Aktuelle Bundespolitik

  • Hier könntest du dich irren. Je schwächer die Union abschneidet, desto stärker wird die FDP sein. Die Umfragen entwickeln sich immer diametral zueinander. Verweise in dem Zusammenhang auch gern auf die Wählerwanderungen.

    Da halte ich das Potential aber für sehr begrenzt, denke dass auch eine gewisse Wanderung zu den Grünen stattfindet. Mehr als 7-8% bei der FDP würde mich sehr stark wundern.

    Und angenommen dein Szenario tritt ein: CDU 28% und Grüne 20% -> Wieso sollten die Grünen als Juniorpartner in eine Regierung Laschet eintreten, wenn sie gleich zwei Optionen haben, selbst den Kanzler / die Kanzlerin zu stellen?
    Ich vermute, dass sich die Grünen eher von ihren Steuerplänen verabschieden, um mit der FDP zusammenzugehen, als dass sie mit einer "Klimaschutz ja, aber die Wirtschaft..."-CDU eine Koalition bilden werden.
    Man sollte nicht den Fehler machen und den aktuellen Machthunger der Grünen unterschätzen. Die stellen erstmals eine*n alleinigen Kanzlerkandidat*in nicht auf, um wie Westerwelle 2002 bissl für Spaß zu sorgen, sondern peilen das Kanzleramt mit vollem Ernst an. Wer weiß, ob die politischen Umstände jemals wieder so günstig sind wie in diesem Jahr.

    Welche zwei Optionen hat man denn? GRR? Das hat @AlexSmith doch schon schön erklärt, die Linke hat vor allem in der Außenpolitik so eigne Ansichten, dass da keine Regierung 4 Jahre hält.

    Ampel mit zwei Scheinriesen, die so tun als wäre man in den 80ern und man wäre eine gewichtige Partei in der politischen Landschaft?
    Zudem können sich die Grünen nicht von ihren Steuerplänen verabschieden ohne auf fast alle anderen Programmpunkte zu verzichten, ansatzweise muss das auch finanziert werden.

    Als Juniorpartner unter Laschet kann man davon ausgehen, dass man 4 Jahre eine stabile Regierung hat und man wird evtl. mehr Programmpunkte umsetzen können als bei GRR und Ampel.

  • Schwarz-grün halte ich auch aus pragmatischen Gründen für die wahrscheinlichste Option:

    1. Zweier- statt Dreierbündnis
    2. Im Bundesrat müsste man nur noch die SPD mit ins Boot holen, um Mehrheiten zu organisieren.

    FDP und Linkspartei sind nur in je 3 Landesregierungen vertreten.

  • Welche zwei Optionen hat man denn? GRR? Das hat @AlexSmith doch schon schön erklärt, die Linke hat vor allem in der Außenpolitik so eigne Ansichten, dass da keine Regierung 4 Jahre hält.

    Ja, GRR wäre die zweite (theoretische) Option. Natürlich ist die Linke mit ihren außenpolitischen Standpunkten auf Bundesebene unwählbar. Aber kein Wahlprogramm irgendeiner Partei wird zu 100% umgesetzt und irgendwelche Punkte muss jeder abräumen, wenn es zu Koalitionsverhandlungen kommt. Wieso hältst du es für realistischer, dass die Grünen als "Kellner" in eine Laschet-Regierung eintreten und ihre Klimapunkte aufweichen, als dass dies Linkspartei oder FDP tun? Das macht doch allein aus spieltheoretischer Sicht schon überhaupt keinen Sinn.

    Da halte ich das Potential aber für sehr begrenzt, denke dass auch eine gewisse Wanderung zu den Grünen stattfindet. Mehr als 7-8% bei der FDP würde mich sehr stark wundern.

    Forsa, Infratest Dimap, Forschungsgruppe Wahlen und Kantar (ehemals EMNID) sehen die FDP allesamt bei 9%. INSA sogar bei 10%. Natürlich wandern nicht alle verlorenen Unionsstimmen zur FDP, sondern auch ein Teil zu den Grünen, aber dass die Union unter 30% landet und die FDP trotzdem den Einzug in den Bundestag verpasst, halte ich für vollkommen ausgeschlossen. 'Nen 10er ans Board, wenn's doch so kommt.
    Das wird aber allein das "Schreckgespenst" R2G schon verhindern.

