Aktuelle Bundespolitik

  • Das bestreite ich grundsätzlich ja auch nicht. Ich halte es nur für fahrlässig zu sagen, dass die Nazis nie (mehr) eine Mehrheit in Deutschland bekommen, weil sie ja "nur" bei 13 oder 14% liegen und soeben in einem Bundesland salonfähig gemacht wurden.Denn die geschichtliche Parallele lautet nun mal, dass die NSDAP nach 2,6% in 1928 und 18,3% in 1930 durch die bürgerlich-nationalen Kräfte (Stichwort Harzburger Treffen) salonfähig gemacht wurden. 1932 ließ sich der neue Kanzler von Papen von den Nazis tolerieren - in der irrigen Annahme, diese dadurch zu "zähmen". Bei der nächsten Reichstagswahl im Sommer 1932, nicht einmal zwei Monate nach Antritt der Regierung von Papens, VERDOPPELTE die NSDAP ihr Wahlergebnis mal eben auf über 37%!
    Wer hier keine Parallelen erkennt, ist entweder blind oder will sie nicht sehen.


    Ich liebe diesen Brustton der Überzeugung,

    "wer meiner Auffassung geschichtlicher Parallelen nicht zustimmt, ist entweder dumm oder selbst Nazi".

    Inhaltlich: Nein, ich sehe keine Verdoppelung der AfD, weil sie ihr Wählerpotential stark mobilisieren und ausschöpfen, die Mehrheit der Gesellschaft lehnt die AfD ab, und deshalb wird morgen nicht der Reichstag brennen, sondern man wird in Neuwahlen in Thüringen anberaumen.

    Die von Dir prognostizierte Verdoppelung -> das wären 46,8% für die AfD. Ich biete Dir als Wette an, wenn die das schaffen, spende ich (50?) zugunsten einer von Dir zu benennenden Organisation, die sich dem Kampf gegen Nazis / der Unterstützung der Opfer rechter Gewalt etc. verschrieben hat. Falls nicht, dann spendest Du.

    Just Win Baby

  • nun ja die Empörungswelle läuft zu recht oder zu unrecht auf Hochtouren ;) von daher stehen die Zeichen ganz klar auf Neuwahlen,der Druck und die Kritik ist so stark das es zu Neuwahlen kommen wird.
    was dabei raus kommt wird man sehen,denke Linke wie auch AfD werden da nochmal zulegen können

  • Wenn viele mit von Papen kommen, wundere ich mich immer, warum man von Papen als Demokrat bezeichnet. So richtig scheint ja nicht klar zu sein, wer von Papen eigentlich ist.

  • Wenn viele mit von Papen kommen, wundere ich mich immer, warum man von Papen als Demokrat bezeichnet. So richtig scheint ja nicht klar zu sein, wer von Papen eigentlich ist.

    Von Papen war Mitglied der Zentrumspartei, somit zweifellos im rechten, national-konservativen Spektrum anzusiedeln, aber eben auch kein Faschist.

  • Denn die geschichtliche Parallele lautet nun mal, dass die NSDAP nach 2,6% in 1928 und 18,3% in 1930 durch die bürgerlich-nationalen Kräfte (Stichwort Harzburger Treffen) salonfähig gemacht wurden. 1932 ließ sich der neue Kanzler von Papen von den Nazis tolerieren - in der irrigen Annahme, diese dadurch zu "zähmen". Bei der nächsten Reichstagswahl im Sommer 1932, nicht einmal zwei Monate nach Antritt der Regierung von Papens, VERDOPPELTE die NSDAP ihr Wahlergebnis mal eben auf über 37%!
    Wer hier keine Parallelen erkennt, ist entweder blind oder will sie nicht sehen.


    Was heisst das denn sonst ?

    Just Win Baby

  • "wer meiner Auffassung geschichtlicher Parallelen nicht zustimmt, ist entweder dumm oder selbst Nazi".

    Auch das ist natürlich völliger Blödsinn.

    Ich habe nicht meine AUFFASSUNG geschichtlicher Parallelen widergegeben, sondern nur die faktische Entwicklung der NSDAP zwischen 1928 und 1932 und welche Rolle "bürgerliche" Kräfte dabei spielten.

  • Wird jetzt zu beobachten sein, wie weit die Spaltung der Gesellschaft weiter geht.
    Es gibt nun zahlreiche spontane veranstaltete Demonstration vor FDP und CDU Parteigebäuden.
    Wird es friedlich bleiben oder wird es Gewalt geben?
    Allerdings darf Gewalt niemals eine Rolle spielen.

    Abgesehen davon:
    Mit Ruhm haben sich heute viele nicht bekleckert.
    Der FDP Kollege sollte deswegen zurücktreten.

    "a boar bleede hot´s scho imma gem, ober es wärn oiwa mehra..." - Meister Eder, Bayerischer Philosoph

  • Totaler BS.
    1. Die Wähler wollten Ramelows Politik offenkundig nicht mehr -> sonst hätte er ja eine Mehrheit gehabt.

