Oder es ging Merz und den anderen um die Widerspruchsklausel.
Welche auch nach 23 Jahre genauso Mist wäre wie sie es damals gewesen wäre.
Aktuelle Bundespolitik
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Ich hab mal ne ganz blöde Frage, wann habt bis auf das Statement von Hanau unsere Bundeskanzlerin letztmalig wahrgenommen?
Ich meine das kein bißchen dispektierlich, aber mir kommt es vor, dass ich schon seit ewigen Zeiten weder gesehen und gehört habe.
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Ich meine das kein bißchen dispektierlich, aber mir kommt es vor, dass ich schon seit ewigen Zeiten weder gesehen und gehört habe.
Sie hatte sich vorher, aus Südafrika (glaube ich), zum Thüringer Spektakel geäußert und ihren Ostbeauftragten gefeuert.
Darüber hinaus ist es tatsächlich sehr dünn. Die beste Interpretation wäre, sie wollte ihren potentiellen Nachfolgern möglichst viel Platz einräumen, sich öffentlich zu profilieren.
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Ich hab mal ne ganz blöde Frage, wann habt bis auf das Statement von Hanau unsere Bundeskanzlerin letztmalig wahrgenommen?
Als sie sich zur MP-Wahl in Thüringen äußerte.
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Ich hab mal ne ganz blöde Frage, wann habt bis auf das Statement von Hanau unsere Bundeskanzlerin letztmalig wahrgenommen?
Ich meine das kein bißchen dispektierlich, aber mir kommt es vor, dass ich schon seit ewigen Zeiten weder gesehen und gehört habe.
Sie hat sich bei der Kemmerich-Wahl in Thüringen gemeldet. Aber irgendwas irgendwie aktiv bestimmen, das habe ich auch lange nicht mehr wahrgenommen. Klima-Paket? Ich weiß es nicht mehr.
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Weiß gar nicht was die momentan macht.
Bei der Thüringen Krise war sie auf jeden Fall in Afrika. Das war so das letzte was ich von ihr gesehen habe.
BTW Wenn Merz in 2 Monaten CDU Vorsitzender werden würde, dann sind ihre Tage sowieso gezählt als Kanzlerin.
Merz wird sich von ihr nix sagen lassen.
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Ich bin mir natürlich dessen bewusst, dass sie mit ihrem Kabinett, Empfängen etc. Wirklich viel arbeitet. Aber wenigstens an einen Staatsempfang über den bei der Tagesschau berichtet wurde, könnte ich mich nicht erinnern.
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Selbst offiziell ist seit 4 Tagen Funkstille:
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Und auch hier bin ich wieder ein großer Fan des US Systems ..8 Jahre sind genug
15 Jahre und mehr sind ein absoluter Witz..zudem die eigene Partei immer mehr verliert und man sich mit der "eigentlichen " Opposition über Wasser halten muss
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Nur ist das leider nicht Merz' Strategie. Er will im Kampf gegen Rechtsterrorismus härter gegen ausländische Clans, gegen Ausländer an den Grenzen und in den Problemvierteln vorgehen.
Ach komm schon. Das sind doch "low hanging fruits". Schnelle populistische Stimmungsmache und sicherlich durchaus ein "Problemfeld", was definitiv auch anzugehen ist. Gut für Bild & Co. Aktuell muss der doch erst mal seine eigene Wahl bei der CDU sichern.
Sehe ich jetzt noch nicht überkritisch -
15 Jahre und mehr sind ein absoluter Witz..zudem die eigene Partei immer mehr verliert und man sich mit der "eigentlichen " Opposition über Wasser halten muss
Ein paar dieser Jahre über den 8 Jahren, hat sie ihrer Partei unglaublich genützt, wenigstens vordergründig.
Selbst offiziell ist seit 4 Tagen Funkstille:
Diese ehrbare Frau möchte sich in diesen schweren Stunden für ihre Partei nicht in den Vordergrund drängeln. Im Hinterzimmer arbeitet sie still an der Zukunft der Partei und unseres geliebten Landes.
