird bleiben, aber hoffen wir mal, dass sich Schwarz-Gelb gestern genug Finger verbrannt hat, um so schnell nicht wieder mit der AfD zu kuscheln. Früher oder später kommt das sowieso, aber jetzt vielleicht eher später. Der politische und zivilgesellschaftliche Druck muss bleiben, damit gestern nicht vergessen wird.
Sieht so aus, als wenn die Finger der dortigen CDU noch nicht verbrannt genug sind, weil Sie keine Neuwahlen will
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Das ist schon klar, ich finde es aber traurig, dass die Rechtsextremen diesen Prozess im Landtag bestimmt haben und die Verhinderung Ramelows jetzt als Erfolg auf ihre Fahne heften können.
Wenns jetzt wieder so ein Patt gibt und die AfD diesmal ihm ihre Stimmen gibt, dann haben sie ihn sogar auf Lebenszeit verhindert.
