Aktuelle Bundespolitik

  • Dann fehlen aber noch die Verdunklungsvorhänge, die letzte Woche mit dem Argument "Damit niemand sehen kann, dass sie Licht / Notstrom haben" verkauft wurden. :hinterha:

    Und auf keinen Fall das Thema Schusswaffe aus den Augen verlieren! :law:

    Русскій воєнний корабль, іді …!

  • Oppositionsparteien und FDP spielen mit der Angst der Bevölkerung vor Blackouts die es gar nicht gibt.


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    Zuerst kaufen die Leute wie wild Heizlüfter, weil sie nicht mit dem "teuren" Gas heizen wollen und dann Notstromaggregate.


    Wenn die BILD Tipps geben würde wie man mit Klopapier heizen oder Strom erzeugen kann sehe ich auch da schon wieder die nächste Krise am Horizont...

    In the depth of winter, I finally learned that within me there lay an invincible summer.

    (Albert Camus)

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    Im Krieg bluten 20jährige, geführt von 30jährigen, organisiert von 40jährigen, nach den Plänen von 50jährigen und dem Oberbefehl von 60jährigen für die Träume von 70jährigen - und die 80jährigen können nur leise sagen: "Nicht schon wieder..."

  • Wir hatten ja die Tage die Diskussion zum Thema Drogen Prohibition. Ich bin gerade über diesen Beitrag des Economist gestolpert, der das ganze sehr gut auf den Punkt bringt und dazu noch durch angenehme Kompaktheit glänzt:

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    Das die Vollzugsbehörden sich erweiterte Mittel und Befugnisse wünschen ist klar. Davon leben die schliesslich. Ob das letzlich wirklich was bringt? Ich fürchte eher, dass man den Dealern dadurch nur noch höhere Margen sichert, bzw. die Drogen Mafia dazu bringt "Innovationen" wie Fentanyl zu entwickeln.


    Apropos Marge: Normalerweise steht in der Zeitung bei Berichten zu Drogenfunden ja nur, was diese auf der Straße beim Endkunden wert gewesen wären. In diesem Artikel findet sich auch mal eine Angabe zu den Gestehungskosten:

    Polizei findet Zutaten für 1 Milliarde Ecstasy-Pillen
    In den Niederlanden hat die Polizei die Zutaten für eine Milliarde Ecstasy-Pillen in einem abgestellten Lastwagen gefunden.
    www.sueddeutsche.de


    Selbst wenn die SZ (und die anderen Medien, die darüber berichtet haben) sich um eine Größenordnung oder zwei vertan haben sollten, wird doch klar, dass die Margen gewaltig sind. Witzig ist in diesem Zusammenhang die Berichterstattung der Welt.

    Im Krieg bluten 20jährige, geführt von 30jährigen, organisiert von 40jährigen, nach den Plänen von 50jährigen und dem Oberbefehl von 60jährigen für die Träume von 70jährigen - und die 80jährigen können nur leise sagen: "Nicht schon wieder..."

  • Nach dem Parteitag der Sachsen hat man den Eindruck, dass der politische Feind der CDU die Grünen sind und nicht die AfD.


    "Wenn die Grünen nicht nur 15 %, sondern 50 % hätten, dann wäre es mit der Meinungsfreiheit in diesem Lande zu Ende." (Michael Weickert, Stadtrat aus Leipzig)


    Passend dazu Sven Eppinger, Chef der Heimatunion (Rechtsaußenvereinigung in der CDU) und Stadtrat Radebeul, dass Mauern immer fallen in Bezug auf die Brandmauer gegenüber der AfD. Zum Glück kein großes Licht in der CDU, aber macht immer wieder mit solchen Aussagen auf sich aufmerksam.