Sie hilft ihrer Partei, wie Saskia Esken im Hamburger Wahlkampf, am besten mit Abwesenheit. Die Weisheit ihrer Entscheidung wird sich uns, wie so oft, erst später offenbaren.
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Merz Lösungsansatz gegen das Problem Rechtsextremismus: Clankriminalität und Grenzkontrollen in den Vordergrund rücken.
https://twitter.com/st_schirmer/st…4869430273?s=19
Die Rechtsradikalen lösen sich dann sicher in Luft auf. Aber Hauptsache Amthors Hering war lecker!
Welchen Lösungsansatz hat denn dein favorisiertes politisches Lager?
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In erster Linie mal, dass die AfD zum Zeitpunkt der vorletzten LTW in Bayern 2013 mal so überhaupt keine Rolle spielte und 2018 überhaupt erst mal eingezogen ist. Dass es auch (oder gerade im etwas konservativen) Bayern ein Potential von 10 Prozent (+/- 2 Prozent) für eine Afd nach 2015 gegeben hat, wundert mich ehrlich gesagt überhaupt nicht...
Das werden da auch zukünftig 8 Prozent + bleiben...Söder hat letzte Woche ganz klar zugegeben, dass sein Wahlkampf und der Versuch die Themenfelder der AfD rechts außen zu besetzen zu einem seiner größten politischen Fehlern und Fehleinschätzungen gehört. Daher auch seine Wandlung hin zum gemäßigten Redner mit klarer Abgrenzung zur AfD.
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Welchen Lösungsansatz hat denn dein favorisiertes politisches Lager?
Man kann auch einfach mal zugeben, dass Merz unlogisches und fragwürdiges Zeug redet, anstatt ihn mit Gegenfragen auch noch zu verteidigen.
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Welchen Lösungsansatz hat denn dein favorisiertes politisches Lager?
Es wäre natürlich eine Idee Rechtsextremismus zu bekämpfen in dem man gegen Rechte vorgeht. Aber das funktioniert halt nicht, wenn man sich an die AfD-Wähler ankuscheln möchte. Da ist es doch einfacher den Ausländern die Schuld zu geben und mit Hufeisen zu werfen.
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Ach komm schon. Das sind doch "low hanging fruits". Schnelle populistische Stimmungsmache und sicherlich durchaus ein "Problemfeld", was definitiv auch anzugehen ist. Gut für Bild & Co. Aktuell muss der doch erst mal seine eigene Wahl bei der CDU sichern.
Sehe ich jetzt noch nicht überkritischIch finde solche Aussagen schon sehr bedenklich, bietet er doch durch diese Aussagen den Rassisten des Landes eine Legitimierung ihrer Ansichten und in der Folge davon sind dann weitere Terrorakte wie in Hanau oder Halle zu befürchten.
Eigentlich müsste ich Merz als Kanzlerkandidaten ja gut finden, weil er meiner Meinung nach von allen Kandidaten das schwächste Wahlergebnis für die Union holen würde. Allerdings ist mir der Preis dann doch zu hoch.
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Ich finde solche Aussagen schon sehr bedenklich, bietet er doch durch diese Aussagen den Rassisten des Landes eine Legitimierung ihrer Ansichten und in der Folge davon sind dann weitere Terrorakte wie in Hanau oder Halle zu befürchten.
Eigentlich müsste ich Merz als Kanzlerkandidaten ja gut finden, weil er meiner Meinung nach von allen Kandidaten das schwächste Wahlergebnis für die Union holen würde. Allerdings ist mir der Preis dann doch zu hoch.Also ich hab ehrlich gesagt mit gezielten Grenz- Kontrollen und Bekämpfung der Clankriminalität relativ wenig Probleme. Deckt sich durchaus mit meiner Interessenvertretung.
