Aktuelle Bundespolitik

Zitat von Schuninio

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Für mich ist das Widerstand gegen die Staatsgewalt, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr und das Einsetzen des Traktors als Waffe

Jupp, so oder so ähnlich ist es wohl

Zitat von Schuninio

Das wird gefeiert von den Bürgern und von den Politikern kommt "da muss man Verständnis haben und mit denen reden".

Aber hey wenn ich mich mit Sekundenkleber an die Straße pappe bin ich ein Terrorist.

Wahnsinn wie sich das Narrativ in diesem Land verschoben hat.

Wer feiert es? Wo stehen die klatschenden Bürger? Wer sagt, dass man mit dem Typen reden und Verständnis haben muss?

Zitat von SKOLogne

Meinst du konkret die verlinkte Situation oder allgemein die Proteste?

Im konkreten Fall wird der Traktor ja gefilmt und man wird sein Kennzeichen kennen. Ich gehe schon davon aus, dass das genau so verfolgt wird wie bei den Klebern auch.

Im Übrigen hast du Sachbeschädigung vergessen. Die Hecke dürfte den Trecker nicht überleben.

Da soll wohl noch Fahren unter Alkoholeinfluß hinzu kommen. Das laut gebrüllte "Jude" am Ende wird wahrscheinlich keine strafrechtlichen Folgen haben.

Zitat von Robbes

Jupp, so oder so ähnlich ist es wohl

Wer feiert es? Wo stehen die klatschenden Bürger? Wer sagt, dass man mit dem Typen reden und Verständnis haben muss?

Die Aktion aus dem Video war mW in Siegen:

Zitat von Westfalenpost

Zahlreiche Schaulustige standen in der belebten Innenstadt an den Straßenrändern, filmten, fotografierten, ja feierten den Zug und drückten mit zahlreichen erhobenen Daumen ihre Zustimmung

Quelle

Weiß nicht wie Du das nennst, aber das nenne ich Feiern der Aktion.

Und was das Verständnis haben angeht: -

Der Typ neben Söder ist der Vorsitzende des bayrischen Bauernverbandes, der da mal eben falsche Informtionen raushaut: "Des kostet uns jetzt kurz vor Weihnachten mehrere Monatseinkommen." Bisher hat es sie noch gar nix gekostet, nur das Geld was sie für den Sprit bei den Demos verfahren. Die Subventionen fallen erst nächstes Jahr weg. Nicht schon vor Weihnachten.

Zitat von Schuninio

Weiß nicht wie Du das nennst, aber das nenne ich Feiern der Aktion.

Ich glaube hier muss man unterscheiden zwischen der Demo als ganzem, welche durchaus gefeiert wurde und dieser Aktion eines einzelnen Bauern.

Zitat von Erzwolf

Ich glaube hier muss man unterscheiden zwischen der Demo als ganzem, welche durchaus gefeiert wurde und dieser Aktion eines einzelnen Bauern.

Die Aktion des Bauern war ja nicht die einzige Straftat die die Bauern während der bisherigen Demos begangen haben. Diese wurde nur gefilmt.

Die Video Szene ist nicht in Siegen in der Innenstadt aufgenommen worden. Und daher kann man das Zujubeln wohl nicht mit dem Feiern der Aktion gleichsetzen...

Zitat von cowboy09

Die Video Szene ist nicht in Siegen in der Innenstadt aufgenommen worden. Und daher kann man das Zujubeln wohl nicht mit dem Feiern der Aktion gleichsetzen...

Es ist in Siegen aufgenommen worden, zumindest laut Quelle

bauerndemo.png

Zitat von Schuninio

Es ist in Siegen aufgenommen worden, zumindest laut Quelle

bauerndemo.png

Ja, aber eben nicht in der Innenstadt. In deinem Post steht das die Leute den Bauern zustimmend geneigt waren und du verknüpfst daraus, das sie diese Aktion gefeiert haben. Diese Aktion war aber nicht in der Innenstadt und somit haben die Leute diese Aktion gar nicht wahrnehmen können. Man kann also die Zustimmung der Leute mit den Bauern mit dieser Aktion gleichsetzen, wie du es gemacht hast.

