Und wenn ich es richtig im Kopf habe, hätte es dafür im Bundestag keine 2/3 Mehrheit gegeben gestern (also für die Grundgesetzänderung).
Dafür hätten gemäss Zeitung knapp 20 Stimmen gefehlt.
Aktuelle Bundespolitik
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Sollte den im Grunde den nicht jedes "Grundgesetzt" von Zeit zu Zeit quasi "aktualisiert" werden, weil es eben einfach nicht mehr zeitgemäß ist ?Viele Dinge - wie eben im aktuellen Fall die Behandlung des Begriffes "Ehe"- waren wegen mir mal (auf die Gesellschaft bezogen) gewissermaßen "vertretbar" , sind es aber eben heute nicht mehr.
Phasenweise wird man da ja mit Relikten aus der (gefühlten) Steinzeit konfrontiert und ich meine mich zu erinnern , das erst vor kurzem irgendwas mit "Majestätsbeleidigung" überarbeitet/gelöscht wurde.....Das gleiche gilt mMn übrigens auch für die US-Verfassung - da wird sich doch auch laufend auf genau diese berufen, wenn es um den Besitz von Waffen geht.
Die sollten diesen alten Schinken auch mal "anpassen" , um´s mal ganz salopp auszudrücken.....
Nun ja, dass wäre ja möglich. aber eine Grundgesetzänderung ist ja nur mit 2/3 Mehrheit möglich. und dafür gibts ja durchaus gute Gründe(das Grundgesetzänderungen nur mit 2/3 Mehrheit möglich sind) . Und wenn ich es richtig im Kopf habe, hätte es dafür im Bundestag keine 2/3 Mehrheit gegeben gestern (also für die Grundgesetzänderung).
In einer Verfassung stehen (idealtypisch) die Grundprinzipien, die sich eine Gesellschaft gibt - einschließlich der Regeln, wie man diese Grundprinzipien ändern kann. Diese Grundprinzipien sollten zumindest nicht so oft geändert werden, sondern in der Regel ein stabiles gesellschaftliches Fundament darstellen, das den Zusammenhalt stärkt und allen eine verlässliche Basis bietet. Das schließt natürlich nicht aus, dass man die Grundprinzipien ändert, wenn es dafür (am Beispiel einer demokratischen Verfassung) eine breite gesellschaftliche Mehrheit - repräsentiert durch das/die Parlament(e) - gibt. "Bei uns" ist eine 2/3-Mehrheit erforderlich. Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass in Bezug auf die konkrete Fragestellung nach der Bundestagswahl aus den Reihen der Union vielleicht noch die eine oder andere Stimme aus der Union hinzu käme. Vielleicht haben manche nur deswegen mit "nein" gestimmt, weil ihnen das zu schnell ging oder weil sie nicht einem Gesetz zustimmen wollten, dessen verfassungsrechtliche Zweifelhaftigkeit offenkundig ist.
Das mit der "Majestätsbeleidigung" hat erst einmal nichts mit dem Grundgesetz zu tun.
Es gab vor Urzeiten mal einen Paragraphen für Majestätsbeleidigung i. e. S. im Strafgesetzbuch. Die Vorschrift hat man dann vor vielen Jahren umfunktioniert in einen Beleidgungstatbestand für Organe und Vertreter ausländischer Staaten, wobei manche den Paragraphen schlagwortartig - vor allem in den Medien - immer noch als "Majestätsbeleidigung" bezeichnet haben. Durch die Darstellung in den Medien ist leider im Zusammenhang mit Erdogan der etwas irreführende Eindruck entstanden, hierdurch würden fremde Staatsoberhäupter (etc.) besonders geschützt. Tatsächlich darf man natürlich niemanden beleidigen. Die Besonderheit bestand vielmehr darin, dass die Tat nur unter bestimmten Voraussetzungen (u. a. Zustimmung der Bundesregierung) verfolgt werden durfte. Die Norm wurde jetzt wohl abgeschafft.
Was die US-Verfassung angeht: Auch ich halte die dortige Regelung zum Recht auf Waffenbesitz rechtspolitisch für falsch. Aber es kommt nicht auf uns an, sondern man müßte in den USA eine breite gesellschaftliche Mehrheit mobilisieren. Da aber die Waffenlobby, die Republikaner und viele US-Amerikaner großen Wert auf ihr Recht auf Waffenbesitz legen, dürfte eine solche Änderung nicht allzu bald zu erwarten sein.
