Aktuelle Bundespolitik

  • Vielleicht, aber auch nur vielleicht, weil es einen laufenden Untersuchungsausschuss gibt und der noch nicht zum Abschluss gekommen ist?

    ... dessen Arbeit Scheuer dahingehend behindert, dass reihenweise Unterlagen einfach mal als geheime Verschlusssache deklariert wurden? Allein das würde mir in einer parlamentarischen Demokratie als Abberufungsgrund reichen.

  • Mehr denn je muss man sich fragen, warum Herr Scheuer noch Verkehrsminister sein darf: https://www.spiegel.de/wirtschaft/soz…61-80744f6ffb95

    Meine Theorie ein paar Seiten weiter vorn.

    Es ist politisches Kalkül.
    Das unser Verkehrsminister dämlicher ist als 400m nicht von ihm geplante Bundesstraße bei Kassel, hat sich durchaus auch im Bundeskanzleramt rumgesprochen.

    Was ist das Kalkül?

    Wenn man Scheuer jetzt vor die Tür setzt, so wäre dies ein durchaus ein legitimer Schritt der bis auf ein paar Hanseln aus München niemand kratzen würde.

    Aber, und das hat Merkel bereits von Papa Kohl gelernt, brauchst du, bei Ende des eingeleiteten Untersuchungsausschusses ein Bild des Schuldigen den die Bundesregierung der Wählerschaft bieten kann. Dies wird dann eben Scheuer sein. Entbindet man Scheuer jetzt seiner Verpflichtung als Minister hinterlässt dieser das Vakuum des Schuldigen. Dies würde sich dann auf die CDU übertragen. Mit entsprechenden Stimmverlusten der CDU bei dann anstehender Wahlen. Und genau das vermeidet Merkel mit der Entscheidung ihn im Amt zu lassen.

  • BTW: aktuell wird gerade enteignet - nicht in Berlin oder anderen Großstädten wegen Mieten - sondern in NRW um den Tagebau auszuweiten - von der CDU !

    "Die wohlfeilste Art des Stolzes hingegen ist der Nationalstolz. Denn er verrät in dem damit Behafteten den Mangel an individuellen Eigenschaften, auf die er stolz sein könnte, indem er sonst nicht zu dem greifen würde, was er mit so vielen Millionen teilt ... Hieran erholt er sich und ist nun dankbarlich bereit, alle Fehler und Torheiten, die ihr eigen sind, mit Händen und Füßen zu verteidigen." - Arthur Schopenhauer

  • BTW: aktuell wird gerade enteignet - nicht in Berlin oder anderen Großstädten wegen Mieten - sondern in NRW um den Tagebau auszuweiten - von der CDU !

    Soll man sich darüber nun eschauffieren? Ca
    95% des Hambacher Forst wurden übrigens unter einer Regierung rot grün für den Tagebau gerodet, hat auch keinen interessiert bis zu dem Tag als die Macht weg war, da war es auf einmal falsch. Ebenso wird es in dem von dir dargestellten Fall sein.

    ... am Anfang war es nur ein Gedanke...

  • Soll man sich darüber nun eschauffieren? Ca95% des Hambacher Forst wurden übrigens unter einer Regierung rot grün für den Tagebau gerodet, hat auch keinen interessiert bis zu dem Tag als die Macht weg war, da war es auf einmal falsch. Ebenso wird es in dem von dir dargestellten Fall sein.

    Will bloß damit mal auf den Aufschrei hinweisen, der regelmäßig aus Reihen der CDU und FDP kommt, wenn mal darüber diskuterit wird Unternehmen/Vermieter zu enteignen und unter CDU-Regierungen werden immer mal wieder ganze Dorfbevölkerungen enteignet.

    Und mir ging es jetzt nicht um Rodung, sondern Enteignung.

    "Die wohlfeilste Art des Stolzes hingegen ist der Nationalstolz. Denn er verrät in dem damit Behafteten den Mangel an individuellen Eigenschaften, auf die er stolz sein könnte, indem er sonst nicht zu dem greifen würde, was er mit so vielen Millionen teilt ... Hieran erholt er sich und ist nun dankbarlich bereit, alle Fehler und Torheiten, die ihr eigen sind, mit Händen und Füßen zu verteidigen." - Arthur Schopenhauer

  • Will bloß damit mal auf den Aufschrei hinweisen, der regelmäßig aus Reihen der CDU und FDP kommt, wenn mal darüber diskuterit wird Unternehmen/Vermieter zu enteignen und unter CDU-Regierungen werden immer mal wieder ganze Dorfbevölkerungen enteignet.
    Und mir ging es jetzt nicht um Rodung, sondern Enteignung.

    Ich habe das schon verstanden worum es dir geht und deine Aussage mit einem ebenso verlogen Verhalten der anderen politischen Richtung untermauert.
    Von einigen sieht man den Fingerzeig immer nur in die eine politische Richtung.

    ... am Anfang war es nur ein Gedanke...

  • Ich habe das schon verstanden worum es dir geht und deine Aussage mit einem ebenso verlogen Verhalten der anderen politischen Richtung untermauert.Von einigen sieht man den Fingerzeig immer nur in die eine politische Richtung.

