Nein. Schon so wie ich es gemeint habe. Genauer gesagt natürlich die Verkündung von Neuwahlen noch in Schritt 1, falls darin das Misverständnis liegt.
Ja eben. Man wählt ja nicht erst neu und setzt dann eine Übergangsregierung ein.
Aktuelle Bundespolitik
-
-
Das ist natürlich der direkte Weg zu Neuwahlen, die der Linken den letzten Umfragen zufolge sehr gelegen kämen. Genau das, was die CDU gerade überhaupt nicht gebrauchen kann. So völlig uneigennutzig ist Ramelows Vorschlag nicht. Ich bin gespannt, ob die CDU mitmacht. Ansonsten müsste sie aber selbst mit einer für alle tragbaren Kompromißlösung um die Ecke kommen.
-
Irgendeinen Tod muss die CDU sterben. Und noch mehr "roten" Teppich wie mit Lieberknecht geht ja fast nicht.
BTW gibt es nun den ersten der sich öffentlich als CDU Vorsitzender bewirbt. Es ist Norbert Röttgen.
-
Mit Röttgen hatte ich nun wirklich nicht mehr gerechnet...
Den Lieberknecht-Vorschlag finde ich genauso schlau wie charmant. Da könnte die CDU ein Nein nur sehr schwer verargumentieren.
-
Aus welchem Loch kommt der denn plötzlich. Dann vielleicht doch eher einen weiteren bzw. anderen Norbert aus NRW, nämlich den Blüm
Und was Thüringen angeht bin ich auch mal gespannt. Denn die Situation ist eigentlich total klar. Die CDU will keine Neuwahlen ,weil sie dann ev. gefühlt einstellig wird und diverse Abgeordnete ihre Pöstchen verlieren werden. Zugeben würden sie das aber natürlich nie und deswegen schwurbeln sie jetzt zunehmend herum.
Das gute Angebot von Ramelow ist daher natürlich auch ein vergiftetes
-
Ich habe eine naive Frage. Wie würdet Ihr den Vorgang in Thüringen bewerten, wenn es nicht die AfD wäre? Irgendeine beliebige Partei. Es bleibt komisch, dass eine Partei mit etwas über 5% den MP stellen kann. Es gibt ja eine 5% Hürde. Warum nicht auch eine 20% Hürde oder nur ein Kandidat der 3 stärksten Partei für den MP? Ich sehe da ein Fehler im System. Aber mal ehrlich, wenn es nicht die AfD wäre, wäre es doch eine korrekte Wahl von Kemmerich gewesen.
Finde es auch spannend ob Lieberknecht sich vor den Wagen von Ramelow spannen lässt und wie es weitergeht. Traue den Umfragen nicht. Je nach Wahlbeteiligung könnte das Ergebnis wieder eine Krise auslösen.
-
Wenn es nicht die AFD gewesen wäre, würde es niemanden interessieren. Letztlich ist das ein demokratischer Vorgang gewesen. Rot/Rot/Grün hat keine Mehrheit. Diese hätte aber die FDP mit Hilfe von CDU und dem AFD Ersatz gehabt. Von daher wäre das kein Problem gewesen. Die Realität wäre dann aber wohl so gewesen, dass die CDU einen Kandidaten aufgestellt hätte.
-
Ich habe eine naive Frage. Wie würdet Ihr den Vorgang in Thüringen bewerten, wenn es nicht die AfD wäre? Irgendeine beliebige Partei.
Wenn es nicht die AFD gewesen wäre, würde es niemanden interessieren. Letztlich ist das ein demokratischer Vorgang gewesen. Rot/Rot/Grün hat keine Mehrheit. Diese hätte aber die FDP mit Hilfe von CDU und dem AFD Ersatz gehabt. Von daher wäre das kein Problem gewesen. Die Realität wäre dann aber wohl so gewesen, dass die CDU einen Kandidaten aufgestellt hätte.
Ganz so uninteressant und gewöhnlich wäre es trotzdem nicht gewesen. Die Situation wäre ja immer noch, dass der Ministerpräsident aus einer 5%-Partei kommt und keinen Koalitionsvertrag oder sonstige Absprachen hat, auf deren Basis er einigermaßen sicher Entscheidungen über Posten und Sachthemen durchbringen könnte. Es wäre so ziemlich die extremste Form einer Minderheitenregierung, die man sich denken könnte – und wahrscheinlich so oder so nicht von Dauer.
