Aktuelle Bundespolitik

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    • Doylebeule schrieb:

      Hier im Forum gibt es wunderbar viele Leute, die die Linke eigentlich ganz in Ordnung finden. Sind halt leider keine CDU-Wähler. Die CDU tut sich keinen Gefallen damit, auf die wohlgemeinten Tipps von Leuten zu hören, die sie nie wählen würden und ihr bei jeder Gelegenheit schaden würden.
      Mir sind weder in diesem Forum, noch im RL sonderlich viele Leute untergekommen, die allen Ernstes eine Koalition zwischen CDU und Linkspartei fordern, wünschen o. Ä. Ich persönlich halte die Idee für vollkommen absurd.

      Es geht allein um Tolerierungsmodelle, um nach Wahlergebnissen wie in Thüringen, das klassische Koalitionen unmöglich macht, das Land stabil zu halten.
    • Doylebeule schrieb:

      Hier im Forum gibt es wunderbar viele Leute, die die Linke eigentlich ganz in Ordnung finden.

      Ihr könnt von Jemandem, [...] nicht verlangen mit einer Partei übereinzukommen, [...] oder den besonders in dieser Partei verbreiteten Umgang mit Israel.
      [...]

      Der Antisemitismus in der Linken in Deutschland ist für mich ein wesentliches Problem, welches für mich die Linke unwählbar macht. Das Existenzrecht Israels und das Recht Israel sich zu verteidigen steht für mich nicht zur Diskussion. Und Kritik daran ist in den meisten Fällen einfach nur schlecht getarnter Antisemitismus.

      BTW gilt das auch für Die Partei deren Vorsitzender Sonneborn sich ja auch entsprechend auf Twitter geäußert hat.


      Doylebeule schrieb:

      Ihr könnt von Jemandem, der einen Wert sieht in persönlicher Leistung, nicht verlangen, die Demagogie dieser Partei gegen Leistungsträger in unserer Gesellschaft einfach durchzuwinken

      Von der Partie "Die Linke" mal abgesehen kommen wir nur langsam an den Punkt wo wir uns hier überlegen müssen, wie wir bestimmte Punkte im sozialpolitischen Bereich angehen. Und da nützt der stumpfe Verweis darauf, dass man die Leistungsträger dieser Gesellschaft nicht "verärgern" darf eben nichts. Ein Unternehmer soll für sein unternehmerisches Risiko durchaus auch entsprechend belohnt werden und einen entsprechend erhöhten Anteil bekommen.

      Es kann eben nicht sein, dass Menschen, die Vollzeit arbeiten gehen nur Brotkrumen hingeschmissen bekommen während Menschen, die anderer Leute Geld verwalten sogar dann Boni ausgezahlt bekommen, wenn sie Verluste einfahren. Und es kann nicht sein, dass Menschen, die nur teilweise arbeiten können und Unterstützung eine Teilrente oder eine Aufstockung/Sozialhilfe bekommen kein Sparvermögen anlegen können, um sich im Bedarfsfall eine neue Waschmaschine oder ein neues Auto zu kaufen, weil ihnen die Rente entweder sehr hoch besteuert wird oder die Aufstockung/Sozialhilfe gestrichen wird, sobald sie über einen bestimmten Betrag bei ihrem Sparvermögen kommen. Wir sprechen hier von Menschen die unter dem durchschnittliche Nettogehalt in Deutschland von 1800,-€ liegen und die davon noch etwas Geld für neue Haushaltsgeräte/Auto etc. zurücklegen (wollen). Dieses Geld müssen die dann erst aufbrauchen, wenn ihr Einkommen aus Aufstockung / Sozialhilfe besteht oder müssen einen Teil davon für die nachträglichen Steuern zurücklegen, wenn das Geld aus einer Rente kommt.

      Auf der anderen Seite sollen aber Menschen, die ein hohes leistungsloses Einkommen haben (Dividenden, Erbe etc.) keine Vermögenssteuer zahlen. Wenn wir vom Modell der SPD reden würde das bedeuten, dass ein Anteil von 1- 2% des Gesamtvermögens und dann auch erst ab einer bestimmten Summe.

