Donald Trump / US-Politik bis 2020

Zitat von Buccaneer

Warum musste der Supreme Court eigentlich nicht vergrößert werden, als die Liberalen die Mehrzahl hatten?

Wann war das denn? Müsste schon etwas her sein, oder? JFK und Lyndon Johnson haben iirc insgesamt 4 Sitze besetzt, es könnte also sein, dass da noch von Truman ernannte Richter einen Sitz am SC hatten. Aber danach?

Deswegen war der Tod von Scalia doch so ein Riesenproblem: Es "drohte" liberale Mehrheit am SC. Deswegen hat Mitch McConnel sich ja diese Bullshit Regel ausgedacht, dass ein Präsident nicht im letzten Jahr seiner Amtszeit einen neuen Richter ernennen dürfe.

Zitat von MindTheGap

Deswegen hat Mitch McConnel sich ja diese Bullshit Regel ausgedacht, dass ein Präsident nicht im letzten Jahr seiner Amtszeit einen neuen Richter ernennen dürfe.

das war aber nicht die bullshit Regel die er sich ausgedacht hat. Seine bullshit Regel war "bei geteilter Regierung soll man die Wahl abwarten".

Entscheidend ist hier der "Bullshit" Teil...

Wenn es diese Regel nicht gegeben hätte und McConnell hätte die Anhörung von Merrick Garland zugelassen, wo wären die Stimmen hergekommen, die dieser gebraucht hätte um Richter am Obersten Gericht zu werden?
Wo wären die Stimmen für irgendeinen Kandidaten hergekommen, den Obama hätte nominieren wollen? Die Reps hatten die Mehrheit im Senat.

In Anbetracht dessen, dass deine ACB-Klerikerin jetzt die erste seit anno dunnemals oder sogar seit immer war, die keine Stimme der Gegenpartei bekommen hat zur Bestätigung. Ja, woher hätten nach alter Sitte Brauch denn die Stimmen herkommen sollen?

Zitat von DanMarinoseinSohn

In Anbetracht dessen, dass deine ACB-Klerikerin jetzt die erste seit anno dunnemals oder sogar seit immer war, die keine Stimme der Gegenpartei bekommen hat zur Bestätigung. Ja, woher hätten nach alter Sitte Brauch denn die Stimmen herkommen sollen?

Die Leute, deren Stimme es gebraucht hätte, haben doch dagegen gestimmt, dass es überhaupt eine Anhörung gibt. Hätte Garland ein Weihnachtslied gesungen und ihrer Herzen erweicht?

Merkste also selbst, nä!

Zitat von MindTheGap

Wann war das denn? Müsste schon etwas her sein, oder? JFK und Lyndon Johnson haben iirc insgesamt 4 Sitze besetzt, es könnte also sein, dass da noch von Truman ernannte Richter einen Sitz am SC hatten. Aber danach?
Deswegen war der Tod von Scalia doch so ein Riesenproblem: Es "drohte" liberale Mehrheit am SC. Deswegen hat Mitch McConnel sich ja diese Bullshit Regel ausgedacht, dass ein Präsident nicht im letzten Jahr seiner Amtszeit einen neuen Richter ernennen dürfe.

1970 war das letzte Zeitpunkt an dem die Dems die Mehrheit im SC hatten

2016 hätte es eben wieder dazu kommen können wenn Garland bestätigt worden wäre, dass wollten die Reps (insbesondere McConnell) aber unbedingt verhindern

Zitat von BeRseRkeR

1970 war das letzte Zeitpunkt an dem die Dems die Mehrheit im SC hatten
2016 hätte es eben wieder dazu kommen können wenn Garland bestätigt worden wäre, dass wollten die Reps (insbesondere McConnell) aber unbedingt verhindern

Richtig, wobei es zumindest demokratietheoretisch und rechtlich schon einen Unterschied macht, ob du die Macht hast es zu verhindern oder eben nicht.

