Es steht dir jederzeit frei, die BLÖD jeden Tag anzuzeigen. Ob das als Beleidigung oder Meinungsäußerung durchgeht oder nicht, werden die Gerichte entscheiden. Und das ist auch gut so.
Ob ich oder der Innenminister eine Anzeige stellen, sollte schon auch einen Unterschied machen, meinst du nicht? Wenn die Polizei die Anzeige stellt (ok - wer ist die Polizei? Sagen wir also vereinfacht ein Polizeibeamte), dann ist das ja etwas anderes.
Wenn das Ding durch geht, gibt's ne Geldstrafe oder Gegendarstellung und gut ist
Mal ehrlich: Du hast keine Ahnung, was eine Gegendarstellung ist bzw. welche Funktion sie erfüllt, oder?
Gut, eine solche Diskussion finde ich natürlich wichtig und richtig, aber nicht passend für einen Thread mit dem Titel "Was darf Presse / Qualitätsjournalismus". Denn hier sollte es in erster Linie eben genau darum gehen: Wie weit darf Presse gehen, was darf Satire und in wie weit ist die Pressefreiheit in Gefahr, wenn es über eine Presserüge hinausgeht?
Natürlich ist in dem Text ein Körnchen Wahrheit (siehe das Versagen der Polizei jahrelang im Thema NSU), aber insgesamt geht es natürlich zu weit wenn man alle Polizisten als Nazis bezeichnet. Dass auch diese Behörde nicht komplett nazifrei ist, das ist ja wohl kaum zu bestreiten. Aber gehört das hier hinein?
Das das Thema nicht hierhin gehört, habe ich doch nicht bestritten. Und man kann aus verschiedenen Gründen den Text kritisch sehen, aber auch die Reaktionen darauf und dafür ist das hier bestimmt der richtige Thread. Aber ob man dann direkt mit dem "Ende der Pressefreiheit" einsteigen muss, ist ein anderer Punkt ;-).
Ob ich oder der Innenminister eine Anzeige stellen, sollte schon auch einen Unterschied machen, meinst du nicht?
Horst Seehofer ist eine Wurst. Eine Anzeige durch ihn ist die perfekte Mischung aus Machtimpotenz und größter Möglichkeit, sich öffentlich als Opfer aufzuspielen. Sich als Opfer aufzuspielen ist der Lebensinhalt von taz Autor*in Yaghoobedgelord. Ich garantiere, sie/er würde sich insgeheim über die Anzeige freuen.
Solch ein Vorgang in Polen oder Ungarn und sofort werden Rufe nach einem Einschreiten EU-Kommission laut.
Du vergleichst eine Aufforderung an Polizei und Staatsanwaltschaft, zu einem bestimmten Vorgang Ermittlungen aufzunehmen und ggfs. Anklage zu erheben (nichts anderes ist eine Anzeige) mit der kompletten Aushebelung der Freiheit von Presse und/oder Iudikative, wie in Ungarn und Polen geschehen? Dein Ernst? Muss man wohl nicht weiter kommentieren...
Ist die Glosse akzeptabel? Ja, in einem Land in dem die Pressefreiheit und die Freiheit auf Satire ein hochgeschätztes Gut ist muss man auch eine solche Glosse aushalten können.
Das hast zum Glück nicht du zu entscheiden - sondern ein ordentliches Gericht.
Ob ich oder der Innenminister eine Anzeige stellen, sollte schon auch einen Unterschied machen, meinst du nicht? Wenn die Polizei die Anzeige stellt (ok - wer ist die Polizei? Sagen wir also vereinfacht ein Polizeibeamte), dann ist das ja etwas anderes.
Und so hebelt man schön feinsäuberlich seine eigene Argumentation aus: Der Innenminister IST die Polizei, als deren oberster Dienstherr.
Ob ich oder der Innenminister eine Anzeige stellen, sollte schon auch einen Unterschied machen, meinst du nicht?
Äh, nein!
Vielleicht in der Öffentlichkeitswahrnehmung, aber nicht in der Beurteilung.
