Aktuelle Bundespolitik

  • Dann fehlen aber noch die Verdunklungsvorhänge, die letzte Woche mit dem Argument "Damit niemand sehen kann, dass sie Licht / Notstrom haben" verkauft wurden. :hinterha:

    Und auf keinen Fall das Thema Schusswaffe aus den Augen verlieren! :law:

    Русскій воєнний корабль, іді …!

  • Oppositionsparteien und FDP spielen mit der Angst der Bevölkerung vor Blackouts die es gar nicht gibt.


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    Zuerst kaufen die Leute wie wild Heizlüfter, weil sie nicht mit dem "teuren" Gas heizen wollen und dann Notstromaggregate.


    Wenn die BILD Tipps geben würde wie man mit Klopapier heizen oder Strom erzeugen kann sehe ich auch da schon wieder die nächste Krise am Horizont...

    In the depth of winter, I finally learned that within me there lay an invincible summer.

    (Albert Camus)

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    Im Krieg bluten 20jährige, geführt von 30jährigen, organisiert von 40jährigen, nach den Plänen von 50jährigen und dem Oberbefehl von 60jährigen für die Träume von 70jährigen - und die 80jährigen können nur leise sagen: "Nicht schon wieder..."

  • Wir hatten ja die Tage die Diskussion zum Thema Drogen Prohibition. Ich bin gerade über diesen Beitrag des Economist gestolpert, der das ganze sehr gut auf den Punkt bringt und dazu noch durch angenehme Kompaktheit glänzt:

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    Das die Vollzugsbehörden sich erweiterte Mittel und Befugnisse wünschen ist klar. Davon leben die schliesslich. Ob das letzlich wirklich was bringt? Ich fürchte eher, dass man den Dealern dadurch nur noch höhere Margen sichert, bzw. die Drogen Mafia dazu bringt "Innovationen" wie Fentanyl zu entwickeln.


    Apropos Marge: Normalerweise steht in der Zeitung bei Berichten zu Drogenfunden ja nur, was diese auf der Straße beim Endkunden wert gewesen wären. In diesem Artikel findet sich auch mal eine Angabe zu den Gestehungskosten:

    Polizei findet Zutaten für 1 Milliarde Ecstasy-Pillen
    In den Niederlanden hat die Polizei die Zutaten für eine Milliarde Ecstasy-Pillen in einem abgestellten Lastwagen gefunden.
    www.sueddeutsche.de


    Selbst wenn die SZ (und die anderen Medien, die darüber berichtet haben) sich um eine Größenordnung oder zwei vertan haben sollten, wird doch klar, dass die Margen gewaltig sind. Witzig ist in diesem Zusammenhang die Berichterstattung der Welt.

    Im Krieg bluten 20jährige, geführt von 30jährigen, organisiert von 40jährigen, nach den Plänen von 50jährigen und dem Oberbefehl von 60jährigen für die Träume von 70jährigen - und die 80jährigen können nur leise sagen: "Nicht schon wieder..."

  • Nach dem Parteitag der Sachsen hat man den Eindruck, dass der politische Feind der CDU die Grünen sind und nicht die AfD.


    "Wenn die Grünen nicht nur 15 %, sondern 50 % hätten, dann wäre es mit der Meinungsfreiheit in diesem Lande zu Ende." (Michael Weickert, Stadtrat aus Leipzig)


    Passend dazu Sven Eppinger, Chef der Heimatunion (Rechtsaußenvereinigung in der CDU) und Stadtrat Radebeul, dass Mauern immer fallen in Bezug auf die Brandmauer gegenüber der AfD. Zum Glück kein großes Licht in der CDU, aber macht immer wieder mit solchen Aussagen auf sich aufmerksam.

    "Die wohlfeilste Art des Stolzes hingegen ist der Nationalstolz. Denn er verrät in dem damit Behafteten den Mangel an individuellen Eigenschaften, auf die er stolz sein könnte, indem er sonst nicht zu dem greifen würde, was er mit so vielen Millionen teilt ... Hieran erholt er sich und ist nun dankbarlich bereit, alle Fehler und Torheiten, die ihr eigen sind, mit Händen und Füßen zu verteidigen." - Arthur Schopenhauer

  • Der Tenor ist doch mittlerweile aus allen Löchern zu hören, das die Grünen an allem Schuld sind und unsere Wirtschaft in den Ruin treiben würden....

