meine gedanke dazu:
- ja, es war war vor 2-3 jahren ja genau das gleiche
- ja, bei der kronzeugenregelung wird auch ein krimineller "geschont" um andere hinter gitter zu bekommen
- ja, es gibt mit sicherheit genügend andere informanten mit denen der staat, bnd oder polizei arbeitet. die werden halt nur kein 2,5 mio sondern ein paar tausender bekommen
- ja, weil es diese leute einfach nicht anders verdienen
für nein:
warum kann man es nicht schaffen, die schweiz so unter druck zu setzen, dass sie die daten selber rausrücken bzw. dementsprechende regelungen beschließen.
Naja Helherware ist immer was feines wenn man dabei ein gutes Geschäft macht. Ob man es auf höchster politischer Ebene salonfähig machen will muss Merkel für sich selbst entscheiden.
Ich musste dabei spontan an die Geschichte mit dem Entführungsopfer denken und dann die "Androhung von Gewalt" gemacht wurde, um den Fundort des Kindes zu ermitteln. Da ging es aber direkt um Leib und Leben
Den Gedanken hatte ich auch. Natürlich sind das andere Dimensionen, aber das Prinzip oder die moralische Frage dahinter ist doch dieselbe. Wie weit darf der Staat die eigenen Gesetze brechen um in einem anderen Fall das Gesetz durchzusetzen? Ganz schwierig weil man immer in die Situation kommt, dass man egal wie auf der Seite eines Verbrechers steht. Entweder schützt man hier die Hinterzieher oder man belohnt eben den Dieb. Gewinnen kann man da eigentlich nicht mehr.
Dass die öffentliche Meinung natürlich gerne die Jagd auf diese bösen Vermögenden sehen möchte, das ist klar.
Ich tendiere zu nein, nicht kaufen.
Auch wenn viele die bis dato Geschützen am Galgen sehen wollen.
Rein finanziell gesehen lohnt es sich für den Staat natürlich schon. Sie rechnen ja mit 100 Mio. Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen, die sie dank diesen Daten einnehmen könnten, und dies zu einem Preis von 2.5 Mio.
Allerdings darf dies m.M.n. kein Grund sein gegen Gesetze zu verstossen. Wenn es wie schon weiter oben erwähnt um Leben und Tod geht ist das wieder etwas anderes.
Was die Steuerdaten angeht, so bin ich hin und her gerissen. Am liebsten wäre mir, die Schweiz käme zur Vernunft und kooperierte mit ihrem Nachbarstaat bei der Verbrechensbekämpfung.
Völlig fehlgeleitet finde ich jedoch den Vergleich mit der Folterfrage. Bei letzterer geht es um ein fundamentales Menschenrecht. Bei der Frage des CD-Kaufs kann eigentlich niemand irgendein Recht geltend machen, geschweige denn ein Menschenrecht.
Eben: so sehe ich das nämlich auch. Das hier ist "nur" Geld, welches das Land halt verlassen hat, weil es die Möglichkeit dazu gibt.
Das ist aber eine komische Sichtweise. Es ist trotzdem verboten, man hat ja auch die Möglichkeit jemanden mit nem Knuppel zu töten. Das wäre ja nach deiner Argumentation auch nicht so schlimm , weil es ja die Möglichkeit gibt Knüppel zu bekommen.
Das ist letztendlich eine Sache, die ein Gericht entscheiden muss. Ich persönliche tendiere dazu, die Dateien zu kaufen. Die Regierung hat das bereits vor 2 Jahren entschieden und sämtliche Urteile wurden auch auf dieses Material gestützt, was zeigt, dass auch die Gerichte das nicht anders sehen. Allerdings hat wohl auch keiner dagegen geklagt.
Dennoch: Eine Straftat zu begehen, um eine andere aufzudecken, ist natürlich fragwürdig. Der Unterschied zum "Polizei droht Folter an"-Fall ist, dass es hier "nur" um materielle Dinge geht, nicht etwa um physische/psychische. Die Androhung von Gewalt geht m.E. also weiter als die Hehlerei, da bei ersterem Menschen zu Schaden kommen.
Was die Steuerdaten angeht, so bin ich hin und her gerissen. Am liebsten wäre mir, die Schweiz käme zur Vernunft und kooperierte mit ihrem Nachbarstaat bei der Verbrechensbekämpfung.
Naja aus Sicht der 2 Länder sind es meistens zwei unterschiedliche Delikte. Wäre ja änlich wie wenn die Holländer die Touristen wegen Marihunanakonsum an ihre Heimatländer verpfeifen würden, da es dort illegal ist.