      Da stimmt in meinen Augen die Relation nicht. Das ist weder gerecht noch wird hier Leistung explizit belohnt.
      Football Is an honest game. It's true to life. It's a game about sharing. Football is a team game. So is life.
      -
      Joe Namath
    • Auch nett: Mal wieder sind da ein paar Leute aufgeflogen: Die fünf Verdächtigen sollen sich im September zu einer rechtsterroristischen Vereinigung zusammengeschlossen haben. Sie sollen geplant haben, mit bislang noch nicht näher konkretisierten Anschlägen auf Politiker, Asylsuchende und Menschen muslimischen Glaubens bürgerkriegsähnliche Zustände zu erreichen, erklärte die Anklagebehörde. Ziel sei gewesen, die Staats- und Gesellschaftsordnung Deutschlands zu erschüttern.

      Was in diesem Land los wäre, wenn fast im Monatstakt geplante Anschläge von Links auffliegen würden, will ich gar nicht wissen. Bei rechtem Terror wird die Meldung bei Spiegel Online auf Platz 8 platziert, bei Zeit Online auf Platz 9, beim Tagesspiegel gibt es gar keine Meldung dazu. Ich fordere jetzt keine drei Tage Brennpunkt nach der Tagesschau, aber wie solche Dinge mittlerweile mit einem Schulterzucken hingenommen werden, ist eben auch beunruhigend.
    • Wurde ja auch am Dienstag in der Anstalt thematisiert.
      Da wird so lange zusammengestrichen bis es nur noch max. 2 Personen sind , das es keine terroristische Vereinigung ist.

      Am Ende sind es wie bei Lübke 250 Einzelmorde von Rechten.
    • @nineteen65 Es gab lt. Welt wohl keine Festnahmen. So schlimm das auch ist, kann man doch nicht jedesmal Panik machen. Natürlich muss man sensibel sein, ermitteln und die Lage einschätzen. Deshalb sollte so etwas berichtet werden, aber nicht größer und auf jeden nicht kleiner als es ist. Das ist eben die Schwierigkeit. Mir macht es Mut, dass dort ermittelt wurde und bereits vor konkreten Gefahren eingegriffen wurde.
    • Der Bundestag erkennt nun auch KZ-Häftlinge, die als "Asoziale und Berufsverbrecher" eingeliefertwwurden, als NS-Opfergruppe an. Alle haben dafür gestimmt außer die AFD-Fraktion.

      tagesspiegel.de/politik/asozia…pfergruppen/25545360.html
      "Die wohlfeilste Art des Stolzes hingegen ist der Nationalstolz. Denn er verrät in dem damit Behafteten den Mangel an individuellen Eigenschaften, auf die er stolz sein könnte, indem er sonst nicht zu dem greifen würde, was er mit so vielen Millionen teilt ... Hieran erholt er sich und ist nun dankbarlich bereit, alle Fehler und Torheiten, die ihr eigen sind, mit Händen und Füßen zu verteidigen." - Arthur Schopenhauer
    • AlexSmith schrieb:

      Doylebeule schrieb:

      Hier im Forum gibt es wunderbar viele Leute, die die Linke eigentlich ganz in Ordnung finden. Sind halt leider keine CDU-Wähler. Die CDU tut sich keinen Gefallen damit, auf die wohlgemeinten Tipps von Leuten zu hören, die sie nie wählen würden und ihr bei jeder Gelegenheit schaden würden.
      Es geht allein um Tolerierungsmodelle, um nach Wahlergebnissen wie in Thüringen, das klassische Koalitionen unmöglich macht, das Land stabil zu halten.

      Ich kann zwar auch nicht sagen wie es funktionieren kann und soll, aber wenn ich mich als Demokrat in der Mitte der Gesellschaft verordne, stelle ich mich ja auch irgendwie als weltoffen und tolerant dar. Wenn ich das wirklich bin, kann ich eigentlich meinem Verständnis zu Folge nicht 20% Links und 20% Rechts ausgrenzen. Ich kann an jeder Seite sehr wohl eine rote Linie für ca. 6-7% ziehen. Aber wenn ich immer größere Teile ausgrenze läuft in meinen Augen etwas falsch.

