Donald Trump / US-Politik bis 2020

Zitat von Buccaneer

Tja... Frage ist, ob das im Jahr 2020 immer noch zeitgemäß ist und Entwicklungen der letzten 320 Jahre hier nicht mal dezent berücksichtigt werden sollten. Wie so vieles anderes ist das amerikanische Wahlsystem nämlich tatsächlich ziemlich anfällig

Man könnte die 320 Jahre auch als Auszeichnung für das Genie des politischen Systems ansehen. Erscheint mir jedenfalls als naheliegender als der Jammerei von Verlierern nachzugeben, die vor lauter Nichtverlierenkönnen das ganze System einreissen wollen, ohne irgendeine größere Einsicht in die Funktionalität nachweisen zu können.

Hätten die Demokraten jemand anderes als Hillary Clinton nominiert, hätten wir jetzt keine Diskusion um Wahlmänner.
Hätten die Demokraten bei der Kavanaugh-Nominierung nicht jegliche gütliche Umgangsform über Bord geworfen, dann hätten sie jetzt eine Mehrheit im Senat und keinen würde diese unsinnige Rechnung interessieren.

Der Senat macht genaus das was er machen soll. Und je "schlimmer" diese Vergleichszahlen werden, je mehr macht er immernoch genau das, was er machen soll.

Zitat von Doylebeule

Hätten die Demokraten jemand anderes als Hillary Clinton nominiert, hätten wir jetzt keine Diskusion um Wahlmänner.

Einspruch! Die Diskussion gibt es regelmäßig alle vier Jahre, unabhängig vom Wahlausgang. Übrigens auch in Teilen der USA. Vielleicht bei Trump nur ein wenig verstärkt.

Ansonsten muss ich Dir aber Recht geben, die Demokraten haben so einiges selbst unnötig verbockt.

Zitat von Doylebeule

Man könnte die 320 Jahre auch als Auszeichnung für das Genie des politischen Systems ansehen. Erscheint mir jedenfalls als naheliegender als der Jammerei von Verlierern nachzugeben, die vor lauter Nichtverlierenkönnen das ganze System einreissen wollen, ohne irgendeine größere Einsicht in die Funktionalität nachweisen zu können.
Hätten die Demokraten jemand anderes als Hillary Clinton nominiert, hätten wir jetzt keine Diskusion um Wahlmänner.
Hätten die Demokraten bei der Kavanaugh-Nominierung nicht jegliche gütliche Umgangsform über Bord geworfen, dann hätten sie jetzt eine Mehrheit im Senat und keinen würde diese unsinnige Rechnung interessieren.

Der Senat macht genaus das was er machen soll. Und je "schlimmer" diese Vergleichszahlen werden, je mehr macht er immernoch genau das, was er machen soll.

Mir ist es gelinde gesagt scheißegal, wer davon gerade profitiert. Die Demokraten sind da keinen Deut besser. Aber aus Gründen der wirklichen Bürgerrepräsentanz ist das Format hochgradig bescheuert. Hat ja schon einen Grund, warum es hier zB einen Bundesrat gibt.
Das Prinzip der Einstimmigkeit in der EU ist genau so bekloppt

Zitat von Buccaneer

Hat ja schon einen Grund, warum es hier zB einen Bundesrat gibt.

Wobei genau der das Gremium bei uns ist, dessen Mehrheitsverhältnisse oft nicht die der Bevölkerung repräsentieren und das insofern ganz gut vergleichbar ist mit dem Wahlsystem der USA.

Zitat von Buccaneer

Mir ist es gelinde gesagt scheißegal, wer davon gerade profitiert. Die Demokraten sind da keinen Deut besser. Aber aus Gründen der wirklichen Bürgerrepräsentanz ist das Format hochgradig bescheuert. Hat ja schon einen Grund, warum es hier zB einen Bundesrat gibt.Das Prinzip der Einstimmigkeit in der EU ist genau so bekloppt

Du findest ähnliche Systeme auch bei der EU, das Parlament spiegelt auch keine vollständige Bevölkerungsrepräsentanz wieder, ist auch nicht gewollt. Aber diese Systeme haben in Staatenbünden nun mal ihre Notwendigkeit, da dadurch die Unterdrückung durch den größeren vermieden wird und oftmals erst durch diese Regelungen derartige Verbünde zustande kommen.