Zitat von cowboy09

Ja, aber eben nicht in der Innenstadt. In deinem Post steht das die Leute den Bauern zustimmend geneigt waren und du verknüpfst daraus, das sie diese Aktion gefeiert haben. Diese Aktion war aber nicht in der Innenstadt und somit haben die Leute diese Aktion gar nicht wahrnehmen können. Man kann also die Zustimmung der Leute mit den Bauern mit dieser Aktion gleichsetzen, wie du es gemacht hast.

Na komm, wenn jemand von Siegen spricht, könnte man auch glauben, dass das Video die Innenstadt zeigt

Zitat von Robbes

Na komm, wenn jemand von Siegen spricht, könnte man auch glauben, dass das Video die Innenstadt zeigt

Was ist schlimmer als Verlieren? Siegen!

Der Verssammlungsleiter hat sich übrigens öffentlich von diesem Typen distanziert und die "beschissene Aktion" verurteilt:

Schöne Glosse im Spiegel zur Lage der Nation:

Olaf Scholz: Muss er seine Neujahrsansprache dieses Jahr selber schreiben? Glosse

Die traditionelle Kanzleransprache zum Jahreswechsel ist eigentlich ein Routinejob für Redenschreiber. Auch dieses Jahr?

www.spiegel.de

Zitat

Normalerweise kann der Regierungschef auf ein Team erfahrener Redenschreiber zurückgreifen, diesmal ist er auf sich allein gestellt: Alle Mitarbeiter sind erkrankt...

Nachdem Scholz der Mitarbeiterin er­öffnet hatte, dass er von ihr nicht nur einen »von Stolz geprägten« Rückblick auf das vergangene Regierungsjahr, sondern auch Vorschläge für einen »optimistisch-heiteren Ausblick auf die Zukunft der Ampelkoalition« wünsche, gern »gewürzt mit hansea­tischem Humor«, habe diese unter Verweis auf ein wichtiges Telefonat den Raum verlassen – und sich ebenfalls wenige Minuten später krankgemeldet.

Zitat von Heeeath

Der Verssammlungsleiter hat sich übrigens öffentlich von diesem Typen distanziert und die "beschissene Aktion" verurteilt:

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Fazit: Bei den Bauern sind es Einzeltäter. Bei den Klimaklebern sind es immer Alle!

Vllt könnte der Unterschied darin liegen, das die Letzte Generation zu solchen Sachen aufruft und sie es bereits viel öfter gemacht haben als die Bauern, die sich ja jetzt auch von sowas distanzieren

Zitat von Robbes

Na komm, wenn jemand von Siegen spricht, könnte man auch glauben, dass das Video die Innenstadt zeigt

Gemeinheit

Beitrag ist gemeldet

Zitat von cowboy09

Vllt könnte der Unterschied darin liegen, das die Letzte Generation zu solchen Sachen aufruft und sie es bereits viel öfter gemacht haben als die Bauern, die sich ja jetzt auch von sowas distanzieren

Hast Du ne Quelle, dass die Letzte Generation zu gewaltsamen Aktionen aufruft? Wäre mir neu.

Der ursprüngliche Plan:

Protest: Bauern wollen Autobahnen in MV lahmlegen

• 62 Autobahnauf- und -abfahrten in Mecklenburg-Vorpommern drei Stunden lang blockieren

Da sollten Juristen mal prüfen ob das nicht schon den Straftatbestand nach §315b StGB - Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr erfüllt, da ja Hinernisse bereitet werden

Nun soll es wohl zu dieser Aktion dann kommen:

Bauernprotest in MV zeichnet sich in abgespeckter Form ab

• Protestaktionen an mehr als 50 Autobahnzufahrten geben, allerdings zeitgleich davon nur an jeder zweiten für zwei Stunden mit anschließendem Wechsel, so dass der Verkehr an den jeweils freien Anschlussstellen fließen könne

Meanwhile in Berlin:

Ampel will geplante Kürzungen für Landwirte teilweise zurücknehmen

Halten wir fest: Wenn Du in diesem Land etwas durchsetzen musst, dann geht das ganz einfach wenn Du Deinen 10Tonnen Gefährt mit 300PS als Waffe nutzen, geförderten Diesel verschwendest, Mist auf die Straße kippst und drohst dieStraßen zu blockieren. Denn dann werden Deine Sorgen Ernst genommen und bekommst Du alles was Du willst.

