CSU mit absoluter Mehrheit , FDP raus . Das wird spannend für nächste Woche
Sonntagsfrage Spezial zur Bundestagswahl 2013
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Wieso spannend? Das führt eher dazu, dass die Zahlen der FDP noch weiter steigen werden. Der Bundes FDP konnte doch kaum was besseres passieren.
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und wieso nicht schwarz-gelb-blau?
Ist die FDP nicht schon alleine gelb-blau?
Ich kann mir eine Koalition aus Union, FDP und AfD derzeit nur schwer vorstellen. Es ist schon denkbar, dass man in vielen Fragen vergleichbare oder zumindest einigungsfähige Positionen vertritt. Aber letztlich ist das große Thema der AfD die Abschaffung des Euro zumindest in der derzeitigen Form eines "Euro für alle". Es fällt mir schwer vorzustellen, wie da eine Einigung aussehen soll. Die AfD wird kaum ihr zentrales Thema links liegen lassen, und Union/FDP werden wohl keine Kehrtwende vollführen. Da scheint mir aus Sicht der Bundeskanzlerin eine große Koalition sinnvoller. Aber ich lasse mich auch eines besseren belehren.
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Zitat
18:16
Erste Reaktion der Bundes-SPD: „Ein gutes Ergebnis!“
„Wir haben als einzige der Oppositionsparteien dazu gewonnen“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles im ZDF. „Das ist ein gutes Ergebnis. Die Bundestagswahl ist erst nächste Woche."Herrlich. Peinlicher geht's ja kaum
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Herrlich. Peinlicher geht's ja kaum
Doch, geht es:
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Herrlich. Peinlicher geht's ja kaum
Na ja, wenn ich bedenke, dass es kürzlich noch Prognosen im Bereich von 18 Prozentpunkten gab, hat die SPD erträglich abgeschnitten. Am Anfang hätte ich Ude mehr zugetraut, aber außerhalb Münchens hat er offenbar niemanden hinter dem Ofen hervorlocken können.
Nach dem "Betriebsunfall" der CSU bei der letzten Landtagswahl ist das nun wieder ein halbwegs normales bayerisches Ergebnis.
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Na ja, wenn ich bedenke, dass es kürzlich noch Prognosen im Bereich von 18 Prozentpunkten gab, hat die SPD erträglich abgeschnitten. Am Anfang hätte ich Ude mehr zugetraut, aber außerhalb Münchens hat er offenbar niemanden hinter dem Ofen hervorlocken können.
Zumal es jeder schafft sein Wahlergebnis schön zu quatschen. Das finde ich nicht so dramatisch.
Rösler hat für die Bundestagswahl schon wieder das rot-rot-grüne Gespenst an die Wand gemalt. Mal sehen wems hilft -
die FDP weiß nichts besseres als die Rote-Socken Kampagne auszugraben.
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die FDP weiß nichts besseres als die Rote-Socken Kampagne auszugraben.
Die Grünen haben seit Monaten kein Programm mehr, da sie gemerkt haben, dass ihr Programm doch eher unpopulär ist. Seitdem betreiben dir ja nichts anderes mehr als "Gegner-Bashing".
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die FDP weiß nichts besseres als die Rote-Socken Kampagne auszugraben.
Das ist halt besser als ihr Programm. Obwohl die haben ja gar keins. Und selbst wenn sie eins hätten setzen sie das ja nicht um.
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Das ist halt besser als ihr Programm. Obwohl die haben ja gar keins. Und selbst wenn sie eins hätten setzen sie das ja nicht um.
Besser kein Programm als ein scheiß Programm
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Das ist halt besser als ihr Programm. Obwohl die haben ja gar keins. Und selbst wenn sie eins hätten setzen sie das ja nicht um.
Dachte das Programm von ihnen heißt: "Wir hängen uns an den Rockzipfel von Mutti" ... ich würde mir so wünschen, dass sie nächste Woche richtig abgewatscht werden dafür. -
Das Grundübel ist, dass feste, für eine gesamte Legislaturperiode abgeschlossene Koalitionen in unserem politischen System als alternativlos (TM) gelten. Meine Meinung ist, wenn der Wähler keiner Partei die absolute Mehrheit beschert, so sagt er damit aus, dass kein Parteiprogramm die ungeteilte Zustimmung des Souveräns findet. Das sollte man zum Anlass nehmen, jede Sach- und Personalfrage einzeln zu würdigen und schlichtweg zu schauen, welche Mehrheiten sich jeweils finden. Das wäre mehr Demokratie und weniger Kuhhandel im Parlament und würde vermutlich auch zu weniger taktischem Wählen führen.Der Großteil der Wähler kennt meiner Meinung nach kein Parteiprogramm und wählt deshalb nach Sympathie, jahrelanger Prägung oder kleinstem Übel.