    "Der Grundzustand eines Fans ist bittere Enttäuschung. Egal wie es steht."
    Nick Hornby

  • Ja, GRR wäre die zweite (theoretische) Option. Natürlich ist die Linke mit ihren außenpolitischen Standpunkten auf Bundesebene unwählbar. Aber kein Wahlprogramm irgendeiner Partei wird zu 100% umgesetzt und irgendwelche Punkte muss jeder abräumen, wenn es zu Koalitionsverhandlungen kommt.

    Halte da die Linke ideologisch für so verbohrt, dass es entweder gar nicht erst zu einer Koalition kommt oder diese relativ schnell platzen würde.


    Wieso hältst du es für realistischer, dass die Grünen als "Kellner" in eine Laschet-Regierung eintreten und ihre Klimapunkte aufweichen, als dass dies Linkspartei oder FDP tun? Das macht doch allein aus spieltheoretischer Sicht schon überhaupt keinen Sinn.

    Weil die Grünen mit BW einen Testballon haben, der zeigt wie man eigentliche Kernthemen aufweicht und trotzdem in der Wählergunst steigt. Der Realoflügel hat den Rest der Partei schon ganz gut auf Linie gebracht.
    Bei der FDP kann ich mir das nur ohne Kubicki (und eigentlich auch nur ohne Lindner vorstellen). Und vom Parteiprogramm sehe ich nicht so viele Punkte, bei denen die FDP Zugeständnisse machen könnte, ohne ihr Profil noch weiter zu verwässern.

    Ich sehe aber auch allein aufgrund des Machtaspekts eine Ampel als relativ schwierig an. Aktuell gibt es 15 Ministerien, wie viele, denkst du, müsste man FDP und SPD zusichern, dass sie sich an einer Regierung beteiligen? Was bleibt dann noch für die Grünen übrig?


    Forsa, Infratest Dimap, Forschungsgruppe Wahlen und Kantar (ehemals EMNID) sehen die FDP allesamt bei 9%. INSA sogar bei 10%. Natürlich wandern nicht alle verlorenen Unionsstimmen zur FDP, sondern auch ein Teil zu den Grünen, aber dass die Union unter 30% landet und die FDP trotzdem den Einzug in den Bundestag verpasst, halte ich für vollkommen ausgeschlossen. 'Nen 10er ans Board, wenn's doch so kommt.Das wird aber allein das "Schreckgespenst" R2G schon verhindern.

    Ich glaube nicht, dass die Union unter 30% fällt, selbst mit Laschet und glaube auch nicht an 10%+x für die FDP. Halte da aber gerne jeweils mit einem 10er dagegen.

    Einmal editiert, zuletzt von iceweasel (15. April 2021 um 11:44)

  • Schwarz-grün halte ich auch aus pragmatischen Gründen für die wahrscheinlichste Option:

    1. Zweier- statt Dreierbündnis
    2. Im Bundesrat müsste man nur noch die SPD mit ins Boot holen, um Mehrheiten zu organisieren.

    FDP und Linkspartei sind nur in je 3 Landesregierungen vertreten.

    Okay, das ist fair und sind durchaus zwei gute Argumente. ABER:
    1. Das hat 2017 auch niemand gestört, als ein Dreierbündnis die präferierte Variante war.
    2. Die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat sind derart kompliziert, dass in jedweder Konstellation Unterstützung durch andere Parteien notwendig sein wird. Dass die SPD zum willigen Mehrheitsbeschaffer wird, nachdem sie gerade sehnsüchtig in die Opposition gewechselt ist, sollte man nicht als Automatismus sehen.