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Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass in Bezug auf die konkrete Fragestellung nach der Bundestagswahl aus den Reihen der Union vielleicht noch die eine oder andere Stimme aus der Union hinzu käme. Vielleicht haben manche nur deswegen mit "nein" gestimmt, weil ihnen das zu schnell ging oder weil sie nicht einem Gesetz zustimmen wollten, dessen verfassungsrechtliche Zweifelhaftigkeit offenkundig ist.
Ich hab gelesen, dass hätte Kahrs nicht so einen peinlich angriff auf Merkel hingelegt, "Insider" durchaus mit mehr Stimmen aus dem Unionslager gerechnet hätten.
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Mit einem Tag Bedenkzeit hat sich in meinem Empfinden an der Entscheidung nichts geändert, aber in meinem Ansehen war es ein Tiefschlag für Merkel vom dem sie sich (bei mir persönlich und in einigen politischen Sphären) nicht so schnell erholen wird. Sie hat sich in den letzten Monaten einigermaßen erholt vom Charakterbild der Opportunistin ohne inneren Wertekompass und der Stil des "Regieren um des Regieren Willens" hat eine gewissen Aufwertung erfahren durch internationale Schreckensbeispiele. In ihrem Eifer ein unliebsames Wahlkampfthema zu vermeiden, hat sie all diese Vorwurfe wieder aufgebrochen. Gibt es irgendetwas an ihr, was irgendeine Feststellung von Werten vermuten lässt?Hat sie damals die "Grenzen geöffnet" weil sie ehrliches Mitgefühl für die Flüchtlinge hatte, oder waren es politische Erwägungen rund um ihr Charakterbild und ihre Wahrnehmung? Während ihre Worte im Nachgang noch bestimmte innere Überzeugungen nahelegten, gingen ihre Handlungen ja genau in die andere Richtung. Ein Absichern in alle Richtungen ist eben eine Beliebigkeit der Überzeugung.
Es ist schlussendlich für mich schwer zu formulieren warum es etwas Schlechtes ist, wenn ich einen Politiker nicht auf ein Wertegerüst "festnageln" kann, außer dem Verdacht auf Opportunismus. Aber obwohl ich mit der aktuellen Entscheidung übereinstimme, empfinde ich ihren Umgang mit den "Parteifreunden" als verachtenswürdig. Für mich würde die CDU gut daran tun, sich personell und thematisch so aufzustellen, das man unabhängig von Merkel einen Grund hat sie zu wählen. Davon sind sie aber momentan unendlich weit entfernt.
Ich halte Dein Urteil für zu hart.
Einerseits wäre es - gerade aus Sicht ihrer (potentiellen) Anhänger - wünschenswert, wenn sie wüßten, wofür Merkel stünde. In diesem Punkt hast Du völlig recht: Das ist extrem schwierig, vielleicht unmöglich. Hierdurch hat sie viele konservative Unions-Anhänger vergrault.
Auf der anderen Seite: Politikern wird oft vorgeworfen, völlig am Volk vorbei zu agieren und nicht bzw. höchstens mal kurz vor der Wahl auf die Mehrheitsmeinung zu achten. Insofern könnte man den "Opportunismus" auch positiv deuten als die Fähigkeit, klare gesellschaftliche Mehrheiten zu respektieren, selbst wenn man sie persönlich nicht für richtig hält (z. B. "Ausstieg aus der Kernenergie"; "Ehe für alle"). Auch die vermeintlich oder tatsächlich konturenlose Politik könnte man positiv deuten als den Versuch, eine Politik im Interesse möglichst vieler Bürger zu machen und nicht das Trennende, sondern das Einigende in den Vordergrund zu rücken ("Konsenspolitik").
In Bezug auf die Flüchtlingsproblematik hatte ich persönlich den Eindruck, dass Merkel insoweit ihrer inneren Überzeugung gefolgt ist, zumal sie sich mit ihrer Politik weder national (AfD/Pegida) noch international viele Freunde gemacht hat.
Die CDU war unter Kohl ein Kanzlerwahlverein, und sie wird es bis zum Ende der Amtszeit Merkel - wann immer das sein mag - auch bleiben. Ein "zerstrittener Haufen" hätte bei Wahlen wohl kaum eine Chance. Mit einer eventuellen Neuausrichtung rechne ich erst im Rahmen von "Nachfolgekämpfen" - oder wenn die Union in die Opposition geht.
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Ich halte Dein Urteil für zu hart.