Horst Seehofer ist eine Wurst. Eine Anzeige durch ihn ist die perfekte Mischung aus Machtimpotenz und größter Möglichkeit, sich öffentlich als Opfer aufzuspielen. Sich als Opfer aufzuspielen ist der Lebensinhalt von taz Autor*in Yaghoobedgelord. Ich garantiere, sie/er würde sich insgeheim über die Anzeige freuen.
Dass das eine dämliche Idee ist, steht auf einem anderen Blatt. Aber das nimmt der Sache natürlich nicht die generelle Legitimation oder bedroht die freiheitliche Grundordnung.
Gut das das die Kanzlerin scheinbar nicht so sieht wie ihr Innenminister und es wohl keine Anzeige vom Innenminister geben wird.
Du vergleichst eine Aufforderung an Polizei und Staatsanwaltschaft, zu einem bestimmten Vorgang Ermittlungen aufzunehmen und ggfs. Anklage zu erheben (nichts anderes ist eine Anzeige) mit der kompletten Aushebelung der Freiheit von Presse und/oder Iudikative, wie in Ungarn und Polen geschehen? Dein Ernst? Muss man wohl nicht weiter kommentieren...
Du darfst das ruhig kommentieren und uns gern mal erhellen, wie in Polen die komplette Freiheit von Presse und Judikative ausgehebelt worden sind. Ganz so offensichtlich, wie du es hier darstellst, ist es dort nämlich nicht, weshalb sich auch die EU so schwer tut, dort mal richtig die Daumenschrauben anzusetzen.
Das Ganze läuft viel subtiler ab mit Vorruhestand für unbequeme Richter, Einschränkungen bei der Finanzierung von Medien und NGO‘s und neuen Mediengesetzen, die Kritik an gewissen Institutionen nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt sehen.
Letzteres steht immer am Anfang einer ganzen Reihe von weiteren Schritten, mit denen man nach und nach den Rechtsstaat nach westlichen Verständnis aushöhlt.
Aus genau diesem Grund ist das eben nicht nur eine Anzeige einer x-beliebigen Person, sondern das Einfallstor für eine ganze Reihe weiterer Aktionen, für die hier ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen werden könnte. Genau daher sehen ich und viele weitere Personen das Ganze auch so kritisch. Und nicht, weil wir diese misslungene Glosse so geil abfeiern.
Beatrix von Storch hat ebenfalls eine Anzeige wegen Volksverhetzung gestellt. Lasst doch ein Gericht entscheiden, ob das hier erfüllt ist oder nicht. Muss man da als Innenminister noch eins drauf setzen? Ich finde die Signalwirkung dahinter einfach nur verheerend, insbesondere wenn dies wirklich die erste Anzeige eines Innenministers gegen eine*n Journalist*in in der Geschichte der BRD sein sollte, wie Aikman schrieb (hab das jetzt nicht überprüft).
Den Kommentar von Kuzmany zum Thema finde ich sehr treffend. Auch er weist auf das krasse Missverhältnis hin, das sich ergibt, wenn ein Bundesinnenminister Strafanzeige gegen eine prekär entlohnte Taz-Journalistin stellt.
https://www.spiegel.de/politik/deutsc…d9-261e1961cb38
Seehofer bekommt es seit jeher nicht hin, einen amtsangemessenen Auftritt hinzulegen. Dazu gehört auch die äußerst "helle" Aktion das Interview, in dem er die AfD als "staatszersetzend" bezeichnet hat, auf der offiziellen Internetseite des BMI zu veröffentlichen.
Der im Kommentar erwähnte Altherrenwitz über Merkel spricht ebenfalls Bände.
Die Personalprobleme der CSU (Seehofer, Scheuer, Dobrindt) sind jedenfalls gravierend und sie wirken sich äußerst negativ auf das Land (PKW-Maut, Kampf gegen Rechtsextremismis, Erscheinungsbild der Regierung,...) aus.
Lasst doch ein Gericht entscheiden, ob das hier erfüllt ist oder nicht.
Nichts anderes wird hier doch letztlich angestrebt. 
Und, nur mal spekuliert: Wenn die "Glosse" erfolgreich verfolgt würde, wäre es dir lieber, dass Frau von Storch sich als Siegerin feiern lassen könnte als Herr Seehofer?