Mit anderen Worten: Das Prinzip, nach welchem der Senat besetz wird, ist ein Ausfluss des Minderheitenschutzes.

Zitat von Doylebeule

Man könnte die 320 Jahre auch als Auszeichnung für das Genie des politischen Systems ansehen.

Kann mir mal einer erklären, wie ihr alle auf die 320 Jahre kommt? Meines Wissens wurden die USA 1776 gegründet...

Zitat von AlsterBayPacker

Kann mir mal einer erklären, wie ihr alle auf die 320 Jahre kommt? Meines Wissens wurden die USA 1776 gegründet...

4 Jahre Trump können einem schon wie eine kleine Ewigkeit vorkommen.

Trump reitet wieder eine Attacke gegen China. Diesmal fordert er im Rahmen der UN Generaldebatte China wegen Covid-19 zur Rechenschaft zu ziehen.

Sicherlich hat China Fehler gemacht, aber andere Länder haben im Rahmen der Pandemie größere Fehler begangen. Mir fällt da zum Beispiel der Präsident der Vereinigten Staaten ein. Der hat verharmlost und bagatellisiert was das Zeug hält. Aktuelles Zwischenergebnis seines professionellen Handels sind gut 200.000 tote Amerikaner. Wann zieht er sich selbst eigentlich zur Rechenschaft?

Zitat von El_hombre

Trump reitet wieder eine Attacke gegen China. Diesmal fordert er im Rahmen der UN Generaldebatte China wegen Covid-19 zur Rechenschaft zu ziehen.

Sicherlich hat China Fehler gemacht, aber andere Länder haben im Rahmen der Pandemie größere Fehler begangen. Mir fällt da zum Beispiel der Präsident der Vereinigten Staaten ein. Der hat verharmlost und bagatellisiert was das Zeug hält. Aktuelles Zwischenergebnis seines professionellen Handels sind gut 200.000 tote Amerikaner. Wann zieht er sich selbst eigentlich zur Rechenschaft?

Ohne China kein Corona und keine Toten. So einfach ist die Trumpsche Lösung.

Donald Trump will friedliche Machtübergabe nach Wahl nicht garantieren (Quelle: Spiegel)

Feuer frei
Die Ängste vieler sind anscheinend doch nicht unbegründet...

Zitat von hawk210984

Donald Trump will friedliche Machtübergabe nach Wahl nicht garantieren (Quelle: Spiegel)

Feuer frei
Die Ängste vieler sind anscheinend doch nicht unbegründet...

Nope, alles hysterisches Gekeife.

Genau wie das hier.

Also wirklich, wer denkt sich denn so was aus

Ein bisschen weniger emotional betrachtet, ist allerdings - leider - auch hier viel Wahres dran.

Die ganze Nummer wird eh vor Gericht landen. Verliert er knapp, dann riecht er sowieso Betrug und wird das Ergebnis in jedem blauen Staat anfechten. Verliert er deutlich, wird er von einem riesen Betrug im Stile einer SED Diktatur schwadronieren.

Es ist sicher nicht das beste für alle, wenn er gewinnt, aber möglicherweise am Ende schmerzfreier als der zu erwartende Zirkus...

Zitat von Robbes

Die ganze Nummer wird eh vor Gericht landen. Verliert er knapp, dann riecht er sowieso Betrug und wird das Ergebnis in jedem blauen Staat anfechten. Verliert er deutlich, wird er von einem riesen Betrug im Stile einer SED Diktatur schwadronieren.

Wobei er mit Version 1 tatsächlich durchkommen könnte, mit Nr. 2 eher weniger.

Zitat von Robbes

Es ist sicher nicht das beste für alle, wenn er gewinnt

Hillary Clinton to Biden: Don't concede if the election is close (Politico)

Will Democrats use the nuclear option to blow up the election? (The Hill)

Bei Demokraten gilt Stacey Abrams als Gouverneurin von Georgia und Entscheidungen vom Supreme Court werden schon jetzt deligitimiert, weil sie sich ein Märchen von irgendwelchen gestohlenen Sitzen eingeredet haben.

