Aktuelle Bundespolitik

Zitat von Papa Koernaldo

Ja, Twitter… ich weiß.

Wer hat den Kontext, der hier das Erbrechen verhindert?

Externer Inhalt twitter.com

Inhalte von externen Seiten werden ohne Ihre Zustimmung nicht automatisch geladen und angezeigt.

Alle externen Inhalte anzeigen

Durch die Aktivierung der externen Inhalte erklären Sie sich damit einverstanden, dass personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr Informationen dazu haben wir in unserer Datenschutzerklärung zur Verfügung gestellt.

Ich weiß gar nicht was schlimmer ist? Sein Inhalt oder die „Sendung“ bei der er sich äußert…

Zitat von Robbes

Ich weiß gar nicht was schlimmer ist? Sein Inhalt oder die „Sendung“ bei der er sich äußert…

Die Sendung hat eine Reichweite von kleiner 5%, aber die Message ist schon Donaldturesk….🤮

Aktuell arbeiten beide Lager (Ampel und CDSU) an Vorschlägen für die Wahlrechtsreform. Der Vorschlag nimmt allen ungefähr gleich viele Sitze, der CSU, welche am meisten von den Überhangsmandaten profitiert, aber am meisten. Oder die Sitze der Partei werden auf ein "normales" Niveau gebracht. Der Vorschlag der Union (echtes Grabenwahlrecht) bevorzugt nur sie.

Unrecht hat Herr Habeck damit wohl nicht...

"Der Tankrabatt, die Ursünde aller Maßnahmen

- Umverteilung von unten nach oben

- führt nicht zu Einsparungen

- ineffektiv & verzerrend

- ökologisch unsinnig"

Zitat Marcel Fratzscher, Leiter des deutschen Institut für Wirtschaftsforschung.

Autsch.

Zitat von aikman

Externer Inhalt twitter.com

Inhalte von externen Seiten werden ohne Ihre Zustimmung nicht automatisch geladen und angezeigt.

Alle externen Inhalte anzeigen

Durch die Aktivierung der externen Inhalte erklären Sie sich damit einverstanden, dass personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr Informationen dazu haben wir in unserer Datenschutzerklärung zur Verfügung gestellt.

"Der Tankrabatt, die Ursünde aller Maßnahmen

- Umverteilung von unten nach oben

- führt nicht zu Einsparungen

- ineffektiv & verzerrend

- ökologisch unsinnig"

Zitat Marcel Fratzscher, Leiter des deutschen Institut für Wirtschaftsforschung.

Autsch.

Alles anzeigen

Was hat er denn zum 9€ Ticket gesagt? Er sprach ja von den Fehlern aus den ersten Beiden.

Zitat von aikman

Zitat Marcel Fratzscher, Leiter des deutschen Institut für Wirtschaftsforschung.

Autsch.

Man sollte fairerweise dazu sagen, dass das DIW und speziell Fratzsche als sehr SPD-nah gelten und seine Einschätzung daher relativ erwartbar ist. Schließlich zeigen auch innerhalb der Regierung die Grünen und die Sozialdemokraten mit ihren in Unschuld gewaschenen Fingern in Richtung FDP, wann immer es um den Tankrabatt geht.

Die SPD heute übrigens mit nem starken 3er-Pack.

H.Heil möchte Hartz IV anheben (ohne dass mit seinen Koalitionspartnern abgesprochen zu haben)

FDP bremst Heils Vorstoß zur Hartz IV-Erhöhung aus

Bundesarbeitsminister Heil plant eine "deutliche Erhöhung" der Hartz-IV-Regelsätze. Beim Koalitionspartner FDP stößt der SPD-Politiker damit auf Widerstand.…

www.tagesschau.de

Bärbel Bas bringt auch ohne Absprache eine Vermögensabgabe in den Raum

Bundestagspräsidentin: Bärbel Bas fordert Reichensteuer

SPD-Politikerin Bas will eine Vermögensteuer, die Erbschaftsteuer will sie ändern. Es sei peinlich, dass selbst Millionäre dies forderten – "und wir machen…

www.zeit.de

Und Karl Lauterbach muss inzwischen von seinem eigenen Ministerium für den Rest der Republik übersetzt werden, weil er wild kurzfristige Impfempfehlungen ausspricht, die weder vom RKI, noch von der Stiko als sinnhaft anerkannt sind. Na ja... Zumindest tritt er ja bald als Stand Up Comedian auf.