Einerseits wäre es - gerade aus Sicht ihrer (potentiellen) Anhänger - wünschenswert, wenn sie wüßten, wofür Merkel stünde. In diesem Punkt hast Du völlig recht: Das ist extrem schwierig, vielleicht unmöglich. Hierdurch hat sie viele konservative Unions-Anhänger vergrault.Auf der anderen Seite: Politikern wird oft vorgeworfen, völlig am Volk vorbei zu agieren und nicht bzw. höchstens mal kurz vor der Wahl auf die Mehrheitsmeinung zu achten. Insofern könnte man den "Opportunismus" auch positiv deuten als die Fähigkeit, klare gesellschaftliche Mehrheiten zu respektieren, selbst wenn man sie persönlich nicht für richtig hält (z. B. "Ausstieg aus der Kernenergie"; "Ehe für alle"). Auch die vermeintlich oder tatsächlich konturenlose Politik könnte man positiv deuten als den Versuch, eine Politik im Interesse möglichst vieler Bürger zu machen und nicht das Trennende, sondern das Einigende in den Vordergrund zu rücken ("Konsenspolitik").
In Bezug auf die Flüchtlingsproblematik hatte ich persönlich den Eindruck, dass Merkel insoweit ihrer inneren Überzeugung gefolgt ist, zumal sie sich mit ihrer Politik weder national (AfD/Pegida) noch international viele Freunde gemacht hat.
Die CDU war unter Kohl ein Kanzlerwahlverein, und sie wird es bis zum Ende der Amtszeit Merkel - wann immer das sein mag - auch bleiben. Ein "zerstrittener Haufen" hätte bei Wahlen wohl kaum eine Chance. Mit einer eventuellen Neuausrichtung rechne ich erst im Rahmen von "Nachfolgekämpfen" - oder wenn die Union in die Opposition geht.
Mit der "Konsenspolitik" hast du irgendwo schon Recht, deinem sonnigen Gemüt sei Dank.
Andererseits ist das demokratietheoretisch aber auch eher zum Stückwerk geeignet. Ich wähl nicht die CDU, damit die dann vermeintliche oder reale Mehrheiten vertritt, sondern den Markenkern (Wahlprogramm). Unser System baut ja darauf Richtungen vorzugeben, ganz unabhängig davon das auch eine Merkel den Zeitgeist mal falsch einschätzt. Zuende gedacht, brauch ich ja dann nicht wählen gehen.
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Nach dem Eigentor von Merkel mit der Ehe für alle letzte Woche zieht sich jetzt Peter Tauber mit einem arrogantem Tweet einen Shitstorm zu. Wenn die Union so weitermacht wird das noch was mit der Kanzlerschaft für Schulz.
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Wenn die Union so weitermacht wird das noch was mit der Kanzlerschaft für Schulz.
Ist ja zum Glück beides nicht die Wählergruppe der CDU
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Peter Tauber ist Twitter ja auch nicht abgeneigt.
Bei dem sind diese Sprüche doch schon fast normal. -
die ältern werden sich erinnern
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Nach dem Eigentor von Merkel mit der Ehe für alle letzte Woche zieht sich jetzt Peter Tauber mit einem arrogantem Tweet einen Shitstorm zu. Wenn die Union so weitermacht wird das noch was mit der Kanzlerschaft für Schulz.
Merkels "Vollstes Vertrauen" in 3...2...1
Wie dämlich kann man sein
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Ralph Ruthe auf Twitter :
"Ich bin der Vater, der Sohn, und der heilige Geist.""Wenn Sie was ordentliches gelernt haben, dann brauchen Sie keine drei Minijobs."
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Tja, so abgehoben sind manche bereits.
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ein sehr gutes Gefühl das der weg von Senior Schulz jetzt schon beendet ist!
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nachdem er es mit Arbeitslosigkeit, schwulenehe und rente versucht hat, kommt nun das flüchtlingsthema.
Reist ja nun nach italien, damit die ja kein visa ausstellen und möchte vorschlagen, dass andere eu laender flüchtlinge aufnehmen, für geld von der EU. Aber deutschland soll sich nicht dran beteiligen.Schon amüsant, das von dem Kanzlerkandidat der partei zu hören, die damals druck auf Merkel gemacht haben, damit sie die grenzen öffnet und eine Obergrenze komplett ausgeschlossen haben (nicht wahr, herr gabriel?)
Die chancen auf schwarz-gelb steigen... Ob das gut ist, werden wir sehn. Laut der aktuellen forsa umfrage hätten sie aktuell 48% (mit 6% sonstige). Aber was sagen schon Umfragen. Und ist ja noch lang hin.