Es wird also so oder so beste Unterhaltung geboten werden.

Erschreckend ist, dass das alles irgendwie schon zur Normalität geworden ist. Das wird sein schlimmstes Vermächtnis sein.

Zitat von Doylebeule

weil sie sich ein Märchen von irgendwelchen gestohlenen Sitzen eingeredet haben.

Lass mal überlegen.... 2016 hat McConnell keine Neubesetzung durch Obama gewollt, damit der keinen "linken" Richter einsetzt. Derselbe McConnell will jetzt unbedingt, dass Trump noch vor der Wahl eine(n) einsetzt, damit es ein(e) Konservative(r) wird. Ich sehe nicht, wo sie sich ein Märchen einreden.

Zitat von olibo66

Lass mal überlegen.... 2016 hat McConnell keine Neubesetzung durch Obama gewollt, damit der keinen "linken" Richter einsetzt. Derselbe McConnell will jetzt unbedingt, dass Trump noch vor der Wahl eine(n) einsetzt, damit es ein(e) Konservative(r) wird. Ich sehe nicht, wo sie sich ein Märchen einreden.

Die Präsidenten besetzen keinen Posten neu, sie haben das Recht einen Kandidaten vorzuschlagen. Der Senat behält das Recht der "Beratung und Zustimmung".

Vom Recht der verweigerten Zustimmung wollten die Demokraten, mindestens seit Bork, bei jedem Richter Gebrauch machen, der von einem Republikanischen Präsidenten vorgeschlagen wurde. Die Republikaner haben 2016 von diesem Recht unter besonderen Umständen Gebrauch gemacht: sie haben auf die Beratung verzichtet, bzw. auf die Anhörung und das Vorstellungsgespräch von Merrick Garland. Dafür hatten sie ihre Gründe, genauso wie Obama seine Gründe hatte, einen aussichtslosen Kandidaten vorzuschlagen. Die Stimmen der Republikanischen Mehrheit im Senat, die Garland am Ende des "normalen" Werdegangs abgelehnt hätten, haben es damals eben zu einem früheren Zeitpunkt gemacht und man ersparte sich allehand Politik. Und man ersparte übrigens auch Merrick Garland die unwürdige Aufgabe, sich für ein paar enge Senatswahlen in diesen aussichtslosen Kampf zu werfen. Hätte er die Stimmen gehabt, die er zu seiner schlussendlichen Zustimmung gebraucht hätte, dann hätte auch niemand die Anhörung verweigern können. Der Demokratische Vorwurf des gestohlenen Sitzes, war immer ein Vorwurf an den politischen Realitäten vorbei.

McConnells damaliger Vorschlag, bei "geteilter Regierung" (dem. Präsi & rep. Senat, bzw. umgekehrt), doch die nahende Wahl abzuwarten, ist in Anbetracht der momentanen Zustände der US-Politik und ihrer Gräben, eigentlich ein sinnvolles Verfahren. Ein Republikanischer Präsident wird auch keinen Kandidaten vorschlagen wollen, den Demokraten ihre Zustimmung geben. Bei "nur bis zur nächsten Wahl warten" sind wir ja noch lange nicht auf der höchsten Eskalationsstufe. Die Demokraten würden auch eine ganze Legislaturperiode absitzen, wenn sie bei der nächsten Wahl eine Senatsmehrheit erringen und Trump Präsident bleibt. Und das würde unter dem Jubel derer stattfinden, die diesen Vorgang jetzt skandalisieren.

Momentan haben wir aber keine "geteilte Regierung". Trump wird jemanden vorschlagen, mit dem die Republikanische Senatsmehrheit leben kann. Unter diesen erfolgsversprechenden Aussichten ist die Nominierung und Wahl völlig legitim. Wenn man den Demokraten von 2016 Glauben schenken will, dann ist es sogar die verdammte Pflicht des Senats, die Lücke zeitnah zu füllen. Aber Prinzipientreue fordert man wohl nur vom politischen Gegner.

