Aktuelle Bundespolitik

  • Die muss ich mir nicht stellen, weil die Antwort bei den von mir genannten Themen völlig eindeutig ist.

    Das es an der FDP liegt? Stimmt!

    Angela Merkel hat sich seinerzeit von der FDP nicht auf der Nase heruntanzen lassen.

    ... am Anfang war es nur ein Gedanke...

  • Die muss ich mir nicht stellen, weil die Antwort bei den von mir genannten Themen völlig eindeutig ist.

    Mit welcher "Macht" sollte die FDP das denn alleine alles durchdrücken? Wenn SPD und Grüne das SO unbedingt wollten, würde man das sicher mitbekommen. Die sind auch smart genug zu wissen, dass das 9 Euro Ticket nicht das grundlegende Verkehrsproblem löst und dass dass das dem ÖPNV aktuell mehr schaden, als nutzen würde.

    Dann mach ich eben mein eigenes Forum auf...mit Blackjack und Nutten!

  • Klimaschutz-Sofortprogramme: Arbeitsverweigerung statt Klimaschutz
    Drei Ministerien mussten neu planen, um die gesetzlichen Klimaziele einzuhalten. Zwei versuchen es, nur das Verkehrsressort glänzt mit schockierender…
    www.zeit.de

    Zum Thema FDP auch das hier. Komplette Arbeitsverweigerung im Verkehrsministerium beim Klimaschutz. Man versucht es nicht mal.

    Der Expertenrat Klima hat die Klimaschutzsofortprogramme für Gebäude und Verkehr geprüft. Der Bericht zu Gebäude umfasst mehr als 60 Seiten. Der für Verkehr gerade vier. Der Rat hat die Prüfung nach dem 1. von 3 Schritten abgebrochen. Programm ist so offensichtlich unzureichend.

    aikman -> Chrizly (Namensänderung 3.2. 2023)

    "So this is how I remember saying goodbye to Bilbo," [a raccoon he had as a kid] Leach wrote. "He wandered 10 yards away or so from the truck, and then he turned and looked at us and kind of had this expression like, 'It was nice knowing ya.' It was this moment where like, both I knew and he knew that we’d had some good times, but this was it. It was onward and upward for both of us."

    Mike Leach, Coaching Legend (*1961 +2022)

  • Ohne Übereinstimmung kann man in der Koalition halt auch nicht viel machen und die FDP muss sich profilieren weil Landtagswahlen anstehen und man momentan nicht unbedingt positiv auffällt. Dazu kommt des Kanzlers latente Führungsschwäche. Und dann passiert halt wenig oder man reagiert nur. Und das kennen wir ja von Merkel

  • Fun fact: Die FDP ist aktuell wohl die einzige Partei die es schafft ihre Ideologie maximal in der Realpolitik umzusetzen. Den Inhalt kann man Scheisse finden, aber das sind diejenigen die das durchsetzen was sie ihren Wählern versprochen haben :madness .

    Wenn SPD und Grüne dass wirklich so schlecht finden, dann müssen sie halt den Koalitionsvertrag kündigen (bzw. hätten ihn nicht einfach nur aus Machtgeilheit unterschreiben dürfen) und ne andere Lösung finden. Es ist doch albern nun alle Versäumnisse der aktuellen Regierung auf den kleinsten Koalitionspartner abzuwälzen :ja: .

  • Es ist doch albern nun alle Versäumnisse der aktuellen Regierung auf den kleinsten Koalitionspartner abzuwälzen :ja: .

    Da bin ich ganz deiner Meinung. Ich verabscheue die FDP und ihre Politik, aber dass sie als 11-Prozent-Partei damit durchkommt, macht mich nicht sauer auf sie, sondern auf die anderen beiden.

  • Wenn SPD und Grüne dass wirklich so schlecht finden, dann müssen sie halt den Koalitionsvertrag kündigen (bzw. hätten ihn nicht einfach nur aus Machtgeilheit unterschreiben dürfen) und ne andere Lösung finden. Es ist doch albern nun alle Versäumnisse der aktuellen Regierung auf den kleinsten Koalitionspartner abzuwälzen :ja: .

    Koalitionsvertrag ist ja das eine. Eine Krisensituation das andere. Da ist es schon kackendreist von der FDP, dass sie da null Zugeständnisse machen. Aber klar, zur Not muss man den Vertrag kündigen oder zumindest als erstes den Wissing wegen Arbeitsverweigerung fristlos entlassen.