    Willst du mich nicht verstehen? Ich hab nie behauptet, dass unter "linken" Landesregierungen nicht enteignet wurde (auch für Kohleabbau). Nur kritisieren ja CDU/AFD/FDP immer gerne die mögliche Enteignung von Wohneigentümern, um günstigere Mieten zur ermölgichen, als Sozialismus u.ä. und enteignen aber gleichzeitig Wohneigentümer um RWE und Konsorten Kohleabbau (bei beschlossenn Ausstieg) zu ermöglichen.

    "Die wohlfeilste Art des Stolzes hingegen ist der Nationalstolz. Denn er verrät in dem damit Behafteten den Mangel an individuellen Eigenschaften, auf die er stolz sein könnte, indem er sonst nicht zu dem greifen würde, was er mit so vielen Millionen teilt ... Hieran erholt er sich und ist nun dankbarlich bereit, alle Fehler und Torheiten, die ihr eigen sind, mit Händen und Füßen zu verteidigen." - Arthur Schopenhauer

  • Willst du mich nicht verstehen? Ich hab nie behauptet, dass unter "linken" Landesregierungen nicht enteignet wurde (auch für Kohleabbau). Nur kritisieren ja CDU/AFD/FDP immer gerne die mögliche Enteignung von Wohneigentümern, um günstigere Mieten zur ermölgichen, als Sozialismus u.ä. und enteignen aber gleichzeitig Wohneigentümer um RWE und Konsorten Kohleabbau (bei beschlossenn Ausstieg) zu ermöglichen.

    Nochmal, ich habe dich verstanden.
    Du musst nicht alles was ich geschrieben habe auf dich beziehen, sondern ist das eher grundsätzlich gemeint.

    ... am Anfang war es nur ein Gedanke...

    Einmal editiert, zuletzt von huesla (20. Januar 2020 um 13:43)

  • BTW: aktuell wird gerade enteignet - nicht in Berlin oder anderen Großstädten wegen Mieten - sondern in NRW um den Tagebau auszuweiten - von der CDU !

    Hast du einen Link? Damit man mal weiß worum es geht. Es wird sicherlich Urteile geben.

  • Hast du einen Link? Damit man mal weiß worum es geht. Es wird sicherlich Urteile geben.

    Genauen Link hab ich nicht, aber es geht um Garzweiler:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Tagebau_G…von_Ortschaften

    Datteln4 wohl auch.

    https://www.sueddeutsche.de/politik/tageba…forst-1.4759547

    "Die wohlfeilste Art des Stolzes hingegen ist der Nationalstolz. Denn er verrät in dem damit Behafteten den Mangel an individuellen Eigenschaften, auf die er stolz sein könnte, indem er sonst nicht zu dem greifen würde, was er mit so vielen Millionen teilt ... Hieran erholt er sich und ist nun dankbarlich bereit, alle Fehler und Torheiten, die ihr eigen sind, mit Händen und Füßen zu verteidigen." - Arthur Schopenhauer

  • Genauen Link hab ich nicht, aber es geht um Garzweiler:https://de.wikipedia.org/wiki/Tagebau_G…von_Ortschaften

    Datteln4 wohl auch.

    https://www.sueddeutsche.de/politik/tageba…forst-1.4759547

    dann sollte dazu aber auch erwähnt werden, dass die Leute die umgesiedelt wurden mehr als großzügig entschädigt wurden. Ich kenne die aktuelle Situation nicht mehr aber vor 20-30 Jahren bekamen die Leute die ihr Haus aufgeben mussten ungefähr das doppelte des Hauswerts als Entschädigung.
    Wenn du dich Mal in den Orten umschaut die damals neu entstanden sind, wirst du überdurchschnittlich große und gut ausgestattete Häuser sehen.
    Falls jemand auf die Idee kommen würde mir für das Haus das ich noch in D habe, das doppelte vom Marktwert zu zahlen, damit die Mieter da billiger wohnen können, bitte melden. Ich bin sofort dabei

    -- Die zweite Heirat ist der Triumph der Hoffnung über die Erfahrung --

  • Wird und wurde vom Staat nicht permanent enteignet? Ober wie wurden die Grundstücke für (Wasser-) Straßen, Autobahnen, Gleisverbindungen, Flughafen(-Ausbau), Stromtrassen etc. sonst erworben damit sie bebaut werden konnten?

  • Wird und wurde vom Staat nicht permanent enteignet? Ober wie wurden die Grundstücke für (Wasser-) Straßen, Autobahnen, Gleisverbindungen, Flughafen(-Ausbau), Stromtrassen etc. sonst erworben damit sie bebaut werden konnten?

    Viele davon gehörten schon Staat/Bundesland/Gemeinde, oftmals aufgrund von übergeordneten Planungen und als "strategische Reserven".
    Ansonsten gibt es in einem ersten Schritt immer eine Interessenabwägung und anschließend ein entsprechendes (marktgerechtes?) Angebot für die Abtretung. Alle weiteren Massnahmen kommen erst anschließend zum tragen.