    Schwarz-Grün verspricht nur für die Union den größten Vorteil, weil sie so das Kanzleramt halten. Die Ampel ist hingegen die bessere Option für die Grünen, die SPD und die FDP: Baerbock / Habeck ist Kanzler*in, Olaf darf Finanzminister bleiben, aber gleichzeitig muss die SPD keine Angst mehr haben, dass ihr die Ideen von der Union geklaut werden und die FDP (besonders Lindner) kann es sich gar nicht erlauben, nochmal eine Regierung platzen zu lassen. Dann werden sie wirklich nie wieder gewählt. Außerdem ist es für die FDP die einzige Chance, in die Regierung zu kommen, da es für Schwarz-Gelb never ever reichen wird und Schwarz-Grün die FDP nicht als Mehrheitsbeschaffer benötigt.

    Man schaue sich nur an, wie es bei den Grünen rumort hat, als Kretschmann in BaWü die CDU als Koalitionspartner gewählt hat statt auf die Ampel zu setzen. Die grüne Basis hat das geschluckt, weil man ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl kein Theater haben möchte. Auf Bundesebene würde das aber niemals durchgehen, wenn's neben Schwarz-Grün gleichzeitig eine andere Option gibt, und sei es theoretischer Natur. Der Söder hat ein gutes Gespür bewiesen, als er neulich sagte, dass grad eine Wechselstimmung entsteht. Das dürfte das erste Mal seit 1998 sein, dass dies auf Bundesebene da ist und war selbst 2005 nicht so deutlich.

    Nochmal: Die ganzen Umstände sind für die Grünen so günstig wie nie zuvor und vielleicht kommen sie auch nie mehr wieder. Wer weiß, ob die Union jemals wieder derart geschwächt sein wird und der Zeitgeist so sehr in Richtung Klima geht. Die wollen das Kanzleramt und nothing else. Wieso sonst sagen Habeck und Baerbock in nahezu jedem Interview, dass sie sich das auch zutrauen? Lindner musste diese Frage noch nie beantworten.
    Schwarz-Grün würde sich doch mittlerweile fast nur noch wie ein Trostpflaster anfühlen.

    "Der Grundzustand eines Fans ist bittere Enttäuschung. Egal wie es steht."
    Nick Hornby

  • Schwarz-Grün wäre aus Sicht der Grünen allerdings auch nicht unbedingt unattraktiv. Eines des größten Argumente gegen Baerbock ist doch, dass sie noch keine Regierungserfahrung irgendeiner Art hat. Gleichzeitig kursiert in gewissen Kreisen die Angst vor den Grünen als "Verbotspartei".

    Beidem kann man als Juniorpartner entgegenwirken. Baerbock (oder auch Harbeck) kann beweisen, ein wichtiges Ministerium kompetent zu führen, die Partei kann einige ihrer Ziele vorantreiben oder umsetzen, ohne bei Pannen als der Hauptverantwortlich dazustehen. Damit könnte man bis zu den nächsten Wahlen Bedenken ab- und Kompetenzen aufbauen, wenn man es halbwegs geschickt anstellt, und damit wahrscheinlich noch größere Wählerkreise erschließen.

    When I die and go to hell, hell will be a Brett Favre
    game, announced by the ESPN Sunday night crew,
    for all eternity. Paul Zimmerman

  • @ETC-Ben

    Ja, die Argumente kann ich nachvollziehen.

    Es gibt auch ein paar Punkte, die gegen Schwarz-Grün sprechen. Ich erwarte, dass der rechte Flügel in der neuen Unionsfraktion (Maaßen, einige ostdeutsche Abgeordnete) lauter sein wird als heute und für den sind die Grünen Feindbild Nr. 1.

    Ich muss jetzt mal zu meinen Wünschen kommen. Ich wähle die Grünen, bin aber gleichzeitig auch sozialdemokratisch (SPD ohne Seeheimer + Realoflügel der Linkspartei). Für einen linksliberalen Flügel der FDP (Baum, Hamm-Brücher, Leutheusser-Schnarrenberger), den es heute leider nicht mehr gibt, hätte ich auch einiges übrig.