    Keep Pounding

  • Lol... Gerade mal die Pläne im Gebäudesektor durchgelesen. Wenn Ihr alle im Altbau lebt, legt ab jetzt mal 1000 Euro im Monat auf die Seite....

    Dann mach ich eben mein eigenes Forum auf...mit Blackjack und Nutten!

  • Koalitionsvertrag ist ja das eine. Eine Krisensituation das andere. Da ist es schon kackendreist von der FDP, dass sie da null Zugeständnisse machen. Aber klar, zur Not muss man den Vertrag kündigen oder zumindest als erstes den Wissing wegen Arbeitsverweigerung fristlos entlassen.

    Und man dachte nach DJ B.ScheuerT kann es nicht schlimmer werden... :bengal

    aikman -> Chrizly (Namensänderung 3.2. 2023)

    "So this is how I remember saying goodbye to Bilbo," [a raccoon he had as a kid] Leach wrote. "He wandered 10 yards away or so from the truck, and then he turned and looked at us and kind of had this expression like, 'It was nice knowing ya.' It was this moment where like, both I knew and he knew that we’d had some good times, but this was it. It was onward and upward for both of us."

    Mike Leach, Coaching Legend (*1961 +2022)

  • Wenn man ehrlich ist, dachte man das schon nach Dobrindt.

    Die neuen 3 Stooges. Wobei Curly, Larry & Moe wenigstens noch witzig waren.

    three-stooges-larry.gif

    aikman -> Chrizly (Namensänderung 3.2. 2023)

    "So this is how I remember saying goodbye to Bilbo," [a raccoon he had as a kid] Leach wrote. "He wandered 10 yards away or so from the truck, and then he turned and looked at us and kind of had this expression like, 'It was nice knowing ya.' It was this moment where like, both I knew and he knew that we’d had some good times, but this was it. It was onward and upward for both of us."

    Mike Leach, Coaching Legend (*1961 +2022)

  • Noch mal für die in der letzten Reihe: Der Klimawandel kostet.

    Nichts tun gegen den Klimawandel kostet viel, viel, viel, viel mehr.

    Ahrtal: Wiederaufbau könnte zweistellige Milliardensumme kosten - WELT
    Nach der verheerenden Flutkatastrophe haben betroffene Dörfer im Ahrtal weiterhin keinen Zugang zu Trinkwasser. Altenahrs Bürgermeisterin Cornelia Weigand…
    www.welt.de

    aikman -> Chrizly (Namensänderung 3.2. 2023)

    "So this is how I remember saying goodbye to Bilbo," [a raccoon he had as a kid] Leach wrote. "He wandered 10 yards away or so from the truck, and then he turned and looked at us and kind of had this expression like, 'It was nice knowing ya.' It was this moment where like, both I knew and he knew that we’d had some good times, but this was it. It was onward and upward for both of us."

    Mike Leach, Coaching Legend (*1961 +2022)

  • Persönlich sehe ich keine Chance mehr für eine Fortsetzung der Koalition. Wie vorher korrekt beschrieben, setzt die FDP konsequent um, was sie ihren Wählern versprochen hat und wofür sie ideologisch steht. Es kann aber nicht sein, dass große Anteile der wichtigsten Politikfelder vom kleinsten Koalitionspartner definiert und dominiert werden.

    Ich adressiere hier nicht unbedingt die SPD, da ich ehrlich gesagt nicht so genau weiß wofür die steht. Aber die Grünen werden mit Lindner und Wissing die wichtigen Projekte der Bundesrepublik nicht voran treiben können. Es hilft nicht weiter zu warten. Den Koalitionsvertrag aufkündigen, Neuwahlen und klare Übereinkünfte mit der Union treffen. Wird schwierig genug und nur kleine Schritte bringen, aber immer noch besser als drei weitere komplett verlorene Jahre mit den Liberalen.

    Formerly known as Bengals

  • Bundeskanzler ist Scholz.
    Wenn er sich nicht führen und bestimmen kann, dann würde ich als FDP auch meine Politik durchsetzen.

    Wir sind 3+ Parteien-Koalitionen(CSU zähle ich mal nicht dazu) halt nicht gewohnt.
    Und es können in Zukunft noch mehr Parteien werden. Schaut mal ins Ausland, wie lange dort Mehr Parteien Koalitionen halten.

    So richtig verstehe ich es auch nicht. CDU will man nicht, FDP auch nicht, also bleiben momentan nur noch AFD und Linke.
    Würde dann die Koalition besser aussehen?