-
Thüringen: Ich bin generell kein Freund von Neuwahlen. Es wurde gewählt, die nächste Wahl ist in Thüringen 2024 und bis dahin müssen die gewählten eine Lösung finden wie sie aus dem Schlamassel kommen.
-
Ganz so uninteressant und gewöhnlich wäre es trotzdem nicht gewesen. Die Situation wäre ja immer noch, dass der Ministerpräsident aus einer 5%-Partei kommt und keinen Koalitionsvertrag oder sonstige Absprachen hat, auf deren Basis er einigermaßen sicher Entscheidungen über Posten und Sachthemen durchbringen könnte. Es wäre so ziemlich die extremste Form einer Minderheitenregierung, die man sich denken könnte – und wahrscheinlich so oder so nicht von Dauer.
Du hast vollkommen Recht und was da passiert ist ging gar nicht.
Aber das passiert was passiert ist, hätte RRG mit einplanen müssen und nicht blind in einen dritten Wahlgang gehen dürfen.Genauso wenig teile ich die Forderungen,das der FDPler sie Wahl nicht hätte annehmen sollen. Wie hätte das denn ausgesehen? Ich trete an, will dann aber doch nicht?
So ein Verhalten hätte mMn den Politik verdrossenen und der AFD noch mehr in die Karten gespielt. -
Mit Röttgen hatte ich nun wirklich nicht mehr gerechnet...
Ganz ehrlich, ist in meinen Augen vielleicht das Beste, was der CDU passieren könnte. Er ist mit 54 noch relativ jung, durch sein Überwürfnis mit Merkel wird er nicht so sehr mit der derzeitigen Regierung in Verbindung gebracht. Der Dümmste ist er ganz eindeutig auch nicht. Ein Harbeck in schwarz, wenn man so will. Ihm wird wahrscheinlich die Unterstützung der Basis in seinem Herkunftsland fehlen, aber abgesehen davon könnte ich mir schon vorstellen, dass er punktet. Persönlich hat er für mich mehr Profil als Laschet, ist nicht so verknöchert wie Merz, souveräner als AKK, also, warum nicht?
-
Wenn es nicht die AFD gewesen wäre, würde es niemanden interessieren. Letztlich ist das ein demokratischer Vorgang gewesen. Rot/Rot/Grün hat keine Mehrheit. Diese hätte aber die FDP mit Hilfe von CDU und dem AFD Ersatz gehabt. Von daher wäre das kein Problem gewesen. Die Realität wäre dann aber wohl so gewesen, dass die CDU einen Kandidaten aufgestellt hätte.
Sehe ich auch so. Bei einer Mehrheit für 3 normale Parteien, die sich auch offiziell nicht ablehnen, wäre die Mehrheit gegeben gewesen, wäre eine Regierungsbildung möglich. Die FDP hatte aber keine Möglichkeit einer Regierungsbildung ohne AfD.
Thüringen: Ich bin generell kein Freund von Neuwahlen. Es wurde gewählt, die nächste Wahl ist in Thüringen 2024 und bis dahin müssen die gewählten eine Lösung finden wie sie aus dem Schlamassel kommen.
aber was ist die Alternative? 4 Jahre nichts tun? Kemmerich ist nicht in der Lage zu regieren, seine Partei ist so weit von Mehrheiten weg, dass da nichts auf die Beine gebracht werden kann. Es gibt nur wenige funktionierende Varianten:
-Die FDP oder CDU ist bereit ggf mit der Ramelow-Regierung zusammenzuarbeiten um einen Stimmenmehrheit zu erzeugen.
-RRG ist bereit einen (wer auch immer das sein soll) Wunschkandidaten der FDP und/oder CDU zu unterstützen - was auch immer das für die Regierungsbildung bedeuten würde
-FDP und CDU gehen in eine Minderheitsregierung mit "Genehmigung" der AfD, welche dann auch mit im Sinne der AfD arbeitet
-NeuwahlenPunkt 1 erscheint ausgeschlossen, Punkt 2 wäre aus Sicht der Linken ohne jeden Sinn und würde Probleme ohne Neuwahl nur aufschieben. Punkt 3 wäre der politischer Selbstmord. Punkt 4 würde FDP und CDU auch massiv Schäden, aber wie groß wäre bitte der Schaden nach 4 Jahren Stillstand?
-
Thüringen: Ich bin generell kein Freund von Neuwahlen. Es wurde gewählt, die nächste Wahl ist in Thüringen 2024 und bis dahin müssen die gewählten eine Lösung finden wie sie aus dem Schlamassel kommen.
Diese simple Aussage scheitert an der Arithmetik sowie dem politischen Willen der Parteien.