Karl Lauterbach bei „One Mic Stand“: So lief der Auftritt des Politikers

Vor den Augen des Bundesgesundheitsministers türmt sich die Arbeit. Die Impfpflicht: gescheitert. Das Infektionsschutzgesetz: muss dringend vor der Herbstwelle…

www.rnd.de

Popcorn!

Zitat von Buccaneer

Popcorn!

Wird sich gegen diese unsägliche FDP nicht durchsetzen lassen, aber zumindest die ersten beiden Punkte sind mehr als überfällig.

Zitat von Erzwolf

Wird sich gegen diese unsägliche FDP nicht durchsetzen lassen, aber zumindest die ersten beiden Punkte sind mehr als überfällig.

FDP hin oder her. Vielleicht guckt man erst mal in seinen Koalitionsvertrag, den man unterschrieben hat. Oder ist das eher so eine "unverbindliche Empfehlung"

Zitat von Buccaneer

FDP hin oder her. Vielleicht guckt man erst mal in seinen Koalitionsvertrag, den man unterschrieben hat. Oder ist das eher so eine "unverbindliche Empfehlung"

Wenn es, wie aktuel,l die Umstände erfordern, muss man auch mal einsehen, dass der Koalitionsvertrag unter anderen Bedingungen geschlossen wurde und da Nachbesserungen erforderlich sind. Soviel Pragmatismus muss einfach drin sein.

Zitat von Buccaneer

FDP hin oder her. Vielleicht guckt man erst mal in seinen Koalitionsvertrag, den man unterschrieben hat. Oder ist das eher so eine "unverbindliche Empfehlung"

Bärbel Bas ist nicht Teil der Regierung und somit nicht an einen Koalitionsvertrag gebunden. Und Heil darf und sollte, wie schon von Erzwolf erwähnt, angesichts massiv veränderter Randbedingungen (Preisentwicklung) durchaus auf Ideen kommen, die bei Vertragsschluss noch weniger vordringlich waren. Zumal im Vertrag meines Wissens eine Erhöhung der Sätze zumindest nicht ausgeschlossen wurde.

Zitat von Erzwolf

Wenn es, wie aktuel,l die Umstände erfordern, muss man auch mal einsehen, dass der Koalitionsvertrag unter anderen Bedingungen geschlossen wurde und da Nachbesserungen erforderlich sind. Soviel Pragmatismus muss einfach drin sein.

Kann man alles machen. Man könnte auch über temporäre Sonderzahlungen nachdenken. Es beisst sich auf der anderen Seite nur irgendwie auch mit der Tatsache, dass es momentan unzählige Branchen gibt, die (durchaus auch niedrig qualifiziertes oder schnell zu qualifizierendes) Personal händeringend suchen, während wir dann jetzt offen darüber nachdenken, neues Personal zu importieren. Lasst uns doch diese Vakanzen in der Gastro, bei den Veranstaltern, im Sicherheitsgewerbe usw. usw. erst mal schließen und dann gucken, was noch übrig bleibt und weiterer Unterstützung bedarf.

Zitat von Buccaneer

Kann man alles machen. Man könnte auch über temporäre Sonderzahlungen nachdenken. Es beisst sich auf der anderen Seite nur irgendwie auch mit der Tatsache, dass es momentan unzählige Branchen gibt, die (durchaus auch niedrig qualifiziertes oder schnell zu qualifizierendes) Personal händeringend suchen, während wir dann jetzt offen darüber nachdenken, neues Personal zu importieren. Lasst uns doch diese Vakanzen in der Gastro, bei den Veranstaltern, im Sicherheitsgewerbe usw. usw. erst mal schließen und dann gucken, was noch übrig bleibt und weiterer Unterstützung bedarf.

Was stellst du denn da für eine Milchmädchenrechnung auf? Das funktioniert so nicht, wie du dir das vorstellst. Vielleicht solltest du deine Kenntnisse über Hartz IV Bezieher nicht aus dem Privatfernsehen und der Boulevardpresse beziehen.

Zitat von Erzwolf

Was stellst du denn da für eine Milchmädchenrechnung auf? Das funktioniert so nicht, wie du dir das vorstellst. Vielleicht solltest du deine Kenntnisse über Hartz IV Bezieher nicht aus dem Privatfernsehen und der Boulevardpresse beziehen.

