Prozess gegen NSU-Terrorzelle

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    • Prozess gegen NSU-Terrorzelle

      So das nächste Kapitel der Slapstick Affäre NSU.

      Das Münchener OLG hat den Start des Verfahrens um 3 Wochen verschoben um die Presseplätze neu zu vergeben.

      Am Ende werden wohl denk ich auch alle Angeklagten frei gesprochen ;)
    • Bilbo schrieb:

      So das nächste Kapitel der Slapstick Affäre NSU.

      Das Münchener OLG hat den Start des Verfahrens um 3 Wochen verschoben um die Presseplätze neu zu vergeben.

      Am Ende werden wohl denk ich auch alle Angeklagten frei gesprochen ;)


      Habe die ganze Diskussion nur am Rande verfolgt, aber gibt es keine Möglichkeit einfach in einen größeren Raum zu gehen, wo mehr als 40 Leute reinpassen?
      Bruder Zebedäus
    • Silversurger schrieb:

      So jedenfalls die Argumentation des Gerichtes...


      Das Gericht hat vermutlich ohnehin den größten geeigneten Saal ausgewählt - das wäre bei großem öffentlichen Interesse die normale (und auch erforderliche) Vorgehensweise. Vielleicht hätte man noch 3 Stühle reinstellen können, aber da es bei der ursprünglichen Vergabe ja auch ein paar organisatorische Pannen gab, ist die Entscheidung des BVerfG ein guter Anlass, noch mal von vorne zu beginnen.
    • Chief schrieb:

      Das Gericht hat vermutlich ohnehin den größten geeigneten Saal ausgewählt - das wäre bei großem öffentlichen Interesse die normale (und auch erforderliche) Vorgehensweise.


      Wir reden hier von einer Millionen- und Landeshauptstadt. Da gibt es Säle ohne Ende, man müsste bloß ein bisschen über den Tellerrand des OLG hinausblicken. Von Audio- oder Videoübertragung in zusätzliche Räume ganz zu schweigen.
    • Adi schrieb:

      Ist von Gesetzeswegen verboten.


      Jup.

      So sehr ich den Wendt leiden mag, so sehr muss ich seiner gestrigen Aussage zustimmen, das für die ganzen Sachen (auch NSU Ermittlungen usw.) die Politik die Rahmenbedigungen vorgibt. D.H. jetzt nicht das nicht einige Ermitler auf dem rechten Auge blind waren und das das OLG München die Sitzplatzvergabe anders hätte lösen können. Aber Rahmenbedingungen kommen von der Politik.

      @ Mods
      Evtl. kann man sowohl für die NSU Sache als auch für Boston nen eigenen Thread machen. Denke beide Sachen werden das Board noch länger beschäftigen....
      Zvi Rex : „Die Deutschen werden den Juden Auschwitz nie verzeihen
    • Adi schrieb:

      Ist von Gesetzeswegen verboten.


      Das dürfte in dieser absoluten Formulierung nicht stimmen. Ich bin kein Jurist, aber ich habe nun mehrfach von Menschen, die sich sicher besser auskennen als ich, gelesen, dass es "umstritten" sei.

      Davon abgesehen: Für den RAF-Prozess in Stammheim wurde eigens ein Gebäude errichtet. Das soll nicht heißen, dass ich so etwas für den NSU-Prozess fordere, es soll nur illustrieren, was möglich ist, wenn der Wille da ist.
    • Davon abgesehen: Für den RAF-Prozess in Stammheim wurde eigens ein Gebäude errichtet. Das soll nicht heißen, dass ich so etwas für den NSU-Prozess fordere, es soll nur illustrieren, was möglich ist, wenn der Wille da ist.


      Jo. Aber das Gebäude wurde ja von der politik errichtet. Da sind wir dann wieder bei den rahmenbedingungen. M.E.
      Zvi Rex : „Die Deutschen werden den Juden Auschwitz nie verzeihen
    • Silversurger schrieb:

      Das dürfte in dieser absoluten Formulierung nicht stimmen. Ich bin kein Jurist, aber ich habe nun mehrfach von Menschen, die sich sicher besser auskennen als ich, gelesen, dass es "umstritten" sei.