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nachdem er es mit Arbeitslosigkeit, schwulenehe und rente versucht hat, kommt nun das flüchtlingsthema.
Reist ja nun nach italien, damit die ja kein visa ausstellen und möchte vorschlagen, dass andere eu laender flüchtlinge aufnehmen, für geld von der EU. Aber deutschland soll sich nicht dran beteiligen.Schon amüsant, das von dem Kanzlerkandidat der partei zu hören, die damals druck auf Merkel gemacht haben, damit sie die grenzen öffnet und eine Obergrenze komplett ausgeschlossen haben (nicht wahr, herr gabriel?)
Die chancen auf schwarz-gelb steigen... Ob das gut ist, werden wir sehn. Laut der aktuellen forsa umfrage hätten sie aktuell 48% (mit 6% sonstige). Aber was sagen schon Umfragen. Und ist ja noch lang hin.
ob schwarz gelb am ende reicht weiß ich nicht, ich bin eh kein Freund von LagerwahlKampf. Sieht auch so aus, das rot nicht mehr regieren wird, ich denke wenn schwarz gelb nicht reicht, wird es Jamaika geben, was auch mein persönlicher Favorit ist. Die grünen werden sich dem nicht verschließen können.
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dass andere eu laender flüchtlinge aufnehmen
frage mich nur welche Länder er damit meint,auch Herr Schulz sollte mittlerweile wissen das weder die Länder noch die Flüchtlinge an einer Verteilung interessiert sind.alles Nebelkerzen was der Herr Schulz da zu zünden versucht
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Ich glaube Martin Schulz weiß schon länger, dass es nicht zur Kanzlerschaft reichen wird. Also kann er jetzt ja mal ein paar Fässer aufmachen, die der Kanzlerin nicht so genehm sind. Groß was ändern wird es eh nicht mehr.
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ob schwarz gelb am ende reicht weiß ich nicht, ich bin eh kein Freund von LagerwahlKampf. Sieht auch so aus, das rot nicht mehr regieren wird, ich denke wenn schwarz gelb nicht reicht, wird es Jamaika geben, was auch mein persönlicher Favorit ist. Die grünen werden sich dem nicht verschließen können.
Das glaube ich erst, wenn Hofreitner und did ganze alte Garde abgedankt haben
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Also kann er jetzt ja mal ein paar Fässer aufmachen, die der Kanzlerin nicht so genehm sind.
Da wäre ja auch nix gegen zu sagen, problematisch wird es halt nur wenn das alles Tehmen sind zu denen er/seine Partei entweder ähnliche Positionen hatte wie Merkel oder Positionen die über Merkel hinausgehen.
Das hat alles schon was sehr Trumpiges was er da veranstaltet...nachdem er es mit Arbeitslosigkeit, schwulenehe und rente versucht hat, kommt nun das flüchtlingsthema.
Du hast Abrüstung vergessen. Das hat er auch versucht.
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Da wäre ja auch nix gegen zu sagen, problematisch wird es halt nur wenn das alles Tehmen sind zu denen er/seine Partei entweder ähnliche Positionen hatte wie Merkel oder Positionen die über Merkel hinausgehen.
Wenn die SPD eine andere Politik wollen würde, dann hätte sie vor 4 Jahren die Chance gehabt, Merkel als Kanzlerin abzulösen. Wollte sie damals nicht, will sie anscheinend immer noch nicht.
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ob schwarz gelb am ende reicht weiß ich nicht, ich bin eh kein Freund von LagerwahlKampf. Sieht auch so aus, das rot nicht mehr regieren wird, ich denke wenn schwarz gelb nicht reicht, wird es Jamaika geben, was auch mein persönlicher Favorit ist. Die grünen werden sich dem nicht verschließen können.
Kann ich mir ebenso nicht vorstellen, dass die gruenen sich mit der CDU und vorallem mit der FDP einigen koennen. Auf landesebene ist das ja nochmal was anderes. Sie wuerden sich damit mehr schaden,als davon zu profitieren. Es gibt neue alternativen und sie wuerden damit eher ihrer stammwaehlerschaft in den rücken fallen, die anschliessend abrücken wuerden. Das waeren vier Jahre Regierungszeit nicht wert. Vorallem da CDU, in solch einem Fall , mehr von ihrem Programm mit der SPD durchboxen koennte, als mit gruenen/fdp.Ich wuerde jamaika sogar begruessen, wenn die gruenen wirklich einige Punkte im Bereich tierschutz bzw tierhaltung legen wuerde,( bei einem Koalitionsvertrag). Allerdings seh ich das bei den heutigen gruenen nicht mehr.