Ich seh das Problem darin, das wir uns eigentlich andere Politiker wünschen, zumindest macht das mal so den Eindruck, aber ob man sie dann wählt ist die zweite Frage. Man kommt (leider) immer wieder zum Zitat von Dieter Nuhr, das ich einfach extrem passend finde.
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Mit der AfD und den Piraten würde mit Sicherheit niemand koalieren wollen, weil die beiden großen Parteien in aller Regel höchsten Wert darauf legen, ein "verlässliches" Bündnis einzugehen und da ist die Unsicherheit bei neuen Parteien mit wenigen (Piraten) oder gar keinen (AfD) Erfahrungen in parlamentarischer Arbeit einfach zu hoch.
Das Grundübel ist, dass feste, für eine gesamte Legislaturperiode abgeschlossene Koalitionen in unserem politischen System als alternativlos (TM) gelten. Meine Meinung ist, wenn der Wähler keiner Partei die absolute Mehrheit beschert, so sagt er damit aus, dass kein Parteiprogramm die ungeteilte Zustimmung des Souveräns findet. Das sollte man zum Anlass nehmen, jede Sach- und Personalfrage einzeln zu würdigen und schlichtweg zu schauen, welche Mehrheiten sich jeweils finden. Das wäre mehr Demokratie und weniger Kuhhandel im Parlament und würde vermutlich auch zu weniger taktischem Wählen führen.
Zum ersten Punkt stimme ich Dir zu - mit einer kleinen Einschränkung: Man würde zur Not m. E. schon koalieren, wenn es keine Alternative gäbe. Man denke beispielsweise an die einstige Koalition der CDU mit der "Schill-Partei". Aber da CDU/SPD bzw. Merkel/Steinbrück auf Bundesebene gut miteinander auskommen, käme es im Zweifel wohl zur großen Koalition.
Zum zweiten Punkt: Das wäre ein Traum ... im Parlament würde ergebnisoffen diskutiert und am Ende nach individuellem Gewissen entschieden ...
Aber das liegt weit jenseits der Realität. Der Kuhhandel regiert die Welt. Außerdem sind meistens ohnehin nur wenige Politiker in einer konkreten Sachfrage hinreichend kompetent - das soll zunächst einmal gar kein Vorwurf sein, es gibt einfach viel zu viele Themen, als das man von allem Ahnung haben könnte. Also verläßt man sich wohl praktisch ohnehin auf den Vorschlag der sogenannten Parteifreunde. -
Ob es weniger Kuhhandel gäbe, ist erstmal eine gewagte These, denn sowohl Abgeordnete als auch Parteien haben doch nach wie vor ein Interesse, ihre Ziele durchzubringen und es dürfte doch in den seltensten Fällen so sein, dass Parteien einfach zufällig die exakt gleichen Vorstellungen haben - und dann fängt eben bei jeder Einzelentscheidung das Verhandeln an. Sei es nun zwischen Parteien oder Abgeordneten. Da muss man nur mal nach Amerika schauen: Stimmst du für den Highway-Bau in meinem Wahlbezirk, stimme ich für kostenlose Schulmilch bei dir. Da wird doch jeder Art von Seitenabsprachen Tür und Tor geöffnet.
Wo soll die Diskussion über Gesetze stattfinden? Im Bundestag? 2011 wurden 148 Gesetze im Bundestag beschlossen. Wie viel Zeit geben wir da dem Abgeordneten zur Einarbeitung? Wie viel zur Diskussion, damit eine fundierte Entscheidung raus kommt? Wie viel bleibt dann noch für irgendwelche andere Arbeit?
