Bravo, Paul Ziemiak.
An sich würde ich mir solche Aussagen mal von der Kanzlerin wünschen. Aber die ist gefühlt nur noch auf Tauchstation
Aktuelle Bundespolitik
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Wer die Europäische Union und den Euro infrage stellt, der stellt auch das Friedensprojekt Europa infrage.
Das ist aber Unsinn.
Gruß isten
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Bravo, Paul Ziemiak.
In der Tat. Diese sehr klaren Worte waren aber auch dringend angezeigt. Aber eigentlich hätten sie von AKK kommen müssen, nicht von ihm.
Das ist aber Unsinn.
Ist es nicht, sondern schlichtweg die Wahrheit.
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Das ist aber Unsinn.
Gruß istenSeh ich nicht so und schließe mich den anderen hier an.
Vom Frieden in Europa profitieren ... wir Europäer! (Und die EU ist ein starkes Mittel im Friedensprozess der EU) Natürlich gehört dazu, eine Toleranz zu den vielfältigen Kulturen Europas, aber der Mehrgewinn ist eindeutig. Es ist absolut kein Zufall dass Trump und Putin, die größten Feinde der EU sind und alles mögliche was das Konstrukt ins Wanken bringt versuchen zu verstärken. Dazu gehört der Brexit, dazu gehören rechtspopulistische Parteien etc. Wenn wir Europäer an einem Strang ziehen, Gemeinsamkeiten statt Unterschiede suchen, dann haben die anderen Schiss. Dann gibt nämlich Europa noch viel mehr den Takt an. https://en.wikipedia.org/wiki/Economy_of_the_European_Union
Wenn man sich die Zahlen anschaut, dann ist die USA auf einmal nicht mehr so übermächtig. Und wie gesagt, das ist nur die EU. In meinem illusorischen Glauben, dass wir noch zu meinen Lebzeiten die United States of Europe https://www.youtube.com/watch?v=afaQ4GSNZMg haben, die alle Länder beinhalten, dann sieht das ganze nochmal stärker aus.
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Bravo, Paul Ziemiak.
Ich bin kein Freund von ihm, aber mit seinen Aussagen hat er zu 100% recht.
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Dazu gab es ja schon diverse Studien und Arbeiten, dass eben gerade in der DDR die Nazizeit deutlich anders bewertet wurde. Die DDR betrachtete sich als reiner Opferstaat des Nationalsozialismus und rückte Verbrechen gegen jüdische Menschen in den Hintergrund um Verbrechen gegen Kommunisten in den MIttelpunkt zu rücken. Eine wirkliche Aufarbeitung fand nicht statt, zumal auch im Osten der ein oder andere Nazi-Funktionär sein ruhiges Leben hatte. Im Westen wird diese Aufarbeitung ja vor allem mit den 68ern verbunden, die damals eben Handeln ihrer Eltern und Großeltern hinterfragten, bis dahin war es ein Stückweit tabuisiert darüber zu reden - mit Ausnahme einzelner Angelegenheiten, wie z.B. Antikriegsfilme à la Die Brücke.
Die 68er haben in der DDR auch statt gefunden. Natürlich nicht offiziell
bzw. anders. -
Ist es nicht, sondern schlichtweg die Wahrheit.
So wie es gemacht ist schon. Man hat keine gemeinsame Wirtschaftspolitik aber ne gemeinsame Währung. Das passt nicht. Deutschland kann so schön mit ihren Exporten in der EU glänzen, aber die anderen Ländern sind die angeschmierten, können die Währung ja nicht abwerten.
Und die eher nicht so demokratische EU trägt auch eher dabei das die Leute wieder nationalistischer werden, siehe z.B. Brexit.Gruß isten
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Der Nationalismus in Großbritannien hat ganz andere und deutlich ältere Wurzeln. Das hat mit der EU, wenn überhaupt, nur am Rande zu tun.
Ja, die EU hat so ihre Probleme der demokratischen Legitimierung all ihrer Institutionen - aber sie verschließt nicht die Augen davor, sondern arbeitet daran. So hat etwa das EU-Parlament über die Jahre sukzessive an Macht hinzugewonnen.