    Meine einfache naive Sichtweise, alles hat Vor- und Nachteile. Macht die Koalition schlechte Arbeit, wird sie in 4 Jahren abgewählt.
    Dann kommt die nächste, die wieder etwas verbockt.

  • So richtig verstehe ich es auch nicht. CDU will man nicht, FDP auch nicht, also bleiben momentan nur noch AFD und Linke.
    Würde dann die Koalition besser aussehen?

    AfD will erst recht keiner und Linke viele auch nicht, obwohl mit den Linken die Schnittmengen von SPD und Grünen deutlich größer wären als mit der FDP. Das würde vieles einfacher machen. Allerdings müßte die Linke von ihren KO-Positionen runter und überhaupt müssten die Linken erstmal wieder deutlich zulegen, damit es für GRR reicht.

    Keep Pounding

  • Man hat die Warnungen nicht hinbekommen und auch den Wiederaufbau nicht. Was ist der Aufreger?

    Dass der Klimawandel unabhängig von Warnungen Geldwerte zerstört und somit Geld kostet, was man genauso gut auch investieren könnte in die Bekämpfung des Klimawandels.

    Was ist dein Knoten im Gehirn?

  • Ich finde es da ja immer "amüsant", dass den Grünenwählern vorgeworfen wird in einer Traumwelt-Bubble zu leben.

    Wenn man sich so umschaut glauben viele Menschen offenbar immernoch, dass sie unbegrenzt billigste Energie bekommen können und der Klimawandel sich entweder von allein erledigt oder garnicht existiert. Beides kommt natürlich gleichzeitg mit unbegrenzter Freiheit und Möglichkeiten für das eigene Leben. Ich frage mich da schon wer wirklich in einer Traumwelt lebt.

    Nur Beispiele - damit man weiß was ich meine:

    Jeder (zumindest nach meiner Wahrnehmung) lechzt unter der Trockenheit, Hitze und den Bränden. Allerdings wollen viele immer noch nicht wahrhaben, was die Ursache dafür ist.

    Wir bauen unseren Wohlstand (zum Teil) jahrelang auf Energie zu Discounterpreisen vom "lupenreinen Demokraten" auf. Das hat zwar Schröder angefangen, aber auch bei der CDU hat sich jahrelang niemand aufgemacht, diesen bequemen Zustand zu ändern. Jetzt wo wir Realpreise zahlen müssen, ist der Aufschrei groß. Erinnert mich ein bisschen an meine Schüler, die von Montag bis Samstag das Leben genießen und keine Hausaufgaben erledigen und am Sonntag dann stöhnen, dass die Hausaufgaben so viel sind.

    Man könnte da noch weitere Beispiele anführen, die zeigen, dass wir teilweise einfach die Quittung für jahrelange Bequemlichkeit zahlen. Das finde ich auch ätzend, aber daran ist dann sicherlich nicht die grüne Traumwelt schuld.

  • Wenn man sich so umschaut glauben viele Menschen offenbar immernoch, dass sie unbegrenzt billigste Energie bekommen können und der Klimawandel sich entweder von allein erledigt oder garnicht existiert. Beides kommt natürlich gleichzeitg mit unbegrenzter Freiheit und Möglichkeiten für das eigene Leben. Ich frage mich da schon wer wirklich in einer Traumwelt lebt.

    Jetzt bin ich neugierig.
    Wie sieht denn deine Zukunft, kurz-, mittel- und langfristig aus in Sachen Klimaneutralität?
    Wie soll Mobilität, Wirtschaft, Privatleben, etc. aussehen?

    Um das klarzustellen, ich bin für die Klimaschutz, aber in den dafür notwendigen Schritten.

    Ein Punkt zu Realpreise - Wenn am derzeitigen Markt Realpreise existieren würden, dann müssten wir nicht über Übergewinnsteuer diskutieren.
    Ein klein wenig Grundwissen in Marktpsychologie und man realisiert die derzeitigen Preise sind künstlich zu hoch.
    Beispiel.
    Am 01.09. entfällt der Tankrabatt. Die Preise an den Tankstellen steigen aber bereits jetzt, so dass der das Ende der Rabattierung entweder gering ausfällt oder gerade im September der Sprung nur nach 50% Steigerung des Rabattes aussieht und jeder es als angenehmer empfindet im Vergleich zu 100%.
    Bis zum 31.08. ist der Preis aber vielleicht schon um 70-80% erhöht. Macht in der Summe eine Steigerung von 120-130%.
    Schwupp, da tricksen die Mineralölfirmen die Verbraucher wieder aus.

