Wegen mir könnten die ruhig eine Podiumsdiskussion veranstalten,...
Das ist Demokratie. Das ist jetzt wieder etwas ganz anderes. 
Situation in der Türkei
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Mein Problem damit ist, dass hier nur eine Seite sprechen soll, sprich Mitglieder der AKP, die für das Ja werben. Wegen mir könnten die ruhig eine Podiumsdiskussion veranstalten, auf der sowohl Befürworter als auch Gegner der Verfassungsreform gleichberechtigt zu Wort kommen.
Hatte ich ja hier 386 schonmal angemerkt, dann hätte man halt kurz danach jemanden von der Opposition einladen und auch sprechen lassen können.
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Hatte ich ja hier 386 schonmal angemerkt, dann hätte man halt kurz danach jemanden von der Opposition einladen und auch sprechen lassen können.
Wenn der Freigang bekommt sicher...
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Wenn der Freigang bekommt sicher...
Man hätte ja auch mal Herrn Gülen einladen können. Nur wegen des Demokratieverständnisses -
Wenn der Freigang bekommt sicher...
Noch ist die AKP ja nicht die einzige Partei im Parlament.
Am Ende ist es aber auch egal, man könnte auch eine moderierte Veranstaltung mit dem Zentralrat der Muslime machen oder was auch immer. Das ist für mich aber gar nicht der Punkt.
Man sollte sich mal Gedanken machen und generell festlegen ob man zulassen möchte das ausländische Politiker hier Wahlkampf machen dürfen oder nicht. Wenn ja dann gilt das natürlich auch für Erdogan, aber wenn nicht kann eben auch ein Obama hier nicht auftreten. Ich finde es schwierig das solche Entscheidungen anscheinen daran bemessen werden wie sympathisch uns der Einzelfall ist. -
Noch ist die AKP ja nicht die einzige Partei im Parlament.Am Ende ist es aber auch egal, man könnte auch eine moderierte Veranstaltung mit dem Zentralrat der Muslime machen oder was auch immer. Das ist für mich aber gar nicht der Punkt.
Man sollte sich mal Gedanken machen und generell festlegen ob man zulassen möchte das ausländische Politiker hier Wahlkampf machen dürfen oder nicht. Wenn ja dann gilt das natürlich auch für Erdogan, aber wenn nicht kann eben auch ein Obama hier nicht auftreten. Ich finde es schwierig das solche Entscheidungen anscheinen daran bemessen werden wie sympathisch uns der Einzelfall ist.Dann stellt sich die Frage, ob man auch hätteTrump hier Wahlkampf machen lassen.
Andere Länder machen auch Unterschiede.
http://www.zeit.de/politik/auslan…derung-petition -
Man sollte sich mal Gedanken machen und generell festlegen ob man zulassen möchte das ausländische Politiker hier Wahlkampf machen dürfen oder nicht. Wenn ja dann gilt das natürlich auch für Erdogan, aber wenn nicht kann eben auch ein Obama hier nicht auftreten.
Naja, man kann ja dann schon noch unterscheiden ob es ein Politiker aus einem demokratischen Land ist (wobei die Türkei sich ja auch als ein solches sieht
) oder nicht. -
Naja, man kann ja dann schon noch unterscheiden ob es ein Politiker aus einem demokratischen Land ist (wobei die Türkei sich ja auch als ein solches sieht
) oder nicht.Und genau das ist der Punkt, noch stufen wir die Türkei ja auch als Demokratie ein und pflegen Beziehungen dorthin. Das hat für mich halt einen Beigeschmack, da wo es uns passt schauen wir mal nicht so hin und es ist eine Demokratie, aber da wo es opportun ist sehen wir das mal Diktatur und das kann man nicht unterstützen.
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Hatte ich ja hier 386 schonmal angemerkt, dann hätte man halt kurz danach jemanden von der Opposition einladen und auch sprechen lassen können.
Also sollen sich deutsche Behörden auch noch aktiv in den türkischen Wahlkampf einmischen indem sie den Ausrichter anhalten, auch die Opposition einzuladen?
