Unser ehemaliger (Kurzzeit-) Ministerpräsident fliegt aus dem Erfurter Stadtrat, weil dessen Hauptwohnsitz in Weimar liegt und nicht in Erfurt. Somit hätte Kemmerich 2019 nicht für die Stadtratswahl angetreten dürfen. Das OVG in Weimar hat das Urteil der Vorinstanz heute bestätigt.
Meine Meldung des Tages 2021
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damaster -
4. Januar 2021 um 12:14 -
Geschlossen
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Der NOFV untersagt Trikotwerbung für CURA bei TB Berlin.
Der Vorwurf: Die Amadeu Antonio Stiftung setze sich „nur für gruppenbezogene Menschenfreundlichkeiten“ ein
Die Trikots waren bereits bedruckt, da kam, nur wenige Stunden vor Anpfiff, die Nachricht: Der Nordostdeutsche Fußballverband e.V. (NOFV) untersagt den Aufdruck des CURA-Logos. Am 30. Juli folgt die schriftliche Begründung des Verbands, dass politische Aussagen auf Trikots nicht zulässig sind. Die Amadeu Antonio Stiftung und CURA setzten sich „nur für gruppenbezogene Menschenfreundlichkeiten (sic!) ein und symbolisieren und solidarisieren sich nicht mit den Opfern aller anderen – auch politisch motivierten – Gewalttaten“, schrieb der NOFV. So erscheint also das Werben für einen Fonds, der Opfer von rechter Gewalt unterstützt, als “zu politisch”. Müsste es nicht eher Konsens in einer offenen, demokratischen Gesellschaft sein, dass wir uns alle solidarisch hinter Angegriffene rechter und antisemitischer Straftaten stellen? Warum “Menschenfreundlichkeiten” ein Problem sein sollten, weiß nur der NOFV – wobei dies vor allem ein Verständnisfehler ist, denn CURA setzt sich gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeiten ein – das ist neben Rechtsextremismus etwas auch Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, LGBTIQ*-Feindlichkeit oder Sexismus Das Demokratieverständnis des Norddeutschen Fußballverbandes, wie es die Begründung äußert, ist extrem fragwürdig.
Doch eine weitere Passage aus dem Begründungsschreiben lässt noch fassungsloser zurück. Der Verband sagt nämlich außerdem, er habe „die Sorge, dass sich eine bestimmte Gruppe von Personen durch die Werbung provoziert fühlen könnte.“ (sic!)
(Ist aber bestimmt wieder meine linksextreme Sichtweise ...)
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Juni 2021 - Allensbach-Studie zur Meinungsfreiheit - man darf ja nix mehr sagen (leicht übertrieben)
https://uebermedien.de/62355/worueber…den-und-hitler/
So sah die Zusammenfassun aus und so nach Themen aufgesplittet:
Was will man denn über Juden, Homosexuelle, Drittes Reich und Rechtsextreme sagen dürfen, was man angeblich nicht darf?
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Was will man denn über Juden, Homosexuelle, Drittes Reich und Rechtsextreme sagen dürfen, was man angeblich nicht darf?
Auch wenn wir in unseren Ansichten sicherlich oft differieren kann ich an dieser Stelle auch nur den Kopf schütteln. Das ist mir offen gesagt auch ein Rätsel und das anscheinend ca. die Hälfte der Befragten der Meinung sind, dass es dazu eine Art kollektivem Ansichts- und Denkverbot gibt macht mich irgendwie betroffen. Es gibt über das dritte Reich schlicht nichts positives zu sagen, fertig, es gibt keinen Grund Homosexuelle auszugrenzen oder zu diskriminieren, fertig. Bezüglich des Themas Juden wüsste ich erst recht nicht was man da angeblich nicht sagen darf, da sollte man aus historischen Gründen einfach mal den Ball ganz flach halten.
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Wegen Excel werden Gene umbenannt
ZitatExcel wandelt Genbezeichnungen in Datumsangaben um: Problem größer als gedacht
Laut einer Analyse wurden zuletzt 30 Prozent aller Excel-Anhänge von wissenschaftlichen Arbeiten mit Bezug zu Genetik von der Tabellenkalkulation verfälscht.
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Alles Teil von Bill Gates Masterplan, uns alle zu willenlosen Zombies zu machen ...
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Bei Corona-Demos Samthandschuhe der Polizei weil man gewissen Bilder nicht haben will.
Proteste bei der IAA: Schlagstöcke raus.
