Zudem gehört das Thema Digitales in das Verkehrsministerium.
Wieso das? 
Ist für mich ein viel weiträumigeres und unabhängiges Thema und hat mit Verkehr direkt erst einmal nichts zu tun.
Aktuelle Bundespolitik
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Wieso das?
Ist für mich ein viel weiträumigeres und unabhängiges Thema und hat mit Verkehr direkt erst einmal nichts zu tun.Weil man Scheuer damals für den richtigen Mann für so etwas hielt.
PS: Ich habe es nicht nachgeguckt. Es kann gut sein, dass der Punkt auch schon vor Scheuer im Verkehrsministerium angesiedelt war.
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Außen war mal eins, ist aber in der Bedeutung arg gesunken.
Das mag aktuell so sein, aber ich behaupte, dass es auf Dauer auf jeden Fall ein Schlüsselministerium ist und bleibt.
Was mich mal interessieren würde: Wenn eine Partei ein Ministerium bekommt, bestimmt sie dann einfach den Minister aus den eigenen Reihen ohne dass die anderen großen Einfluss nehmen? Wenn Lauterbach nicht Minister eines SPD geführten Gesundheitsministeriums würde, dann wäre das aus SPD Sicht ein großer Fehler. Wenn die anderen Parteien das diktiert haben, wäre es halt so und man könnte Lauterbach im Hintergrund arbeiten lassen.
Im Großen und Ganzen bestimmt das die jeweilige Partei selbst, auch wenn die anderen in der Praxis durchaus deutlich machen und auch durchsetzen, wenn ein/e Bestimmte/r für sie überhaupt nicht tragbar ist. Das Problem von Lauterbach scheint allerdings leider tatsächlich innerhalb der eigenen Partei zu liegen.
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Wenn Lauterbach nicht Gesundheitsminister wird, wär‘ ich schon irgendwie sickig!
Es gibt genug gute Gründe, warum er es nicht werden muss. Dessen Fanclub in der eigenen Partei ist nicht wirklich groß.
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PS: Ich habe es nicht nachgeguckt. Es kann gut sein, dass der Punkt auch schon vor Scheuer im Verkehrsministerium angesiedelt war.
Es heißt seit Dobrindt so.
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Weil man Scheuer damals für den richtigen Mann für so etwas hielt.
PS: Ich habe es nicht nachgeguckt. Es kann gut sein, dass der Punkt auch schon vor Scheuer im Verkehrsministerium angesiedelt war.
Dafür hatte man doch die Bär extra anstellt.
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Gott bitte nicht Lauterbach Gesundeisminister. wenn es nach dem gegangen wäre hätten wir jetzt wahrscheinlich gar kein Personal mehr in den Kliniken
Überversorgung in Städten: SPD will Kliniken schließen - Wirtschaftspolitik - FAZ
Ex-Aufseher Lauterbach schweigt zu Kritik an Rhön-Kliniken - Wirtschaft - SZ.de (sueddeutsche.de)
Gruß isten
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Wieso das?
Ist für mich ein viel weiträumigeres und unabhängiges Thema und hat mit Verkehr direkt erst einmal nichts zu tun.Historisch begründet wohl aus dem Zusammenhang, dass es bisher vor allem um digitale Infrastruktur ging. Es gab ja immer Diskusssionen um ein separates Digitalministerium, aber da es das nicht gibt würde ich den Bestandteil weiterhin im Verkehrsministerium sehen. Wobei du natürlich recht hast, dass es prinzipiell ein Querschnittsthema ist.
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Das mag aktuell so sein, aber ich behaupte, dass es auf Dauer auf jeden Fall ein Schlüsselministerium ist und bleibt.
Die wichtigsten Themen liegen woanders.
EU liegt beim Kanzler und anderen Ministerien.
USA/Russland/China ist immer Chefsache wenn es ernst wird und eigentlich auch schon davor.
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Das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (früher: Entwicklungshilfe) wird wohl abgeschafft?
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Das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (früher: Entwicklungshilfe) wird wohl abgeschafft?
Wie kommst du darauf? In den heute kursierenden Listen wird es unisono der SPD zugeschrieben.
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Wie kommst du darauf? In den heute kursierenden Listen wird es unisono der SPD zugeschrieben.
Sorry, überlesen.
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Sehe ich das richtig, dass damit insgesamt ein Ministerposten zusätzlich vergeben wird?
Bauen ist ja neu und weggefallen ist kein Ministerium. Alles andere sind ja mehr oder wenige nur andere Zuschneidungen der Ressorts.
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Ja soll ein Ministerium mehr geben. Es sind dann 17.
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EU liegt beim Kanzler und anderen Ministerien.
USA/Russland/China ist immer Chefsache wenn es ernst wird und eigentlich auch schon davor.
Stimmt so nicht. Was Chefsache ist/wird, hängt immer stark an der Priorisierung des jeweiligen Kanzlers - und ich bin mir ziemlich sicher, dass Scholz sehr viel mehr Augenmerk auf die Innenpolitik legen wird als seine Vorgängerin.
Dass der Lobbyverein Finanzen UND Verkehr bekommen soll, halte ich für eine Vollkatastrophe - da haben sich die Grünen leider über den Tisch ziehen lassen.
Landwirtschaft bei den Grünen hingegen macht Sinn - da wird es nicht zuletzt aus Klimaschutzgründen erhebliche Umgestaltungen geben müssen, die bei den Grünen absolut richtig aufgehoben sind.
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Ja soll ein Ministerium mehr geben. Es sind dann 17.
Wundert mich jetzt. Ich meinte, dass im Zusammenhang mit dem diskutierten Digitalministerium immer die Rede davon war, dass man an der Gesamtzahl nicht rütteln möchte.