Die Personalprobleme der CSU (Seehofer, Scheuer, Dobrindt) sind jedenfalls gravierend und sie wirken sich äußerst negativ auf das Land (PKW-Maut, Kampf gegen Rechtsextremismis, Erscheinungsbild der Regierung,...) aus.
Da stimme ich komplett zu. Vor allem, dass Scheuer immer noch im Amt sein darf, ist ein unglaublicher Skandal.
Was aber nichts mit der Ursprungsthese von aikman zu tun hat.
Nichts anderes wird hier doch letztlich angestrebt.
Und, nur mal spekuliert: Wenn die "Glosse" erfolgreich verfolgt würde, wäre es dir lieber, dass Frau von Storch sich als Siegerin feiern lassen könnte als Herr Seehofer?
Wenn man schon unbedingt Anzeige erstatten will, kann man einen Hinterbänklerparteifreund vorschicken und als Bundesinnenminister die Füße still halten.
Nichts anderes wird hier doch letztlich angestrebt.
Und, nur mal spekuliert: Wenn die "Glosse" erfolgreich verfolgt würde, wäre es dir lieber, dass Frau von Storch sich als Siegerin feiern lassen könnte als Herr Seehofer?
Die AfD verfolgt schon seit längerer Zeit die Taktik, jede sich bietende Gelegenheit für juristische Spitzfindigkeiten auszunutzen. Siehe das oben erwähnte „staatszersetzend“ Interview von Seehofer inkl. zugehörigen Urteil aus der Vorwoche.
Dass sich die AfD im unwahrscheinlichen Falle, dass ein Gericht hier tatsächlich die Autorin wegen Volksverhetzung verurteilt, so oder so als Siegerin feiern wird, ist doch offensichtlich wie das Amen in der Kirche. Juckt nur keinen im demokratischen Kosmos.
Wenn der Seehofer aber auf den gleichen Zug aufspringt und sich für die gleiche Sache als Anwalt des Rechtsstaates und Beschützer der Polizei feiern lässt, was ist das denn dann bitte?
Wenn man schon unbedingt Anzeige erstatten will, kann man einen Hinterbänklerparteifreund vorschicken und als Bundesinnenminister die Füße still halten.
Eben nicht. Er ist als oberster Dienstherr seiner Truppe verpflichtet. Die Intention, sich vor die Truppe zu stellen, ist da die richtige. Nur war das Mittel falsch gewählt (Beschwerde beim Presserat wäre das richtige Mittel) und auch zudem auch viel zu spät. Eine Woche nach Veröffentlichung hätte er sich das eben auch sparen können. Wenn dann zeitnah mit den Gewerkschaften die Beschwerde einreichen. Da er es ja jetzt nicht macht, hat Kanzlerin Merkel die Pressefreiheit in Deutschland gerettet. Auf weitere vier Jahre als Kanzlerin!
Auf weitere vier Jahre als Kanzlerin!
Eben nicht. Er ist als oberster Dienstherr seiner Truppe verpflichtet. Die Intention, sich vor die Truppe zu stellen, ist da die richtige. Nur war das Mittel falsch gewählt (Beschwerde beim Presserat wäre das richtige Mittel) und auch zudem auch viel zu spät. Eine Woche nach Veröffentlichung hätte er sich das eben auch sparen können. Wenn dann zeitnah mit den Gewerkschaften die Beschwerde einreichen. Da er es ja jetzt nicht macht, hat Kanzlerin Merkel die Pressefreiheit in Deutschland gerettet. Auf weitere vier Jahre als Kanzlerin!
Ein ehemaliger Außenminister hat während der Kartoffelaffäre, in der es um einen taz-Artikel über Kaczyński ging, mit Blick auf die in Deutschland geltende Pressefreiheit gesagt, dass er Zeitungsartikel aus Prinzip nicht kommentiere. Diese Staatsmännigkeit würde ich mir auch von Seehofer wünschen.
Und noch einmal - es geht um einen Kommentar, der in einer kleinen Berliner Tageszeitung erschienen ist.
Die Polizei fällt in den Zuständigkeitsbereich des Innenministers.