Im Europa vor der EU hat der Nationalismus allerorten gewütet, über Jahrzehnte und Jahrhunderte. Erst mit dem Staatenbund EU konnte dies überwunden werden. Diesem Staatenbund jetzt die Schuld daran zu geben, dass der Nationalismus vielerorts wieder aufflammt, halte ich für absurd und geschichtsvergessen. -
Ist es nicht, sondern schlichtweg die Wahrheit.
Um es vorweg zu nehmen, es geht mir nicht um die Beweggründe der AfD EU und Euro zu hinterfragen. Die sind eindeutig rein nationalistisch und ich teile diese Beweggründe in keinster Weise.
Trotzdem möchte ich entschieden dagegen argumentieren, dass wer EU und Euro in Frage stellt den Frieden in Europa in Frage stellt.
Wir haben in Europa auch Frieden mit Ländern außerhalb der EU und/oder Euro. Häufig sogar mehr als mit EU und EUR Ländern. Frieden ist nicht nur "kein Krieg mit Panzern". Und es dürfte unstreitig sein, dass zumindest starke Nebenwirkungen der EU und Euro seit einiger Zeit große Risse in der EU verursachen. Friede ist da relativ. Es wäre daher absolut unvernünftig, EU und Euro nicht mit Pro und Contra zu hinterfragen. Es gebietet sich geradezu.
Wenn man dann zu dem Schluß kommt, dass es für Alle mehr Vor- als Nachteile bringt, okay. Aber die EU wandelt sich ständig und dementsprechend gehört es sich auch, diese Konstrukte auch immer mal wieder konstruktiv zu hinterfragen. Es gibt durchaus nicht-nationalistische Vermutungen, warum es Europa zumindest mit abgewandelter EU und/oder Euro möglicherweise besser und friedlicher gehen würde. Letztlich kann das sowieso keiner mit absoluter Sicherheit sagen. Deshalb ist aber nicht automatisch nationalistisch oder friedensmindernd, wenn man die EU z.B. in der gegenwärtigen Form hinterfragt. Jede Kritik an der EU oder Euro sofort mit Hinweis auf "Der stellt den Frieden in Frage" zu ersticken, führt aus meiner Sicht jedenfalls nicht zum Ziel.
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Ich hätte ja nicht gedacht, das von ihm mal ein vernünftiger Vorschlag kommt :
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Ich hätte ja nicht gedacht, das von ihm mal ein vernünftiger Vorschlag kommt :
Ich bezweifle, dass ein Rumdoktorn - auch wenn die Vorschläge teilweise sinnvoll sind - an der zugrundeliegenden Problematik was ändert. -
Ich bezweifle, dass ein Rumdoktorn - auch wenn die Vorschläge teilweise sinnvoll sind - an der zugrundeliegenden Problematik was ändert.
Seh ich nicht so. Ich hoffe, das die Politik in der hoffentlich bald Nach Ära Merkel verstehen wird, das ein Weiter so nicht funktionieren wird. Die Entfremdung ist schon extrem groß. Und da ist das ein kleiner Schritt in die richtige Richtung
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Ich hätte ja nicht gedacht, das von ihm mal ein vernünftiger Vorschlag kommt :
Weniger Abgeordnete hätte allerdings auch den Effekt, dass die Ausschüsse kleiner werden und sich weniger Politiker mit mehr Problemen/Fragestellungen auseinandersetzen müssen und das führt in meiner Denke zwangsweise zu höherem Einfluss der Lobbyisten und Interessengruppen, weil der einzelne Abgeordnete noch weniger Zeit haben wird, sich umfassend und neutral zu den Themen, über die er abstimmen muss, zu informieren.
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Weniger Abgeordnete hätte allerdings auch den Effekt, dass die Ausschüsse kleiner werden und sich weniger Politiker mit mehr Problemen/Fragestellungen auseinandersetzen müssen und das führt in meiner Denke zwangsweise zu höherem Einfluss der Lobbyisten und Interessengruppen, weil der einzelne Abgeordnete noch weniger Zeit haben wird, sich umfassend und neutral zu den Themen, über die er abstimmen muss, zu informieren.
