Aktuelle Bundespolitik

  • das war also klar :paelzer: mir war vor der Wahl überhaupt nicht klar das der MP heute Kemmerich heißen wird,hinterher kann man natürlich immer so argumentieren

    Klar sicher nicht aber es war möglich und dann hätte man sich mit den Konsequenzen beschäftigen müssen. Und das das nicht nur Auswirkungen auf Thüringen hat sollte jedem Grundschüler bewusst gewesen sein.

  • Es war aber äußerst klar, dass die AfD ihr großes Feindbild Ramelow um jeden Preis weg haben wollte.

    davon konnte ich aber vor der Wahl heute nichts hier lesen und dann verstehe ich nicht warum es als politischen Beben betrachtet wird :madness wenn das Szenario doch so absehbar war,dann bräuchte doch jetzt niemand überrascht sein

  • R2G hatte einen. War auch schon unterschrieben.

    Klar, weil die drei Parteien eine Koalition ohne absolute Mehrheit vereinbart haben. Aber die FDP hat keine Koalition mit der AfD vereinbart und wird es auch nicht tun.

    Warum nicht? Wenn Minister anderer Parteien gestellt werden. Lerne gerne dazu. Die Frage ist ja auch, wie das überhaupt funktionieren kann. Sind Neuwahlen nicht eigentlich vorprogrammiert?

    Glaubst du ernsthaft, dass die FDP nun offiziell auf die AfD zugeht und ihnen einen Koalitionsvertrag und Ministerposten anbietet? :paelzer:
    Und ja, vermutlich wird es relativ bald auf Neuwahlen hinauslaufen. Ich glaube leider nicht, dass die AfD dadurch schwächer wird.

  • Ich bin natürlich nicht in der thüringischen Landespolitik drinnen, aber ich fand es schon arg blauäugig, dass das RRG-Bündnis einfach davon ausgegangen ist, dass sich die CDU ein zweites Mal bereitwillig in die Opposition fügt, nachdem sie in dieser Rolle ein Drittel ihrer Stimmen in der letzten Legislaturperiode an die AfD verloren hat. Wenn man sich von vornherein auf ein bestimmtes Bündnis festlegt und nicht in andere Richtungen blickt, werden es eben die tun, die davon ausgeschlossen werden. Im Endeffekt fällt SPD und den Grünen jetzt die Weigerung zu Schwarz-Rot-Grün 2014 auf die Füße. Das RRG-Bündnis hätte seine Gesetzesvorschläge dauerhaft auch nur mit den Stimmen von Neo-Liberalen, Faschisten oder alten weißen Männer durchbringen können, alles andere als die Stammwählerschaft, aber ich denke, dass man sich das schon irgendwie so zurecht argumentiert hätten, um nachts gut einschlafen zu können.
    Schade, das fehlende Kompromissbereitschaft auf allen Seiten nun zu so etwas führt. Ich denke allerdings auch, dass nun Neuwahlen folgen. Mit dieser Lösung kann außer der AfD keiner glücklich sein.

    Beverly Hills 90210, Cleveland Browns 3

  • Wenns so schlimm ist, bleibt der SPD nichts anderes übrig als die Große Koalition zu verlassen.
    Besonders wenn Leute wie Borjans direkt die (nicht vorhandene) Schuld auch auf "Berliner Parteizentralen" ummünzen wollen.
    Für Klingbeil ist es ein "Tiefpunkt dt. Nachkriegsgeschichte"... tja dann kann man doch das vergleichsweise winzige Kapitel der Großen Koalition jetzt mal schliessen.

    Bei diesem Grad der Empörung, müsste der Koalitionsbruch doch jetzt eine Selbstverständlichkeit sein. Aber es ist eben nur wieder diese selbstbeweihräuchernde Empörung, von der man sich ein paar Prozente erwartet. Kein Politiker ist ehrlich überrascht, oder ehrlich empört.

    Wenn es so ein großer Skandal ist, ein Tiefpunkt der Nachkriegsgeschichte, und man einen veritablen Vorwurf an die CDU richten will, dann beendet man die Koalition, fordert Neuwahlen und tritt mit diesem "Steigbügel"-Unsinn vor den Wähler. Wenns so ein einleuchtendes Argument ist, dann kriegt man es einer Mehrheit verkauft und muss sich keine Sorgen machen über solche Koalitionen auf Bundesebene.

    Nichts wird passieren, weils halt 99% Politikertheater ist

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    It is time for us to do what we have been doing and that time is every day.