      Das ein Gesetz umstritten ist, ist aber kein Argument um gegen dieses Gesetz zu verstoßen. Und was wäre das für ne Panne bzw. Aufreißer für die Verteidigung, wenn gegen geltendes Recht bei diesem Prozess verstoßen werden würde. Von der Presse ganz zu schweigen.
    • Adi schrieb:

      Das ein Gesetz umstritten ist, ist aber kein Argument um gegen dieses Gesetz zu verstoßen. Und was wäre das für ne Panne bzw. Aufreißer für die Verteidigung, wenn gegen geltendes Recht bei diesem Prozess verstoßen werden würde. Von der Presse ganz zu schweigen.


      Vielleicht habe ich mich missverständlich ausgedrückt: Es geht mir nicht darum, dass das Gesetz umstritten ist, sondern darum, dass die Auslegung der bestehenden Rechtstlage umstritten ist. Das Gerichtsverfassungsgesetz verbietet öffentliche Übertragungen, aber bei der Übertragung für akkreditierte Zuschauer in einen anderen Raum kann man wohl durchaus argumentieren, dass es sich um eine gerichtsinterne Übertragung handelt. Umstritten ist also, ab wann eine Übertragung öffentlich im Sinne des Gesetzes ist.

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Silversurger ()

    • Silversurger schrieb:

      Vielleicht habe ich mich missverständlich ausgedrückt: Es geht mir nicht darum, dass das Gesetz umstritten ist, sondern darum, dass die Auslegung der bestehenden Rechtstlage umstritten ist. Das Gerichtsverfassungsgesetz verbietet öffentliche Übertragungen, aber es bei der Übertragung für akkreditierte Zuschauer in einen anderen Raum kann man wohl durchaus argumentieren, dass es sich um eine gerichtsinterne Übertragung handelt. Umstritten ist also, ab wann eine Übertragung öffentlich im Sinne des Gesetzes ist.


      Aha. Und ja, da hattest du dich missverständlich ausgedrückt.:smile2:
    • @ Silversurger:
      Der Sinn der öffentlichen Verhandlung besteht eigentlich nur darin, Mauscheleien im stillen Kämmerlein zu verhindern. Daher ist es nur erforderlich, dass "überhaupt" Öffentlichkeit hergestellt ist. Viele (Zivil-)Verhandlungen finden beispielsweise im Büro des Richters statt, weil es ohnehin niemanden (außer den Beteiligten) interessiert. Die höchstrichterliche Rechtsprechung fordert aber, dass man bei zu erwartendendem öffentlichen Interesse auch einen größeren Saal aussucht. Das Gericht muss aber nicht mehr tun, als den größten (verfügbaren) Saal im Gericht auswählen. Nicht mehr wollte ich zum Ausdruck bringen.

      Nebenbei bemerkt wäre es - mal abgesehen davon, dass das Gericht sicherlich kein Interesse an zusätzlicher Öffentlichkeit hat - aus Sicht des Gerichts völlig idiotisch, zu der von Dir angesprochenen "umstrittenen" Variante zu greifen. Gerade im Strafrecht muss das Gericht aus prozessualen Gründen immer die "sichere Variante" wählen. Sonst läuft man am Ende Gefahr, ein jahrelanges Verfahren aufgrund eines Verfahrensfehlers komplett wiederholen zu müssen.

      Insofern hat sich das OLG München hinsichtlich der ausländischen Journalisten - unabhängig davon welche Rechtsmeinung man zu dieser Frage vertritt - taktisch richtig verhalten. Es wäre viel zu riskant gewesen, die ausländische Presse zu bevorzugen und nachher vom BGH aufgehoben zu werden. Jetzt hat man vom Bundesverfassungsgericht praktisch den "Persilschein" bekommen.
    • Chief schrieb:


      Gerade im Strafrecht muss das Gericht aus prozessualen Gründen immer die "sichere Variante" wählen. Sonst läuft man am Ende Gefahr, ein jahrelanges Verfahren aufgrund eines Verfahrensfehlers komplett wiederholen zu müssen.


      An der Stelle finde ich, dass die Kritiker oft sehr kurzsichtig argumentieren, gerade wenn sie die Interessen der Angehörigen der Opfer anführen. Die mussten bislang schon zu viel durchmachen und jetzt kommt die Verschiebung noch dazu... und dann würde vielleicht noch eine Wiederholung oben drauf kommen. Kann man denen so ein vermeidbares Risiko zumuten? Ich würde mal gerne wissen, wie viele Kommentare im Fall einer Revision dann aussähen... "Gericht versagt erneut, indem es sich dem öffentlichen Druck beugte und den Opfern nun ein neues Verfahren und weiteres Leid beschert".