Das meinte ich ja mit Schnittstellen. Ich bin auch dafür, Asylbetrüger schnellstmöglich zu identifizieren und auszuweisen. Ich möchte auch wissen, WER in das Land kommt und würde Straftaten von Asylsuchenden durchaus auch als Abschiebegrund unterstützen. Nichtsdestotrotz kann und sollte man das auch auf Basis des Rechtsstaates erledigen und nicht aufgrund rassistischer Vorurteile. Das rechtfertigt dann auch auf keinen Fall irgendwelche Selbstjustiz. -
Also ich hab ehrlich gesagt mit gezielten Grenz- Kontrollen und Bekämpfung der Clankriminalität relativ wenig Probleme. Deckt sich durchaus mit meiner Interessenvertretung.Das meinte ich ja mit Schnittstellen. Ich bin auch dafür, Asylbetrüger schnellstmöglich zu identifizieren und auszuweisen. Ich möchte auch wissen, WER in das Land kommt und würde Straftaten von Asylsuchenden durchaus auch als Abschiebegrund unterstützen. Nichtsdestotrotz kann und sollte man das auch auf Basis des Rechtsstaates erledigen und nicht aufgrund rassistischer Vorurteile. Das rechtfertigt dann auch auf keinen Fall irgendwelche Selbstjustiz.
und wie in aller Welt bekämpft man damit Rechtsextremismus? Sorry, aber...
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Naja, dass der die Antwort von Merz suboptimal war mit einem einfachen JA, will ich garnicht schönreden.
Man könnte aber auch versuchen zu deuten bzw zu verstehen wie er es meinte. Anstatt ihn jetzt dauernd zu versuchen etwas vorzuwerfen.
Merz kandidiert nicht um Wählern zu gefallen, die normalerweise SPD, Grüne oder Linke wählen. Ich meine das jetzt nicht auf die persönlich bezogen @AlexSmith
Laschet ist natürlich eher „linkskompatibler“ und deswegen eher gewünscht vom gegnerischen Lager. Ist das aber die Aufgabe eines CDU Parteivorsitzenden? Ich denke nicht, erst recht nicht vor einer Vorsitzendenwahl bzw später bei einer Bundestagswahl. Bei evtl Koalitionsgesprächen muss eh von beiden Seiten in den sauren Apfel gebissen werden.Ich glaube, nur als Beispiel, Claudia Roth war auch nicht gerade „beliebt“ bei der anderen politischen Seite. War aber auch nicht ihre Aufgabe und wurde auch bestimmt nicht deswegen von den Mitgliedern gewählt.
Bezüglich Merz „JA“, ich vermute und deute die Aussage so: Wenn man sich der Thematik Clankriminalität annimmt oder anders formuliert organisierter Kriminalität, dann gräbt man der AfD das Wasser ab. Und ich glaube zumindest, dass es breite Zustimmung in der Bevölkerung finden könnte, über alle Parteien hinweg, wenn das eingedämmt würde. Außerdem kann man sich den Themen Clankriminalität, Migration, Grenzkontrollen etc widmen, ohne in eine blöde übelste provokative, populistische, rassistische,Panik verursachende Rhetorik zu verfallen (alles AfD). Und so könnte man evtl konservative Wähler zurückgewinnen und dadurch die AfD minimieren.
So deute ich sein „ja“, natürlich kann man ihn jetzt dafür attackieren (meistens eh politische Gegner) oder so wie ich nicht gleich abwatschen. Ich sehe das wie @huesla anstatt gleich volle Kanne „drauf“ wäre doch ein anderer Lösungsansatz mal vorzulegen bzw ein bisschen Wille zum Verständnis aufzubringen.
Wenn aber „Ausgrenzung“ die ultimative Lösung wäre, dann wäre die AfD nicht seit 2015 so regelmäßig gewachsen und in jeden Landtag und Bundestag eingezogen. In HH sind sie ja leider dringeblieben mit fast dem selben Ergebnis.
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und wie in aller Welt bekämpft man damit Rechtsextremismus? Sorry, aber...