    2. Aus Sicht der CDU hast Du bei den Optionen a) ich wähle einen FDP Kandidaten oder b) ich wähle einen Kandidaten der Linkspartei programmatisch wohl kaum eine andere Wahl, als den FDP Mann zu wählen.

    Kemmerich als Ministerpräsidenten wollte aber auch so gut wie niemand in Thüringen, wenn man das Wahlergebnis der FDP sieht. Und die AFD in Regierungsverantwortung wollte der Großteiö der Wähler ebenfalls nicht. :paelzer:

  • Kemmerich als Ministerpräsidenten wollte aber auch so gut wie niemand in Thüringen, wenn man das Wahlergebnis der FDP sieht. Und die AFD in Regierungsverantwortung wollte der Großteiö der Wähler ebenfalls nicht. :paelzer:

    Und wo ist die AfD jetzt in Regierungsverantwortung? Der Ministerpräsident ist in der FDP, die stärkte Partei ist die Linke. Für Mehrheiten ohne AfD braucht es 3-4 Parteien. Linke, Grüne und SPD haben mehr oder weniger vereinbart, zusammen abzustimmen, womit du dieses Bündnis + 1 weitere Partei für irgendwas benötigst. Daran hat sich doch nichts geändert, egal wie der MP heißt.

  • Von Papen war Mitglied der Zentrumspartei, somit zweifellos im rechten, national-konservativen Spektrum anzusiedeln, aber eben auch kein Faschist.

    Von Papen war vielmehr als das. Kennst du seine Biographie überhaupt? (z. B. den Ausschluss aus dem Zentrum nach Brünings Sturz?)

  • Und wo ist die AfD jetzt in Regierungsverantwortung? Der Ministerpräsident ist in der FDP, die stärkte Partei ist die Linke. Für Mehrheiten ohne AfD braucht es 3-4 Parteien. Linke, Grüne und SPD haben mehr oder weniger vereinbart, zusammen abzustimmen, womit du dieses Bündnis + 1 weitere Partei für irgendwas benötigst. Daran hat sich doch nichts geändert, egal wie der MP heißt.

    Ja, stimmt. In der Hitze des Gefechts war mir nicht sofort klar, dass die AfD nicht mitregieren muss, darf, soll.

  • Einfach nur, weil es ihn gibt ??

    Inwieweit hat denn Ramelow jetzt die Hauptschuld an diesem politischen Demaskierungsball ?

    Weilt Frau Merkel eigentlich noch unter uns? Oder sucht sie schon Tapeten für das Haus in der Uckermark aus?

    Hallo ... ?


  • Ach so ... na ja, allzuviele Kandidaten waren es ja nicht bzw. dann auch nur Ablenkung/schmückendes Beiwerk.

    Insgesamt eine Katastrophe ... Ansehen, Image und Reputation ramponiert. Und jetzt will natürlich keiner Schuld haben. Irgendjemand schrieb hier schon von Polit-Theater ... nichts anderes ist das.

    Der Bürger schüttelt den Kopf und die (Politik)Verdrossenheit klettert weiter. Bis zur nächsten Episode.


  • Laut dem Sprecher der Thüringer AfD Stefan Möller hat man versucht Kemmerich "aufs Podium zu locken" und ihn dann "planmäßig" gewählt.

    Man kann sich ja die Sitzung noch einmal beim MDR im Stream anschauen: https://www.mdr.de/tv/programm/vi…s-6102e94c.html
    Da wurde bspw. von den Journalisten auch gesagt, dass Kemmerich nur deswegen überhaupt im dritten Wahlgang angetreten ist, weil die AfD die Kandidatur ihres Kandidaten aufrechterhalten hat und man damit auch ein theoretisches verfassungsrechtliches Problem aus der Welt schaffen wollte. Dass die dann ihren eigenen Kandidaten "untergraben" und das für sie kleinere Übel FDP unterstützen, wer weiß, wie viele Abgeordnete da ernsthaft damit gerechnet haben. Dieses Szenario musste einem natürlich im Hinterkopf sein, zumal die AfD ja nach dem zweiten Wahlgang noch eine Unterbrechung beantragt hat, aber ich bezweifle, dass man da wirklich auch daran gedacht hat, dass es tatsächlich so kommt.

    Beverly Hills 90210, Cleveland Browns 3

  • wie ein Kemmerich Politik machen will wenn er jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt was er ja schon gesagt hat ist quasi unmöglich,auf Unterstützung der SPD,Grüne oder Linken kann er ja nun auch nicht hoffen.von daher ist regieren so gut wie unmöglich für die Mini Minderheitsregierung,da kann es faktisch gar nichts anderes geben als Neuwahlen :madness

  • Es gab da doch mal dieses Modell des antifaschistischen Schutzwalls....hat doch angeblich beiden Seiten Wohlstand gesichert...
    Auch das Polnische Richterproblem könnte man dann sofort mit ignorieren....

    Dann mach ich eben mein eigenes Forum auf...mit Blackjack und Nutten!

