Man fragt sich nur, was der Bundeskanzler eigentlich so beruflich macht.
Ich glaube, der berät Banken in Steuerangelegenheiten.
Aktuelle Bundespolitik
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Das stimmt. Man fragt sich nur, was der Bundeskanzler eigentlich so beruflich macht.
Er hat vergessen was er so beruflich macht.
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...oder ist gerade damit beschäftigt Beweismittel verschwinden zu lassen:
Eklat im Cum-Ex-Ausschuss – zwei Laptops mit 700.000 E-Mails verschwunden
Externer Inhalt twitter.comInhalte von externen Seiten werden ohne Ihre Zustimmung nicht automatisch geladen und angezeigt.Durch die Aktivierung der externen Inhalte erklären Sie sich damit einverstanden, dass personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr Informationen dazu haben wir in unserer Datenschutzerklärung zur Verfügung gestellt.Läuft ja wie geschmiert in Hamburg.
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...oder ist gerade damit beschäftigt Beweismittel verschwinden zu lassen:
Eklat im Cum-Ex-Ausschuss – zwei Laptops mit 700.000 E-Mails verschwunden
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ähm 700.000 Mails?
das sind sicher nicht nur ein paar Postfächer von bestimmten Beamten
und als zweites Frage ich mich - diese Mails sind nur auf diesen Laptops?
sonst sind sie nirgends gespeichert? Keine Backups?
das fällt mir ehrlich gesagt sehr schwer das zu glauben
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Eklat im Cum-Ex-Ausschuss – zwei Laptops mit 700.000 E-Mails verschwundenEklat im Hamburger Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre von Kanzler Olaf Scholz: Ausgerechnet der von der SPD berufene Chefermittler versteckt zwei Laptops…www.stern.deZitatNach Informationen des stern und der WAZ hat ausgerechnet der Chefaufklärer aus den Reihen der SPD die Geräte aus dem Sicherheitsraum des Untersuchungsausschusses entfernt und versteckt.
Er habe "verfügt, dass die Akteneinsicht sowie des Arbeitsstabes mit den Asservaten zunächst ausgesetzt wird", teilt Chefaufklärer Steffen Jänicke den Obleuten im Ausschuss mit. Aber kein Wort dazu, dass er die Laptops aus dem Sicherheitsraum entwendet hat.Wie praktisch. Das merken die nie
Kann man sich nicht ausdenken.
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Kann sich halt keiner erinnern, wo die Backups liegen… habt ihr das Prinzip immer noch nicht verstanden
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Die Laptops sind wohl wieder aufgetaucht...
"Verschwundene" Laptops liegen in Büro-SchrankZwei Laptops mit angeblich Hunderttausenden Mails, über deren Verbleib die CDU kurzzeitig offenbar verwirrt war, sind wieder aufgetaucht - und waren wohl auch…www.n-tv.deZitatSpekulationen, dass der von der SPD berufene Chefermittler Steffen Jänicke die Laptops versteckt habe, wies der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Mathias Petersen, als "völligen Blödsinn" zurück. Er habe sie lediglich sicher verwahrt, weil noch geklärt werden müsse, wie man mit den großen Datenmengen auf den Laptops umgehen solle, die nichts mit dem "Cum-Ex"-Skandal zu tun hätten, sagte er. Das sei den Obleuten des Ausschusses auch vor zwei Wochen mitgeteilt worden. Petersen sprach von einem "Sturm im Wasserglas".
Na ja...
Da uns n-tv leider nicht darüber aufklärt:
Mathias Petersen – Wikipediade.wikipedia.org -
So ein bisschen House of cards vipes kommen schon auf…
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Boah. Was für Zustände...
Verschwundene E-Mails im Cum-Ex-Skandal - SPD-Filz in Hamburg: „Das sind mafiöse Strukturen“Brisante Beweismittel, die Bundeskanzler Olaf Scholz in Bedrängnis bringen könnten, sind in Hamburg zwischenzeitlich aus einem Tresor verschwunden.…www.cicero.de -
Sachsen-Anhalt: Verfassungsschutz stuft AfD als gesichert rechtsextrem einDer Verfassungsschutz hat die AfD in Sachsen-Anhalt als erwiesen rechtsextremistisch bewertet. Es ist bereits der zweite Landesverband, in dem die Partei nun…www.spiegel.deVielleicht sollte man so langsam doch einmal ernsthaft über ein Verbotsverfahren nachdenken. Ja, dadurch gehen die Wähler nicht weg, aber man verhindert so immerhin, dass Verfassungsfeinde in Positionen gelangen können, wo sie der Demokratie ernsthaft Schaden können.