Das würde von meiner Seite aus implizieren, das sich Politiker nur mit der Sache an sich beschäftigen. Ich finde es immer wieder erstaunlich wieviel Zeit die für Nebenjobs haben. Das wäre im Übrigen eines der ersten Dinge, die bei mir sofort weg wären. Politiker kann in meiner Denke nur ein Vollzeit Job sein. Alles andere rückt einem mMn in die Nähe von Beeinflussung
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Das wäre im Übrigen eines der ersten Dinge, die bei mir sofort weg wären. Politiker kann in meiner Denke nur ein Vollzeit Job sein. Alles andere rückt einem mMn in die Nähe von Beeinflussung
Da magst du durchaus recht haben - aber wenn man ihnen die Möglichkeit wegnimmt bekommt man wohl noch schwerer qualifizierte Leute für die Jobs
(dumme Kommentare bitte stecken lassen 
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Seh ich nicht so. Ich hoffe, das die Politik in der hoffentlich bald Nach Ära Merkel verstehen wird, das ein Weiter so nicht funktionieren wird. Die Entfremdung ist schon extrem groß. Und da ist das ein kleiner Schritt in die richtige Richtung
Inwiefern? Ich bin neugierig. -
Das würde von meiner Seite aus implizieren, das sich Politiker nur mit der Sache an sich beschäftigen. Ich finde es immer wieder erstaunlich wieviel Zeit die für Nebenjobs haben. Das wäre im Übrigen eines der ersten Dinge, die bei mir sofort weg wären. Politiker kann in meiner Denke nur ein Vollzeit Job sein. Alles andere rückt einem mMn in die Nähe von Beeinflussung
Dann sollte man die Diäten aber auch in dem Maß erhöhen, damit eine Nebentätigkeit jedweden Anreiz verliert. Wie viel Zeit geht denn für Nebentätigkeiten der Abgeordneten, die im Übrigen viele ihrer Wochenenden darauf verschwenden, bei den Hasenzüchtervereinen ihres Wahlkreises Hände zu schütteln, so drauf? Gibt es dazu Zahlen?
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Verkleinerung des Bundestags sehe ich aus den bereits genannten Gründen kritisch, eine Zusammenlegung von Wahlterminen halte ich aber für extrem sinnvoll - Tatsache ist doch, dass zurzeit immer irgendwo Wahlen anstehen, sich die Parteien deshalb ständig im Wahlkampfmodus befinden und deswegen unbequeme Entscheidungen immer bis nach irgendeiner Wahl verschoben werden.
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Ich hätte ja nicht gedacht, das von ihm mal ein vernünftiger Vorschlag kommt :
Vielleicht sollte man erstmal den Bedarf klären bevor man da anfängt wild rumzustreichen, man könnte ja meinen da würden nur Däumchen gedreht und die Posten/Positionen wären überflüssig. Bei mir schafft diese Art der Herangehensweise auf jeden Fall nicht mehr Vertrauen
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Dann sollte man die Diäten aber auch in dem Maß erhöhen, damit eine Nebentätigkeit jedweden Anreiz verliert. Wie viel Zeit geht denn für Nebentätigkeiten der Abgeordneten, die im Übrigen viele ihrer Wochenenden darauf verschwenden, bei den Hasenzüchtervereinen ihres Wahlkreises Hände zu schütteln, so drauf? Gibt es dazu Zahlen?
Ich glaube wir reden hier über zwei paar Schuhe. Hände schütteln im Wahlkreis gehört für mich zum Politiker Job dazu. Wie zB beim Fussballer die Autogrammstunde. Aber als bezahlter Gastredner oder im Aufsichtsrat irgendwo hat für mich nix mit der Aufgabe als Politiker zu tun. Ich habe im Übrigen nix dagegen, wenn Menschen wie Steinbrück ihre Zeit nutzen, um sich für Reden bezahlen zu lassen. Aber dann kann das nicht als Abgeordneter sein
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Weniger Abgeordnete hätte allerdings auch den Effekt, dass die Ausschüsse kleiner werden und sich weniger Politiker mit mehr Problemen/Fragestellungen auseinandersetzen müssen und das führt in meiner Denke zwangsweise zu höherem Einfluss der Lobbyisten und Interessengruppen, weil der einzelne Abgeordnete noch weniger Zeit haben wird, sich umfassend und neutral zu den Themen, über die er abstimmen muss, zu informieren.