  • Es gab da doch mal dieses Modell des antifaschistischen Schutzwalls.

    der müsste aber dieses mal um die ganze alte Bundesrepublik herum gehen und nicht nur gen Osten ;) denn die Franzosen,Schweizer,Österreicher usw sind ja was die politische Ausrichtung(Wahlverhalten) betrifft auch nicht gerade dem Osten unähnlich

    2 Mal editiert, zuletzt von Honka (5. Februar 2020 um 19:36)

  • Friedrich Merz gibt seinen Aufsichtsrat Posten bei Blackrock auf.
    Die Bundestagswahl 21 kann kommen.

    ... am Anfang war es nur ein Gedanke...

  • Man kann sich ja die Sitzung noch einmal beim MDR im Stream anschauen: https://www.mdr.de/tv/programm/vi…s-6102e94c.htmlDa wurde bspw. von den Journalisten auch gesagt, dass Kemmerich nur deswegen überhaupt im dritten Wahlgang angetreten ist, weil die AfD die Kandidatur ihres Kandidaten aufrechterhalten hat und man damit auch ein theoretisches verfassungsrechtliches Problem aus der Welt schaffen wollte. Dass die dann ihren eigenen Kandidaten "untergraben" und das für sie kleinere Übel FDP unterstützen, wer weiß, wie viele Abgeordnete da ernsthaft damit gerechnet haben. Dieses Szenario musste einem natürlich im Hinterkopf sein, zumal die AfD ja nach dem zweiten Wahlgang noch eine Unterbrechung beantragt hat, aber ich bezweifle, dass man da wirklich auch daran gedacht hat, dass es tatsächlich so kommt.


    Naja, dass passt aber nicht zu dem Interview von Kemmerich gestern im MDR, wo er mehrfach mit der nun eingetretenen Situation konfrontiert wurde und gefragt wurde, wie er das verhindern will. Seine Antwort ist genau der gleiche Duktus wie der von Lindner: "Wenn die mich wählen kann ich da auch nix für!" und "Man kann nicht seine demokratischen Angebote zurückziehen, nur weil die AfD auch dafür sein könnte!"

    Entweder reichlich naiv dann heute zu behaupten, man hätte nie im Leben damit gerechnet, dass die AfD ihren Kandidaten fallen lässt oder eben doch reine Berechnung. Wirft nun beides nicht grade das beste Licht auf Kemmerich und die FDP Thüringen.

  • am Ende wird man kaum drum herum kommen,oder aber man nimmt es in Kauf das keinerlei Beschlüsse im Landtag durch kommen

    Vielleicht kann mich noch mal jemand aufklären, und das meine ich Ernst, was jetzt für Beschlüsse den Riesen Unterschied macht, wer nun Ministerpräsident ist. Außer möglicherweise persönliche Empfindsamkeiten.

    Ich weiß nicht, ob das in Thüringen anders ist. Zumindest in Hamburg muss zwar der MP die Minister vorgeschlagen haben, aber es braucht dafür zusätzlich auch die Mehrheit des Landtages zur Bestätigung. Das wäre auch mit Ramelow nicht anders gewesen. Er kann auch kein Veto gegen einen Mehrheitsbeschluss des Landtages einlegen. Einzig kann keiner Minister werden, den er nicht vorschlägt. Und hier sehe ich auch noch den größten Unterschied, da die Ministervorschläge sicher etwas anders ausfallen würden. Aber auch ein Ramelow hätte dann ohne Zustimmung von FDP, CDU oder AfD, nicht einen Minister in's Amt wählen können.

    Und für alle anderen Beschlüsse gilt, es braucht entweder die Stimmen von FDP, CDU und AfD gemeinsam, oder die Stimmen von RRG (die ich nach der Koalitionsvereinbarung als eines betrachte) plus FDP oder CDU oder AfD. Völlig unabhängig davon, wer jetzt MP ist. Der MP koordiniert das ganze natürlich normalerweise und das passiert sicher auch auf unterschiedliche Weise, aber am Ende kann jeder was in den Landtag einbringen und der MP am Ende nichts gegen die Landtagsmehrheit machen.

    Wie gesagt, vorausgesetzt, es ist in Thüringen so wie in Hamburg.

  • Aber auch ein Ramelow hätte dann ohne Zustimmung von FDP, CDU oder AfD, nicht einen Minister in's Amt wählen können.

    in Thüringen braucht er meines Wissens keine Zustimmung um Minister ins Amt zu hieven.gut da fehlt meines Wissens aber nur diese 1 Stimme und die kann man im Zweifel immer irgendwo her bekommen,einzelne Abweichler soll es ja immer mal wieder geben ;):madness die FDP ist ohne die AfD aber Meilenweit entfernt da irgendeine Mehrheit zu bekommen.von daher macht es da schon einen großen Unterschied ob Ramelow mit Unterstützung von Grünen und SPD oder Kemmerich was durchsetzen wollen,wenn es da jemand gibt der sich da gut mit aus kennt kann mich gerne berichtigen