Da wirkt das neue Polizeigesetz in Bayern schon ganz gut.
https://www.br.de/nachrichten/…demonstranten-vor,SiavXCZ
Aktivisten werden präventiv festgenommen:
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Bei Corona-Demos Samthandschuhe der Polizei weil man gewissen Bilder nicht haben will.
Proteste bei der IAA: Schlagstöcke raus.
Beim Spiegel kann man sehen, gegen was für Leute die Polizei so rabiat vorgehen "muss". Spoiler: Wie Hooligans sehen die nicht aus. Eher wie eine ziemlich durchschnittliche Abiturabschlussklasse. Na denn mal Knüppel frei, Kameraden...
Schön auch die Aussage eines Polizeisprechers, dass "Polizeiabsperrungen... nicht blos Empfehlungscharakter..." hätten. Wie war das noch u.a. bei der Querdenker Demo in Kassel?
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Der Bundesrat hat heute entschieden, dass es bei einem Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche bleibt, sowie bleibt das Veröffentlichen bestimmter Informationen zu diesem Thema unter Strafe gestellt.
Super!
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Großbritanien: Benzinmangel spitzt sich zu
Hätte ich ehrlich gesagt nicht gedacht, dass die Briten nach dem Brexit so schnell von den fossilen Brennstoffen wegkommen.
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Großbritanien: Benzinmangel spitzt sich zu
Hätte ich ehrlich gesagt nicht gedacht, dass die Briten nach dem Brexit so schnell von den fossilen Brennstoffen wegkommen.
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Großbritanien: Benzinmangel spitzt sich zu
Hätte ich ehrlich gesagt nicht gedacht, dass die Briten nach dem Brexit so schnell von den fossilen Brennstoffen wegkommen.
Passend dazu:
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https://www.tagesschau.de/investigativ/n…laetze-101.html
hab gerade ein Déjà Vu ...
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Nach langem Hin und Her: Der Bundesrat stimmt der neuen Bußgeldkatalog-Verordnung zu.
News von bussgeldkatalog.org, veröffentlicht am: 8. Oktober 2021
Neuer Bußgeldkatalog beschlossen: Das wird jetzt teurer!llll➤ Lesen Sie hier, wie hoch die Bußgelder durch die beschlossene StVO-Novelle künftig ausfallen und wann die neue Bußgeldverordnung in Kraft tritt.www.bussgeldkatalog.org -
Na das ist doch nett. Da brauch man jetzt nur noch einen Moment an einem Auto warten, dass auf dem Radweg geparkt ist und schon kann man die 70€ aufschreiben. Sollte doch so manchen davon abhalten.
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Kanzlerdinner: Verfassungsgericht gab Anstoß zu Corona-Rede - WELTZu einer umstrittenen Veranstaltung im Kanzleramt, bei dem Kabinettsmitglieder und Verfassungsrichter zusammenkamen, liegen WELT AM SONNTAG neue Details vor.…www.welt.de
Ich finde diese ganze Geschichte höchst unanständig. Schon alleine das jemand wie Harbarth überhaupt dem Bundesverfassungsgericht vorsitzen darf ist doch eine Frechheit. Dieser Mann saß jahrelang mit den regierenden in der gleichen Reihe und soll jetzt ggf. unabhängig darüber richten. Achso und dann lässt man sich noch schick zum Essen einladen, zum „Gedankenaustausch“.
Wie kann so jemand ohne schlechtes Gewissen der Abgeordneten ins Bundesverfassungsgericht gewählt werden.
Wenn Polen ein paar Regierungstreue Richter ins Amt pusht ist der Aufschrei groß, aber in Deutschland ist es nicht bedenklich wenn der Präsident des Bundesverfassungsgericht das „richtige Parteibuch“ hat. Es hätte bestimmt auch noch ein paar andere Juristen gegeben die für diesen Job geeignet gewesen wären.
Die ganze Geschichte hat für mich einen unschönen Geschmack und hätte mit etwas denken, sehr leicht verhindert werden können.
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Bobby Durst ist zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Was ein trottel (neben der Bestie die er ist)!
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Am 30. Juni 2021 hatte sich das Bundeskabinett zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Harbarth und Verfassungsrichterin Susanne Baer zum Abendessen im Bundeskanzleramt getroffen. Dabei wurde auch über die Coronapolitik gesprochen. Bei dem Treffen sollte zu dem Thema »Entscheidung unter Unsicherheiten« diskutiert werden, zu dem Baer in der Runde einen Vortrag hielt. Ein Kläger sah darin einen Bezug zu dem vor dem Bundesverfassungsgericht laufenden Verfahren über die wegen der Pandemie geschaffene Bundesnotbremse, die dem Bund weitgehende Entscheidungsmöglichkeiten für Coronabeschränkungen gab.