    "Die wohlfeilste Art des Stolzes hingegen ist der Nationalstolz. Denn er verrät in dem damit Behafteten den Mangel an individuellen Eigenschaften, auf die er stolz sein könnte, indem er sonst nicht zu dem greifen würde, was er mit so vielen Millionen teilt ... Hieran erholt er sich und ist nun dankbarlich bereit, alle Fehler und Torheiten, die ihr eigen sind, mit Händen und Füßen zu verteidigen." - Arthur Schopenhauer

  • Der Tenor ist doch mittlerweile aus allen Löchern zu hören, das die Grünen an allem Schuld sind und unsere Wirtschaft in den Ruin treiben würden....

    Dabei profitieren doch fast alle Parteien von, wenn es um Stimmen geht.

    #HereWeGo!

  • Der Tenor ist doch mittlerweile aus allen Löchern zu hören, das die Grünen an allem Schuld sind und unsere Wirtschaft in den Ruin treiben würden....

    Dabei profitieren doch fast alle Parteien von, wenn es um Stimmen geht.

    Blöderweise sind CDU und Grüne Koalitionspartner in Sachsen und werden das voraussichtlich auch bleiben.


    Aber hier den Grünen Meinungsdiktatur vorzuwerfen ist harter Tobak. An die anderen unbegründeten Vorwürfe hat man sich inzwischen gewöhnt.

    "Die wohlfeilste Art des Stolzes hingegen ist der Nationalstolz. Denn er verrät in dem damit Behafteten den Mangel an individuellen Eigenschaften, auf die er stolz sein könnte, indem er sonst nicht zu dem greifen würde, was er mit so vielen Millionen teilt ... Hieran erholt er sich und ist nun dankbarlich bereit, alle Fehler und Torheiten, die ihr eigen sind, mit Händen und Füßen zu verteidigen." - Arthur Schopenhauer

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    Wäre das also geklärt.

    Naja hier gilt es schon zu beachten dass da teilweise grundsätzlich mit nein gestimmt wird, weil der Antrag aus einer bestimmten Fraktion kommt. Außerdem geht es um eine einmalige Abgabe, welche handwerklich auch kritisiert wird, wie alles was von anderen als der eigenen Fraktion kommt.

  • Das war gar nicht definiert. Der Gesetzentwurf war das die Bundesregierung diese Bevölkerungsgruppe mehr belasten sollte.


    Zitat von Linken Gesetzentwurf

    II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

    einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine einmalige Vermögensabgabe für Mul- timillionäre und Multimillionärinnen und Milliardäre und Milliardärinnen gemäß Artikel 106 Absatz 1 Nummer 5 des Grundgesetzes vorsieht und sich am Vorbild des Lastenausgleichs orientiert.

    Dazu haben die verschiedenen Parteien natürlich nicht dagegen gestimmt weil sie den Vorschlag schlecht finden sondern aus anderen Zwängen. Aber so kann man natürlich nicht Stimmung machen.


    Deutscher Bundestag - Bundestag lehnt Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre...
    Ein Vorstoß der Linkfraktion zur Einführung einer Vermögensabgabe für Multimillionäre und Milliardäre ist von den anderen Fraktionen am Donnerstag, 10.…
    www.bundestag.de

  • Für mich ist das gleichzusetzen mit Enteignung. Würde ich auch für nein stimmen. Ich bin übrigens kein Millionär oder Milliardär.

    #HereWeGo!

  • Für mich ist das gleichzusetzen mit Enteignung. Würde ich auch für nein stimmen. Ich bin übrigens kein Millionär oder Milliardär.

    Genau was erlaubt sich der Konrad überhaupt. Wait das war ja die CDU die das gemacht hat.

  • Es auf die 50€ zu reduzieren ist auch die ungünstigste Herangehensweise, denn es gab ja die Zusage, wenn es nur um eine solche Erhöhung der Regelsätze gegangen wäre.

    Es geht ja (vorgeschoben oder nicht) um andere Mechanismen der angedachten Reform.


    Von der Übernahme des Parteienspins, über eine individuelle Schuld- und Absichtszuweisung, über das gänzliche Fehlen jeder Satire, ist das sicher kein Glanzstück des Postillion.

    -----------------
    It is time for us to do what we have been doing and that time is every day.