Auf jeden Fall kaufen. Natürlich ist es etwas dubios, aber der Nutzen ist dabei für den Staat und die Allgemeinheit wesentlich größer als der ev. rechtliche Schaden. Und ich will jetzt gar nicht von den vielen ebenfalls seit langem praktizierten staatlich grenzwertigen dubiosen Aktionen im Drogenbereich, V-Männern, Lichtenstein-Datei usw. rumreiten.
Zumal das Ganze nebenbei noch, wie schon der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft richtig erkannt hat, eine gute (und gemeine) Signalwirkung hat. Jeder aktuelle und zukünftige Steuerschieber/betrüger kann sich nicht mehr bzw. immer weniger sicher sein, ob und wann seine Daten ev. dann doch mal so auftauchen 
Und das gerade die FDP da aufschreit und das irgendwie verhindern will wundert dabei auch nicht, denn wahrscheinlich betrifft das mittelfristig bestimmt 20-30% Ihrer Stammwähler 
Naja aus Sicht der 2 Länder sind es meistens zwei unterschiedliche Delikte. Wäre ja änlich wie wenn die Holländer die Touristen wegen Marihunanakonsum an ihre Heimatländer verpfeifen würden, da es dort illegal ist.
Soweit ich weiß, ist Steuerhinterziehung in der Schweiz nicht legal.
Tendiere auch eher zu nein. Wenn die Regierung denkt, dass sie so etwas nötig hat, dann hätte sie jetzt 2 Jahre Zeit gehabt nach dem letzten Fall die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen.
Es passt nicht in meine persönliche Definition von einem Rechtsstaat, wenn dieser sich immer wieder mal nicht an seine Gesetze hält. Auch wenn ich die ganzen Steuersünder auch gerne am Pranger sehen würde.
Und das gerade die FDP da aufschreit und das irgendwie verhindern will wundert dabei auch nicht, denn wahrscheinlich betrifft das mittelfristig bestimmt 20-30% Ihrer Stammwähler
Da macht man nur auf die verassungsrechtlichen Grundlagen aufmerksam und schon beschützt man wieder sein "Klientel"
Ich bin auch etwas hin und hergerissen, aber auch ich tendiere zum kaufen. Sehe dort einfach den allgemeinen Vorteil. Ganz "sauber" ist das sicherlich nicht, aber ein richtiges Zeichen in die Geldschieber-Kreise!
was mir nicht klar ist.... darf dann die cd überhaupt verwendet werden? ist das dann nicht so eine art illegales beweismittel, was vor gericht nicht als beweismittel gilt?
Zumal das Ganze nebenbei noch, wie schon der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft richtig erkannt hat, eine gute (und gemeine) Signalwirkung hat.
...das "jeder" Banker sich in Zukunft mit einer CD was dazuverdienen kann.
Naja aus Sicht der 2 Länder sind es meistens zwei unterschiedliche Delikte. Wäre ja änlich wie wenn die Holländer die Touristen wegen Marihunanakonsum an ihre Heimatländer verpfeifen würden, da es dort illegal ist.
Wenn ich wissentlich Geld außer Landes bringe um es vor dem eigenen Staat zu verstecken erfüllt das in der Schweiz nicht den Tatbestand des Steuerbetruges? Welchen es in der Schweiz definitiv gibt und im Gegensatz zur Steuerhinterziehung auch strafbar ist.
was mir nicht klar ist.... darf dann die cd überhaupt verwendet werden? ist das dann nicht so eine art illegales beweismittel, was vor gericht nicht als beweismittel gilt?
Tja, da ist man sich nicht so ganz sicher. Die großen Dinger vor ein paar Jahren sind alle mit außergerichtlichen Einigungen beendet worden, weil sich wohl beide Seiten nicht so ganz sicher waren. Bis zu einem hohen Gericht ist diese Entscheidung nie durchgegangen.
Soweit ich weiß, ist Steuerhinterziehung in der Schweiz nicht legal.
Das ist richtig, doch bei uns wir zwischen Betrug und Hinterziehung unterschieden und da ist die Steuerhinterziehung nur eine Übetretung des Gesetztes und kein Vergehen, Sanktionen sind möglich aber nicht zwingend.
Betrug ist die falsche Angabe des Betrages, Hinterziehung ist wenn ich "vergesse" den Betrag anzugeben. In den Knast geht deswegen aber keiner in der Schweiz!
Auch wenn ich die ganzen Steuersünder auch gerne am Pranger sehen würde.
So einen großen Pranger gibt es nicht an die man die zig Millionen Steuersünder in Deutschland stellen könnte.
Ich bin gegen einen Kauf, aus den hier bereits genannten Gründen.
...das "jeder" Banker sich in Zukunft mit einer CD was dazuverdienen kann.