Genauso wenig wie das alles RTL2 guckende Sozialschmarotzer sind, genau so wenig sind das auch alles vom Schicksal gebeutelte alleinerziehende Mütter. Fakt ist: Wir haben momentan einen riesigen Bedarf für gering qualifiziertes oder leicht zu qualifizierendes Personal. Hartz IV (oder was auch immer da als Bürgergeld kommt) muss weiterhin einen Wiedereinstieg in die Arbeitswelt als Hauptziel haben. Von mir soll Heil dann lieber den Mindestlohn erhöhen. Wer dann noch "über" ist, dem ist von der Gesellschaft entsprechend zu helfen.

Zitat von Buccaneer

Genauso wenig wie das alles RTL2 guckende Sozialschmarotzer sind, genau so wenig sind das auch alles vom Schicksal gebeutelte alleinerziehende Mütter. Fakt ist: Wir haben momentan einen riesigen Bedarf für gering qualifiziertes oder leicht zu qualifizierendes Personal. Hartz IV (oder was auch immer da als Bürgergeld kommt) muss weiterhin einen Wiedereinstieg in die Arbeitswelt als Hauptziel haben. Von mir soll Heil dann lieber den Mindestlohn erhöhen. Wer dann noch "über" ist, dem ist von der Gesellschaft entsprechend zu helfen.

Selbst wenn man es schafft 100000 oder 200000 Alg 2 Bezieher kurzfristig in die vakanten Stellen aktivierst (was ich für eine überaus optimistische Annahme halte), ändert das für den Großteil der Bezieher nichts an der Notwendigkeit einer kurzfristigen Erhöhung der Sätze. Ist also eine reine Scheindiskussion, die du hier anzettelst.

Die Sozialverbände VdK und SoVD haben ja bereits angekündigt Klage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen, weil die Aufstockung von 3 Euro pro Monat am Anfang des Jahres viel zu niedrig war, um die bereits auftretende Inflation aufzufangen. Und diese Lage hat sich in den letzten Monaten ja noch einmal verschärft. Von daher darf man davon ausgehen, dass eine Aufstockung der Bezüge dringend geboten ist.

Zitat von Buccaneer

Von mir soll Heil dann lieber den Mindestlohn erhöhen.

Freud, ick hör dir trapsen...

Zitat von Silversurger

Freud, ick hör dir trapsen...

Das wirst du mit der FDP sicher einfacher verhandeln können.

Bei der FDP wundert mich gar nichts mehr. Hauptsache den Sprit für meinen Porsche subventionieren, aber dem HartzIV-Empfänger bei 8% Inflation die Butter am Brot nicht gönnen.

Zitat von Hamburg Broncos

Bei der FDP wundert mich gar nichts mehr. Hauptsache den Sprit für meinen Porsche subventionieren, aber dem HartzIV-Empfänger bei 8% Inflation die Butter am Brot nicht gönnen.

Man mag es nicht glauben, aber es tanken aktuell auch andere Autos als Porsches....

Könnte natürlich auch 2.29 Euro wie in den Niederlanden kosten

Zitat von Buccaneer

Man mag es nicht glauben, aber es tanken aktuell auch andere Autos als Porsches....

Könnte natürlich auch 2.29 Euro wie in den Niederlanden kosten

Und trotzdem ist der Tankrabatt ein absoluter Schwachsinn, der Milliarden kostet und der Ölindustrie mehr hilft als dem Pendler. Langfristig sind Subventionen für fossile Energieträger natürlich genau die falschen Anreize.

Zitat von Hamburg Broncos

Und trotzdem ist der Tankrabatt ein absoluter Schwachsinn, der Milliarden kostet und der Ölindustrie mehr hilft als dem Pendler. Langfristig sind Subventionen für fossile Energieträger natürlich genau die falschen Anreize.

Es geht hier aber nicht um Langfristigkeit, sondern um kurzfristige Entlastung der auf das Auto angewiesenen Bürger und Bürgerinnen. Warum das dem Pendler gerade nicht hilft, müsstest Du mir mal erklären.

Dem Porschefahrer ist das für gewöhnlich wumpe. Der wird wahrscheinlich vielfach nicht mal wissen, was der Sprit gerade kostet. Mein Nachbar fährt aktuell auch weiter mit dem Porsche und lässt den Diesel BMW in der Garage stehen, obwohl ihn das sicher billiger kommen würde.

Ist doch eigentlich gar nicht so schwer zu verstehen. Man fordert etwas, was der eigenen Wählerschaft zusagt, und lässt es vom Koalitionspartner einkassieren, damit klar ist an wem es liegt. Hat die FDP doch auch bereits mehrmals gemacht seitdem die Regierung steht. Wenig überraschend genau die beiden Regierungsparteien, die in den Umfragen nicht ganz so gut darstehen.