Die moralische Frage 1 Woche vor einer Wahl, welche die entscheidenden Gremien ändern kann so etwas durchzudrücken, ist für mich ziemlich klar. Dies macht die Entscheidung aber nicht (im System) undemokratisch, da diese eben nach den entsprechenden Regeln zustande gekommen ist.

Aber am Ende werden die Demokraten mit ihrer möglichen demokratischen Regeländerung zum Thema stacking /packing the court wohl nicht besser sein als die Reps. Jeder tut halt das was ihm politisch opportun erscheint.

Zitat von DonFranco

Richtig, wobei es zumindest demokratietheoretisch und rechtlich schon einen Unterschied macht, ob du die Macht hast es zu verhindern oder eben nicht.

dieser Fall kam bisher 3x in der Geschichte vor
1895 hat eine republikanische Mehrheit im Senat einen SC Kandidaten der Dems bestätigt
1988 eine Dem Mehrheit im Senat einen SC Kandidaten der Reps bestätigt
und eben 2016 als die Reps diese Zustimmung kategorisch ausgeschlossen haben, obwohl der Kandidat als mustergültig neutral galt - etwas was man von den Kandidaten der Reps seit dem ja nicht wirklich behaupten kann ...

Would you hire Trump?

Zitat von BeRseRkeR

dieser Fall kam bisher 3x in der Geschichte vor1895 hat eine republikanische Mehrheit im Senat einen SC Kandidaten der Dems bestätigt
1988 eine Dem Mehrheit im Senat einen SC Kandidaten der Reps bestätigt
und eben 2016 als die Reps diese Zustimmung kategorisch ausgeschlossen haben, obwohl der Kandidat als mustergültig neutral galt - etwas was man von den Kandidaten der Reps seit dem ja nicht wirklich behaupten kann ...

1988 Anthony “Swing Vote” Kennedy im Februar, nachdem Powell im Juni 1987 zurück getreten ist und die Dems zwischendurch Robert Bork verhindert haben. Zudem war es die Wahl zwischen George Bush der Ältere und Michael Dukakis, wo die Dema ohnehin keine großen Chancen hatten und die Diskussion schon 1/2 Jahr lief.

der Vergleich passt nicht so ganz auf die aktuelle Situation. 1895 liegt dann doch für Relevanz zu weit zurück, insbesondere wenn, wie allgemein, ACB die zu erwartende, zugegeben veraltete, Wortlautauslegung vorgeworfen wird.

Was ist denn eigentlich die Alternative zu dieser rückständigen "Wortauslegung"? Der freie Interpretationstanz? Ein Gesetz bedeutet das, was sich der gerade vorsitzende Richter wünscht?

Der Ansprechpartner für derlei Wünsche ist der gesetzgebende Körper im Staat, für den man politische Mehrheiten organisieren muss. Der politische Aktivismus der Demokratischen Richter war immer eine Abkürzung und ein schlechtes juristisches Prinzip. Wenn jetzt Gesetze nur noch von der Legislative geändert werden dürfen, ist das keine Tragödie, sondern Gewaltenteilung.

Zitat von Doylebeule

Was ist denn eigentlich die Alternative zu dieser rückständigen "Wortauslegung"? Der freie Interpretationstanz? Ein Gesetz bedeutet das, was sich der gerade vorsitzende Richter wünscht?

Der Ansprechpartner für derlei Wünsche ist der gesetzgebende Körper im Staat, für den man politische Mehrheiten organisieren muss. Der politische Aktivismus der Demokratischen Richter war immer eine Abkürzung und ein schlechtes juristisches Prinzip. Wenn jetzt Gesetze nur noch von der Legislative geändert werden dürfen, ist das keine Tragödie, sondern Gewaltenteilung.

Du hast natürlich immer den Wortlaut als Grenze, aber eben nicht in der historischen Bedeutung des 18. Jahrhunderts. Neben historisch und reinem Wortlaut hast du nicht Systematisch und die mittlerweile hierzulande herrschende teleologische Auslegung, daher der Auslegung nach Sinn und Zweck der Norm. Diese Auslegung ermöglicht es der Rechtssprechung sich im Rahmen des WortlUtes an moderne Gegebenheiten anzupassen.