  • Klar sicher nicht aber es war möglich und dann hätte man sich mit den Konsequenzen beschäftigen müssen. Und das das nicht nur Auswirkungen auf Thüringen hat sollte jedem Grundschüler bewusst gewesen sein.

    Welche Auswirkungen hat das denn ?

    Im Bundesrat regiert eine informelle Westdeutschland-Regierung aus Union/SPD/Grünen, da ist doch seit Jahren fast alles geräuschlos durchgelaufen.

    Die Ost-Bundesländer wählen eh wen sie wollen, von linksaußen bis rechtsaußen war schon alles dabei.

    Die nächste Bundesregierung wird entweder schwarzgrün oder grünschwarz.

    Ich sehe keine gravierenden Auswirkungen.

    Das Problem sind nämlich nicht die Machtspielchen, sondern dass 20-25% der Menschen meinen, nur die Extremparteien würden ihre Interessen vertreten. DAS müsste das Thema für uns Demokraten sein. Und daran hat sich heute rein gar nichts geändert.

    Just Win Baby

  • Ich hoffe dieser Akt zerreißt die FDP endgültig. Traurig mitanzusehen, was aus einer einst liberalen Partei geworden ist.
    Verfolgt man die sozialen Medien, sieht man, dass viele FDP-Mitglieder sich für diese Aktion schämen.

    Es war doch klar, dass die AfD auf den FDP-Kandidaten umschwenken würde, sofern diese im dritten Wahlgang jemanden aufstellen, wo eine einfache Mehrheit reicht.
    Jetzt steht man doch vor dem kompletten Chaos. Wie will man nach diesem Wahlergebnis eine handlungsfähige Regierung zusammenstellen?

    Und das Argument "Ramelow wurde eben abgewählt" ist so auch nicht ganz haltbar. Im dritten Wahlgang standen sich ein Kandidat gegenüber, der 31% erhielt und einer, der 5% erhielt.

  • Das ist mein voller Ernst. Ich habe eine andere Meinung. Du beleidigst mich nur. Go figure.

    Ich wüsste jetzt nicht, wo ich dich persönlich beleidigt hätte. Vielmehr habe ich darauf hingewiesen, dass es gewisse Parallelen zu den dunkelsten Kapiteln der deutschen Geschichte gibt, die vielleicht nicht jedem ausreichend bekannt sind.

  • Klar, weil die drei Parteien eine Koalition ohne absolute Mehrheit vereinbart haben. Aber die FDP hat keine Koalition mit der AfD vereinbart und wird es auch nicht tun.

    Schon klar. Aber du hattest geschrieben, dass es bei einer Minderheitsregierung keinen Koalitionsvertrag gäbe. Und das stimmt eben nicht, zumindest nicht grundsätzlich.

  • Man kann einfach nur hoffen das der gesellschaftliche Aufschrei so groß ist, das die FDP und CDU bei der nächsten Wahl fett abgestraft werden. Glauben tue ich das allerdings nicht. Wahrscheinlich werden eher noch mehr Idioten die AfD wählen

  • Schön die Falle ausgelegt und die CDU und FDP trappen rein.

    Ob man da reingetrappt sind oder begeistert reingesprungen weiß ich nicht so genau.

    Wenn die FDP das letzte bisschen Glaubwürdigkeit behalten will nimmt Kemmerich die Wahl nicht an.

  • Schon klar. Aber du hattest geschrieben, dass es bei einer Minderheitsregierung keinen Koalitionsvertrag gäbe. Und das stimmt eben nicht, zumindest nicht grundsätzlich.

    O. K., das war unpräzise ausgedrückt. Raedwulfs Kommentar hatte sich so angehört, als würden Parteien, die gemeinsam einen MP wählen, sich zwangsläufig einen Koalitionsvertrag geben und Ministerposten verteilen. Dem wollte ich widersprechen, denn es wäre ja in dem Fall eben keine Minderheitsregierung mehr.

  • Man kann einfach nur hoffen das der gesellschaftliche Aufschrei so groß ist, das die FDP und CDU bei der nächsten Wahl fett abgestraft werden. Glauben tue ich das allerdings nicht. Wahrscheinlich werden eher noch mehr Idioten die AfD wählen

    Da bin ich mir nicht so sicher. Für die FDP könnte das sogar existenzgefährdend sein. Deren Klientel sieht sich gerne als weltgewandt und liberal - was sich nicht mit einer Liaison mit Höcke vereinbaren lässt. Und sooo dick ist das Polster Richtung 5% nun wirklich nicht...

