Was ist denn, wenn die AfD den Stürmer wieder aufleben lässt, der in einer selbst definierten Glosse zu Hass auf alles Fremde aufruft. Sollte "der Staat" dann auch tatenlos zusehen?
Was darf Presse? / Qualität von Journalismus
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"Der Stürmer" nennt sich heute "Compact".
PS: Das ist ausdrücklich nicht als 100%ige Gleichsetzung gemeint, die Inhalte - Diffamierung von Religionen, Ethnien, Demokratie und ihren Repräsentanten - sind allerdings ähnlich.
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Was ist denn, wenn die AfD den Stürmer wieder aufleben lässt, der in einer selbst definierten Glosse zu Hass auf alles Fremde aufruft. Sollte "der Staat" dann auch tatenlos zusehen?
§130 StGB Volksverhetzung. Kann man hier wohl kaum anwenden.
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§130 StGB Volksverhetzung. Kann man hier wohl kaum anwenden.
muss trotzdem über erstmal einer zur Anklage bringen...
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Und mit der Aussage kann ich dir dann auf die Sprünge helfen, was dein zuvor beschriebenes Unverständnis angeht: es liegt an dir und deiner (momentanen) Unfähigkeit, die Diskusion in ihrem Kern zu überblicken.
Du wiederholst im Prinzip nur das Argument von aikman und skandalisierst die Einmischung "des Staates". Man ist dieses Argument hier von mehreren Seiten angegangen und hat sich mMn schlüssig damit auseinandergesetzt. Man kann dann zum Schluss eine andere Meinung dazu haben, aber das Fass einfach nochmal neu aufzumachen und all die Beiträge mit einem "keine Ahnung wie man das nicht verstehen kann" zu übergehen... "Dein" Argument hat hier jeder verstanden, es wurde halt nicht als sonderlich werthaltig angesehen.Da hast du mich falsch verstanden (auf deine Wortwahl verzichte ich an dieser Stelle mal) die Wirkung kann mMn nicht abstreiten sie ist ja aus den unterschiedlichen Reaktionen abzulesen, darauf allein war mein 'verstehen' gemünzt. Das man bzgl. der Wirkung unterschiedlicher Meinung sein kann ist für mich keine Frage, an der Diskussion wollte ich mich allerdings überhaupt nicht beteiligen.
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§130 StGB Volksverhetzung. Kann man hier wohl kaum anwenden.
warum nicht?
ich zitiere mal aus dem Gesetzestext:
"(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,"habe mal die wichtigen Wörter fett gemacht
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Der Artikel ist ja ein paar Tage alt. Inwieweit wurde der öffentliche Friede seitdem, begründet durch den Artikel, gestört oder fast gestört?
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warum nicht?
ich zitiere mal aus dem Gesetzestext:
"(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,"habe mal die wichtigen Wörter fett gemacht
Ja schön. Aber das greift nicht bei sehr allgemein gehaltenen Berufsgruppen. Siehe Urteile zu ACAB und" Soldaten sind Mörder". Da ging es aber glaube ich um Beleidigung.
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Der Artikel ist ja ein paar Tage alt. Inwieweit wurde der öffentliche Friede seitdem, begründet durch den Artikel, gestört oder fast gestört?
ich bin kein Anwalt, aber ich würde erstmal versuchen Stuttgart mit ins Gespräch zu bringen und dann mal gucken wie empfänglich der/die Richter dafür sind
und im Text steht eben auch "die dafür geeignet ist" - sprich es muss nicht schon was passiert sein
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Die rechtliche Qualifizierung für "geeignet den öffentlich Frieden zu stören" ist nicht, dass der öffentliche Frieden tatsächlich durch z.B. Gewalttaten gestört wird.
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Geht's hier jetzt um den Grund der Anklage oder den Anklagenden aus Prinzip? Der Grund ist doch völlig wumpe.