Und ebenso wie ein Vater den Schutz seiner Kinder grundsätzlich eher nicht dem Onkel eines Nachbarkindes überlässt oder ein Arbeitgeber sich idealerweise bei irgendwelchen Anschuldigungen von außen vor seine Mitarbeiter stellt, stellt sich der zuständige Minister hier vor seine Leute. Finde ich in Ordnung, ohne das auch nur im Ansatz inhaltlich zu würdigen - das ist zum Glück halt Sache der Gerichte.
Und selbstverständlich gibt es leider reichlich Anlass, bei der Polizei mal sehr genau hinzuschauen, etwa in Hinsicht auf Rassismus etc. Dass Herr Seehofer eine Neigung hat auf diesem Auge blind zu sein, musst du zumindest mit mir nicht diskutieren und ist auch in meinen Augen grundsätzlich nicht hinnehmbar. Für mich ist der Typ spätestens seit seinem widerlichen Populismus während der "Flüchtlingskrise" unten durch - aber ich finde es eben auch nicht minder gefährlich und populistisch, hier einfach mal mehrere Dinge durcheinanderzuschmeißen und einen rechtsstaatlichen Vorgang zum Ende der Pressefreiheit hochzustilisieren.
Für mich hat diese Sache einen faden Beigeschmack, das Ende der Pressefreiheit sehe ich nicht. Das ist nicht meine Ansicht.
Das das Thema nicht hierhin gehört, habe ich doch nicht bestritten. Und man kann aus verschiedenen Gründen den Text kritisch sehen, aber auch die Reaktionen darauf und dafür ist das hier bestimmt der richtige Thread. Aber ob man dann direkt mit dem "Ende der Pressefreiheit" einsteigen muss, ist ein anderer Punkt ;-).
Nun ja, für mich wäre das auf alle Fälle eine Zäsur, denn wie gesagt das gab es bis jetzt noch nie.
Horst Seehofer ist eine Wurst.
Hm nein, denn eine Wurst kann sehr lecker sein.
Eine Anzeige durch ihn ist die perfekte Mischung aus Machtimpotenz und größter Möglichkeit, sich öffentlich als Opfer aufzuspielen. Sich als Opfer aufzuspielen ist der Lebensinhalt von taz Autor*in Yaghoobedgelord. Ich garantiere, sie/er würde sich insgeheim über die Anzeige freuen.
Ich habe keine Ahnung was der Lebensinhalt von anderen Menschen ist - ich halte es da mit dem englischen:
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Ich werde mal bei nächster Gelegenheit (die sich möglicherweise nie ergibt) Herrn Böhmermann fragen, wie man sich so als angeklagter Satiriker fühlt und ob das einer seiner Lebensinhalte war. Aber selbst dann kann ich das nicht auf Frau Yaghoobifarah übertragen. Du weißt schon - unterschiedliche Menschen haben unterschiedliche Auffassungen und Ziele und so...
Das hast zum Glück nicht du zu entscheiden - sondern ein ordentliches Gericht.
Das ist richtig, aber ich wurde gefragt und ich habe dazu meine Meinung abgegeben. Ich gehe davon aus, dass jedem klar ist, dass ich nur für mich schreiben kann und nicht für irgendwelche andere Personen, wie es offensichtlich andere Personen im Thread können (oder nicht). Und meiner Meinung nach haben die Gerichte wichtigeres zu tun, als über eine missglückte Glosse zu entscheiden. Und meiner Meinung nach würden sie bei einer anderen Entscheidung als "sie darf das" ein Fass ohne Boden öffnen und die Medienlandschaft Deutschlands gewaltig verändern.
Und so hebelt man schön feinsäuberlich seine eigene Argumentation aus: Der Innenminister IST die Polizei, als deren oberster Dienstherr.
Er ist gleichzeitig als Teil der Bundesregierung ein Teil der Exekutive und greift damit in die Gewaltenteilung entscheidend ein. Das ist der Unterschied zu einem einfachen Polizeibeamten. Das ist der Hintergrund meiner Argumentation. Daher hat es für mich (und wieder hier meiner Meinung nach) eine andere Qualität wenn er die Anzeige aufgibt, als wenn es der Polizeibeamte Heinz Müller aus Tümpelbach macht. Wobei ich nichts gegen Heinz Müller oder Tümpelbach gesagt haben will.