  • Klar, weil die drei Parteien eine Koalition ohne absolute Mehrheit vereinbart haben. Aber die FDP hat keine Koalition mit der AfD vereinbart und wird es auch nicht tun.

    Glaubst du ernsthaft, dass die FDP nun offiziell auf die AfD zugeht und ihnen einen Koalitionsvertrag und Ministerposten anbietet? :paelzer: Und ja, vermutlich wird es relativ bald auf Neuwahlen hinauslaufen. Ich glaube leider nicht, dass die AfD dadurch schwächer wird.

    Was macht oder muss die FDP jetzt machen? Wenigstens mit der CDU? Kann den jetzt überhaupt eine Regierung gebildet werden?

    Und überspitzt gefragt, hätte Ramelow nicht aufgeben müssen, um dieses Szenario verhindern zu können? Dann MP ein anderer Linker, Grüner, SPDler, CDUler oder eben doch Kemmerich mit den Stimmen von RRG?

  • Totaler BS.
    1. Die Wähler wollten Ramelows Politik offenkundig nicht mehr -> sonst hätte er ja eine Mehrheit gehabt.

    Stimmt, totaler BS!
    Aha, es ist also der Wählerwille das Ramelow nicht mehr MP wird weil er keine Mehrheit hat, aber jetzt jemand MP wird dessen Partei von der überragenden Mehrheit von 5%!!!!! gewählt wurde.....völlig logisch ;)

    Man hat sich zum Steigbügelhalter eines FASCHISTEN gemacht, wer was anderes behauptet hat im Fach Geschichte wirklich nur eins gemacht: erfolgreich gepennt!

    Urlaub 2024:
    07.04. - 19.04.2024: NYC mit 2-4 Spielen der Islanders
    In Planung:
    Juni: 1 Woche Helsinki zur Sonnenwende
    September: Kreuzfahrt Norwegen
    Mal schauen was Wirklichkeit wird!

  • dass es gewisse Parallelen zu den dunkelsten Kapiteln der deutschen Geschichte gibt, die vielleicht nicht jedem ausreichend bekannt sind.

    ich sehe da überhaupt keine parallelen,die AfD wird auch in Thüringen von der FDP nicht ins Boot geholt oder zusammengearbeitet und erst recht keinen Ministerposten bekommen.und nur weil jetzt ein FDP Mann mit Stimmen von der AfD ins Amt gehievt wird Vergleiche zu vor 33 zu ziehen ist schon sehr weit hergeholt.
    vielleicht bin ich auch nur blind,aber ich sehe trotz einer mehr oder weniger starken AfD nicht viel vergleichbares zu der Zeit von vor 33 :madness man soll ja nie nie sagen :thdown: aber so schlimm sich für manchen die AfD Ergebnisse lesen lassen,eine Mehrheit werden sie in diesem Land nie bekommen.
    und ich halte die deutsche Demokratie mittlerweile auch für so gefestigt das sie eine AfD auch wenn sie regional die 20 Prozent übersteigt erträgt und aushält,da sollten sich andere Länder viel größere Sorgen machen

    Einmal editiert, zuletzt von Honka (5. Februar 2020 um 15:45)

  • Zu spät, der ist bereits vereidigt. Inklusive vor die Füße geworfenem Blumenstrauß.

    Um jetzt den Landtag aufzulösen, benötigt man eine 2/3 Mehrheit = 60 Stimmen und die sehe ich nicht. Viel Spass in Thüringen.
    Ich bin gespannt, wer von welche Partei so alles ein Ministerposten bekommt.

  • Was macht oder muss die FDP jetzt machen? Wenigstens mit der CDU? Kann den jetzt überhaupt eine Regierung gebildet werden?

    Einzige Option wäre eine Minderheitsregierung aus FDP und CDU, die sich von der AfD tolerieren lässt. Die SPD hatte schon vor der Wahl gesagt, dass sie keine Minister behalten werde, sofern Kemmerich als MP gewählt wird. Linke und Grüne werden in der Konstellation sicher die Regierung auch nicht tolerieren. Sollte es zu einer von der AfD tolerierten Regierung kommen, geduldet von der Bundes-CDU, ist die Groko sicher am Ende.
    Spannend ist demnach, wie Bundes CDU und FDP reagieren, da es von beiden Unvereinbarkeitsbeschlüsse gibt.