Setzt Du Dich ohne das Wundermittel KfZ/LKW oder Traktor einfach nur auf die Straße, greifst niemanden an und lässt Dich sogar von pöbelnden Menschen schlagen, dann gilst Du als Terrorist, kommst in Präventivhaft und vor Gericht. Selbst wenn Du nur auf die Einhaltung der von der Regierung selbst gesteckten Ziele pochst.

Das ist doch alles nur noch kaputt...

Maßnahmen für die Bauern werden teilweise zurückgenommen. Und was lernen wir daraus? Gewaltandrohungen und Einschüchterung wirken auf politischer Ebene.

Gewaltsame und illegale Coronaproteste: Besorgte Bürger, deren Sorgen man ernst nehmen muss und man von Seiten der Polizei nicht wirklich durchgreift. Maßnahmen werden nur halbherzig umgesetzt und schnellstmöglich beendet, wo es geht.

Gewaltandrohende Proteste der Rechten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsheime: Härtere Asylgesetze.

Bauern drohen mit Galgen, greifen schwerwiegend in den Straßenverkehr ein, kippen Müll illegal ab: Maßnahmen werden abgeschwächt.

Klimaaktivisten kleben sich auf Straße: Präventivhaft und Verurteilungen.

Wow, es gibt echt Teile der Bevölkerung, die das mit der Demokratie und Menschenwürde nicht so richtig verstanden haben.

Die Fähre, auf der Robert Habeck aus dem Urlaub auf Hallig Hooge zurückkommen wollte, wird am Festlandhafen von Demonstranten abgefangen, versucht zu stürmen und den Bundesminister zur Rede stellen. Zusätzlich wurden die Zufahrtsstraßen blockiert. Fähre dreht wieder um und das wird mit Feuerwerk gefeiert.

Ich teile zwar ungern Focus, aber hier die Quelle:

https://m.focus.de/politik/deutsc…758918233236722

Zitat von damaster

Wow, es gibt echt Teile der Bevölkerung, die das mit der Demokratie und Menschenwürde nicht so richtig verstanden haben.

Die Fähre, auf der Robert Habeck aus dem Urlaub auf Hallig Hooge zurückkommen wollte, wird am Festlandhafen von Demonstranten abgefangen, versucht zu stürmen und den Bundesminister zur Rede stellen. Zusätzlich wurden die Zufahrtsstraßen blockiert. Fähre dreht wieder um und das wird mit Feuerwerk gefeiert.

Ich teile zwar ungern Focus, aber hier die Quelle:

https://m.focus.de/politik/deutsc…758918233236722

Alles anzeigen

Weil geplant ist / war, dass Subventionen teilweise gekürzt werden. Das will einfach nicht in meinen Kopf. Es ist ja nicht so, dass man den Bauern etwas aufbrummt, sondern das etwas gekürzt wird, auf was sie netterweise bekommen. Einfach gesagt.

Zitat von Eaglelicious

Weil geplant ist / war, dass Subventionen teilweise gekürzt werden. Das will einfach nicht in meinen Kopf. Es ist ja nicht so, dass man den Bauern etwas aufbrummt, sondern das etwas gekürzt wird, auf was sie netterweise bekommen. Einfach gesagt.

Und vor allem, was hat Habeck damit zu tun? Es war doch der Finanzminister, der unbedingt sparen wollte.

Zitat von damaster

Wow, es gibt echt Teile der Bevölkerung, die das mit der Demokratie und Menschenwürde nicht so richtig verstanden haben.

Die Fähre, auf der Robert Habeck aus dem Urlaub auf Hallig Hooge zurückkommen wollte, wird am Festlandhafen von Demonstranten abgefangen, versucht zu stürmen und den Bundesminister zur Rede stellen. Zusätzlich wurden die Zufahrtsstraßen blockiert. Fähre dreht wieder um und das wird mit Feuerwerk gefeiert.

Ich teile zwar ungern Focus, aber hier die Quelle:

https://m.focus.de/politik/deutsc…758918233236722

Alles anzeigen

Zitat von Eaglelicious

Weil geplant ist / war, dass Subventionen teilweise gekürzt werden. Das will einfach nicht in meinen Kopf. Es ist ja nicht so, dass man den Bauern etwas aufbrummt, sondern das etwas gekürzt wird, auf was sie netterweise bekommen. Einfach gesagt.