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Wenn die SPD eine andere Politik wollen würde, dann hätte sie vor 4 Jahren die Chance gehabt, Merkel als Kanzlerin abzulösen. Wollte sie damals nicht, will sie anscheinend immer noch nicht.
Sie hätte dann aber such vor 4 Jahren sagen müssen und einen Kandidaten aufstellen müssen. Dann hätte es aber diese " Mehrheit " nicht gegeben.
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Wenn die SPD eine andere Politik wollen würde, dann hätte sie vor 4 Jahren die Chance gehabt, Merkel als Kanzlerin abzulösen. Wollte sie damals nicht, will sie anscheinend immer noch nicht.
Theoretisch könnte sie das immer noch
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Sie hätte dann aber such vor 4 Jahren sagen müssen und einen Kandidaten aufstellen müssen. Dann hätte es aber diese " Mehrheit " nicht gegeben.
Sie hat vor vier Jahren aber auch nicht gesagt, dass sie Merkel zur Kanzerin machen will. Dafür ist sie ja nun auch nicht gewählt worden.
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Sie hat vor vier Jahren aber auch nicht gesagt, dass sie Merkel zur Kanzerin machen will. Dafür ist sie ja nun auch nicht gewählt worden.
Hat man das so gesagt ? Oder hat Steinbrück nicht nur gesagt, dass er in einer Groko nur den Kanzler macht und nicht den Vizekanzler, worauf hin es ja zum spannendsten Momentes des Wahlkampfes : King of Kotlett kam...
Aber im Ernst. Diese sogenannter Linke Mehrheit gibts nur auf dem Papier. Mag sein, dass sich diese Option unter Teilen der SPD Mitgliedern & Sympathisanten eine attraktives Model zu Merkel ist. Aber sollte man das jemals vor einer Wahl sagen, dass man R2G als präferiertes Model hat, dann muss sich die CDU nur Gedanken machen, ob Sie die absolute Mehrheit at oder noch die FDP braucht. Zumindest solange Deutschland noch so tickt wie es das zur Zeit tut. In 10 jahren mag das anders aussehen.
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Hat man das so gesagt ? Oder hat Steinbrück nicht nur gesagt, dass er in einer Groko nur den Kanzler macht und nicht den Vizekanzler, worauf hin es ja zum spannendsten Momentes des Wahlkampfes : King of Kotlett kam...
Aber im Ernst. Diese sogenannter Linke Mehrheit gibts nur auf dem Papier. Mag sein, dass sich diese Option unter Teilen der SPD Mitgliedern & Sympathisanten eine attraktives Model zu Merkel ist. Aber sollte man das jemals vor einer Wahl sagen, dass man R2G als präferiertes Model hat, dann muss sich die CDU nur Gedanken machen, ob Sie die absolute Mehrheit at oder noch die FDP braucht. Zumindest solange Deutschland noch so tickt wie es das zur Zeit tut. In 10 jahren mag das anders aussehen.wozu braucht man den zur zeit eine linke Mehrheit? In deutschland geht es doch einem Großteil der Menschen so gut wie nie
Und wozu ich gerne mal eure Meinung wissen würde. Angenommen SPD und linke würden rot rot grün wollen, wer sagt denn das die grünen das komplett mittragen? Dort gibt es mittlerweile doch reichlich konservative die mit der SPD zwar gehen würden, aber doch nie mit den Linken.oder?
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wozu braucht man den zur zeit eine linke Mehrheit? In deutschland geht es doch einem Großteil der Menschen so gut wie nie
Weil es noch genug Menschen gibt, denen es nicht so gut geht und diese Menschen zur Zeit gerne vergessen werden.
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Weil es noch genug Menschen gibt, denen es nicht so gut geht und diese Menschen zur Zeit gerne vergessen werden.
Ob Politik aus den Reihen R2G mehr Leuten "hilft"?
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Ob Politik aus den Reihen R2G mehr Leuten "hilft"?
Käme auf einen Versuch drauf an. Aber die Frage stellt sich ja nicht, weil weder SPD noch Linke zur Zeit gewillt sind, sich da auf eine konstruktive Zusammenarbeit einzulassen.
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Käme auf einen Versuch drauf an. Aber die Frage stellt sich ja nicht, weil weder SPD noch Linke zur Zeit gewillt sind, sich da auf eine konstruktive Zusammenarbeit einzulassen.
Ich bezweifele, dass der Berliner Ableger gute Werbung ist... Auch bei skeptischen (West-) genossen...