Links-Braun hat eine rechnerische Mehrheit, also gibt es keine stabile Regierung an beiden vorbei, egal wie sehr die Schwarz-Gelben es auch herbeireden wollen.
Und die Wahl Kemmerichs als demokratisch zu bezeichnen ist schon ein starkes Stück. Im Wahlkampf sind Ramelow und Mohring mit der Aussage angetreten, MP werden zu wollen. Als Wähler konnte man seine Stimmabgabe an eines der beiden Lager abgeben, je nachdem, ob man die Fortsetzung von RRG wollte oder den Wechsel mit Mohring an der Spitze. Wenn als Ergebnis des ganzen dann ein MP einer 5,0000000000001% Partei steht der ohne Minister und ohne Mehrheit regiert, ist das Wählerverarschung erster Güte und hat mit Demokratie nix zu tun.
-
aber was ist die Alternative? 4 Jahre nichts tun? Kemmerich ist nicht in der Lage zu regieren, seine Partei ist so weit von Mehrheiten weg, dass da nichts auf die Beine gebracht werden kann. Es gibt nur wenige funktionierende Varianten:
-Die FDP oder CDU ist bereit ggf mit der Ramelow-Regierung zusammenzuarbeiten um einen Stimmenmehrheit zu erzeugen.
-RRG ist bereit einen (wer auch immer das sein soll) Wunschkandidaten der FDP und/oder CDU zu unterstützen - was auch immer das für die Regierungsbildung bedeuten würde
-FDP und CDU gehen in eine Minderheitsregierung mit "Genehmigung" der AfD, welche dann auch mit im Sinne der AfD arbeitet
-NeuwahlenEine Alternative wäre noch eine eine breite Regierung mit einem Ministerpräsidenten von SPD oder Grünen. Da müsste die CDU zwar auch mit der Linken zusammen arbeiten, aber eine solche Wahl wäre in der eigenen Partei noch leichter zu vermitteln.
-
Als Wähler konnte man seine Stimmabgabe an eines der beiden Lager abgeben, je nachdem, ob man die Fortsetzung von RRG wollte oder den Wechsel mit Mohring an der Spitze.
So ein Unsinn, es werden immer noch Parteien gewählt.
Wenn dem so wäre, dann hat die Mehrheit in Thüringen Parteien gewählt, die Ramelow als Ministerpräsident ablehnen.
Also das sich Ramelow zur Wahl des MP stellte, müsste für dich auch Wählerverarschung erster Güte sein? -
So ein Unsinn, es werden immer noch Parteien gewählt.
Wenn dem so wäre, dann hat die Mehrheit in Thüringen Parteien gewählt, die Ramelow als Ministerpräsident ablehnen.
Also das sich Ramelow zur Wahl des MP stellte, müsste für dich auch Wählerverarschung erster Güte sein?Die Parteien gehen aber mit einer Aussage ins Rennen, was sie in der nächsten Legislaturperiode zu tun gedenken. Wenn dann direkt bei der ersten wichtigen Entscheidung komplett anderes gehandelt wird ("Wir haben gesagt, wir wollen eine Mohring-Regierung, aber ZACK, jetzt haben wir den Kemmerich gewählt"), stinkt das zum Himmel. Und wenn die Umfragen aus Thüringen belastbar sind, sehen das etliche Wähler von CDU oder FDP ähnlich wie ich.
Im Falle von RRG war die klare Aussage, dass die Koalition weitermachen will unter Ramelow. Dann hats für die Mehrheit nicht gereicht, und es wurde eine Vereinbarung mit Schwarz-Gelb ausgehandelt, dass eine Minderheitsregierung bei ausgewählten Projekten mit der Opposition zusammenarbeitet. Auf dieser Grundlage hat sich Ramelow zur Wahl gestellt, mit der Absicht, im 3. Wahlgang gewählt zu werden.
Die Alternative wäre gewesen: "Es kommt keine Regierungsmehrheit zusammen, also machen einfach alle Abgeordneten 5 Jahre lang Urlaub. Wir sehen uns dann 2024".
-
Wenn als Ergebnis des ganzen dann ein MP einer 5,0000000000001% Partei steht der ohne Minister und ohne Mehrheit regiert, ist das Wählerverarschung erster Güte und hat mit Demokratie nix zu tun.