  • Es auf die 50€ zu reduzieren ist auch die ungünstigste Herangehensweise, denn es gab ja die Zusage, wenn es nur um eine solche Erhöhung der Regelsätze gegangen wäre.

    Es geht ja (vorgeschoben oder nicht) um andere Mechanismen der angedachten Reform.

    Absolut, ohne die Stigmatisierung von Arbeitslosen als faule Schweine, die nicht arbeiten wollen und dem braven CDU Wähler nur auf der Tasche liegen, gibt es kein Geld von der CDU. Da muss auch schon der gerechte Teil Demütigung mit dabei sein, wenn die schon sonst nichts leisten.

  • F-35-Kampfjets: Risiken bei Lambrechts Deal sorgen für Unmut in der Ampelkoalition - WELT


    Es kann doch wirklich nicht so schwer sein ein paar Kampfjets zu bestellen. Andere Länder haben es auch hinbekommen.


    Ich bin kein Fan der Anschaffung, aber wenn eine solche Anschaffung an Flughäfen und Zulassungen scheitert. Das sollte nun wirklich das kleinste Problem sein. Vielleicht sollte man mal überlegen ob nicht die Fehleranfälligkeit der Maschine selbst, nicht das größte Problem ist.


    Die Fortschritts-Koalition gibt für mich auch 1 Jahr nach Amtsantritt ein insgesamt eher schlechtes Bild ab. Insbeonsdere die SPD geführten Ministerien glänzen mit negativer Berichterstattung. Lambrecht ist aber wirklich die Spitze der Unfähigkeit. Auch die Vorgängerinnen von Lambrecht waren eine Fehlbesetzung, daher wird die Tradition fortgeführt. Wo ist der Fortschritt?!

  • Die Fortschritts-Koalition gibt für mich auch 1 Jahr nach Amtsantritt ein insgesamt eher schlechtes Bild ab. Insbeonsdere die SPD geführten Ministerien glänzen mit negativer Berichterstattung. Lambrecht ist aber wirklich die Spitze der Unfähigkeit. Auch die Vorgängerinnen von Lambrecht waren eine Fehlbesetzung, daher wird die Tradition fortgeführt. Wo ist der Fortschritt?!

    Vielleicht ist auch die ganze Bundeswehr mit allem drum und dran schon derart vermurkst, dass sie gar nicht mehr vernünftig verwaltet werden kann und jede/r Minister/in da nur schlecht aussehen kann.

    Trolle bitte nicht füttern.

  • Vielleicht ist auch die ganze Bundeswehr mit allem drum und dran schon derart vermurkst, dass sie gar nicht mehr vernünftig verwaltet werden kann und jede/r Minister/in da nur schlecht aussehen kann.

    Frau Lambrecht hat sich da doch von Anfang an nicht interessiert, hört nicht auf Berater, kennt keine Dienstgrade etc.

    AKK hat sich da m.E. richtig ins Zeug gelegt. Fehler passieren aber das was gerade läuft hat die BW nicht verdient.


    Ich hoffe der Posten hat durch den Geldsegen jetzt mal etwas Gewicht bekommen und ich hoffe für die BW dass sie mal einen vernünftigen, brauchbaren Chef bekommt.

  • Vielleicht ist auch die ganze Bundeswehr mit allem drum und dran schon derart vermurkst, dass sie gar nicht mehr vernünftig verwaltet werden kann und jede/r Minister/in da nur schlecht aussehen kann.

    Ist es aber dann nicht die Aufgabe mal aufzuräumen und nicht den gleichen Mist immer weiter zu machen. Anstatt mal richtig aufzuräumen und die ganze Prozesse etwas fortschrittlicher zu gestalten (genau das hat sich diese Koalition auf die Fahnen geschrieben), macht man einfach weiter wie bisher.


    Die abgewrackte Bundeswehr braucht drigend Kampfjets und die Koalition schafft es nach einem 3/4 Jahr immer noch nichts, die Flugzeuge zu bestellen. Das ist doch einfach nur peinlich.