Er ist gleichzeitig als Teil der Bundesregierung ein Teil der Exekutive und greift damit in die Gewaltenteilung entscheidend ein. Das ist der Unterschied zu einem einfachen Polizeibeamten. Das ist der Hintergrund meiner Argumentation. Daher hat es für mich (und wieder hier meiner Meinung nach) eine andere Qualität wenn er die Anzeige aufgibt, als wenn es der Polizeibeamte Heinz Müller aus Tümpelbach macht. Wobei ich nichts gegen Heinz Müller oder Tümpelbach gesagt haben will.
Ich würde eher sagen genau daran hakt es bei deiner Argumentation. Er ist als Regierung Teil der Exekutive und als Innenminister oberster Dienstherr der Bundespolizei, also dem ausführenden Organ der Exekutive. Du suggerierst hier als nähme er direkten Einfluss auf die Judikative. Inwiefern soll er das tun und in die Gewaltenteilung eingreifen?
Ich würde eher sagen genau daran hakt es bei deiner Argumentation. Er ist als Regierung Teil der Exekutive und als Innenminister oberster Dienstherr der Bundespolizei, also dem ausführenden Organ der Exekutive. Du suggerierst hier als nähme er direkten Einfluss auf die Judikative. Inwiefern soll er das tun und in die Gewaltenteilung eingreifen?
Das ist die Gretchenfrage - gehört die unabhängige Presse zur Gewaltenteilung einer parlamentarischen Demokratie dazu oder nicht. Für mich ist die Frage mit 'ja' zu beantworten und somit würde ein Innenminister direkt Einfluss auf diese nehmen. Mir geht es also nicht um den Eingriff auf die Judikative, sondern auf die freie Presse. Wie frei ist die Presse wirklich - oder wie es eben auch der Threadtitel fragt: "Was darf Presse?". Denn hier haben wir nun wirklich einen entscheidenden Marker für die Beantwortung dieser Frage.
Wir sind inzwischen in "Bucci verteidigt seine Forderung, für verletzte Fussballtorwarte solle es keine extralangen Spielunterbrechungen mehr geben" Gefilden.
Das ist die Gretchenfrage - gehört die unabhängige Presse zur Gewaltenteilung einer parlamentarischen Demokratie dazu oder nicht. Für mich ist die Frage mit 'ja' zu beantworten und somit würde ein Innenminister direkt Einfluss auf diese nehmen. Mir geht es also nicht um den Eingriff auf die Judikative, sondern auf die freie Presse. Wie frei ist die Presse wirklich - oder wie es eben auch der Threadtitel fragt: "Was darf Presse?". Denn hier haben wir nun wirklich einen entscheidenden Marker für die Beantwortung dieser Frage.
Die Anzeige eines Sachverhalts vor einem ordentlichen, unabhängigen Gericht (bzw. müsste erstmal die Hürde der Staatsanwaltschaft genommen werden, ob die den Anfangsverdacht einer Straftat überhaupt sieht - wie bereits gesagt ist das bereits fraglich, da es vermutlich wenn überhaupt als Kollektivbeleidung bewertet werden würde) zu rechtlichen Prüfung stellt für dich dann also bereits eine Einflussnahme auf die Freiheit der Presse dar?
Dann dürfte ja grundsätzlich nie jemand der Teil von Exekutive oder Legislative ist einen Pressevertreter anzeigen. Wäre dann ja quasi ein Freifahrtsschein für die Presse wenn ich dich richtig verstehe. Quasi Immunität für die Presse. Klingt schon absurd, oder?
Aus diesem ziemlich durchschaubaren Vorgang von Herrn Seehofer wird hier meiner Meinung nach etwas zu viel konstruiert.