Beispiel hiervon ist z.B. der Gewaltbegriff, der bei reinen Wortlaut, wie ihn ACB verwendet, nur physische Gewalt beinhalten würde und die psychische Komponente nicht erfasst.

Zitat von DonFranco

Diese Auslegung ermöglicht es der Rechtssprechung sich im Rahmen des WortlUtes an moderne Gegebenheiten anzupassen.

Diese Auslegung ermöglicht die Verwässerung quasi jedes Gesetzes und die Ausweitung des Entscheidungsspielraums von Richtern, die sich dann zu Gesetzgebern aufschwingen können.
Wenn sich Gegenbenheiten ändern, dann soll der Gesetzgeber sie dementsprechend anpassen, so wie es quasi jede Verfassung vorsieht.

Sich selbst in seiner Richterschaft zu begrenzen und sich nicht selbst mehr Macht zu geben, sollte man der originalistischen Idee zumindest anrechnen.

Zitat von aikman

Das glaubst du ja selber nicht. Nicht alle Bundesbehörden lassen sich vom Diktator vorschreiben was zu tun ist. Natürlich waren das Trumpanhänger, genauso wie die Nazis von Proud Boys, die Trump sogar extra erwähnt hat. Tu doch bitte nicht so naiv, das nimmt dir kein Mensch ab.

Whitmer kidnap plotter also wanted to hang Trump, other politicians, FBI says (Detroit News)

Zitat von Doylebeule

Diese Auslegung ermöglicht die Verwässerung quasi jedes Gesetzes und die Ausweitung des Entscheidungsspielraums von Richtern, die sich dann zu Gesetzgebern aufschwingen können.Wenn sich Gegenbenheiten ändern, dann soll der Gesetzgeber sie dementsprechend anpassen, so wie es quasi jede Verfassung vorsieht.

Sich selbst in seiner Richterschaft zu begrenzen und sich nicht selbst mehr Macht zu geben, sollte man der originalistischen Idee zumindest anrechnen.

Die Rechtssprechung soll sich also nicht den modernen Gegebenheit anpassen und, im Falle des BGB, so entscheiden, als wäre der Wortlaut des Jahres 1900 maßgeblich. Bzw. Bei jeder Entscheidung prüfen von wann ist die jeweilige Regelung und wie war es damals zu verstehen. Was machen wir denn hier mit Überresten der Gesetze aus der Zeit von 1933-1945? Sollen diese auch im damaligen Verständnis ausgelegt werden?

Zudem bleibt immer die Frage, was der Sinn und Zweck der Norm ist. Vielmehr zwingt es den Gesetzgeber gerade klare Gesetze zu verfassen, welche klar zu interpretieren sind.

Zitat von DonFranco

Die Rechtssprechung soll sich also nicht den modernen Gegebenheit anpassen und, im Falle des BGB, so entscheiden, als wäre der Wortlaut des Jahres 1900 maßgeblich. Bzw. Bei jeder Entscheidung prüfen von wann ist die jeweilige Regelung und wie war es damals zu verstehen. Was machen wir denn hier mit Überresten der Gesetze aus der Zeit von 1933-1945? Sollen diese auch im damaligen Verständnis ausgelegt werden?

Die müssten eigentlich mit Einführung des GG 1949 obsolet sein
https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassun…33%E2%80%931945

Zitat von Buccaneer

Die müssten eigentlich mit Einführung des GG 1949 obsolet seinhttps://de.wikipedia.org/wiki/Verfassun…33%E2%80%931945

Es gibt durchaus noch Fragmente in unserem Recht, welche aus dieser Zeit übrig sind. Ist auch logisch, da du bei einer kompletten Aufhebung aller in diesem Zeitraum einen unklaren und teils rechtsfreien Raum gesetzt hättest. (Unter anderem stammt übrigens 211 StGB aus dieser Zeit, was man am entsprechenden Stil der Norm auch gut erkennen kann, ganz schlimm wäre es wohl, den Meisterzwang in der HWO wie zur Einführung 1935 auszulegen)

Achja, wir reden über Gesetzesauslegung, diese Beinhaltet nicht nur Verfassungsrecht. Aber du kannst schlecht sagen, im Verfassungsrecht bin ich Konservativ, im Gesetzesrecht, wo diese doch wesentlich flexibler in der Änderung sind. Falls das bei Nazigesetzen zum Missverständnis geführt hat.