Zitat von Erzwolf

Und vor allem, was hat Habeck damit zu tun? Es war doch der Finanzminister, der unbedingt sparen wollte.

Nun, mich überrascht das nicht. Die Springerpresse, die FDP-Opposition und die Union haben in den letzten 18 Monaten hervorragende Arbeit geleistet. Der durchschnittliche Deutsche macht Habeck mittlerweile für alles verantwortlich, sogar das schlechte Wetter.

Wir haben jetzt ganz offensichtlich das erreicht, was in den USA schon seit Jahren gang und gäbe ist. Eine gespaltenes Land indem Pseudo-Fakten regieren. Wann wird der Reichstag gestürmt? Einen Versuch gab es ja schon mal.

Zitat

Der Angriff auf Habeck heute zeigt vor allem eins: das Land hat sich verändert. Das Gift des Hasses, welches AfD, Werteunion, Nius, Bild und viele andere seit Jahren säen, manifestiert sich in Gewalt gegen alle, die ihrem Feindbild entsprechen. Dunkle Zeiten ziehen auf.

Überraschen kann das eigentlich niemanden mehr. Die Frage ist nur, wann geht das Pulverfass hoch?

Man hat doch inzwischen die Ausnahmen bei der KfZ-Steuerbefreiung wieder zurückgenommen und die Streichung der Dieselsubventionen auf einen längeren Zeitraum gestreckt. Damit ist man den Bauern ja schon sehr weit entgegengekommen und trotzdem werden jetzt Minister persönlich bedroht. Dafür fehlt mir einfach jedes Verständnis. Während gerade die LG-Sprecherin für die Klebeaktion (die ich auch nicht gutheiße) eine Bewährungsstrafe erhalten hat, wird bei den Landwirten anscheinend jede Grenzüberschreitung hingenommen.

Man muss nur genügend Lobby Arbeit machen dann wird schon alles nicht so schlimm

Die Bauern haben schon angekündigt das sie nur eine ganze Rücknahme der beiden Maßnahmen akzeptieren und am Montag protestieren werden.

Zitat von Bilbo

Die Bauern haben schon angekündigt das sie nur eine ganze Rücknahme der beiden Maßnahmen akzeptieren und am Montag protestieren werden.

Dann kann man ja auch gleich noch mehr Subventionen bei den Landwirten kürzen.

Zitat von Bilbo

Die Bauern haben schon angekündigt das sie nur eine ganze Rücknahme der beiden Maßnahmen akzeptieren und am Montag protestieren werden.

Unterstützt werden sie dabei wohl von den Berufsfischern, denn die sollten wohl anstatt der Bauern belastet werden. Es geht wohl um Kompensationszahlungen für des Ausbau von Windparks im Bereich der Deutschen Küsten., die jetzt wegfallen sollen, um die Suibventionen für die Bauern aufrechtzuerhalten.

Die Fischer wollen lieber woanders sparen:

Zitat

Der FDP-Politiker Hocker will nun noch einmal darüber verhandeln, ob es nicht andere Wege gibt: »Ich hielte es für schlauer, das Geld von dort zu nehmen, wo es sowieso nicht gebraucht wird, anstatt es den Fischern wegzunehmen«, sagte er. Konkret schwebt ihm Geld vor, das für den tierwohlfreundlichen Umbau von Ställen vorgesehen ist: »Im Haushalt stehen 250 Millionen für ein Stallumbauprogramm, das in dieser wirtschaftlichen Lage kein Bauer in Anspruch nehmen wird«, sagte Hocker dem SPIEGEL.

Quelle: Spiegel

Ist vermutlich Gedöns und kann weg oder wie?

Insgesamt muss man natürlich sagen, das man sich nicht wundern darf, das die Leute sauer sind, wenn man quasi willkürlich nach Gutsherren Art entscheidet, wo man wem was streichen will. Zumal es ja Alternativen gäbe.

Das soll natürlich keinesfalls rechtfertigen was da mit Herrn Habeck passiert ist und es nervt mich auch, das man diese Leute scheinbar mit Glacéhandschuhen angefasst hat.

Zitat

Laut Polizei beruhigte sich die Lage schnell, nachdem die Fähre abgelegt hatte. Anzeigen lagen am Abend nicht vor. »Landfriedensbruch steht schon im Raum«, sagte ein Polizeisprecher auf die Frage, ob trotzdem ermittelt werde.