Andere Frage: Wer kümmert sich jetzt eigentlich um das Heimatministerium?
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Wundert mich jetzt. Ich meinte, dass im Zusammenhang mit dem diskutierten Digitalministerium immer die Rede davon war, dass man an der Gesamtzahl nicht rütteln möchte.
Andere Frage: Wer kümmert sich jetzt eigentlich um das Heimatministerium?
Das wird weiter aus dem Eisenbahnkeller im Hause Seehofers gemacht.
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Historisch begründet wohl aus dem Zusammenhang, dass es bisher vor allem um digitale Infrastruktur ging. Es gab ja immer Diskusssionen um ein separates Digitalministerium, aber da es das nicht gibt würde ich den Bestandteil weiterhin im Verkehrsministerium sehen. Wobei du natürlich recht hast, dass es prinzipiell ein Querschnittsthema ist.
Ok, dann hatte ich das missverstanden. Ich dachte, Du meinst, es muss aus irgendwelchen Gründen dazugehören. Historisch ist es da aufgehängt, aber alte Zöpfe könnte man gerade bei einem Regierungswechsel ja auch einmal abschneiden und etwas Neues wagen. Gerade in der digitalen Entwicklungswüste Deutschland hielte ich ein eigenens Ministerium für diese Thema durchaus für angemessen. Wird wohl nur leider nicht passieren, weil "wir das immer schon so gemacht haben"
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bitte nicht Lauterbach Gesundeisminister. wenn es nach dem gegangen wäre hätten wir jetzt wahrscheinlich gar kein Personal mehr in den Kliniken
... und die Pandemie wäre vorbei
. Dann könnte er sich u.a. aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse dem Pflegepersonal widmen. -
Sehe ich das richtig, dass damit insgesamt ein Ministerposten zusätzlich vergeben wird?
Bauen ist ja neu und weggefallen ist kein Ministerium. Alles andere sind ja mehr oder wenige nur andere Zuschneidungen der Ressorts.
Bauen ist aber auch DRINGEND nötig (ohne Sarkasmus oder Ironie)
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Bauen ist aber auch DRINGEND nötig (ohne Sarkasmus oder Ironie)
Das war auch keine Kritik. Ich war nur verwundert, dass es jetzt doch ein Ministerium mehr geworden ist.
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Ausgerechnet Wissing wohl neuer Verkehrsminister…
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Absenkung des Wahlrechts auf 16 steht wohl im Papier. Das wird spannend im Bundesrat. Braucht man da für Grundgesetzänderungen nicht eine 2/3 Mehrheit?
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Absenkung des Wahlrechts auf 16 steht wohl im Papier. Das wird spannend im Bundesrat. Braucht man da für Grundgesetzänderungen nicht eine 2/3 Mehrheit?
Nach den 4 Landtagswahlen 2022 (oder 5 mit TH) sieht die Bundesratzusammensetzung auch anders aus.
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Absenkung des Wahlrechts auf 16 steht wohl im Papier. Das wird spannend im Bundesrat. Braucht man da für Grundgesetzänderungen nicht eine 2/3 Mehrheit?
Die 2/3 Mehrheit braucht es bereits im Bundestag und da wird es die nichtg geben.
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Absenkung des Wahlrechts auf 16 steht wohl im Papier. Das wird spannend im Bundesrat. Braucht man da für Grundgesetzänderungen nicht eine 2/3 Mehrheit?
Bis zum Bundesrat muss es erstmal kommen, denn davor steht eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag aus. Die scheint angesichts der Ablehnung von CDU/CSU und AfD kaum möglich.
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Stimmt so nicht. Was Chefsache ist/wird, hängt immer stark an der Priorisierung des jeweiligen Kanzlers - und ich bin mir ziemlich sicher, dass Scholz sehr viel mehr Augenmerk auf die Innenpolitik legen wird als seine Vorgängerin.
Ja, ich habe auch nur beschrieben, wie es in den vergangenen zwei Jahrzehnten gewesen ist. Scholz schätze ich auch so ein, dass für ihn die Innenpolitik wichtiger ist.
Und nein, ich denke nicht, dass es nur an der Priorisierung des jeweiligen Kanzlers liegt.
Die Außenpolitik hat sich doch sehr stark verändert und die Rolle der Außenminister ist nicht nur in Deutschland nicht mehr so wichtig wie früher. Damals gab es eher wenige wichtige Ansprechpartner - heute sind es mehr. Früher ist mehr über bilaterale Treffen gelaufen (Vor- und Nachbereitung durch Außenminister, teilweise auch Teilnahme der Außenminister an den bilateralen Treffen von Staats- und Regierungschefs), während heute bei wichtigen Themen Konferenzen auf höchster Ebene anberaumt werden.
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Bis zum Bundesrat muss es erstmal kommen, denn davor steht eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag aus. Die scheint angesichts der Ablehnung von CDU/CSU und AfD kaum möglich.
Warum nehme ich dann so etwas in den Koalitionsvertrag auf, wenn es eh keine Chance auf Umsetzung hat? Union und AfD hatten ja erst im Mai im Bundestag dagegen gestimmt.
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Warum nehme ich dann so etwas in den Koalitionsvertrag auf, wenn es eh keine Chance auf Umsetzung hat?
Zugeständnisse gegenüber anderen Themen an einzelne Partner? Das Thema zumindest angehen wollen und aktuell zu halten?
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Zugeständnisse gegenüber anderen Themen an einzelne Partner? Das Thema zumindest angehen wollen und aktuell zu halten?
Okay…. also werden wir eine Absenkung des Wahlalters wohl niemals erleben. Also nicht unsere Generation.