    Dabei profitieren doch fast alle Parteien von, wenn es um Stimmen geht.

    #HereWeGo!

  • Der Tenor ist doch mittlerweile aus allen Löchern zu hören, das die Grünen an allem Schuld sind und unsere Wirtschaft in den Ruin treiben würden....

    Dabei profitieren doch fast alle Parteien von, wenn es um Stimmen geht.

    Blöderweise sind CDU und Grüne Koalitionspartner in Sachsen und werden das voraussichtlich auch bleiben.


    Aber hier den Grünen Meinungsdiktatur vorzuwerfen ist harter Tobak. An die anderen unbegründeten Vorwürfe hat man sich inzwischen gewöhnt.

    "Die wohlfeilste Art des Stolzes hingegen ist der Nationalstolz. Denn er verrät in dem damit Behafteten den Mangel an individuellen Eigenschaften, auf die er stolz sein könnte, indem er sonst nicht zu dem greifen würde, was er mit so vielen Millionen teilt ... Hieran erholt er sich und ist nun dankbarlich bereit, alle Fehler und Torheiten, die ihr eigen sind, mit Händen und Füßen zu verteidigen." - Arthur Schopenhauer

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    Wäre das also geklärt.

    Naja hier gilt es schon zu beachten dass da teilweise grundsätzlich mit nein gestimmt wird, weil der Antrag aus einer bestimmten Fraktion kommt. Außerdem geht es um eine einmalige Abgabe, welche handwerklich auch kritisiert wird, wie alles was von anderen als der eigenen Fraktion kommt.

  • Das war gar nicht definiert. Der Gesetzentwurf war das die Bundesregierung diese Bevölkerungsgruppe mehr belasten sollte.


    Zitat von Linken Gesetzentwurf

    II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

    einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine einmalige Vermögensabgabe für Mul- timillionäre und Multimillionärinnen und Milliardäre und Milliardärinnen gemäß Artikel 106 Absatz 1 Nummer 5 des Grundgesetzes vorsieht und sich am Vorbild des Lastenausgleichs orientiert.

    Dazu haben die verschiedenen Parteien natürlich nicht dagegen gestimmt weil sie den Vorschlag schlecht finden sondern aus anderen Zwängen. Aber so kann man natürlich nicht Stimmung machen.


    Deutscher Bundestag - Bundestag lehnt Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre...
    Ein Vorstoß der Linkfraktion zur Einführung einer Vermögensabgabe für Multimillionäre und Milliardäre ist von den anderen Fraktionen am Donnerstag, 10.…
    www.bundestag.de

  • Für mich ist das gleichzusetzen mit Enteignung. Würde ich auch für nein stimmen. Ich bin übrigens kein Millionär oder Milliardär.

    #HereWeGo!

  • Für mich ist das gleichzusetzen mit Enteignung. Würde ich auch für nein stimmen. Ich bin übrigens kein Millionär oder Milliardär.

    Genau was erlaubt sich der Konrad überhaupt. Wait das war ja die CDU die das gemacht hat.

  • Es auf die 50€ zu reduzieren ist auch die ungünstigste Herangehensweise, denn es gab ja die Zusage, wenn es nur um eine solche Erhöhung der Regelsätze gegangen wäre.

    Es geht ja (vorgeschoben oder nicht) um andere Mechanismen der angedachten Reform.


    Von der Übernahme des Parteienspins, über eine individuelle Schuld- und Absichtszuweisung, über das gänzliche Fehlen jeder Satire, ist das sicher kein Glanzstück des Postillion.

    -----------------
    It is time for us to do what we have been doing and that time is every day.

  • Es auf die 50€ zu reduzieren ist auch die ungünstigste Herangehensweise, denn es gab ja die Zusage, wenn es nur um eine solche Erhöhung der Regelsätze gegangen wäre.

    Es geht ja (vorgeschoben oder nicht) um andere Mechanismen der angedachten Reform.

    Absolut, ohne die Stigmatisierung von Arbeitslosen als faule Schweine, die nicht arbeiten wollen und dem braven CDU Wähler nur auf der Tasche liegen, gibt es kein Geld von der CDU. Da muss auch schon der gerechte Teil Demütigung mit dabei sein, wenn die schon sonst nichts leisten.