Ich als stark demokratisch Veranlagter sehe einen von Beules Punkten sogar ein, die Demokraten haben damals den Posten auch in einem Wahljahr besetzen wollen. Mit dem Rest werde ich aber bestimmt nicht warm. Damals waren es mehr als 8 Monate bis zur Wahl, jetzt reden wir von nicht mal 40 Tagen. Ausserdem haben die Demokraten damals, im Gegensatz zu Trump 2020, nicht gesagt dass sie den Richter sofort ernennen muessen, damit jener sofort ueber den Wahlausgang richten kann. Und dass ein Lindsay Graham vor 2 Jahren "keine Nominierung im Election Year" forderte, das mit "Mark my words" unterstrich und nun voll fuer die Nominierung ist, spricht Baende fuer den korrupten GOP Haufen.

Meine Hoffnung ist einzig und alleine, dass sie die Abstimmung im Senat nicht vor dem 3.11. durchkriegen. Das waere extrem wichtig. Wenn - und das ganz klar im Konjunktiv - Biden als Praesident gewaehlt wird und die Dems die Mehrheit im Senat uebernehmen, dann hoffe ich ehrlich auf einen einzigen republikanischen Senator, der sich an die Seite von Murkowski und Collins stellt und die Demokratie unterstuetzt. Abgewaehlt sind sie eh, daher ist die Frage ob sie ein letztes Mal Trumps Stiefel lecken moechten oder ein Zeichen setzen, was dieses Land frueher ausgemacht hat. Politisch haben sie ja nichts mehr zu befuerchten.

Aber es gibt ja auch gute Nachrichten (wenn auch nicht wirklich neu). Als ich gelesen habe, dass Fox die erste Presidental Debate leitet, habe ich erstmal Blut und Wasser geschwitzt ob der investigativen Fragen die da gestellt werden. Umso erleichterter war ich, dass uns das Trio Infernale (Sean Hannity, Tucker Carlson und Laura Ingraham) erspart bleibt und mit Chris Wallace ein echter Journalist moderiert. Kudos, beste Wahl. Wallace stellt wenigstens Fragen und cremt Trumps Hintern nicht nur mit BeBe ein. Bester Mann bei Fox.

Hier das Interview.

Zitat von GilbertBrown

Ich als stark demokratisch Veranlagter sehe einen von Beules Punkten sogar ein, die Demokraten haben damals den Posten auch in einem Wahljahr besetzen wollen. Mit dem Rest werde ich aber bestimmt nicht warm. Damals waren es mehr als 8 Monate bis zur Wahl, jetzt reden wir von nicht mal 40 Tagen. Ausserdem haben die Demokraten damals, im Gegensatz zu Trump 2020, nicht gesagt dass sie den Richter sofort ernennen muessen, damit jener sofort ueber den Wahlausgang richten kann. Und dass ein Lindsay Graham vor 2 Jahren "keine Nominierung im Election Year" forderte, das mit "Mark my words" unterstrich und nun voll fuer die Nominierung ist, spricht Baende fuer den korrupten GOP Haufen.

Meine Hoffnung ist einzig und alleine, dass sie die Abstimmung im Senat nicht vor dem 3.11. durchkriegen. Das waere extrem wichtig. Wenn - und das ganz klar im Konjunktiv - Biden als Praesident gewaehlt wird und die Dems die Mehrheit im Senat uebernehmen, dann hoffe ich ehrlich auf einen einzigen republikanischen Senator, der sich an die Seite von Murkowski und Collins stellt und die Demokratie unterstuetzt. Abgewaehlt sind sie eh, daher ist die Frage ob sie ein letztes Mal Trumps Stiefel lecken moechten oder ein Zeichen setzen, was dieses Land frueher ausgemacht hat. Politisch haben sie ja nichts mehr zu befuerchten.

Aber es gibt ja auch gute Nachrichten (wenn auch nicht wirklich neu). Als ich gelesen habe, dass Fox die erste Presidental Debate leitet, habe ich erstmal Blut und Wasser geschwitzt ob der investigativen Fragen die da gestellt werden. Umso erleichterter war ich, dass uns das Trio Infernale (Sean Hannity, Tucker Carlson und Laura Ingraham) erspart bleibt und mit Chris Wallace ein echter Journalist moderiert. Kudos, beste Wahl. Wallace stellt wenigstens Fragen und cremt Trumps Hintern nicht nur mit BeBe ein. Bester Mann bei Fox.