    Die aktuelle FDP ist für mich definitiv weiter weg als der CDU-Mainstream. Lindner und Kubicki sind für mich nicht nur inhaltlich ein rotes Tuch, ich halte sie auch für unzuverlässlich und unberechenbar.

    Problematisch sind für mich v. a. Steuern, Umwelt/Klima, Soziales, Corona, Zuwanderung.

    Schwarz-Grün ist für mich persönlich alles andere als eine Wunschkoalition. Von Söder und Laschet halte ich nicht viel. Da hätte ich mir am ehesten Röttgen gewünscht.
    Und "der Flügel" in der CDU ist für mich ähnlich problematisch wie Teile der Linkspartei.

  • Schwarz-Grün wäre aus Sicht der Grünen allerdings auch nicht unbedingt unattraktiv. Eines des größten Argumente gegen Baerbock ist doch, dass sie noch keine Regierungserfahrung irgendeiner Art hat. Gleichzeitig kursiert in gewissen Kreisen die Angst vor den Grünen als "Verbotspartei".

    Beidem kann man als Juniorpartner entgegenwirken. Baerbock (oder auch Harbeck) kann beweisen, ein wichtiges Ministerium kompetent zu führen, die Partei kann einige ihrer Ziele vorantreiben oder umsetzen, ohne bei Pannen als der Hauptverantwortlich dazustehen. Damit könnte man bis zu den nächsten Wahlen Bedenken ab- und Kompetenzen aufbauen, wenn man es halbwegs geschickt anstellt, und damit wahrscheinlich noch größere Wählerkreise erschließen.

    Als Grüne hätte ich da etwas Angst davor den Weg der SPD zu gehen. Das Problem der CDU ist wohl am ehesten aktuell, das die Ampel eine machbare Option sein könnte.

  • Das Thema Mietendeckel ist ja im Thread Corona-Proteste schon angerissen worden, ich finde aber wenn dann gehört es hier mit herein.

    Ich halte das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes mit der Begründung für vollkommen korrekt. Der Berliner Senat ist einfach deutlich zu weit gegangen und ich vermute einfach mal, dass man das auch insgeheim nicht nur befürchtet, sondern auch gewußt hat. Man wollte aber ein populistisches Zeichen setzen, dass man den Spekulanten den Kampf angesagt hat. Ich habe mich mit dem Thema viel beschäftigt und ja Spekulantentum ist ein Teil des Problems, aber eben nur ein Teil.

    Einen weitaus größeren Teil hat die deutsche Politik selbst verursacht, so z.B. durch:
    - ausufernde und kleinteilige Baugesetze (jedes Bundesland hat ein eigenes Baugesetz) und die Umfänge wurden in den letzten 20 Jahren deutlich erweitert. Damit verhindert man beispielsweise kostensparende Modulbauweisen, die in ganz Deutschland zum Einsatz kommen könnten. In Holland beispielsweise werden Wohnungen zu deutlich niedrigeren Kosten gebaut und können dann auch günstiger vermietet werden.
    - Verkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaften bzw. Privatisierung vieler Wohnungen um die Jahrtausendwende
    - Inflation auf dem Immobiliensektor, ausgelöst durch die Zins- und Finanzpolitik der EZB (Quelle Hans Werner Sinn)
    - Es wird zuwenig Bauland ausgewiesen und die Genehmigungsverfahren bzw. Planänderungsverfahren dauern zu lange
    - Keine Reaktion auf die starke Zuwanderung im Zuge der Flüchtlingskrise und die damit verbundene deutlich erhöhte Nachfrage nach Wohnungen im Niedrigpreissektor
    - Sozialer Wohnungsbau wird nach wie vor viel zu wenig in Angriff genommen und dass seit Jahren
    - Inflation der Baukosten und Handwerkerpreise

    Wenn ich Investoren zwinge bei Neubauprojekten pro Quadratmeter Summen aufzuwenden, die sich nur mit Mieten ab 15 Euro / qm wieder refinanzieren lassen, dann brauche ich mich auch nicht wundern wenn diese dann nur Luxuswohnungen bauen oder eben nix.