Vor ein paar Wochen gab es doch schon die Diskussion um Sicherheit im Rahmen der BVB-Geschichte, dass aufgrund eines Wahlkampfauftritts des türkischen Ministerpräsidenten in Oberhausen die Polizei nicht für die Sicherheit von Fußballfans garantieren konnte. Die Wahlkampfveranstaltung fand meinens Wissens ohne Zwischenfälle statt. Wenn man also ordentlich anmeldet, ist Wahlkampf kein Problem. -
Und genau das ist der Punkt, noch stufen wir die Türkei ja auch als Demokratie ein und pflegen Beziehungen dorthin. Das hat für mich halt einen Beigeschmack, da wo es uns passt schauen wir mal nicht so hin und es ist eine Demokratie, aber da wo es opportun ist sehen wir das mal Diktatur und das kann man nicht unterstützen.
In meinen Augen hat die Türkei die Demokratie schon abgeschafft. Man kann eine Wahl nicht frei und gleich durchführen, wenn der Wähler keinen Zugang zu freien Medien hat. Und da sind ja sämtliche regierungskritischen Zeitungen mittlerweile abgeschafft.
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In meinen Augen hat die Türkei die Demokratie schon abgeschafft. Man kann eine Wahl nicht frei und gleich durchführen, wenn der Wähler keinen Zugang zu freien Medien hat. Und da sind ja sämtliche regierungskritischen Zeitungen mittlerweile abgeschafft.
Ja klar, kann man so sehen, aber dann sollte man das auch so sagen und sämtliche Konsequenzen ziehen.
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Zitat von exit
Man sollte sich mal Gedanken machen und generell festlegen ob man zulassen möchte das ausländische Politiker hier Wahlkampf machen dürfen oder nicht. Wenn ja dann gilt das natürlich auch für Erdogan, aber wenn nicht kann eben auch ein Obama hier nicht auftreten. Ich finde es schwierig das solche Entscheidungen anscheinen daran bemessen werden wie sympathisch uns der Einzelfall ist.
Eigentlich sollte man sich die Frage gar nicht stellen müssen.
Für jeden Politiker sollte es selbstverständlich sein, dass er öffentlichen Wahlkampf in seinem Land und sonst in keinem anderen Land führt. Gibt es wie in diesem Fall größere Bevölkerungsgruppen, welche im Ausland leben, so muss er diese auf anderem Weg erreichen, was in der heutigen Zeit ja auch kein Problem ist.
Wo kämen wir denn hin wenn die polnischen Politiker zu Wahlkampfzeiten eine Europatournee starten würden oder die Staatsoberhäupter von Indien, Bangladesh und Pakistan regelmäßig in Singapore oder Dubai auftreten wollten?
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Ja klar, kann man so sehen, aber dann sollte man das auch so sagen und sämtliche Konsequenzen ziehen.
Welche wären das? Es ist ja nicht gerade so, dass man nur diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen zu lupenreinen Demokraten hätte.
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Der Postillon verabschiedet sich von der Satire:
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Wo kämen wir denn hin wenn die polnischen Politiker zu Wahlkampfzeiten eine Europatournee starten würden oder die Staatsoberhäupter von Indien, Bangladesh und Pakistan regelmäßig in Singapore oder Dubai auftreten wollten?
Mal ernsthaft gefragt, wo kämen wir denn dann hin? Ich meine, würde das dein Leben in irgendeiner Art und Weise beeinflussen?
Wenn der Papst herumreisen kann und zu seinen Gläubigen spricht, wieso ist es dann nicht möglich das Politiker die über die Zukunft Ihrer Länder entscheiden herumreisen und für Ihre Ziele vor den Wahlberechtigten werben?Welche wären das? Es ist ja nicht gerade so, dass man nur diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen zu lupenreinen Demokraten hätte.
Ist völlig richtig und auch das sollte man überdenken bevor man an anderen Stellen die Moralkeule schwingt, aber an der Stelle gehen natürlich Arbeitsplätze und Exportwirtschaft vor Menschenrechten, nur weiß Erdogan das natürlich auch
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Mal ernsthaft gefragt, wo kämen wir denn dann hin? Ich meine, würde das dein Leben in irgendeiner Art und Weise beeinflussen?Wenn der Papst herumreisen kann und zu seinen Gläubigen spricht, wieso ist es dann nicht möglich das Politiker die über die Zukunft Ihrer Länder entscheiden herumreisen und für Ihre Ziele vor den Wahlberechtigten werben?
Du kannst gern die Diskussion in diese Richtung treiben, aber darum geht es mir aktuell überhaupt nicht. Hier geht es um einen Präsidenten der nach einer sachlich begründeten Absage einer Veranstaltung komplett austickt und das komplette deutsche Volk diffamiert und beleidigt. Eine völlig unverhältnismäßige Reaktion aus der Sicht vieler Deutscher und da brauch ich nicht über eine mögliche Legitimierung des Ausbruchs sprechen.