    Jetzt bekommt die Bundeswehr endlich mal etwas Liebe (Geld) und dann kommt Lambrecht, die keine Ahnung hat.

  • Jetzt bekommt die Bundeswehr endlich mal etwas Liebe (Geld) und dann kommt Lambrecht, die keine Ahnung hat.

    Die Liebe kam ja erst nach Lambrecht.

    Viel gravierender als das mit den Jets finde ich dass wir keine Munition haben und auch keine bestellen.

    Die Frau muss da weg. Gestern. Und dann mal jemand mit Kompetenz hin. Nimmt mal halt mal einen General a.D. oder wenigstens eine(n) Politiker(in) der einigermaßen versteht worauf es ankommt und da was bewegen will...

  • Anstatt mal richtig aufzuräumen und die ganze Prozesse etwas fortschrittlicher zu gestalten (genau das hat sich diese Koalition auf die Fahnen geschrieben), macht man einfach weiter wie bisher.

    In meinen Augen müßte man den ganzen Laden einstampfen und nochmal von 0 an eine moderne Armee aufbauen. Die schleppen zu viele Altlasten herum. Aber ich bezweifel, dass das passieren wird.

    Trolle bitte nicht füttern.

  • Die Frau muss da weg. Gestern. Und dann mal jemand mit Kompetenz hin. Nimmt mal halt mal einen General a.D. oder wenigstens eine(n) Politiker(in) der einigermaßen versteht worauf es ankommt und da was bewegen will...

    Naja, aber die Frau wollte Innenministerin werden und dann kann man nicht einfach 'Nein' sagen, sondern muss ihr einen anderen Posten geben. Sie hat schließlich anderen SPD'lern bei deren Karriere geholfen. Da müssen die 200k Bundeswehrleute auch mal Fünfe gerade sein lassen und sich mit ihrer Rolle als Instagram-Statisten zufriedengeben.

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    It is time for us to do what we have been doing and that time is every day.

  • Zitat

    Ferner weist das Verteidigungsministerium auf weitere Faktoren hin, die zu Preissteigerungen führen könnten: Inflation, Schwankungen beim Wechselkurs zwischen Euro und Dollar sowie steigende Produktionskosten.

    Auch beim Verteidigungsministerium sollte es doch jemanden geben der weiß wie man Kurssicherungen durchführt :paelzer::madness oder eben auch nicht :jeck:

  • https://www.focus.de/politik/deutschland/ruestungsdeal-wirft-fragen-auf-warum-zahlt-die-schweiz-fuer-die-f-35-so-viel-weniger-frau-lambrecht_id_180439127.html


    "Zehn Milliarden Euro soll der deutsche Steuerzahler aufbringen für ein Komplett-Paket mit Service, Wartung und späteren Upgrades für 35 Maschinen. Das hört sich teuer an, und das ist es auch, denn wir reden über einen Stückpreis von rund 286 Millionen Euro pro fliegende Einheit...

    ...Freilich berappt die Eidgenossenschaft für ihre 36 Maschinen ziemlich genau sechs Milliarden Franken und kommt damit auf rund 167 Millionen Euro pro Einheit für genau die gleiche F-35 Version „von der Stange“."


    Seufz

    Im Krieg bluten 20jährige, geführt von 30jährigen, organisiert von 40jährigen, nach den Plänen von 50jährigen und dem Oberbefehl von 60jährigen für die Träume von 70jährigen - und die 80jährigen können nur leise sagen: "Nicht schon wieder..."

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    Im Krieg bluten 20jährige, geführt von 30jährigen, organisiert von 40jährigen, nach den Plänen von 50jährigen und dem Oberbefehl von 60jährigen für die Träume von 70jährigen - und die 80jährigen können nur leise sagen: "Nicht schon wieder..."

  • Ich kann mich über sowas schon gar nicht mehr aufregen. Ständig wird das Steuergeld nur so aus dem Fenster gejagt nur damit an anderer Stelle gejammert wird das doch kein Geld für Schulen, Kitas, Personal oder was weiß ich vorhanden ist.