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... aber man verhindert so immerhin, dass Verfassungsfeinde in Positionen gelangen können, wo sie der Demokratie ernsthaft Schaden können.
... und dass diese "Partei" noch Gelder vom Staat erhält.
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... und dass diese "Partei" noch Gelder vom Staat erhält.
Unser Geld!
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... und dass diese "Partei" noch Gelder vom Staat erhält.
Das ist mein Hauptproblem bei der Sache. Ich fände gut, wenn es eine Art "Parteiverbot light" gäbe, bei dem - mit etwas geringeren Hürden als beim echten Parteiverbot - eine verfassungsfeindliche Partei zwar weiterbestehen dürfte, aber vom staatlichen Finanztopf abgeschnitten wäre.
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Das ist mein Hauptproblem bei der Sache. Ich fände gut, wenn es eine Art "Parteiverbot light" gäbe, bei dem - mit etwas geringeren Hürden als beim echten Parteiverbot - eine verfassungsfeindliche Partei zwar weiterbestehen dürfte, aber vom staatlichen Finanztopf abgeschnitten wäre.
Wenigstens sorgt das neue Gesetz dafür, dass eventuell keine Gelder an die AfD-nahe Stiftung fließt:
Die von den Fraktionen vorgelegte Regelung war nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig geworden. Künftig gehört zu den Voraussetzungen einer Förderung unter anderem, dass die Abgeordneten der einer politischen Stiftung jeweils nahestehenden Partei in der mindestens dritten aufeinanderfolgenden Legislaturperiode in Fraktionsstärke in den Deutschen Bundestag eingezogen sind. Außerdem darf die einer Stiftung nahestehende Partei nicht von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen worden sein. Zudem muss die Stiftung die Gewähr bieten, für die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie für den Gedanken der Völkerverständigung aktiv einzutreten. Die Gesamthöhe der Förderung der politischen Stiftung durch den Bund soll auch in Zukunft durch den Haushaltsgesetzgeber festgelegt werden. -
Unser Geld!
Wäre mir neu, dass der Staat „mein Geld“ ausgibt.
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Wäre mir neu, dass der Staat „mein Geld“ ausgibt.
Siehste. Und schon haste was neues gelernt.
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Siehste. Und schon haste was neues gelernt.
Falsche Sachen will ich nicht lernen
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Wäre mir neu, dass der Staat „mein Geld“ ausgibt.
Die Rede war von "unser". Und wer genau ist wohl "der Staat"?
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Die Rede war von "unser". Und wer genau ist wohl "der Staat"?
Weder du noch ich, noch wir zusammen und schon gar nicht die 83 Millionen Menschen zusammen, die auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland leben.
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Weder du noch ich, noch wir zusammen und schon gar nicht die 83 Millionen Menschen zusammen, die auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland leben.
Sondern?
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Sondern?
Laut meiner Definition bzw. der Definition die ich vertrete die Gesamtheit der Institutionen, deren Zusammenwirken das dauerhafte und geordnete Zusammenleben der in einem bestimmten abgegrenzten Territorium (Staatsgebiet) lebenden Menschen (Staatsvolk) gewährleisten soll.
Der Staat gibt dann bspw. auch das Geld des Staates (und nicht des Bürgers) aus, da er sich noch durch diverse andere Sachen als „unser Geld“ finanziert.
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Laut meiner Definition bzw. der Definition die ich vertrete die Gesamtheit der Institutionen, deren Zusammenwirken das dauerhafte und geordnete Zusammenleben der in einem bestimmten abgegrenzten Territorium (Staatsgebiet) lebenden Menschen (Staatsvolk) gewährleisten soll.
Und welche Institutionen sind das und wie finanzieren sich diese?
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Und welche Institutionen sind das und wie finanzieren sich diese?
Unzählig viele, aber vielleicht sagt dir der Begriff „Behörden“ eher was
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Das ist doch Quatsch, sorry. Alle staatlichen Institutionen werden ausschließlich durch den Steuerzahler, ergo alle erwerbstätigen Bürger finanziert. Woher denn sonst?