Und will das der Wähler überhaupt? Machen wir uns nichts vor: Selbst Direktkandidaten kommen doch als Vertreter einer Partei in den Bundestag und ob die Wähler begeistert sein werden, wenn die anfangen, ihr Ding zu machen, wage ich doch sehr zu bezweifeln. Dann könnten gerade die Parteien, bei denen sich die Abgeordneten geschlossen zeigen, besonders attraktiv weil durchsetzungsfähig sein. Und wie sich das auf das Regieren auswirkt, möchte ich auch mal hinterfragen, wenn die Regierung z.B. internationale Abkommen beschliessen muss, aber den Partnern nicht versichern kann, dass dann auch im Parlament durchzubekommen.
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Meine Meinung ist, wenn der Wähler keiner Partei die absolute Mehrheit beschert, so sagt er damit aus, dass kein Parteiprogramm die ungeteilte Zustimmung des Souveräns findet. Das sollte man zum Anlass nehmen, jede Sach- und Personalfrage einzeln zu würdigen und schlichtweg zu schauen, welche Mehrheiten sich jeweils finden. Das wäre mehr Demokratie und weniger Kuhhandel im Parlament und würde vermutlich auch zu weniger taktischem Wählen führen.
das würde ja sinn machen
mit unserem saustall nicht zu machen. -
Wo soll die Diskussion über Gesetze stattfinden? Im Bundestag? 2011 wurden 148 Gesetze im Bundestag beschlossen. Wie viel Zeit geben wir da dem Abgeordneten zur Einarbeitung? Wie viel zur Diskussion, damit eine fundierte Entscheidung raus kommt? Wie viel bleibt dann noch für irgendwelche andere Arbeit?
Ich würde doch gar nicht daran rütteln wollen, dass Diskussionen hauptsächlich in den Ausschüssen stattfinden. Es spricht wie gesagt nichts dagegen, dass man sich innerhalb der Fraktionen die Arbeit teilt, indem man sich unterschiedlicher Themen annimmt und auf Basis eigener Einschätzung und Parteiprogrammen qualifizierte Ratschläge abgibt. In den meisten Fällen wird die Fraktion diesen Vorschlägen ganz oder größtenteils folgen. Was ich gern anders sähe, ist jedoch erstens, dass Leute, die bei einzelnen Abstimmungen von der Parteilinie abweichen, von ihrer Partei als Querulant oder gar Verräter gesehen und von anderen Parteien (und Medien) zum Anlass genommen werden, "mangelnde Geschlossenheit" bis hin zur Regierungsunfähigkeit zu monieren, und zweitens den erwähnten Kuhhandel, der allzu oft darauf hinausläuft, dass man bei Sachthemen konträr zur eigenen Meinung, mitunter sogar konträr zur angeblichen Position der eigenen Partei abstimmt.
ZitatUnd will das der Wähler überhaupt?
Gute Frage. Vielleicht sollte man ihm erst mal deutlich und glaubhaft machen, dass es diese Möglichkeit gibt, ja dass sie sogar das Ideal unserer Verfassung darstellt.
ZitatUnd wie sich das auf das Regieren auswirkt, möchte ich auch mal hinterfragen, wenn die Regierung z.B. internationale Abkommen beschliessen muss, aber den Partnern nicht versichern kann, dass dann auch im Parlament durchzubekommen.
Nunja, das nennt man Demokratie. Wer im von dir beschriebenen Sinne kurz entschlossene und dennoch verlässliche Partner sucht, wird sich an mehr oder minder autokratisch geführte Staaten halten müssen.
das würde ja sinn machen
mit unserem saustall nicht zu machen.
Dann hilf mit, ihn auszumisten. "Kuhhandel im Saustall stoppen" --> gefällt mir.;) -
(Spätestens) Nachdem ich das X3-Special zum Thema "Endlager" sah, in dem einige Unionsabgeordnete aus BW steif und fest behaupteten, es gäbe eines in ihrem Wahlkreis (Disclaimer: Keiner der Befragten Parlamentarier, egal welcher Couleur, hat sich da mit Ruhm beckleckert. Die Unionsvertreter waren schlicht the icing on the cake), halte ich solche themenbezogenen Entscheide für fast schon fahrlässig. Dann lieber einen Kuhhandel unter den fachlich versierten, mit Handlungsanweisung für das Klatschvieh.