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Du kannst gern die Diskussion in diese Richtung treiben, aber darum geht es mir aktuell überhaupt nicht. Hier geht es um einen Präsidenten der nach einer sachlich begründeten Absage einer Veranstaltung komplett austickt und das komplette deutsche Volk diffamiert und beleidigt. Eine völlig unverhältnismäßige Reaktion aus der Sicht vieler Deutscher und da brauch ich nicht über eine mögliche Legitimierung des Ausbruchs sprechen.
Da müssen wir nicht drüber reden, stimme ich natürlich zu dass das gar nicht geht, ich habe aber über die generelle Situation und dein Beispiel das z.B. polnische Politiker eine "Europatournee" starten würden (was Du offensichtlich grundsätzlich ablehnst) gesprochen.
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Du kannst gern die Diskussion in diese Richtung treiben, aber darum geht es mir aktuell überhaupt nicht. Hier geht es um einen Präsidenten der nach einer sachlich begründeten Absage einer Veranstaltung komplett austickt und das komplette deutsche Volk diffamiert und beleidigt. Eine völlig unverhältnismäßige Reaktion aus der Sicht vieler Deutscher und da brauch ich nicht über eine mögliche Legitimierung des Ausbruchs sprechen.
Da kommt man eine leichte Ahnung was türkische Minderheiten, Kurden, Oppositionelle, Journalisten in der Türkei erfahren, auf die die Diffamierungen direkt auch Auswirkungen haben.
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Da müssen wir nicht drüber reden, stimme ich natürlich zu dass das gar nicht geht, ich habe aber über die generelle Situation und dein Beispiel das z.B. polnische Politiker eine "Europatournee" starten würden (was Du offensichtlich grundsätzlich ablehnst) gesprochen.
In einer liberalen Welt wie ich sie mir vorstelle, wäre dies vermutlich sogar möglich. In unserer Aktuellen funktioniert das nicht und ist auf Grund der fortschreitenden Digitalisierung m.E. auch gar nicht notwendig. Also sollte man es schlicht und ergreifend einfach unterlassen. Die Lunten zu den Pulverfässern sind gefühlt derzeit ziemlich kurz und diese ziemlich überflüssigen Provokationen kann man/sollte man sich ersparen. Ist ohnehin grausam anzusehen, wie sich die westliche Welt derzeit das Leben selbst schwer macht.
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In einer liberalen Welt wie ich sie mir vorstelle, wäre dies vermutlich sogar möglich. In unserer Aktuellen funktioniert das nicht und ist auf Grund der fotschreitenden Digitalisierung m.E. auch gar nicht notwendig. Also sollte man es schlicht und ergreifend einfach unterlassen. Die Lunten zu den Pulverfässern sind gefühlt derzeit ziemlich kurz und diese ziemlich überflüssigen Provokationen kann man/sollte man sich ersparen. Ist ohnehin grausam anzusehen, wie sich die westliche Welt derzeit das Leben selbst schwer macht.
Aktuell ist sowas ja möglich und ausländische Politiker dürfen sehr wohl hier Wahlkampf machen und auch sonstige Reden halten. Du wärst dann also jetzt dafür diese Freiheiten einzuschränken um sich vor den rechten wegzuducken?
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Aktuell ist sowas ja möglich und ausländische Politiker dürfen sehr wohl hier Wahlkampf machen und auch sonstige Reden halten. Du wärst dann also jetzt dafür diese Freiheiten einzuschränken um sich vor den rechten wegzuducken?
Ganz grundsätzlich, es gibt kein Gesetz, welches ausländischen Politikern per se erlaubt hier Wahlkampf für ihr Land zu machen. Es liegt immer im Ermessen der Regierung und die legt fest, wer darf und wer nicht, so nach dem Motto, nutzt es uns oder nicht.
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Ganz grundsätzlich, es gibt kein Gesetz, welches ausländischen Politikern per se erlaubt hier Wahlkampf für ihr Land zu machen. Es liegt immer im Ermessen der Regierung und die legt fest, wer darf und wer nicht, so nach dem Motto, nutzt es uns oder nicht.
Klar, aber es gibt eben auch kein Verbot und entsprechend haben ja auch schon ausländische Politiker hier gesprochen und auch ohne genaue Zahlen zu kennen kann ich mir nicht vorstellen das sowas häufiger abgelehnt als genehmigt wird.