Tucker Carlsson hätte ich gerne erlebt.
Der wurde schon in UHF eigentlich vorhergesehen

Zitat von Weird Al

“Lesbian Nazi Hookers abducted by UFOs and forced into weight loss programs – all, on this week’s town talk!”

Zitat von GilbertBrown

jetzt reden wir von nicht mal 40 Tagen.

die schnellsten SC-judges Verfahren seit Präsident Ford:
Ginsburg: 42 Tage
O'Connor: 33 Tage
Miers: 21 Tage
Stevens: 19 Tage

passt schon!

Zitat von Doylebeule

die schnellsten SC-judges Verfahren seit Präsident Ford:Ginsburg: 42 Tage
O'Connor: 33 Tage
Miers: 21 Tage
Stevens: 19 Tage

passt schon!

Und keiner davon im Election Year. Aber Hauptsache mal wieder was Dummes dahingerotzt. So moegen wir es.

Das Grundproblem bei der Besetzung des Supreme Courts ist doch, dass bereits eine einfache Mehrheit im Senat reicht um eine Stelle neu zu besetzen. Dies fördert die Politisierung dieses Gremiums enorm. Wie bei so vielen Dingen im politischen System der USA ist ein Konsens hierfür nicht nötig. Folge sind eine immer weiterreichende Polarisierung der beiden Parteien und eine nicht zuletzt durch Trump noch einmal forcierte Spaltung der Gesellschaft. Nicht ohne Grund braucht man in Deutschland eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag bzw. Bundesrat um Stellen am Bundesverfassungsgericht neu zu besetzen.
Nach Studien der Uni Göteborg bewegen sich die USA gerade in Richtung einer Autokratie und finden sich damit in einer Liste mit Brasilien, der Türkei oder Indien wieder.

Zitat von GilbertBrown

Und keiner davon im Election Year. Aber Hauptsache mal wieder was Dummes dahingerotzt. So moegen wir es.

Er hat doch nur gesagt, dass es durchaus möglich ist. Persönlich sehe ich auch nicht was der Punkt des Wahljahres, außerhalb der Machtspielimplikationen/moralischen Komponente, für das eigentliche Verfahren als Unterschied machen sollte.

Zitat von Hamburg Broncos

Das Grundproblem bei der Besetzung des Supreme Courts ist doch, dass bereits eine einfache Mehrheit im Senat reicht um eine Stelle neu zu besetzen. Dies fördert die Politisierung dieses Gremiums enorm. Wie bei so vielen Dingen im politischen System der USA ist ein Konsens hierfür nicht nötig. Folge sind eine immer weiterreichene Polarisierung der beiden Parteien und eine nicht zuletzt durch Trump noch einmal forcierte Spaltung der Gesellschaft. Nicht ohne Grund braucht man in Deutschland eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag bzw. Bundesrat um Stellen am Bundesverfassungsgericht neu zu besetzen.
Nach Studien der Uni Göteborg bewegen sich die USA gerade in Richtung einer Autokratie und finden sich damit in einer Liste mit Brasilien, der Türkei oder Indien.

Wobei wir auch schon im Wahlsystem einen deutlich pluralistischeren Ansatz haben als die Amerikaner. Unserer ist nunmal von Verhältnissen und Quoren abhängig. Die USA haben Ihr Winner Takes All und darauf basiert ihre Demokratie. Ihr großes Glück war es eigentlich bislang, dass sie selten länger als 8 Jahre eine Partei die Führung inne hatte und noch seltener alle 3 Gremien gleichzeitig führte.

Allein unser Verhältniswahlrecht führt zur Notwendigkeit einen Konsens zu finden. Das große Problem der repräsentativen Demokratie ist aber auch hier die nächste Wahl. Welche bei uns oft Die Konsensbereitschaft einschränkt und zu langen Entscheidungszeiten führt. Dort haben wir wiederum einen theoretischen Vorteil des US Systema.

Zitat von DonFranco

Er hat doch nur gesagt, dass es durchaus möglich ist. Persönlich sehe ich auch nicht was der Punkt des Wahljahres, außerhalb der Machtspielimplikationen/moralischen Komponente, für das eigentliche Verfahren als Unterschied machen sollte.