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Geht's hier jetzt um den Grund der Anklage oder den Anklagenden aus Prinzip? Der Grund ist doch völlig wumpe.
verstehe deinen Beitrag inhaltlich nicht
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verstehe deinen Beitrag inhaltlich nichtEs gibt hier 2 verknüpfte Themen
A) der Innenminister stellt Anzeige: richtig oder falsch
B) die genaue Anklage (Beleidigung? Volksverhetzung etc)Würde B) einen Unterschied für A) machen? Ich meine nicht. Ist wohl eher eine Prinzipienfrage
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Drehofer ist schon wieder zurückgerudert
Schon dämlich, das er das am Sonntag angekündigt hat und dann wieder doch nicht. Aber so ist er... hoffentlich hat er nach der Wahl kein aktives Amt mehr.
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Drehofer ist schon wieder zurückgerudert
Schon dämlich, das er das am Sonntag angekündigt hat und dann wieder doch nicht. Aber so ist er... hoffentlich hat er nach der Wahl kein aktives Amt mehr.
Europa ist groß
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Dann dürfte ja grundsätzlich nie jemand der Teil von Exekutive oder Legislative ist einen Pressevertreter anzeigen. Wäre dann ja quasi ein Freifahrtsschein für die Presse wenn ich dich richtig verstehe. Quasi Immunität für die Presse. Klingt schon absurd, oder?
Nein, das verstehe ich unter einer freien Presse.
Artikel 5 GrundgesetzZitatJeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern.
Klar ist natürlich, dass das seine Grenzen beim Aufruf z.b. zu Straftaten hat oder beim Eingriffen ins persönliche Recht. Aber wie gesagt das kann ich bei dieser Glosse nicht erkennen.
Drehofer ist schon wieder zurückgerudert
Zum Glück. Hat ihm wohl jemand erklärt, dass das nicht die beste Reaktion war...
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Nach 20 Minuten kam gestern in den Tagesthemen die erste Meldung zu Beirut.
Opener war wie wieder Fußballfans ins Stadion kommen sollen.
Sprachlos.
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War beim heute Journal genau so.
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Nach 20 Minuten kam gestern in den Tagesthemen die erste Meldung zu Beirut.
Opener war wie wieder Fußballfans ins Stadion kommen sollen.
Sprachlos.
War beim heute Journal genau so.
Ihr müsst das wie mit der Sportschau betrachten. Da kommen die attraktiven Spiele auch immer als Letztes.
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Macht doch jeder Radiosender so..
"Nachrichten aus Bad Münstereifel, Deutschland und der Welt...."
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Macht doch jeder Radiosender so..
"Nachrichten aus Bad Münstereifel, Deutschland und der Welt...."
Bei 9/11 wurde eine Ausnahme gemacht. Beirut ist nicht weltbewegend genug.
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Hätten nicht viele Handys diese gewaltige Explosion aus allen Winkeln gefilmt, wäre das wohl ne ganz „normale“ Schlagzeile gewesen.
Möchte das aber auch nicht kritisieren. Ist halt mal so... -
https://www.dwdl.de/nachrichten/78…rstattung_ein_/
ARD räumt Fehler ein.
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Bei 9/11 wurde eine Ausnahme gemacht. Beirut ist nicht weltbewegend genug.
Der Amerikaner ist ja auch die Blüte der Menschheit.
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Der Amerikaner ist ja auch die Blüte der Menschheit.
Durch den popkulturellen Bezug ist vielen in Deutschland die USA halt näher als der Nahe Osten. Das zeigt sich dann auch in den Nachrichten.
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Durch den popkulturellen Bezug ist vielen in Deutschland die USA halt näher als der Nahe Osten. Das zeigt sich dann auch in den Nachrichten.
Was ist das?
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Was ist das?
Wie viele Schauspieler/Sänger/Bands/Künstler/Promis allgemein aus dem Libanon kennst Du so?
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Durch den popkulturellen Bezug ist vielen in Deutschland die USA halt näher als der Nahe Osten. Das zeigt sich dann auch in den Nachrichten.
...und bei aller Liebe: 9/11 war dann doch nochmal 'ne andere Hausnummer.
Was nicht heißen soll, dass der (wahrscheinliche) Unfall in Beirut keine Topmeldung wert gewesen wäre, aber der Vergleich mit 9/11 hinkt deutlich.
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Was ist das?
Football zum Beispiel.