...und sich damit den Ast ab sägt, auf dem er sitzt. Is klar 
Ach ja: kaufen. Wer in großem Stil den Staat besch****, muss damit rechnen, irgendwann mal auf die Schnauze zu fallen. Wenn ich bei meiner Steuererklärung bewusst falsche Angaben mache und damit auffalle, kriege ich Ärger. Warum also nicht auch die Großkopferten?
als schweizer regt mich vorallem die einseitige berichterstattung in den schweizer medien auf. die bösen deutschen kaufen wissentlich "geklaute" daten.
dass die schweizer banken unter dem deckmantel des bankgeheimnisses wissentlich kriminellen deutschen geholfen haben ihr vermögen ausser landes zu bringen und vor dem deutschen staat zu verstecken findet keine erwähnung.
laut schweizer medien befinden sich alleine die deutschen in einer "moralischen grauzone"
dennoch bin ich gegen den kauf. ich denke der beste weg für die deutsche regierung wäre diese situation als druckmittel zu nutzen um schnell zu einem sauberen abkommen zwischen den zwei ländern zu kommen.
...und sich damit den Ast ab sägt, auf dem er sitzt. Is klar
Also für 2.5 Millionen muss ein kleiner Banker lange Scheine zählen...
Also für 2.5 Millionen muss ein kleiner Banker lange Scheine zählen...
Daher der Ironie-Smiley, Schatz 
wieso denn eigentlich kaufen 
den informanten dran kriegen, wegen verstoß gegen Datenschutz usw... cd beschlagnahmen und schon ist die Sache erledigt
dass die schweizer banken unter dem deckmantel des bankgeheimnisses wissentlich kriminellen deutschen geholfen haben ihr vermögen ausser landes zu bringen und vor dem deutschen staat zu verstecken findet keine erwähnung.
laut schweizer medien befinden sich alleine die deutschen in einer "moralischen grauzone"
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Das musste ich auch denken, als ich das hier las:
Der Kauf illegaler Daten sei in der Schweiz verboten, deren Verwendung verletze die Privatsphäre der Kunden, sagte Merz in Bern nach einem Gespräch mit Schäuble. Ein Regierungssprecher sagte in Bern, ein solcher Datenkauf verstoße gegen Treu und Glauben sowie Recht und Ordnung.
Schon lustig, wie man die Realität in selektierte Einheiten filetieren kann, wenn einem Argumente ausgehen.
Ich persönlich fände es übrigens wesentlich besser, wenn man sinnfreie Steuergeschenke unterbinden und Schlupflöcher schließen würde, als jetzt zu versuchen, mit illegalen Mitteln Gelder für weitere sinnfreie Steuergeschenke aufzutreiben.
Ich persönlich fände es übrigens wesentlich besser, wenn man sinnfreie Steuergeschenke unterbinden und Schlupflöcher schließen würde, als jetzt zu versuchen, mit illegalen Mitteln Gelder für weitere sinnfreie Steuergeschenke aufzutreiben.
Grundsätzlich absolut richtig. Nur dass es hier nicht um auf legalem Weg ausgenutzte Steuergeschenke und Schlupflöcher geht.
Grundsätzlich absolut richtig. Nur dass es hier nicht um auf legalem Weg ausgenutzte Steuergeschenke und Schlupflöcher geht.
Das habe ich auch nicht behauptet.
wieso denn eigentlich kaufen
den informanten dran kriegen, wegen verstoß gegen Datenschutz usw... cd beschlagnahmen und schon ist die Sache erledigt
Nicht zunende gedacht nono: Dann wäre das wohl der letzte "kleine Banker" der sowas machen würde. Wenn aber auch in Zukunft für alle Steuersünder die Gefahr besteht, dass eben wieder mal ein "kleiner Banker" so eine CD auf den Markt schmeißt ohne rechtliche Konsequenzen für ihn, könnten/werden sie sich das Steuerhinterziehen eben doch etwas mehr überlegen
Und uns allen ist ja wohl klar, dass es sich bisher lediglich um die sprichwörtliche Spitze des Eisberges handelt und es wohl auch in Zukunft immer wieder mal solche Angebote geben wird. Und das ist gut so, denn anders kommt man an solche Leute ja nicht ran.
Das wird Steuerhinterziehung im großen Maße zwar auch in Zukunft nicht verhindern, könnte es aber doch stark eindämmen
wieso denn eigentlich kaufen
den informanten dran kriegen, wegen verstoß gegen Datenschutz usw... cd beschlagnahmen und schon ist die Sache erledigt
Ich dachte das wär ein Schweizer der die Sachen anbietet? Da ist es dann nicht so einfach mit beschlagnahmen etc...