Laut dem Beschluss zum Befangenheitsantrag seien jedoch Treffen von Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts und der Bundesregierung als alleiniger Grund für den Vorwurf der Befangenheit ungeeignet. Die mit dem gewählten Thema »Entscheidung unter Unsicherheiten« verbundenen Rechtsfragen seien zudem vielfältig und abstrakt, sie beträfen auch eine Reihe weiterer Verfahren vor dem Verfassungsgericht. Es gebe keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass das Thema gewählt worden sei, damit sich Mitglieder der Bundesregierung zum Verfahren über die Bundesnotbremse äußern könnten.
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Laut Kicker sind die Patriots in einem Champions League-, Europa League-Spiel oder im Europacup der Pokalsieger noch nie auf die Dallas Cowboys getroffen. Schön, dass ich das jetzt weiß.
Kicker.de/new-england-gegen-dallas
"Kicker - Das Fachmagazin"
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Laut Kicker sind die Patriots in einem Champions League-, Europa League-Spiel oder im Europacup der Pokalsieger noch nie auf die Dallas Cowboys getroffen. Schön, dass ich das jetzt weiß.
Kicker.de/new-england-gegen-dallas
"Kicker - Das Fachmagazin"
In 7 Spielen insgesamt 264 Tore ist auch nicht schlecht ...
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ok das Bundesverfassungsgericht erklärt sich selbst für unbefangen. Damit konnte niemand rechnen.
Ich bleibe dabei, die Geschichte um Harbarth ist einfach unglücklich.
So viel Nähe zwischen Bundesregierung und Verfassungsgericht darf aus meiner bescheidenen Sicht nicht sein.
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ok das Bundesverfassungsgericht erklärt sich selbst für unbefangen. Damit konnte niemand rechnen.
Ich bleibe dabei, die Geschichte um Harbarth ist einfach unglücklich.
So viel Nähe zwischen Bundesregierung und Verfassungsgericht darf aus meiner bescheidenen Sicht nicht sein.
Es war ein Befangenheitsantrag gegen zwei Richter und nicht für das gan ze Gericht. Dazu gibt es folgende Regelung: § 19 Abs. 1 BVerfGG
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Es war ein Befangenheitsantrag gegen zwei Richter und nicht für das gan ze Gericht. Dazu gibt es folgende Regelung: § 19 Abs. 1 BVerfGG
Die restlichen Richter waren doch ebenfalls anwesend und durften am „Gedankenaustausch“ ebenfalls teilnehmen.
Wenn sie Harbarth für befangen erklären, dann hätte sich der Rest der Truppe ebenfalls befangen erklären müssen.
Darum geht es mir eigentlich gar nicht. Sondern das die ganze Geschichte schon wieder Hinterzimmer Charme hat. Besonders wenn der Vorsitzende sowieso in der Position schon sehr fragwürdig ist, da er jahrelang eben selbst dem Parlament angehört hat.
Ich mag die ganzen Umstände nicht, weil es für mich ein Postengeschacher ist und damit eine „vertraute“ Person an die Spitze des Verfassungsgericht installiert wurde. Für mich schafft sowas jetzt nicht gerade vertrauen. Bei Trump und co rollen immer alle mit den Augen wenn sie die „eigenen“ Leute an die Spitze der Gerichte setzen und bei uns ist es dann ok.
Aber gut vielleicht bin ich der einzige dem sowas nicht gefällt.
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... ist eine traurige Scheiß-Meldung wo man sich fragt: "WIE zur Hölle, kann denn DAS bitte passieren???" ...
Alec Baldwin erschießt Kamerafrau
R.I.P. Halyna Hutchins -
WIE zur Hölle, kann denn DAS bitte passieren???
Das frage ich mich allerdings auch. An einem Filmset kann es doch eigentlich nie den Bedarf für eine scharfe Waffe/Munition geben....
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Das frage ich mich allerdings auch. An einem Filmset kann es doch eigentlich nie den Bedarf für eine scharfe Waffe/Munition geben....
Nur eine Frage: War das Filmset auf amerikanischem Boden?
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Erinnert an Brandon Lee leider.
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Nur eine Frage: War das Filmset auf amerikanischem Boden?
New Mexico
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