Zitat von Buck

Ist doch eigentlich gar nicht so schwer zu verstehen. Man fordert etwas, was der eigenen Wählerschaft zusagt, und lässt es vom Koalitionspartner einkassieren, damit klar ist an wem es liegt. Hat die FDP doch auch bereits mehrmals gemacht seitdem die Regierung steht. Wenig überraschend genau die beiden Regierungsparteien, die in den Umfragen nicht ganz so gut darstehen.

Wenn das der Weg der Zusammenarbeit ist, dann sollte man diese dann auch aufgeben. Und dann wundern die Leute sich über Politikverdrossenheit. Die CDU lacht sich doch kaputt. Die können die größten Luftpumpen aufstellen und werden nach der nächsten Wahl trotzdem wieder eine starke Position haben

Zitat von Buccaneer

Von mir soll Heil dann lieber den Mindestlohn erhöhen.

Wird der nicht zum 1.10. auf 12€ erhöht?

Und beim Thema Erhöhung der Sozialleistungen muss Ich der Linie von Buck zustimmen. Es mal in den Äther zu hauen, um dann nach einer direkten Absage durch die FDP diesen hier zu machen, scheint mir auch ein durchschaubares Spiel der nicht-bösen Koalitionsparteien zu sein. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die FDP die Koalition daran scheitern lassen würde, wenn die SPD es mit einer den Umständen entsprechenden Ernsthaftigkeit auf die Tagesordnung setzen würde.

Zitat von Buccaneer

Man mag es nicht glauben, aber es tanken aktuell auch andere Autos als Porsches....

Könnte natürlich auch 2.29 Euro wie in den Niederlanden kosten

Hör doch mit Tatsachen auf, das verwirrt die Leute nur. Hier ist Ideologie gefragt, sonst nix

Zitat von Buccaneer

Es geht hier aber nicht um Langfristigkeit, sondern um kurzfristige Entlastung der auf das Auto angewiesenen Bürger und Bürgerinnen. Warum das dem Pendler gerade nicht hilft, müsstest Du mir mal erklären.

Dem Porschefahrer ist das für gewöhnlich wumpe. Der wird wahrscheinlich vielfach nicht mal wissen, was der Sprit gerade kostet. Mein Nachbar fährt aktuell auch weiter mit dem Porsche und lässt den Diesel BMW in der Garage stehen, obwohl ihn das sicher billiger kommen würde.

Entlasten kann man auch auf anderen Wegen als fossile Kraftstoffe zu subventionieren. Außerdem hat doch jeder Autofahrer bemerkt, wie das Benzin kurz vor Inkraftsetzung auf wundersame Weise teurer wurde und danach lange genauso viel gekostet hat, wie vor der Steuersenkung. Eine Senkung von Mehrwertsteuer, Lohnsteuer o.ä. wäre in jedem Fall sinnvoller als Kaufanreize für fossile Kraftstoffe zu erhöhen. Hinzu kommt, dass ich eben nicht in erster Linie, die entlaste, die es wirklich nötig hätten, sondern Fahrer von Verbrauchsstarken Fahrzeugen.

Zitat von Disastermaster

Hier ist Ideologie gefragt, sonst nix

Außer von Buccaneer und dir natürlich.

Zitat von Hamburg Broncos

Entlasten kann man auch auf anderen Wegen als fossile Kraftstoffe zu subventionieren. Außerdem hat doch jeder Autofahrer bemerkt, wie das Benzin kurz vor Inkraftsetzung auf wundersame Weise teurer wurde und danach lange genauso viel gekostet hat, wie vor der Steuersenkung. Eine Senkung von Mehrwertsteuer, Lohnsteuer o.ä. wäre in jedem Fall sinnvoller als Kaufanreize für fossile Kraftstoffe zu erhöhen. Hinzu kommt, dass ich eben nicht in erster Linie, die entlaste, die es wirklich nötig hätten, sondern Fahrer von Verbrauchsstarken Fahrzeugen.

?!

Fakt ist: der Sprit ist inzwischen deutlich günstiger als im von der Wirtschaftskraft vergleichbaren Umland. Damit entlaste ich erst mal jeden. Egal ob dessen Auto 3 oder 27 Liter verbraucht. Die, die es wirklich nötig haben, fahren übrigens deutlich öfter Autos älteren Jahrgangs, die deutlich mehr schlucken als modernere Fahrzeuge.