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Gebühren, Abgaben, erwirtschaften etc.
und btw sind die einnahmen nicht nur von deutschen staatsbürgern sonden auch im ausland ansässigen firmen und Bürgern.
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Das ist doch Quatsch, sorry. Alle staatlichen Institutionen werden ausschließlich durch den Steuerzahler, ergo alle erwerbstätigen Bürger finanziert. Woher denn sonst?
Es gibt unzählige Einnahmequellen für den Staat. Natürlich sind Steuereinnahmen ein wesentlicher Teil, aber da muss man schon anfangen zu unterscheiden, denn es gibt natürlich Steuereinnahmen durch Privatpersonen, aber auch durch Unternehmen und spätestens dann sind „wir“ da raus. Dazu kommen dann noch Gebühren, Staatsbeteiligungen, Gewinne aus Staatsunternehmen und noch so viel mehr. Darüber hinaus finanziert sich der Staat über Anleihenverkäufe oder auch Kredite.
Um ehrlich zu sein schockieren mich einige Aussagen hier…
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Mit den unzählige Einnahmequellen stimme ich dir zu. Aber das Geld, das dann da ist, ist für mich trotzdem "unser" Geld, denn "wir" sind der Staat. Ich definiere den Staat primär über die Menschen, die ihm angehören (Staatsvolk/Staatsangehörige) und/oder auf seinem Territorium (Staatsgebiet) leben. Dazu gehört natürlich auch eine Staatsgewalt, also die Regierung und der dazugehörige Institutionenapparat. Auf diesen drei Säulen des Staatswesens beruht die meines Wissens gängige Definition von Staat, und wenn ich nicht ganz daneben liege, gehörst du mindestens zwei dieser drei Säulen an.
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Deine Definition beschreibt die Gesamtheit des Staatswesens, aber der „Staat“ der hier gemeint ist (also der, der scheinbar das ganze Geld verpulvert) sind nunmal die Institutionen, die das Zusammenleben der Menschen regeln. Dafür hat dieser unterschiedliche Einnahmequellen und damit darf er auch selbständig und im Rahmen der Gesetze agieren.
Von diesen Institutionen sind „wir“ aber kein Teil, genauso wenig, wie wir kein Teil bspw. des Unternehmens sind, in welchem wir arbeiten, obwohl das manche Leute gern glauben wollen. Diese tragen zwar zum Erfolg des Unternehmens bei, erhalten aber auch eine Gegenleistung ohne die sie nicht dort wäre. Die Institution bleibt, aber der Mensch kann gehen und ist austauschbar.
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Es gibt unzählige Einnahmequellen für den Staat. Natürlich sind Steuereinnahmen ein wesentlicher Teil, aber da muss man schon anfangen zu unterscheiden, denn es gibt natürlich Steuereinnahmen durch Privatpersonen, aber auch durch Unternehmen und spätestens dann sind „wir“ da raus. Dazu kommen dann noch Gebühren, Staatsbeteiligungen, Gewinne aus Staatsunternehmen und noch so viel mehr. Darüber hinaus finanziert sich der Staat über Anleihenverkäufe oder auch Kredite.
Um ehrlich zu sein schockieren mich einige Aussagen hier…
Alle Beispiele, die du neben den klassischen Einkommenssteuern aufführst, werden trotzdem selbstverständlich entweder direkt oder indirekt von den Erwerbstätigen dieses Landes erwirtschaftet bzw. ermöglicht.
Unternehmen erzielen ihre steuerpflichtigen Erlöse nicht im luftleeren Raum. Es sind die Beschäftigten, die das erwirtschaften. Staatsbeteiligungen sind nur möglich, weil die Gläubiger wissen, dass der Staat durch die Volkswirtschaft und Steuereinnahmen die Beteiligungen immer bedienen kann. Das gleiche gilt für Kredite und Anleihen.
Ergo gibt es keinen Cent, den der Staat ohne direkte oder indirekte Beteiligung der Bürger erwirtschaften kann.
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Ah, da haben wir direkt jemanden, der das glaubt, was ich oben geschrieben habe
Nur weil Menschen innerhalb von Institutionen agieren, macht sie eben nicht zu dieser Institution. Diese steht immer für sich.