      In dieser Dimension benötige ich doch andere Ansätze. Tolerierung mag einer sein. Thematische Arbeit wo es möglich ist und klare Abgrenzung wo diese geboten ist.
      #Social distancing - 2m können Leben retten!
    • El_hombre schrieb:

      Ich kann zwar auch nicht sagen wie es funktionieren kann und soll, aber wenn ich mich als Demokrat in der Mitte der Gesellschaft verordne, stelle ich mich ja auch irgendwie als weltoffen und tolerant dar. Wenn ich das wirklich bin, kann ich eigentlich meinem Verständnis zu Folge nicht 20% Links und 20% Rechts ausgrenzen. Ich kann an jeder Seite sehr wohl eine rote Linie für ca. 6-7% ziehen.
      Diese Logik geht nicht nur von der ominösen "Mitte" als real existierendem Raum aus, in dem ein Ausgleich und eine Balance aller Positionen und Interessen herrscht (hierzu möchte ich noch mal an den gelungenen Stokowski-Kommentar erinnern), sondern sie treibt dieses Zerrbild auf die Spitze, indem sie von einer Art Normalverteilung der politischen Einstellungen auf dem politischen Links-Rechts-Kontinuum ausgeht, an das man ein bis zwei Standardabweichungen anlegen kann, um die rote Linie des für einen selbsternannten Mitte-Demokraten Tolerablen festzulegen. Sorry, aber das ist in meinen Augen ganz großer Unsinn.
    • El_hombre schrieb:

      Ich kann zwar auch nicht sagen wie es funktionieren kann und soll, aber wenn ich mich als Demokrat in der Mitte der Gesellschaft verordne, stelle ich mich ja auch irgendwie als weltoffen und tolerant dar. Wenn ich das wirklich bin, kann ich eigentlich meinem Verständnis zu Folge nicht 20% Links und 20% Rechts ausgrenzen. Ich kann an jeder Seite sehr wohl eine rote Linie für ca. 6-7% ziehen. Aber wenn ich immer größere Teile ausgrenze läuft in meinen Augen etwas falsch.
      Was du da beschreibst ist im wesentlichen auch als Hufeisentheorie bekannt und wie @Silversurger schon schrieb ganz großer Unsinn.
    • Wenn ich politisch ziemlich weit links stehen würde, würde ich auch behaupten, dass die links- Mitte - rechts Darstellung Unfug ist :xywave:
      Wer möchte schon gerne am Rand stehen.

      Aber insgesamt müssen wir uns imo alle aus diesem Lager Denken rauskommen und in Sachthemen denken.

      Ich persönlich lehne die AFD nicht ab, weil Sie rechts ist, sondern weil sie menschenverachtende Argumentationen verwendet und überhaupt keine Lösungen liefert.
      Ich lehne einige Positionen der Linken komplett ab, in anderen Positionen halte ich ihre Intentionen für absolut richtig, denke nur dass die Lösungen der Linken in der Realität das Gegenteil erreichen. Wer in Berlin lebt kann das jeden Tag erleben.
      Aber natürlich möchte ich, dass eine Partei die ich wähle je nach den Mehrheitsverhältnis versucht mit den Linken Kompromisse zu finden, um Sachthemen möglichst in meinem Sinne zu beeinflussen.

      Leider bleiben da in der derzeitigen Parteienlandschaft sehr wenige Möglichkeiten für mich übrig :wein2
    • Silversurger schrieb:

      hollyhh2000 schrieb:

      Wenn ich politisch ziemlich weit links stehen würde, würde ich auch behaupten, dass die links- Mitte - rechts Darstellung Unfug ist :xywave:
      Dann behaupte du doch das Gegenteil und untermauere es mit Argumenten.
      ich habe nur gesagt, dass die politisch Linke ein Interesse hat, die Darstellung als Unfug darzustellen.