Der Bundestag war ja mal bedeutend kleiner. Kannst du irgendwie belegen, dass dort der Einfluss von Lobbyisten größer war oder ist das einfach nur dein Gefühl?
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Vielleicht sollte man erstmal den Bedarf klären bevor man da anfängt wild rumzustreichen, man könnte ja meinen da würden nur Däumchen gedreht und die Posten/Positionen wären überflüssig. Bei mir schafft diese Art der Herangehensweise auf jeden Fall nicht mehr Vertrauen
Naja, aber wenn man sich die Entwicklung der Abgeordnetenzahl mal anschaut stell ich mir eher die Frage wozu wir jetzt auf einmal über 100 Abgeordnete mehr brauchen als zw. 2002-2005 und verglichen zur letzten Legislatur sind es 78 mehr:15. Bundestag 2002–2005 603 16. Bundestag 2005–2009 614 17. Bundestag 2009–2013 622 18. Bundestag 2013–2017 631 19. Bundestag[39] seit 2017 709 Ich würde eine Reduzierung zurückl auf Normalmaß auf jeden Fall gut finden.
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Der Hintergrund des grössten Bundestags aller Zeiten ist ja die Wahlrechtsänderung um die Regel zu den Überhangmandaten und Ausgleichsmandaten.
Das war ja schon ein Akt vor ein paar Jahren und wird sicher nicht einfach zu lösen sein.
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Naja, aber wenn man sich die Entwicklung der Abgeordnetenzahl mal anschaut stell ich mir eher die Frage wozu wir jetzt auf einmal über 100 Abgeordnete mehr brauchen als zw. 2002-2005 und verglichen zur letzten Legislatur sind es 78 mehr:
15. Bundestag 2002–2005 603 16. Bundestag 2005–2009 614 17. Bundestag 2009–2013 622 18. Bundestag 2013–2017 631 19. Bundestag[39] seit 2017 709 Ich würde eine Reduzierung zurückl auf Normalmaß auf jeden Fall gut finden.
Wie Bilbo schon schrieb ist das ja nunmal so geregelt und hängt direkt mit den Wahlergebnissen zusammen und eine Neuregelung scheint halt nicht ganz einfach zu sein.
Mir ging es auch eher um die Staatssekretäre und Regierungsbeauftragte, da mal eben ein Drittel zu streichen finde ich so pauschal erstmal merkwürdig. Es ist schon hilfreich dann auch mal zu erklären was die so gemacht haben, warum man sie nicht mehr braucht und wer deren Aufgaben übernimmt.
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Wenn man den Bundestag tatsächlich verkleinern wollte, müsste man Wahlkreise zusammenlegen. Das Thema Überhangmandate und Ausgleichsmandate wird man nicht schon wieder aufmachen wollen.
Ob es für größere Wahlkreise eine Mehrheit gibt, wage ich im Moment aber auch noch zu bezweifeln. Unabhängig davon, ob die Verkleinerung des Bundestages sinnvoll ist oder nicht, werden viele sicher ein Problem damit haben, ihren eigenen Job abzuschaffen. Man hackt zwar gerne auf den Politikern herum, aber ich glaube uns allen ginge es in der Situation nicht anders. -
Dann bitte die Größe Föderalismus-Reform inkl Zusammenlegung der Bildungsministerien, Abschaffung der Stadtstaaten und Reduktion der Bundesländer auf 8
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Um es vorweg zu nehmen, es geht mir nicht um die Beweggründe der AfD EU und Euro zu hinterfragen. Die sind eindeutig rein nationalistisch und ich teile diese Beweggründe in keinster Weise.
Trotzdem möchte ich entschieden dagegen argumentieren, dass wer EU und Euro in Frage stellt den Frieden in Europa in Frage stellt.