Quelle: Spiegel

Der Verfolgunsdruck scheint ja nicht so immens zu sein

Insgesamt finde ich die Entwicklungen hierzulande in höchstem Maße Besorgniserregend.

Ich habe gestern den Fehler gemacht auf Twitter nach einem Tweet die O-Line der Dolphins betreffend zu suchen und nach Abschluss meiner Suche auf den #Hochwasser oder so zu klicken. Die Dorfdeppen haben sich wieder mal erfolgreich gefunden und reden sich gegenseitig ein, dass man erst die Talsperren hat volllaufen lassen, um die Niedersächsische Tiefebene dann gezielt zu fluten, mit dem Ziel in der folgenden Notlage die Schuldenbremse aussetzen zu können. Ich kann das alles nicht mehr...

Zitat von MindTheGap

Wo kann denn noch gespart werden? Diese Kürzungen wurden doch schon von allen Parteien in einen Ausschuss als streichbar bestimmt

Mir geht es auch nicht darum, dass protestiert wird. Das ist ein Recht für alle hier lebenden Menschen, auch wenn das manche auf Staatsbürger einschränken wollen. Ich habe ein Problem, wie schon bei den Coronaprotesten (um Rahmen der damaligen bestehenden gesetzlichen Regelungen) mit der Art der Proteste. Es wird hier auf Einschüchterung und Bedrohung gesetzt und leider wird dem Mob dann nachgegeben.

Zwei Gedankenspiele, die jeder für sich mal in seinem Kopf beantworten sollte

Zitat von damaster

Die Fähre, auf der Robert Habeck aus dem Urlaub auf Hallig Hooge zurückkommen wollte, wird am Festlandhafen von Demonstranten abgefangen, versucht zu stürmen und den Bundesminister zur Rede stellen. Zusätzlich wurden die Zufahrtsstraßen blockiert. Fähre dreht wieder um und das wird mit Feuerwerk gefeiert.

Was wäre passiert, wenn Lindner mit seinem Porsche vom Autozug Sylt gerollt wäre und da hätte in Niebüll am Bahnhof Mitglieder der Letzten Generation verhindert, dass er nach Hause hätte fahren können?

Ob nun indem sie sich auf die Straße kleben und schweigen oder tumultartig protestierend

Zitat von Eaglelicious

Weil geplant ist / war, dass Subventionen teilweise gekürzt werden. Das will einfach nicht in meinen Kopf. Es ist ja nicht so, dass man den Bauern etwas aufbrummt, sondern das etwas gekürzt wird, auf was sie netterweise bekommen. Einfach gesagt.

Welchen Eindruck hinterlässt so etwas beim Krankenhauspersonal, welches seit Jahren am Rande des (finanziellen und personellen) Zusammenbruchs arbeitet?

Im Herbst hat medizinisches Personal mehrere Wochen gegen die Gesundheitspolitik demonstriert. In den Medien gab es kaum Ressonanz, nur mal kleine Berichte über lokale Kliniken,

Diese Branche liegt seit Jahren echt am Boden und es kommt keine Hilfe von der Politik. Bauern fahren einmal Convoy nach Berlin und schmeissen Scheisse auf die Straße : Wir nehmen die Kürzungen von Subventionen teilweise zurück.

Zitat von MindTheGap

….

Ich habe gestern den Fehler gemacht auf Twitter nach einem Tweet die O-Line der Dolphins betreffend zu suchen und nach Abschluss meiner Suche auf den #Hochwasser oder so zu klicken. Die Dorfdeppen haben sich wieder mal erfolgreich gefunden und reden sich gegenseitig ein, dass man erst die Talsperren hat volllaufen lassen, um die Niedersächsische Tiefebene dann gezielt zu fluten, mit dem Ziel in der folgenden Notlage die Schuldenbremse aussetzen zu können. Ich kann das alles nicht mehr...

Mir hat es heute einen Bericht des Focus über die aktuelle Hochwasserlage in meine Bluesky Timeline gespült. Und dann habe ich Depp mir die Kommentare auf der Website angeschaut.

Wir sind sowas von lost, ich habe alle Hoffnungen aufgegeben. Wie nur gelingt es mir endlich Abstand zu gewinnen und eine sarkastische Haltung zu finden? Ich kann auch nimmer….😕