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Ob es weniger Kuhhandel gäbe, ist erstmal eine gewagte These, denn sowohl Abgeordnete als auch Parteien haben doch nach wie vor ein Interesse, ihre Ziele durchzubringen und es dürfte doch in den seltensten Fällen so sein, dass Parteien einfach zufällig die exakt gleichen Vorstellungen haben - und dann fängt eben bei jeder Einzelentscheidung das Verhandeln an. Sei es nun zwischen Parteien oder Abgeordneten. Da muss man nur mal nach Amerika schauen: Stimmst du für den Highway-Bau in meinem Wahlbezirk, stimme ich für kostenlose Schulmilch bei dir. Da wird doch jeder Art von Seitenabsprachen Tür und Tor geöffnet.
Wo soll die Diskussion über Gesetze stattfinden? Im Bundestag? 2011 wurden 148 Gesetze im Bundestag beschlossen. Wie viel Zeit geben wir da dem Abgeordneten zur Einarbeitung? Wie viel zur Diskussion, damit eine fundierte Entscheidung raus kommt? Wie viel bleibt dann noch für irgendwelche andere Arbeit?
Und will das der Wähler überhaupt? Machen wir uns nichts vor: Selbst Direktkandidaten kommen doch als Vertreter einer Partei in den Bundestag und ob die Wähler begeistert sein werden, wenn die anfangen, ihr Ding zu machen, wage ich doch sehr zu bezweifeln. Dann könnten gerade die Parteien, bei denen sich die Abgeordneten geschlossen zeigen, besonders attraktiv weil durchsetzungsfähig sein. Und wie sich das auf das Regieren auswirkt, möchte ich auch mal hinterfragen, wenn die Regierung z.B. internationale Abkommen beschliessen muss, aber den Partnern nicht versichern kann, dass dann auch im Parlament durchzubekommen.
Ich meine jedenfalls, dass das derzeitige System nicht überzeugend ist.
Das Parlament ist im theoretischen Modell der Ort, an dem ergebnisoffen Sachargumente ausgetauscht werden sollen und anschließend die Abgeordneten nur ihrem Gewissen unterworfen eine Entscheidung zum (vermeintlichen) Wohl des Volkes treffen. Hier schlägt das Herz der Demokratie.
Tatsächlich handelt es sich um den Ort, an dem das Ergebnis kraft Fraktionszwangs schon vor der "Debatte" feststeht und die zu einer äußerst mäßig interessanten Showveranstaltung verkommen ist, in der weitgehend vorgeschriebene Reden abgelesen und die jeweiligen politische Gegner angegriffen werden ... das alles bei einem peinlichen Anwesenheitsgrad.
Ich sehe ein, dass wir effiziente Strukturen benötigen, aber Effizienz ist doch nicht alles.
Wo sind Demokratie und Gewaltenteilung - hoch gelobt historische Errungenschaften - geblieben? Das Parlament steht aufgrund von Regierungsmehrheit und Fraktionszwang weitgehend unter der Fuchtel der Exekutive, und die Demokratie wurde weitgehend durch ein Demokratie-Schauspiel ersetzt.
Ist das nicht traurig?
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Ich meine jedenfalls, dass das derzeitige System nicht überzeugend ist.
Das Parlament ist im theoretischen Modell der Ort, an dem ergebnisoffen Sachargumente ausgetauscht werden sollen und anschließend die Abgeordneten nur ihrem Gewissen unterworfen eine Entscheidung zum (vermeintlichen) Wohl des Volkes treffen. Hier schlägt das Herz der Demokratie.
Tatsächlich handelt es sich um den Ort, an dem das Ergebnis kraft Fraktionszwangs schon vor der "Debatte" feststeht und die zu einer äußerst mäßig interessanten Showveranstaltung verkommen ist, in der weitgehend vorgeschriebene Reden abgelesen und die jeweiligen politische Gegner angegriffen werden ... das alles bei einem peinlichen Anwesenheitsgrad.
Ich sehe ein, dass wir effiziente Strukturen benötigen, aber Effizienz ist doch nicht alles.
Wo sind Demokratie und Gewaltenteilung - hoch gelobt historische Errungenschaften - geblieben? Das Parlament steht aufgrund von Regierungsmehrheit und Fraktionszwang weitgehend unter der Fuchtel der Exekutive, und die Demokratie wurde weitgehend durch ein Demokratie-Schauspiel ersetzt.