Nein, natürlich nicht. Die Antwort war selten dämlich und da muss auch noch mehr kommen. Ich verwehre mich da jetzt aber vor, da wegen eines Satzes sofort ein finales Urteil zu fällen. Da wird in den nächsten Wochen sicher noch mehr kommen. Und wenn nicht, dann wird er auch nix reißen
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Nur ist das leider nicht Merz' Strategie. Er will im Kampf gegen Rechtsterrorismus härter gegen ausländische Clans, gegen Ausländer an den Grenzen und in den Problemvierteln vorgehen.
man sieht: auch diesem CDU'ler hast du eine faire Chance gegeben und mit dieser Aussage im Wortlaut, hat er diese Chance vertan.
Wegen solcher Aussagen wie der von Merz in dem besagten Interview fühlen sich Menschen wie Serpil Ünvar, deren Sohn Opfer eines widerlichen Verbrechens geworden ist dazu verpflichtet nochmal zu betonen, dass die Getöteten eben keine "arbeitslosen Clanmitglieder" waren, sondern alle Arbeit hatten bzw. einige gerade ihre Berufsausbildung abgeschlossen hatten.Denn diese Aussagen von Merz suggerieren, dass Rechtsterrorismus nur existiert, weil Deutschland ein Problem mit Clan-Kriminalität hat, was dann wiederum alle Besucher von Shisha-Bars herabwürdigt und in diese Schublade steckt und somit den Alltagsrassismus gegen diese Menschen legitimiert.
Das ist eine hochgefährliche Position, die der Position der AfD in Nichts nachsteht.
Mal ganz ab von seinen Positionen hinsichtlich Familienpolitik ( Stichwort: Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe), Arbeitsmarktpolitik (Stichwort: Senkung der Hart-4 Sätze), Sozialpolitik (Stichwort: Renten voll besteuern, Stichwort: Kündigungsschutz) und Bildungspolitik (Stichwort: Finanzierung durch Eltern) abgesehen, die zum Teil höchst fragwürdig sind und im besten Sinne seine Position als Lobbyist (für die die mit dem Geld anderer Leute Gassi gehen) unterstreichen. Politik fürs Volk (ausser um die Xenophobie der Montagsdemonstranten zu beruhigen) sehe ich da nicht. Aber - und da verzeihe man mir meinen Zynismus - bin ja auch nicht seine Definition von Mittelstand, da fehlt mir die ein oder andere Million. (Gemessen am Medianeinkommen wären meine Frau und ich mit unseren zwei Kindern allerdings die Mittelschicht).
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Dass innere Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung insgesamt ein Leib- und Magen-Thema von Konservativen ist, kann ich nachvollziehen und ich halte das auch für legitim - die Fixierung auf Ausländer-, Asyl- usw. ist es nicht. Das zielt auf politische Einstellungen, die rechts von konservativ stehen.
Was Merz macht, ist dann noch mal schlimmer. Er liefert Rechtsterroristen eine Rechtfertigung.
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Laschet bezieht beim ZDF gut Position gegen rechts und hält von der Hufeisentheorie gar nix.
Er sieht die grösste Gefahr für das Land von rechts und sagt das wir da ein großes Problem haben
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Dass innere Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung insgesamt ein Leib- und Magen-Thema von Konservativen ist, kann ich nachvollziehen und ich halte das auch für legitim - die Fixierung auf Ausländer-, Asyl- usw. ist es nicht. Das zielt auf politische Einstellungen, die rechts von konservativ stehen.
Was Merz macht, ist dann noch mal schlimmer. Er liefert Rechtsterroristen eine Rechtfertigung.