      Wie schon oben gesagt, ich möchte gar nicht mit dir streiten, dass die Darstellung irreführend ist, sind starre Lager sind veraltet und schon daher ist eine statische Darstellung unmöglich, aber mir ist sie auch nicht so wichtig, diese unbedingt ändern zu müssen.
      Irgendeine Darstellung muss man treffen, wenn man die Parteienlandschaft darstellen möchte und mit ihrer Einstellung zu der Diktatur der DDR und zur Marktwirtschaft sehe ich die Linken schon als die Partei mit den größten Argumenten für eine Randposition.
      Allerdings sind die Linken dadurch am wetesten entfernt von der AFD, das sollte sie nicht stören
    • @Silversurger @Erzwolf

      Ihr seid einfach herrlich vorhersehbar. Das ist einfach phänomenal. Ihr schafft es mich herzlich zum Lachen zu bringen, während mir gleichzeitig vor Wut fast die Halsschlagader platzt. Keine Ahnung ob das gesund ist.
      :jeck: :3ddevil:

      Da kommt ihr mit irgendwelchen Hufeisenphilosophen als ultimative Wahrheit um die Ecke, ohne darüber nachzudenken, ob ich eigentlich auf etwas anderes hinaus will?

      Schon mal drüber nachgedacht, wie lange es noch dauert bis die Mitte die Minderheit ist, wenn wir bereits 40 Prozent ausgrenzen? Ich habe jetzt nicht nachgeschaut, aber in dem einen oder anderen Bundesland könnten wir das bereits haben. Dennoch schauen wir von oben herab. Das ist in meinen Augen pure Arroganz.
      #Social distancing - 2m können Leben retten!
    • @nineteen65 Jetzt werden mehr Informationen bekannt. Lt. Tagesspiegel 1 Festnahme und weitere können folgen. Derzeit sehe ich eine angemessene Entwicklung. Natürlich würde ich auch gerne alle Infos sofort haben. Ermittlungen brauchen Zeit und die Herausgabe an die Presse ist nun mal nicht Prio. Zumal man niemanden warnen möchte. Und bei den Medien muss und sollte man auch abwägen. Wichtig ist auch an die Hintermänner und Geldgeber zu kommen.

      Edit: So schnell geht es. Süddeutsche berichtet von 12 Festnahmen. Jetzt wird es auch entsprechende Berichterstattung geben. Auch interessant, wer die sind. Mal im Auge behalten. Nicht das wieder auf einem Auge blind, es Verbindungen gibt oder Akten verschwinden.

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von BerlinBear10 ()

    • El_hombre schrieb:

      Da kommt ihr mit irgendwelchen Hufeisenphilosophen als ultimative Wahrheit um die Ecke, ohne darüber nachzudenken, ob ich eigentlich auf etwas anderes hinaus will?
      Hast du eigentlich verstanden, was wir geschrieben haben? :paelzer: Nicht wir stellen "irgendwelche Hufeisenphilosophen als ultimative Wahrheit" dar, sondern wir werfen dir genau das vor. Denn deine Argumentation und das, worauf du hinaus willst, ergibt nur einen Sinn, wenn man an die Existenz deiner sogenannten Mitte glaubt.
    • BerlinBear10 schrieb:

      @nineteen65 Jetzt werden mehr Informationen bekannt. Lt. Tagesspiegel 1 Festnahme und weitere können folgen. Derzeit sehe ich eine angemessene Entwicklung. Natürlich würde ich auch gerne alle Infos sofort haben. Ermittlungen brauchen Zeit und die Herausgabe an die Presse ist nun mal nicht Prio. Zumal man niemanden warnen möchte. Und bei den Medien muss und sollte man auch abwägen. Wichtig ist auch an die Hintermänner und Geldgeber zu kommen.

      Edit: So schnell geht es. Süddeutsche berichtet von 12 Festnahmen. Jetzt wird es auch entsprechende Berichterstattung geben. Auch interessant, wer die sind. Mal im Auge behalten. Nicht das wieder auf einem Auge blind, es Verbindungen gibt oder Akten verschwinden.
      Es ist sicherlich richtig, dass mein Post hier noch relativ früh am Tag war und z.B. inzwischen auch der Tagesspiegel berichtet und das Thema bei SPON auf Platz 2 landet. Wie lange sich das Thema hält und weitere Wellen schlägt, bleibt abzuwarten. Ich bin da skeptisch. Nach dem NSU, Uniter, Hannibal, Nordkreuz etc. pp. und stets mit Verbindungen zu Sicherheitsbehörden reden wir nunmal keinesfalls von einem kleinen Problem einzelner verwirrter Geister. Aber stattdessen wird öffentliche Aufklärung vermieden (siehe aktuell der Bericht zur rechten Anschlagsserie in Neukölln - komplett als vertraulich eingestuft; gesperrte NSU-Akten mit Vermerken zum mutmaßlichen Lübke-Mörder). Da würde ich mir noch viel mehr Druck wünschen, aber mein Gefühl ist eher, dass es die meisten maximal am Rande interessiert.
    • nineteen65 schrieb:

      BerlinBear10 schrieb:

      @nineteen65 Jetzt werden mehr Informationen bekannt. Lt. Tagesspiegel 1 Festnahme und weitere können folgen. Derzeit sehe ich eine angemessene Entwicklung. Natürlich würde ich auch gerne alle Infos sofort haben. Ermittlungen brauchen Zeit und die Herausgabe an die Presse ist nun mal nicht Prio. Zumal man niemanden warnen möchte. Und bei den Medien muss und sollte man auch abwägen. Wichtig ist auch an die Hintermänner und Geldgeber zu kommen.

      Edit: So schnell geht es. Süddeutsche berichtet von 12 Festnahmen. Jetzt wird es auch entsprechende Berichterstattung geben. Auch interessant, wer die sind. Mal im Auge behalten. Nicht das wieder auf einem Auge blind, es Verbindungen gibt oder Akten verschwinden.
      Da würde ich mir noch viel mehr Druck wünschen, aber mein Gefühl ist eher, dass es die meisten maximal am Rande interessiert.
      Hier im Pegida-Kernland geht es sogar noch weiter. Da wird die Gruppe Freital (Verurteilung wg. Bildung einer terroristischen Vereinigung) von Leuten als "Dumme-Jungen-Streich" verharmlost, die sich selbst und von vielen als vermeintliche Mitte der Gesellschaft gesehen werden. Im Anschluss kommt die rhetorische Frage, weshalb da überhaupt ermittelt werde. Das wäre genauso "Zeitverschwendung" wie beim NSU.

      Es sind nicht nur die unterirdischen Wahlergebnisse, die einen aufhorchen lassen, sondern v. a. so etwas.
    • Buccaneer schrieb:

      Liebe Grüne,

      Den Wunsch nach weniger Fahrzeugen mit konventionellen Verbrennungsmotoren kann man ja durchaus noch mitgehen....
      .... aber irgendwo müssen die auch gebaut werden

      zeit.de/politik/deutschland/20…ne-liga-brandenburg-klage
      Aber nicht die grüne Liga Brandenburg mit der Partei Bündnis90/Grüne verwechseln.
    • Tweet einer FDP-Bundestagsabgeordneten:

      "@DanielaKluckert: Heute bei #AnneWill spricht #Soeder mit Linken. Für die #FDP konnte ich bisher niemanden entdecken #ARD"



      Die "Linken" in der Sendung sind übrigens Annalena Baerbock (Grüne) und Saskia Esken (SPD). Außerdem ist Gerhart Baum dabei, seit über 65 Jahren FDP-Mitglied. Aber der zählt wohl nicht, weil er für diese Partei schon lange viel zu liberal ist.
    • Fletcher Cox schrieb:

      Zeigt dann auch wie weit die FDP bereits im rechten Lager herumschwirrt, wenn ein langjähriger FDPler von eigenen Parteimitgliedern ignoriert wird.
      Diese eine Aussage eines Parteimitglieds bestätigt Alles was man schon immer von der Partei geglaubt hat, die man nie mochte!
      -----------------
      Team Goff
      Anakin rettete die Jünglinge vor einem Leben als Weltraumterroristen!
    • Ist ja natürlich nur ein Einzelfall und hängt so gar nicht damit zusammen, dass die FDP selbiges gerade erst in Thüringen nachgewiesen hat und Baum schon seit Jahren innerparteilich einen schweren Stand hat, da er mit wenigen anderen wie L.-S. sicherlich eher der Mitte angehört als Lindner & Co.
    • Doylebeule schrieb:

      Fletcher Cox schrieb:

      Zeigt dann auch wie weit die FDP bereits im rechten Lager herumschwirrt, wenn ein langjähriger FDPler von eigenen Parteimitgliedern ignoriert wird.
      Diese eine Aussage eines Parteimitglieds bestätigt Alles was man schon immer von der Partei geglaubt hat, die man nie mochte!
      Die Verallgemeinerung ist natürlich Quatsch. Aber was Frau Kluckert (immerhin MdB und nicht nur Parteimitglied) betrifft, lässt der Tweet schon sehr tief blicken. Dass sie Gerhart Baum nicht (er)kennt, ist bereits die wohlwollende Interpretation – die weniger wohlwollende ist, dass das in ihrem Weltbild verankerte Feindbild mit dem Label "die Linken" so weit reicht, dass nicht nur SPD und Grüne sondern sogar der Bürgerrechtsflügel der eigenen Partei dem Reich des Bösen zugerechnet werden.
    • Buccaneer schrieb:

      Liebe Grüne,

      Den Wunsch nach weniger Fahrzeugen mit konventionellen Verbrennungsmotoren kann man ja durchaus noch mitgehen....
      .... aber irgendwo müssen die auch gebaut werden :eek:

      zeit.de/politik/deutschland/20…ne-liga-brandenburg-klage

      Erzwolf schrieb:

      Buccaneer schrieb:

      Liebe Grüne,

      Den Wunsch nach weniger Fahrzeugen mit konventionellen Verbrennungsmotoren kann man ja durchaus noch mitgehen....
      .... aber irgendwo müssen die auch gebaut werden

      zeit.de/politik/deutschland/20…ne-liga-brandenburg-klage
      Aber nicht die grüne Liga Brandenburg mit der Partei Bündnis90/Grüne verwechseln.

      Ausserdem ist da noch eine Organisation namens VLAB sehr aktiv, die zur Initiative Vernunftkraft gehören.

      Zur Info:

      rbb schrieb:

      Leugnung des menschengemachten Klimawandels
      Axel Kruschat, Landesgeschäftsführer des BUND, sieht Vernunftkraft nicht als Verbündeten. Für ihn gehört die Initiative zur "Anti-Energiewende-Szene". Er sagt gegenüber rbb|24: "Hinter Vernunftkraft steht oft eine unverhohlene Leugnung des menschengemachten Klimawandels. Viele falsche Informationen werden über die Energiewende verbreitet", sagt Kruschat.
      Football Is an honest game. It's true to life. It's a game about sharing. Football is a team game. So is life.
      -
      Joe Namath
    • Silversurger schrieb:

      Doylebeule schrieb:

      Fletcher Cox schrieb:

      Zeigt dann auch wie weit die FDP bereits im rechten Lager herumschwirrt, wenn ein langjähriger FDPler von eigenen Parteimitgliedern ignoriert wird.
      Diese eine Aussage eines Parteimitglieds bestätigt Alles was man schon immer von der Partei geglaubt hat, die man nie mochte!
      Die Verallgemeinerung ist natürlich Quatsch. Aber was Frau Kluckert (immerhin MdB und nicht nur Parteimitglied) betrifft, lässt der Tweet schon sehr tief blicken. Dass sie Gerhart Baum nicht (er)kennt, ist bereits die wohlwollende Interpretation – die weniger wohlwollende ist, dass das in ihrem Weltbild verankerte Feindbild mit dem Label "die Linken" so weit reicht, dass nicht nur SPD und Grüne sondern sogar der Bürgerrechtsflügel der eigenen Partei dem Reich des Bösen zugerechnet werden.
      Oder sie ist einfach unzufrieden mit der Auswahl eines "Parteikollegen", mit dem sie irgendwelche Probleme hat, sei es aus ideologischen oder tagespolitischen Gründen. twitter ist jetzt auch eher der gameday-Thread der sozialen Medien, da ist nicht jeder tweet gleich eine Protestnote, die mit der Friedrich-Naumann Stiftung abgestimmt ist.

      Dein Blick in den politischen Abgrund bewerte ich als übereifrig. Er ist eine niedrigschwellige Form des "nutpicking" und wir könnten hier unzählige Seiten mit hirnlosen tweets von Bundestagspolitikern verbringen, gerade bei irgendwelchen Hinterbänklern.
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