Auch wenn es politisch anders ist. Nur auf Demokratie bezogen. Bürger wählen eine Partei. Anhand der Vergangenheit und aktuellen Aussagen. Natürlich nach der Wahl nicht daran gebunden. Aufgrund der Konstellationen wird durch die Volksvertreter ein MP der kleinsten Partei gewählt. Das ist doch erst einmal demokratisch legitim. Sehr theoretisch, bis zur Wahl in Thüringen. Natürlich sollte eine Regierung die Mehrheit der Abgeordneten hinter sich haben. Was in Thüringen ja in keiner derzeitigen Konstellation möglich wäre. Worauf ich hinaus will, ist es ohne das ganze AfD Chaos und Polittheater, demokratisch anzusehen. Meiner Meinung nach ja. Oder habe ich da schon ein Denkfehler oder ein falsches Verständnis von Demokratie?
-
So ein Unsinn, es werden immer noch Parteien gewählt.
Genauer gesagt wird mit der Erststimme eine Person gewählt und mit der Zweitstimme eine Partei.
-
Worauf ich hinaus will, ist es ohne das ganze AfD Chaos und Polittheater, demokratisch anzusehen. Meiner Meinung nach ja. Oder habe ich da schon ein Denkfehler oder ein falsches Verständnis von Demokratie?
Ja, natürlich ist es demokratisch, wenn durch eine Mehrheit der Abgeordneten ein Ministerpräsident gewählt wird. Genauso demokratisch ist es aber auch, wenn ein Ministerpräsident, der keine vernünftigen Regierungsoptionen sieht, zurücktritt, und wenn sich ein Landtag per Beschluss auflöst und Neuwahlen anberaumt.
-
...
Es ist völlig normal, dass Parteien je nach Wahlergebnis ihre Strateegie ändern. Wenn z.B. ein SPD Kandidat durch Wahl von CDU / Grünen und FDP zum MP gewählt worden wäre, hätte auch jeder das für einem legitimen Kompromiss gehalten.
Fakt ist, es wurde keine Vereinbarung mit Schwarz Gelb ausgehandelt!
Ramelow hat durch die Abstimmung in einem Landtag, der wissentlich mehrheitlich gegen ihn stimmt, eine Druckposition für die Opposition geschaffen, die von einer Demokratie verachtenden AFD ausgenutzt wurde.Da bleibt ne saubere Mitschuld auch bei dem Antragssteller. Das der schwarze Peter hauptsächlich bei FDP und CDU gesehen wird, ist teilweise selbst verschuldet, und wird natürlich auch gerne ausgespielt.
Leider habe ich den Eindruck, es ist wichtiger, dem demokratischen Gegner zu schaden, als Strategien zu entwickeln, den Demokratiefeinden nie wieder so eine Bühne zu geben.
-
Demokratie bedeutet Umsetzung des Volkswillens. Ich habe schon erhebliche Zweifel, ob die Wahl des Spitzenkandidaten einer 5%-Partei zum MP auch nur in die Nähe der Umsetzung des Volkswillens kommt.
-
Genauer gesagt wird mit der Erststimme eine Person gewählt und mit der Zweitstimme eine Partei.
im Landkreis aber nicht der MP
-
Fakt ist, es wurde keine Vereinbarung mit Schwarz Gelb ausgehandelt!
Ramelow hat durch die Abstimmung in einem Landtag, der wissentlich mehrheitlich gegen ihn stimmt, eine Druckposition für die Opposition geschaffen, die von einer Demokratie verachtenden AFD ausgenutzt wurde.Da bleibt ne saubere Mitschuld auch bei dem Antragssteller. Das der schwarze Peter hauptsächlich bei FDP und CDU gesehen wird, ist teilweise selbst verschuldet, und wird natürlich auch gerne ausgespielt.
Leider habe ich den Eindruck, es ist wichtiger, dem demokratischen Gegner zu schaden, als Strategien zu entwickeln, den Demokratiefeinden nie wieder so eine Bühne zu geben.
Das finde ich dann doch mal eine interessante Sichtweise. Es war doch allen Pateien vor der Abstimmung klar das es sich wegen einer fehlenden Vereinbarung um die Abstimmung einer Minderheitsregierung handeln wird. CDU und FDP war es einfach wichtiger Ramelow zu verhindern, sonst hätte die CDU im 3. Wahlgang auch einen Kandidaten aufgestellt und nicht der AfD diese Bühne bereitet.
-
Es war doch allen Pateien vor der Abstimmung klar das es sich wegen einer fehlenden Vereinbarung um die Abstimmung einer Minderheitsregierung handeln wird.
Wer interpretiert hier?