  • Das haben so oder ähnlich auch 1930 manche Politiker gesagt, nachdem die NSDAP bei den Reichstagswahlen im September nur etwa 18% der Stimmen holten...

    das Deutschland von 1929 ist in fast jeder Beziehung ein anderes als das von 2020 :paelzer: da ändern auch 13/14 Prozent Bundesweit der AfD nichts dran

  • und ich halte die deutsche Demokratie mittlerweile auch für so gefestigt das sie eine AfD auch wenn sie regional die 20 Prozent übersteigt erträgt und aushält,da sollten sich andere Länder viel größere Sorgen machen

    Ich wäre da vorsichtig. Es gibt seit Jahren rechten Terror der nicht wirksam bekämpft wird und im Osten sind rechte Parolen durchaus salonfähig. Und wenn konservative parteien an den rechten Rand schielen wird es langsam gefährlich

  • ich sehe da überhaupt keine parallelen,die AfD wird auch in Thüringen von der FDP nicht ins Boot geholt oder zusammengearbeitet und erst recht keinen Ministerposten bekommen.und nur weil jetzt ein FDP Mann mit Stimmen von der AfD ins Amt gehievt wird Vergleiche zu vor 33 zu ziehen ist schon sehr weit hergeholt.vielleicht bin ich auch nur blind,aber ich sehe trotz einer mehr oder weniger starken AfD nicht viel vergleichbares zu der Zeit von vor 33 :madness man soll ja nie nie sagen :thdown: aber so schlimm sich für manchen die AfD Ergebnisse lesen lassen,eine Mehrheit werden sie in diesem Land nie bekommen.
    und ich halte die deutsche Demokratie mittlerweile auch für so gefestigt das sie eine AfD auch wenn sie regional die 20 Prozent übersteigt erträgt und aushält,da sollten sich andere Länder viel größere Sorgen machen

    Der MP von Thüringen kann nur mit der AfD Politik machen, denn nur mit dem Faschisten und den anderen Mitgliedern dieser Partei hat man eine mögliche Mehrheit wenn FDP und CDU etwas umsetzen wollen.
    Somit hat man sich die AfD an Bord geholt und den Anfang gemacht, oder hat man den MP nur gewählt um in Thüringen nichts zu machen?
    Wenn ja holt die AfD bei der nächsten Wahl locker die Mehrheit ;)

    Egal wie man es auch immer drehen und wenden will, man hat sich die AfD ins Boot geholt und macht sich komplett von ihnen abhängig!

    Urlaub 2024:
    07.04. - 19.04.2024: NYC mit 2-4 Spielen der Islanders
    In Planung:
    Juni: 1 Woche Helsinki zur Sonnenwende
    September: Kreuzfahrt Norwegen
    Mal schauen was Wirklichkeit wird!

  • das Deutschland von 1929 ist in fast jeder Beziehung ein anderes als das von 2020 :paelzer: da ändern auch 13/14 Prozent Bundesweit der AfD nichts dran

    Das bestreite ich grundsätzlich ja auch nicht. Ich halte es nur für fahrlässig zu sagen, dass die Nazis nie (mehr) eine Mehrheit in Deutschland bekommen, weil sie ja "nur" bei 13 oder 14% liegen und soeben in einem Bundesland salonfähig gemacht wurden.
    Denn die geschichtliche Parallele lautet nun mal, dass die NSDAP nach 2,6% in 1928 und 18,3% in 1930 durch die bürgerlich-nationalen Kräfte (Stichwort Harzburger Treffen) salonfähig gemacht wurden. 1932 ließ sich der neue Kanzler von Papen von den Nazis tolerieren - in der irrigen Annahme, diese dadurch zu "zähmen". Bei der nächsten Reichstagswahl im Sommer 1932, nicht einmal zwei Monate nach Antritt der Regierung von Papens, VERDOPPELTE die NSDAP ihr Wahlergebnis mal eben auf über 37%!
    Wer hier keine Parallelen erkennt, ist entweder blind oder will sie nicht sehen.

  • Es gibt seit Jahren rechten Terror der nicht wirksam bekämpft wird und im Osten sind rechte Parolen durchaus salonfähig

    klar es gibt immer mal Zeitachsen wo so etwas mal mehr oder weniger aufflammt,Anfang der 90er war es gefühlt um einiges extremer als heute.trotzdem bin ich der festen Überzeugung das wir weit entfernt sind von vor 33 und das dieses Deutschland eine AfD zwischen 10 und 20 Prozent verträgt ohne in Wanken zu geraten
    auch wenn es sich arrogant anhört,an eine Wiederholung oder etwas ähnliches wie es zwischen 33-45 gab halte ich zumindest in Deutschland für unmöglich.die Gefahr halte ich in anderen Ländern für um ein vielfaches größer