Vor 4 Jahren machte es jedenfalls einen grossen Unterschied. Da haben nicht mal 200 Tage gereicht. Aber Dank Graham wissen wir ja nun, dass sowas 2020 nicht passieren wird, der neue Posten wird dann vom neuen Praesident besetzt, darauf haben wir sein Wort .... OH, WAIT

Zitat von GilbertBrown

Vor 4 Jahren machte es jedenfalls einen grossen Unterschied. Da haben nicht mal 200 Tage gereicht. Aber Dank Graham wissen wir ja nun, dass sowas 2020 nicht passieren wird, der neue Posten wird dann vom neuen Praesident besetzt, darauf haben wir sein Wort .... OH, WAIT

Auch ein Problem der Demokratie, jeder macht das, was er gerade für seine Macht, den Machterhalt und die nächste Wahl für das sinnvollste hält. Insofern ist was vor 4 Jahren war für das Verfahren rechtlich unbeachtlich und wie schon gesagt lediglich moralisch problematisch und da sind wir ja auf einer Wellenlänge soweit ich das sehe.

Persönlich halte ich es auch für unangemessen jetzt den Richterposten neu zu besetzen. Allerdings wäre es nach den derzeitigen Verfassungsrechtlichen Gegebenheiten der USA sogar demokratisch Legitimiert.

Zitat von DonFranco

Auch ein Problem der Demokratie, jeder macht das, was er gerade für seine Macht, den Machterhalt und die nächste Wahl für das sinnvollste hält. Insofern ist was vor 4 Jahren war für das Verfahren rechtlich unbeachtlich und wie schon gesagt lediglich moralisch problematisch und da sind wir ja auf einer Wellenlänge soweit ich das sehe.
Persönlich halte ich es auch für unangemessen jetzt den Richterposten neu zu besetzen. Allerdings wäre es nach den derzeitigen Verfassungsrechtlichen Gegebenheiten der USA sogar demokratisch Legitimiert.

Wir sind wirklich nicht soweit voneinander entfernt. Und ja, es waere legitimiert. Aber waere es moralisch zu verantworten? Mein groesstes Problem mit der Fruehbesetzung ist sicherlich die 6-3 Mehrheit der Konservativen ueber Jahrzehnte, aber noch mehr, dass Trump den Richterposten erstmal ausschliesslich fuellen moechte, damit er fuer seinen Kreuzzug gegen die Wahlergebnisse eine satte Mehrheit im SC hat. Und er kann mit 100 Electoral Votes verlieren, das Ding landet sicherlich beim SC, dafuer ist er zu sehr Narzist. Und wenn sich der SC ohne stichhaltige Beweise auf die Seite von Trump schlaegt, dann benennen wir die USA in UST (Turkmenistan statt America) um.

Trump wird Amy Coney Barrett für den freigewordenen Sitz vorschlagen. Das war zu erwarten gewesen, da sie bereits bei der letzten Neubesetzung im engeren Kreis war.
Sie ist eine erzkonservative Katholikin und passt damit genau ins Schema. Gäbe es einen Zwang zur Einigung mit dem politischen Gegner wären solche religiösen Eiferer völlig aussichtslos. Das wird sicherlich noch einige Querelen nach sich ziehen und man kann nur hoffen, dass der nächste Präsident nicht wie 2000 vom Supreme Court entschieden wird, sondern klare Mehrheiten zustande kommen werden.
Die Demokraten überlegen gerade, ob sie im Falle einer Mehrheit im Kongress die Zahl der Verfassungsrichter aufstocken, um wieder Gleichgewicht herzustellen. Auch das halte ich für äußerst problematisch, da die einseitige politische Besetzung der Legislative einer Demokratie schweren Schaden zufügen könnte.

Zitat von Hamburg Broncos

Sie ist eine erzkonservative Katholikin und passt damit genau ins Schema. Gäbe es einen Zwang zur Einigung mit dem politischen Gegner wären solche religiösen Eiferer völlig aussichtslos.

Wie kommst du zu dem Urteil, ihr persönlicher Glaube ist a) erzkonservativ und macht sie b) zu einer religiösen Eiferin?