Das ist die Gretchenfrage - gehört die unabhängige Presse zur Gewaltenteilung einer parlamentarischen Demokratie dazu oder nicht. Für mich ist die Frage mit 'ja' zu beantworten und somit würde ein Innenminister direkt Einfluss auf diese nehmen. Mir geht es also nicht um den Eingriff auf die Judikative, sondern auf die freie Presse. Wie frei ist die Presse wirklich - oder wie es eben auch der Threadtitel fragt: "Was darf Presse?". Denn hier haben wir nun wirklich einen entscheidenden Marker für die Beantwortung dieser Frage.
Er nimmt Einfluss, wenn er einen prinzipiell strafbaren Artikel zur Anzeige bringt? Warum? Weil er damit freischaffende Journalisten ggf einem Rechtsverfahren aussetzt, das sie vllt Geld kostet?
Der Innenminister ist hier doch nicht Richter und Henker in einer Person! Wer Mist schreibt /verzapft, soll dafür ggf auch gerade stehen. Egal ob das die TAZ, die Welt, die Bild, die FAZ, Das goldene Blatt oder die Junge Freiheit ist.
Erst denken, dann schreiben.
Es geht dabei doch lediglich um die Wirkung, da macht es einen Unterschied ob Hinz und Kunz eine Anzeige erstatten oder der Innenminister. Bei den mehr als 300 Anzeigen die es wohl geben soll hat doch keiner das Wort Pressefreiheit in den Mund genommen, sondern erst als Seehofer sich damit zu Wort gemeldet hat. Ich denke so schwer sollte das nicht zu verstehen sein 
Es geht dabei doch lediglich um die Wirkung, da macht es einen Unterschied ob Hinz und Kunz eine Anzeige erstatten oder der Innenminister. Bei den mehr als 300 Anzeigen die es wohl geben soll hat doch keiner das Wort Pressefreiheit in den Mund genommen, sondern erst als Seehofer sich damit zu Wort gemeldet hat. Ich denke so schwer sollte das nicht zu verstehen sein
Hier wird die ganze Zeit dafür argumentiert, dass es keinen Unterschied machen sollte ob Seehofer die Anzeige erstattet, oder Polizeigewerkschaft X.
Die "Aktionskunst" der taz, sich jetzt schwer zu empören, ist doch kein Wert an sich.
Ich denke so schwer sollte das nicht zu verstehen sein.
Hier wird die ganze Zeit dafür argumentiert, dass es keinen Unterschied machen sollte ob Seehofer die Anzeige erstattet, oder Polizeigewerkschaft X.Die "Aktionskunst" der taz, sich jetzt schwer zu empören, ist doch kein Wert an sich.
Ich denke so schwer sollte das nicht zu verstehen sein.
Wenn der "Staat" eingreift macht es in seiner Wirkung aber nunmal einen Unterschied wie man an den Reaktionen 'überall' ersehen konnte, es ist ja nicht nur die taz.
Und doch, deine Texte sind für mich meist schwer zu verstehen.
Jedenfalls macht Seehofer gerade wieder den Seehofer und stellt sich nicht mehr so ganz vor seine Truppe. Oder wie soll man das jetzt interpretieren, wenn er zunächst Anzeige erstatten will, um "seine Truppe" zu schützen und jetzt plötzlich nicht mehr ganz so viel davon zu hören ist?
Wenn der "Staat" eingreift macht es in seiner Wirkung aber nunmal einen Unterschied wie man an den Reaktionen 'überall' ersehen konnte, es ist ja nicht nur die taz.
Und mit der Aussage kann ich dir dann auf die Sprünge helfen, was dein zuvor beschriebenes Unverständnis angeht: es liegt an dir und deiner (momentanen) Unfähigkeit, die Diskusion in ihrem Kern zu überblicken.
Du wiederholst im Prinzip nur das Argument von aikman und skandalisierst die Einmischung "des Staates". Man ist dieses Argument hier von mehreren Seiten angegangen und hat sich mMn schlüssig damit auseinandergesetzt. Man kann dann zum Schluss eine andere Meinung dazu haben, aber das Fass einfach nochmal neu aufzumachen und all die Beiträge mit einem "keine Ahnung wie man das nicht verstehen kann" zu übergehen... "Dein" Argument hat hier jeder verstanden, es wurde halt nicht als sonderlich werthaltig angesehen.