Ist das nicht traurig?
Ich hätte nicht gedacht, das hier mal zu schreiben, aber ich stimme Dir vollumfänglich zu.
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Das finde ich natürlich sehr schön, weil das mir erlaubt, auf meiner Lieblingsposition zu spielen: der querschlagend irrlichternde Forums-Troll!
Natürlich widerspreche ich, muss ich doch. Das Parlament kann so sein, wie es vom Chief beschrieben wurde. Es "soll" aber nicht so sein. Es gibt einfach unterschiedliche Konzepte von Parlamenten. Wir haben ein Arbeitsparlament und da soll die Arbeit in den Ausschüssen stattfinden. Das Parlament hat "hauptsächlich eine Informationsfunktion und dient dem Austausch von Argumenten vor der Öffentlichkeit" (Wiki). Das ist keine Fehlentwicklung des Parlaments, das ist der Sinn eines Arbeitsparlaments. Das Herz der Demokratie schlägt schon, nur woanders und zu einem anderen Takt.
Es ist ja nicht so, dass Argumente nicht ausgetauscht werden, nur geschieht das nicht im Parlament, sondern in dern Ausschüssen. Das finde ich auch persönlich gut, denn ich möchte, dass Gesetze eben nicht nach stundenlangen Diskussionen von erschöpften Abgeordneten unter dem Eindruck einer feurigen aber inhaltsleeren Rede gemacht werden. Natürlich ist das romantischer, unterhaltsamer und sonst was. Ist es aber auch sachgemäß?
Ich finde es etwas merkwürdig, dass wir doch bei anderen Gelegenheiten (privat oder im Job) versuchen, die Emotionen möglichst raus zu nehmen, weil wir wissen, dass so bessere Ergebnisse raus kommen. Im Parlament - wo es ja nur um Deutschland geht
- wollen wir das aber nicht?Freie Entscheidung des Abgeordneten klingt auch romantisch, aber da sollte man mal schauen, aus welcher Zeit diese Idee kommt und welche Vorstellung man da vom Volk hatte. Ich würde an der Stelle einfach erstmal einwenden, dass das nicht mehr zeitgemäß ist. Wir lassen mitterweile ja auch Frauen zu obwohl das die Griechen damals nicht im Sinn hatten.
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Ich hätte nicht gedacht, das hier mal zu schreiben, aber ich stimme Dir vollumfänglich zu.
Weia.... me too 
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Ich denke die Welt wird gleich in die Sonne gesaugt, ich bin auch mal einer Meinung mit dem Chief.
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Leute, dann klärt mich mal auf. Wie kann man denn einem Arbeitsparlament vorwerfen, dass es genau das tut, was es tun soll? Dann können wir auch anfangen, einer Metzgerei vorzuwerfen, dass dort so viele Schweine geschlachtet werden und so wenig Salat angebaut wird.
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Kritisiert wird vielmehr, dass in der Regel weder im Bundestag noch in seinen Gremien ergebnisoffen diskutiert und abgestimmt wird, sondern dass die Ergebnisse per Koalitionsverträgen und -absprachen vorweggenommen werden, nachdem sie gemeinsam mit völlig sachfremden anderen Themen (und obendrein noch Personalien) ein Geschacher durchlaufen haben, und dann per Fraktionszwang durchgedrückt werden. So soll es nicht sein, denn dass Abgeordnete allein ihrem Gewissen unterworfen sind, ist grundgesetzlich verbrieft. Ob du das romantisch oder zeitgemäß findest, ist nicht wirklich relevant – Fakt ist, dass Geist und Wort unserer Verfassung im Parlamentsalltag gewohnheitsmäßig mit Füßen getreten werden.
Ypsilanti und die Abweichler lassen grüßen.
Eure Einstellung ist wünschenswert, aber es gibt ja nicht nur entweder oder in Sachen Gesetzesbeschluß. Wenn jeder nach seinen Eigenvorstellungen entscheiden könnte, dann gibt es Vorschlag 1, 2....3.....4,5,6,7,8,9,10....usw.. Wie sollen da Mehrheiten zusammen kommen? Und wie soll das im Bundesrat gelingen?
Also ich halte den Fraktionszwang moralisch nicht für gut, aber die derzeit beste Lösung um in einer Demokratie politisch voranzukommen.