Wir haben in Europa auch Frieden mit Ländern außerhalb der EU und/oder Euro. Häufig sogar mehr als mit EU und EUR Ländern. Frieden ist nicht nur "kein Krieg mit Panzern". Und es dürfte unstreitig sein, dass zumindest starke Nebenwirkungen der EU und Euro seit einiger Zeit große Risse in der EU verursachen. Friede ist da relativ. Es wäre daher absolut unvernünftig, EU und Euro nicht mit Pro und Contra zu hinterfragen. Es gebietet sich geradezu.
Wenn man dann zu dem Schluß kommt, dass es für Alle mehr Vor- als Nachteile bringt, okay. Aber die EU wandelt sich ständig und dementsprechend gehört es sich auch, diese Konstrukte auch immer mal wieder konstruktiv zu hinterfragen. Es gibt durchaus nicht-nationalistische Vermutungen, warum es Europa zumindest mit abgewandelter EU und/oder Euro möglicherweise besser und friedlicher gehen würde. Letztlich kann das sowieso keiner mit absoluter Sicherheit sagen. Deshalb ist aber nicht automatisch nationalistisch oder friedensmindernd, wenn man die EU z.B. in der gegenwärtigen Form hinterfragt. Jede Kritik an der EU oder Euro sofort mit Hinweis auf "Der stellt den Frieden in Frage" zu ersticken, führt aus meiner Sicht jedenfalls nicht zum Ziel.
Ich denke, man muss hier unterscheiden zwischen Positionen, welche die EU bzw. den Euro reformieren wollen und solchen, die aus EU und/Euro aussteigen wollen. Ersteres ist absolut legitim, letzteres sind radikale Meinungen, die - das Beispiel Brexit und Nordirland zeigt es - tatsächlich friedensgefährdende Konsequenzen haben können.Radikal sind solche Auffassungen auch deshalb, weil die Mitgliedsländer politisch und wirtschaftlich so eng miteinander verbunden sind, dass ein Austritt einer Selbstverstümmelung nahekommt.
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Inwiefern? Ich bin neugierig.
Mir ging es auch eher um die Staatssekretäre und Regierungsbeauftragte, da mal eben ein Drittel zu streichen finde ich so pauschal erstmal merkwürdig. Es ist schon hilfreich dann auch mal zu erklären was die so gemacht haben, warum man sie nicht mehr braucht und wer deren Aufgaben übernimmt.
Da er ja schon sehr lange im Politikbetrieb ist, kann es für mich nur den Rückschluss geben, das es zu viele Menschen für zuwenige Aufgaben gibt. Andernfalls machen seine Aussagen keinen Sinn. Und falls das so ist, dann ist doch Reformbedarf da. Das würde dem Wähler zeigen, wir verstehen, das ihr unzufrieden seid und versuchen was zu ändern. Auch ihm dürfte klar sein, das es nicht so einfach geht. Aber immerhin kommt mal von höherer Stelle solche ein Denkanstoss
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Wenn man den Bundestag tatsächlich verkleinern wollte, müsste man Wahlkreise zusammenlegen. Das Thema Überhangmandate und Ausgleichsmandate wird man nicht schon wieder aufmachen wollen.
Ob es für größere Wahlkreise eine Mehrheit gibt, wage ich im Moment aber auch noch zu bezweifeln. Unabhängig davon, ob die Verkleinerung des Bundestages sinnvoll ist oder nicht, werden viele sicher ein Problem damit haben, ihren eigenen Job abzuschaffen. Man hackt zwar gerne auf den Politikern herum, aber ich glaube uns allen ginge es in der Situation nicht anders.
Angesichts faktischen Endes der klassischen Volkspartei bin ich inzwischen von einem Gegner zu einem Anhänger des Mehrheitswahlrechts geworden, damit man wieder einfacher politische Mehrheiten zusammenbekommt. Dann könnte man die Wahlkreise so lassen wie sie sind. -
In der Tat. Diese sehr klaren Worte waren aber auch dringend angezeigt. Aber eigentlich hätten sie von AKK kommen müssen, nicht von ihm.
Ist es nicht, sondern schlichtweg die Wahrheit.
Dann ist also jeder der keinen Euro hat und nicht Mitglied der EU ist und das auch nicht will, eine Gefahr für den Weltfrieden?