Ich sehe das anders. Gerade weil er sich dem Thema annehmen würde, nimmt er den scheiss Rechtsterroristen die Rechtfertigung. Es gibt keine Rechtfertigung (das Wort ist ja schon eigentlich pervers in diesem Zusammenhang). Die verblendeten Idioten bzw Straftäter haben doch das Gefühl das nichts gemacht wird und es deswegen selbst in die Hand nehmen (das ist krank). Du wirst Rassisten nie bzw nie alle „bekehren“ können. Du kannst aber ihre „Stimme“ minimieren und irrelevant machen. Der erste Schritt wäre die „Stimme“ aus dem Bundestag zu verdrängen. Verdrängen geht nur über Wasser abgraben mit rechtsstaatlichen Mitteln und nicht über Ausgrenzung. Ich sehe auch, dass die größte Bedrohung aktuell vom Rechtsterrorismus ausgeht, deswegen sollte man sich such politisch dem Thema im Parlament annehmen. Der Verfassungsschutz und die generelle Exekutive sollte das sofort fokussieren und knallhart durchgreifen. Das bedeutet aber nicht, dass man im Parlament da nicht auch parallel arbeiten kann. Siehe Post von Buccaneer weiter oben. Und wie gesagt, es ist Wahlkampf, jetzt halt vorab bei der CDU. Da wird alles heißer gekocht als später gegessen. Und ich bin mir ziemlich sicher, dass wir nächstes Jahr Schwarz-grün bzw Grün-schwarz haben werden mit oder ohne Merz.Da werden eh viele Punkte von beiden Seiten abgeschwächt. Anders geht es ja nicht. An RRG glaube ich nicht, die FDP zerlegt sich selber und wird nicht so viel Prozente haben.
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Laschet bezieht beim ZDF gut Position gegen rechts und hält von der Hufeisentheorie gar nix.
Er sieht die grösste Gefahr für das Land von rechts und sagt das wir da ein großes Problem haben
Laschet wäre das Ende der CDU. Der ist das männliche Pendant zu A. Nahles. Der wird aber bei den Merkel-Getreuen noch viele Sympathien haben. Bei den gleichen Leuten, die schon AKK gewählt haben. Wenn der gewählt wird, wird die AfD noch 3 Stufen übler werden.
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Es wäre natürlich eine Idee Rechtsextremismus zu bekämpfen in dem man gegen Rechte vorgeht.
Das habe ich verstanden und bin mit dir dakor. Meine Frage war aber so gemeint, welche Plan haben SPD, Grüne und Linke um gegen Rechts vorzugehen?
Oft hat man den Eindruck, damit meine ich nicht zwingend dich, das für die Bekämpfung gegen Rechts nur die Unionsparteinen und mit Abstrichen die FDP in Haft genommen wird. -
Oft hat man den Eindruck, damit meine ich nicht zwingend dich, das für die Bekämpfung gegen Rechts nur die Unionsparteinen und mit Abstrichen die FDP in Haft genommen wird.
Die Union ist immer wieder Teil des Problems, deshalb bekommt sie auch so oft Mecker.
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Frage bei der Pressekonferenz: „Schließe ich daraus richtig, dass ihre Antwort auf das Problem des Rechtsradikalismus die stärkere Thematisierung von Clan-Kriminalität, Grenzkontrollen, usw. ist?“
Merz: „Die Antwort ist Ja.“Da fehlen einem einfach nur die Worte...
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Bin eben über dieses Video hier gestolpert und möchte euch das natürlich nicht vorenthalten:
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Frage bei der Pressekonferenz: „Schließe ich daraus richtig, dass ihre Antwort auf das Problem des Rechtsradikalismus die stärkere Thematisierung von Clan-Kriminalität, Grenzkontrollen, usw. ist?“
Merz: „Die Antwort ist Ja.“
Da fehlen einem einfach nur die Worte...
Meine Fresse...wie sensibel und empörungsgeil kann man eigentlich sein...und naja, so abwegig ist das doch nun auch nicht. Das sind ja zweifellos zwei Hauptgründe warum Leute AFD wählen.
Diese Probleme zu thematisieren ist doch dann kein schlechter Ansatz. Dass die linken Geier da gleich empört aufschreien wundert mich aber auch nicht. Zu viel mehr ist man in dem politischen Lager leider nicht fähig...
Merz is wenigstens mal einer mit Haltung und Meinung, der sich von dem üblichen linken Shitstorm nicht aus der Bahn bringen lässt. Dass einige nicht seiner Meinung sind ist auch klar. Aber an sich: Guter Mann