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Übrigens auch ganz interessant, diese Zusammenfassung der Türkischen Gemeinde Deutschland über den Inhalt der Verfassungsänderungen die da kommen würden http://www.tgd.de/2017/02/27/nei…in-der-tuerkei/
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Klar, aber es gibt eben auch kein Verbot und entsprechend haben ja auch schon ausländische Politiker hier gesprochen und auch ohne genaue Zahlen zu kennen kann ich mir nicht vorstellen das sowas häufiger abgelehnt als genehmigt wird.
In diesem Stil ist es aber schon eher ungewöhnlich, das ist mir eigentlich bislang nur bei der AKP aufgefallen, dass man so gezielt und intensiv Wahlwerbung im Ausland zu machen versucht. Ich habe jedenfalls noch nie gehört, dass polnische oder dänische Politiker in Deutschland Wahlwerbung betreiben oder umgekehrt Frau Merkel in die Schweiz fährt, um dort Wahlkampf zu machen. Da es nun zum Thema zu werden scheint, muss man sich überlegen, ob man das konkret regeln will.
Problematisch ist m. E. folgendes:
1. Kein Staat ist verpflichtet, anderen Staaten Wahlkampf auf dem eigenen Territorium zu ermöglichen.2. Wenn man Wahlkampf fremder Staaten gestatten will, weil man das im Ansatz für besonders demokratisch hält, stellt sich ein Folgeproblem:
- Wenn Deutsche Parteien in Deutschland Wahlkampf betreiben, muss grundsätzlich Chancengleichheit bestehen. Die Fernsehsender müssen jeder Partei Sendezeit für Wahlwerbung zur Verfügung stellen. Ähnliches gilt für das Zur-Verfügung-Stellen von Gebäuden und Plätzen für Veranstaltungen, für Plakat-, Print- und Radiowerbung etc. Plakativ gesprochen: Wer der SPD etwas erlaubt, darf es der AfD nicht verbieten.
- Auch wenn es natürlich Abgrenzungsschwierigkeiten gibt: Regierungen bzw. Regierungsmitglieder dürfen in dieser Funktion keinen Wahlkampf machen. Frau Merkel darf also nicht in ihrer Funktion als Bundeskanzlerin auf Kosten des Bundeshaushalts Wahlwerbung betreiben, sondern nur als CDU-Vorsitzende auf Kosten der CDU. Für andere Funktionsträger (z. B. Minister) gilt dasselbe. Beispielsweise darf eine rot-grüne Regierung nicht im Wahljahr besonders viel Geld für "Bürgerinformationen" über den erfolgreichen Umweltschutz und die tollen Sozialleistungen in ihrem Gebiet ausgeben.
- Deutschland hat aber wenig Einfluss darauf, dass fremde Staaten nach den gleichen Prinzipien vorgehen. Gerade im Falle der Türkei erscheint Chancengleichheit derzeit auch eher fernliegend. Was also auf den ersten Blick besonders demokratisch erscheint, könnte im praktischen Ergebnis eine Förderung undemokratischer Vorgänge sein.
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Mir ist es eigentlich egal, welches Demokratiesystem dieTürkei wählt.
Das soll das türkische Volk selbst entscheiden.
Mir ist es wichtig, dass die Konflikte in der Türkei nicht auf europäischem Boden ausgetragen werden und die Türkei kein Mitglied der EU wird. -
Aktuell ist sowas ja möglich und ausländische Politiker dürfen sehr wohl hier Wahlkampf machen und auch sonstige Reden halten. Du wärst dann also jetzt dafür diese Freiheiten einzuschränken um sich vor den rechten wegzuducken?
Das Thema scheint dich ja sehr zu faszinieren. Ich brauche nicht unbedingt ein Gesetz oder eine Regelung. Mir reicht ein "Gentlemen Agreement" unter den Staaten dies zu unterlassen.In diesem Stil ist es aber schon eher ungewöhnlich, das ist mir eigentlich bislang nur bei der AKP aufgefallen, dass man so gezielt und intensiv Wahlwerbung im Ausland zu machen versucht. Ich habe jedenfalls noch nie gehört, dass polnische oder dänische Politiker in Deutschland Wahlwerbung betreiben oder umgekehrt Frau Merkel in die Schweiz fährt, um dort Wahlkampf zu machen. Da es nun zum Thema zu werden scheint, muss man sich überlegen, ob man das konkret regeln will.