Es war eine Wahl zum MP
Wenn diese in den ersten 2 mal keine absolute Mehrheit bringt, reicht die relativeRamelow wollte sich über diesen Sonderpassus in der Verfassung Thüringens im Amt bestätigen lassen, obwohl es gar nicht nötig gewesen wäre, um MP zu bleiben
-
Ramelow hat durch die Abstimmung in einem Landtag, der wissentlich mehrheitlich gegen ihn stimmt, eine Druckposition für die Opposition geschaffen, die von einer Demokratie verachtenden AFD ausgenutzt wurde.
Was wäre die Alternative gewesen?
Ramelow wollte sich über diesen Sonderpassus in der Verfassung Thüringens im Amt bestätigen lassen, obwohl es gar nicht nötig gewesen wäre, um MP zu bleiben
Relative Mehrheit im 3. Wahlgang gibt es auch in anderen Ländern, das ist kein Thüringer Sonderpassus.
-
Was wäre die Alternative gewesen?
Solange kein neuer MP im Amt gewählt ist, bleibt der Vorgänger im Amt. Ramelow hätte keine Abstimmung benötigt
Danke für Hinweis mit dem 3. Wahlgang, ich hatte die Berichterstattung so verstanden, das es eine Thüringer Besonderheit wäre
-
Wer interpretiert hier?
Es war eine Wahl zum MP
Wenn diese in den ersten 2 mal keine absolute Mehrheit bringt, reicht die relativeRamelow wollte sich über diesen Sonderpassus in der Verfassung Thüringens im Amt bestätigen lassen, obwohl es gar nicht nötig gewesen wäre, um MP zu bleiben
Es ist Teil der Verfassung Thüringens, Sonderpassus höchstens gegenüber anderen Verfassungen in denen das so nicht vorgesehen ist. Und die Wahl wäre nicht nötig gewesen um geschäftsführender MP zu bleiben, das ist aber auch völlig egal mir geht es darum das allen klar war worum es geht als gewählt wurde und CDU und FDP war es egal, Hauptsache wir verhindern Ramelow. So meine Sichtweise, ich habe aber überhaupt kein Problem damit wenn das jemand anders sieht.
-
Solange kein neuer MP im Amt gewählt ist, bleibt der Vorgänger im Amt. Ramelow hätte keine Abstimmung benötigt
Wenn Ramelow das gemacht hätte, wäre der Vorwurf einer undemokratischen Regierung berechtigt gewesen.
In unserer Parlamentarischen Demokratie wird die Regierung vom Parlament gewählt. Das heißt, sobald ein neu gewähltes Parlament nach der Wahl tagt, endet die demokratische Legitimation der alten Regierung. Deswegen ja die Formulierung "geschäftsführend im Amt".
-
Wenn Ramelow das gemacht hätte, wäre der Vorwurf einer undemokratischen Regierung berechtigt gewesen.
In unserer Parlamentarischen Demokratie wird die Regierung vom Parlament gewählt. Das heißt, sobald ein neu gewähltes Parlament nach der Wahl tagt, endet die demokratische Legitimation der alten Regierung. Deswegen ja die Formulierung "geschäftsführend im Amt".ja, aber das löst man indem man einen Konsens findet um gewählt zu werden und nicht indem man in dem Wissen, das die Opposition sich nicht einig ist, darauf hofft mit der relativen Mehrheit durchzurutschen.
Und was wäre denn mit der Wahl zum MP in relativer Mehrheit gewonnen worden? Im Landtag wäre kein Haushalt, und kein Gesetz durchgekommen
Mir ist klar, dass die CDU wenig zur Findung eines Kompromisses beigetragen hat, allerdings stehen im Parteiprogramm der Linken auch eine Menge Thesen, die es aus CDU Sicht absolut rechtfertigen, nicht mit den Linken zusammenarbeiten zu wollen
-
ja, aber das löst man indem man einen Konsens findet um gewählt zu werden und nicht indem man in dem Wissen, das die Opposition sich nicht einig ist, darauf hofft mit der relativen Mehrheit durchzurutschen.
Und was wäre denn mit der Wahl zum MP in relativer Mehrheit gewonnen worden? Im Landtag wäre kein Haushalt, und kein Gesetz durchgekommenMir ist klar, dass die CDU wenig zur Findung eines Kompromisses beigetragen hat, allerdings stehen im Parteiprogramm der Linken auch eine Menge Thesen, die es aus CDU Sicht absolut rechtfertigen, nicht mit den Linken zusammenarbeiten zu wollen
Dann kann man sich auch enthalten. Oder zumindest mal 3 Leuten sagen, dass sie sich bitte enthalten aollen