      Man kann dem Gericht nun einiges vorwerfen, aber dass man der Stelle auf Nummer sicher geht, ist nicht nur einfach CYA, sondern mE völlig vernünftig.
      "I guess football has always been a barometer of the times: the takeover of Manchester United was a perfect manifestation of the unacceptable face of modern capitalism." - Jarvis Cocker.
    • Silversurger schrieb:

      Vielleicht habe ich mich missverständlich ausgedrückt: Es geht mir nicht darum, dass das Gesetz umstritten ist, sondern darum, dass die Auslegung der bestehenden Rechtstlage umstritten ist. Das Gerichtsverfassungsgesetz verbietet öffentliche Übertragungen, aber bei der Übertragung für akkreditierte Zuschauer in einen anderen Raum kann man wohl durchaus argumentieren, dass es sich um eine gerichtsinterne Übertragung handelt. Umstritten ist also, ab wann eine Übertragung öffentlich im Sinne des Gesetzes ist.


      bei der brisanz des themas reicht das wort strittig doch aus, um es nicht zuzulassen. oder möchtest du gern einen nebenkriegsschauplatz für anwälte eröffnen? :smile2:
    • Im Fall NSU ist mir mal die Macht der Bildern aufgefallen.
      Das Standard-Foto von Beate Zschäpe in der Presse ist ja dieses hier



      Ich musste da unweigerlich an den Fall von Amanda Knox denken. Den "Engel mit den Eisaugen", die ja immer recht attraktiv dargestellt wurde.

      Nimmt man dieser Frau die üble Nazi Killerin auch ad hoc ab?
      Dann mach ich eben mein eigenes Forum auf...mit Blackjack und Nutten!
    • So die Presseplätze wurden neu ausgelost.

      Und zum Glück ist das wichtigste Nachrichtenmagazin Deutschlands dabei.

      Kann ich mir gar nicht vorstellen was passiert wäre wenn die Brigitte nicht aus erster Hand berichten könnte.

    • Die ganze Angelegenheit ist doch absolut lachhaft.

      Auch wenn ich damit die üblichen Verdächtigen anlocke, die ganze NSU Geschichte ist doch absolut peinlich für Deutschland. Und die Prozessbeobachter Auslosung nur ein weiteres peinliches Kapitel. Aber da ist noch Luft nach oben.
    • Bilbo schrieb:

      Die ganze Angelegenheit ist doch absolut lachhaft.

      Auch wenn ich damit die üblichen Verdächtigen anlocke, die ganze NSU Geschichte ist doch absolut peinlich für Deutschland. Und die Prozessbeobachter Auslosung nur ein weiteres peinliches Kapitel. Aber da ist noch Luft nach oben.
      Du findest also die Auslosung peinlich... Was genau? Das Verfahren oder die Tatsache einer Verlosung an sich? Was hättest du denn für einen Lösungsvorschlag in petto gehabt?
    • Also wenn man schon Töpfe macht, dann vernünftig.

      Oder willst du Radio Lotte Weimar und FAZ auf eine Stufe stellen?

      Oder mit solchen Taschenspielertricks wie Al Jazeera Burö Istanbul , die als türkisches Medium durchgeht?
      Oder die polnische Redaktion von Radio Lora München.
    • Bilbo schrieb:

      Also wenn man schon Töpfe macht, dann vernünftig.

      Oder willst du Radio Lotte Weimar und FAZ auf eine Stufe stellen?

      Oder mit solchen Taschenspielertricks wie Al Jazeera Burö Istanbul , die als türkisches Medium durchgeht?
      Oder die polnische Redaktion von Radio Lora München.


      Also quasi eine Setzliste :)

      Mag ja vernünftig sein, aber leider kaum gesetzeskonform.
      [SIZE="4"]In Peyton we trust!! [/SIZE]
    • Aber genau das hat man doch für die ausländischen Medien doch gemacht.

      Ich denke es macht schon einen gewaltigen Unterschied ob ein Medium max 20k Menschen errreicht (Radio Lotte) oder 330k (FAZ) , wobei die Reichweite der FAZ noch höher sein dürfte als die Auflage.
    • Nun es hätte doich ne einfache Lösung gegeben. Man hätte einfach, wie auch vom Bundesverfassungsgericht angeregt, 3 Plätze (z.B. aus dem Zuschauerraum) an türkische Medien vergeben sollen und gut wäre die Nummer gewesen.

      So hat man jetzt diesen Zirkus.
      Zvi Rex : „Die Deutschen werden den Juden Auschwitz nie verzeihen