Tucker Carlsons Geheimdokumente über Biden sind in der Post verloren gegangen - natürlich.

Wenigstens mal eine Krawatte und keine Fliege - bleibt trotzdem das schlimmste, was es im US-TV zu sehen gibt.

Tucker Carlsons Hund hat auch mehrfach seine Hausaufgaben besudelt und gefressen.

Zitat von DanMarinoseinSohn

Tucker Carlsons Hund hat auch mehrfach seine Hausaufgaben besudelt und gefressen.

Kannst du das belegen, oder ist das Hysterie der radikalen Linken?

Das beweist doch wieder wie die Reptiloiden-Post Sleepy Joe ins weiße Haus boxen will!!!!111einself.

Mal schauen wann Trumpyboy den Notstand ausruft um die Wahl abzusagen, das Wahlergebnis für nichtig erklären zu lassen,...

Zitat von damaster

Tucker Carlsons Geheimdokumente über Biden sind in der Post verloren gegangen - natürlich.

Wenigstens mal eine Krawatte und keine Fliege - bleibt trotzdem das schlimmste, was es im US-TV zu sehen gibt.

SO genau war das Tucker... GANZ BESTIMMT

Des wird eine lustige US Wahl.

Der Joe Biden glänz(t)e schon mal in den 80ern mit Lügen und Anmaßungen.
Bei den Wahltouren vergaß er auch mal in welchem Land er lebte- Na bravo!
Donald Trump spielt mit "dreckigen" Karten und Taktiken, und ist keinen Deut besser als Biden.
Also, der 46. US Präsident ist entweder dement oder ein Verrückter- sucht es euch aus wer wer ist!

Gewinnt Donald die Wahl, dann bleibt er die 45.

Zitat von markus1983

Des wird eine lustige US Wahl.

Der Joe Biden glänz(t)e schon mal in den 80ern mit Lügen und Anmaßungen.
Bei den Wahltouren vergaß er auch mal in welchem Land er lebte- Na bravo!
Donald Trump spielt mit "dreckigen" Karten und Taktiken, und ist keinen Deut besser als Biden.
Also, der 46. US Präsident ist entweder dement oder ein Verrückter- sucht es euch aus wer wer ist!

Also entweder ist Biden dement und verrückt oder du weißt schon, wer in 4 Jahren für beide Parteien antreten wird

Gestern in Texas: Ein Wahlkampfbus von Biden wird von zahlreichen SUVs abgedrängt, am Weiterfahren gehindert, vereinzelt sogar gerammt. Die Polizei lässt die größtenteils bewaffneten Blockierer gewähren, zum einen weil sie deutlich in der Unterzahl ist, zum anderen aber auch, weil mehrere Beamte keinen Hehl daraus machen, auf welcher Seite sie stehen. Die Wahlkampfveranstaltung muss abgesagt werden. Der Präsident twittert ein kurzes Video von der Aktion und kommentiert sie mit "I love Texas".

Wenn das die Zustände sind, die den USA in den kommenden Wochen bevorstehen, dann gute Nacht und gute Besserung.

Zitat von Silversurger

Wenn das die Zustände sind, die den USA in den kommenden Wochen bevorstehen, dann gute Nacht und gute Besserung.

In der heuteshow gesehn: Interview mit nem Waffenshop-Verkäufer, er denkt nicht dass es nach der Wahl nen Bürgerkrieg gibt denn die Demokraten sind ja gar nicht bewaffnet .