Yepp! Und man muss auch ganz klar unterscheiden, ob ein Politiker wie Obama einen offiziellen Staatsbesuch benutzt, um Werbung in eigener Sache zu machen oder ob man gezielt in ein fremdes Land reisen will um Wahlkampf zu betreiben. Aber wie bereits gesagt, ist das für mich nur das Randthema und durch seine Reaktionen hat sich Erdogan ja letztlich selbst disqualifiziert. -
Yepp! Und man muss auch ganz klar unterscheiden, ob ein Politiker wie Obama einen offiziellen Staatsbesuch benutzt, um Werbung in eigener Sache zu machen oder ob man gezielt in ein fremdes Land reisen will um Wahlkampf zu betreiben. Aber wie bereits gesagt, ist das für mich nur das Randthema und durch seine Reaktionen hat sich Erdogan ja letztlich selbst disqualifiziert.
Obama hatte vor seiner ersten Wahl zum Präsidenten im Rahmen seines Wahlkampfes in Berlin gesprochen. Offiziellen Staatsbesuch konnte er damals mangels Amt noch gar nicht machen.
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Ich brauche nicht unbedingt ein Gesetz oder eine Regelung. Mir reicht ein "Gentlemen Agreement" unter den Staaten dies zu unterlassen.
Das Problem mit Gentlemen Agreements ist, dass die Erdogans dieser Welt auf sowas pfeifen.
Machen eigentlich deutsche Politiker Wahlkampf zum Beispiel auf Mallorca? Ich habe mir darüber noch nie Gedanken gemacht, kann mir aber durchaus vorstellen, dass es das gibt.
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Das Problem mit Gentlemen Agreements ist, dass die Erdogans dieser Welt auf sowas pfeifen.
Mangels Gentlemen, kein Agreement! Sozusagen.
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Das Thema scheint dich ja sehr zu faszinieren. Ich brauche nicht unbedingt ein Gesetz oder eine Regelung. Mir reicht ein "Gentlemen Agreement" unter den Staaten dies zu unterlassen.
Nein, eigentlich nicht, aber eben das ist der Unterschied zwischen uns. Ich brauche da auch kein Gesetz für, aber für mich ist es absolut in Ordnung wenn sowas stattfindet weil ich kein Problem darin sehe wenn Politiker zu Ihrem Wahlvolk sprechen wollen.
Ganz nüchtern betrachtet ist es doch so, kommt ein türkischer Politiker hierher spricht er zu 3000 Menschen in einer Halle die ihn eh wählen würden, ob sich das lohnt oder nicht muss er selber entscheiden, aber den Nachteil für Deutschland kann ich nicht erkennen.
@chiefs2016 gibt es denn solche Regelungen in z.B. der Türkei überhaupt das dort Amtsträger keinen Wahlkampf machen können bzw. wäre es dann nicht auch an den Türken dafür zu sorgen dass das eingehalten wird?
Btw. das sowas außer der Türkei so gut wie niemand macht sollte klar sein, denn es gibt ja auch kaum eine andere wahlberechtigte Volksgruppe die so stark hier vertreten ist und wie @El_hombre schon erwähnt hat geht das heute ja auch ganz gut einfach online.
Vielleicht nochmal grundsätzlich, ich sympathisiere nicht damit was die AKP da gerade tut und es betrifft mich auch persönlich nicht. Ich finde das nur für mein Verständnis keine sinnvolle Forderung solche Veranstaltungen allgemein zu verbieten weil es im Grunde Belange eines anderen Landes sind und wenn wir hier schon Bevölkerungsgruppen haben die in Ihrem Heimatland wählen dürfen und es Politiker gibt die bereit sind hierher zu kommen um zu ihnen zu sprechen finde ich das vollkommen legitim und in Ordnung. Natürlich darf da nicht zu Straftaten aufgestachelt werden und unsere rechtsstaatlichen Grundsätze müssen gewahrt sein, aber unter diesen Rahmenbedingungen sehe ich da keine Probleme.
Erdogan im speziellen jetzt ein Einreiseverbot zu erteilen wäre natürlich nach seinen Ausfällen vertretbar, aber ob man damit etwas erreicht weiß ich nicht. Das wird nur zu Unfrieden unter seinen Anhängern führen die hier leben und ob das gut für das Klima in den entsprechenden Vierteln ist weiß ich nicht.Das ist im Grunde alles was ich dazu zu sagen habe und damit bin ich hier auch erstmal raus.