  • Statt Psychologie könnte man auch den seit 10 Tagen stetig steigenden Ölpreis ins Spiel bringe

  • Ja, wenn der Ölpreis an der Börse steigt, dann ist das Öl, was in den Zapfsäulen steckt, sofort viel mehr Wert und wird teurer verkauft... Wenn der Preis sinkt an der Börse, kann man den Preis nicht senken, weil man hat in den Zapfsäulen ja noch das Öl, was man zu teuren Preisen einkaufen "musste"....

    Alles Gelingen
    hat sein Geheimnis,
    alles Misslingen
    seine Gründe.

  • Naja ich will jetzt nicht so tun, als ob ich das perfekte Szenario in der Schublade hätte, aber beziehe mich ja vorallem darauf, dass man jetzt die Quittung dafür bekommt, dass man die letzten 20 Jahre so wenig gemacht hat.

    Ich habe (auch im privaten Umfeld) genug Diskussionen mit Personen geführt habe, die nie auf Ökostrom umgestiegen sind, weil es ihnen immer zu teuer war. Stattdessen hat man sich lange am vermeintlich günstigen Atomstrom. Wäre man hier früher bereit gewesen mal etwas mehr zu zahlen, dann wären wir jetzt vllt. nicht in dieser Situation. Ehrlich gesagt bin ich im Wärmethema nicht so sehr drin, aber ich denke hier wäre es ähnlich. Man hat halt jahrelang günstiges Gas von einem Diktator bekommen. In der Zeit wurde "mir" mit meiner Öko-Entscheidung viel zu wenig geholfen. Jetzt wo der Diktatoren-Geld-Cheat weg ist, soll aber im großen Stil entlastet werden.

    Ich will damit nicht sagen, dass man das jetzt alles lassen soll. Das Kind ist in den Brunnen gefallen. Aber man muss weg von dem Gedanken, dass man immer ein Recht auf die günstigste und bequemste Lösung hat. Und wenn die Lösung nicht mehr die günstigste ist, wird nach dem Staat gerufen.

    Aber wenn ich dir zumindest mal eine Perspektive geben darf, die ich mittelfristig gerne hätte: Verbrenner raus aus den Innenstädten. Eigentlich hätte ich sogar gesagt, dass man das kurzfristig realisieren könnte, denn ein Auto in Großstädten ist absoluter Luxus und Platzverschwendung. Was die Mobilität angeht, braucht man meines Erachtens v.a. Lösungen für das Land. Auf dem Land gibt es genug Flächen für PA. Jeder bekommt ne Wallbox ans Haus und kann sein Auto preiswert laden. Ich möchte mal sehen wie groß der Widerstand dann ist, wenn diejenigen unabhängig vom Öl- oder Gaspreis tanken können. Das wird allerdings eher eine langfristige Geschichte (siehe erster Absatz).

    Das waren jetzt nur ein paar schnelle Gedanken. Für eine ausführliche Antwort fehlt mir an diesem Wochenende die Zeit.

  • Statt Psychologie könnte man auch den seit 10 Tagen stetig steigenden Ölpreis ins Spiel bringe

    Man könnte das noch vertiefen.
    Wann wurde das Rohöl gekauft, das raffiniert heute aus den Tanksäulen kommt und warum wird die bereitgestellte Menge im Verlauf des Tages mehrfach zu unterschiedlichen Preisen verkauft?
    Mach das mal mit Lebensmittel im Supermarkt.

  • Man könnte das noch vertiefen.
    Wann wurde das Rohöl gekauft, das raffiniert heute aus den Tanksäulen kommt und warum wird die bereitgestellte Menge im Verlauf des Tages mehrfach zu unterschiedlichen Preisen verkauft?
    Mach das mal mit Lebensmittel im Supermarkt.

    Als Ergänzung:

    Ich war dieses Jahr in Polen im Urlaub. Dort gab es weder im Laufe des Tages die hier üblichen Preissprünge, noch haben sich die Preise von Tankstelle zu Tankstelle so extrem unterschieden wir hier. Aber vielleicht hängt Polen auch an einem ganz anderen Rohölmarkt als Deutschland.

    Die überteuerte Autobahn ist glaube ich auch in dieser extremen Form eine deutsche Spezialität.