  • Das Thema Mietendeckel ist ja im Thread Corona-Proteste schon angerissen worden, ich finde aber wenn dann gehört es hier mit herein.

    Man wollte aber ein populistisches Zeichen setzen, dass man den Spekulanten den Kampf angesagt hat. Ich habe mich mit dem Thema viel beschäftigt und ja Spekulantentum ist ein Teil des Problems, aber eben nur ein Teil.

    Einen weitaus größeren Teil hat die deutsche Politik selbst verursacht, so z.B. durch:
    - ausufernde und kleinteilige Baugesetze (jedes Bundesland hat ein eigenes Baugesetz) und die Umfänge wurden in den letzten 20 Jahren deutlich erweitert. Damit verhindert man beispielsweise kostensparende Modulbauweisen, die in ganz Deutschland zum Einsatz kommen könnten. In Holland beispielsweise werden Wohnungen zu deutlich niedrigeren Kosten gebaut und können dann auch günstiger vermietet werden.


    Und genau in diesen Zusammenhang passt es wie die Faust aufs Auge, dass der gleiche Senat in der gleichen Legislaturperiode öffentlich sagt, dass die Entwicklung der Mieten in Berlin das wichtigste Problem ist, aber eine Solarpflicht für Dächer einführt.

    Sicherlich generell eine Sache, über die man nachdenken kann, auch wenn mir eine kräftige Verteuerung der Primärenergie zum heizen sinnnvoller erscheint, aber Ideologie ist diesem Senat wesentlich näher als die Sorgen der eigenen Bürger.

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    Läuft bei Friedrich Merz. Also die Bewerbung für die AfD...

    aikman -> Chrizly (Namensänderung 3.2. 2023)

    "So this is how I remember saying goodbye to Bilbo," [a raccoon he had as a kid] Leach wrote. "He wandered 10 yards away or so from the truck, and then he turned and looked at us and kind of had this expression like, 'It was nice knowing ya.' It was this moment where like, both I knew and he knew that we’d had some good times, but this was it. It was onward and upward for both of us."

    Mike Leach, Coaching Legend (*1961 +2022)

  • Wie zu erwarten wird Friedrich Merz für die CDU im Hochsauerland bei der Bundestagswahl antreten. Bei einer Nominierungsveranstaltung hat er sich gegen seinen Nachfolger durchgesetzt.

    ... am Anfang war es nur ein Gedanke...

  • Man kann auch sagen das Söder den Zeitpunkt verpasst hat seiner Aussage Taten folgen zu lassen.

    Einerseits stimme ich dir da zu. Andererseits glaube ich, dass Söder das Spiel (um Throne) noch lange spielen kann. Wenn es am Ende wirklich Armin wird (wann auch immer das feststehen mag) wird sich Söder entspannt zurück ziehen können. Er wird überall erzählen, dass er bereit war, es die CDU aber nicht zulassen wollte (obwohl der Großteil der Bevölkerung ihn wollte). Und im Herbst steht er dann endgültig als Sieger dar, wenn Armin verliert.

    „A man has two things. His words and his nuts. And you don‘t want to lose either of them.“ - Robert Quinn

  • Momentan schadet sich die CDSU nur selber. Wie es geht zeigt denen gerade die Grünen. Die beiden einigen sich untereinander und es dringt davon nix nach aussen bis heute um 11.

  • Einerseits stimme ich dir da zu. Andererseits glaube ich, dass Söder das Spiel (um Throne) noch lange spielen kann. Wenn es am Ende wirklich Armin wird (wann auch immer das feststehen mag) wird sich Söder entspannt zurück ziehen können. Er wird überall erzählen, dass er bereit war, es die CDU aber nicht zulassen wollte (obwohl der Großteil der Bevölkerung ihn wollte). Und im Herbst steht er dann endgültig als Sieger dar, wenn Armin verliert.

    Und dann kommt ein stärkerer Konkurrent zur nächsten Wahl und die CDU ist wieder vereint.
    Ich glaube nicht, dass Söder sich diese (einzige?) Chance für ihn Kanzler zu werden entgehen lässt.

  • Und dann kommt ein stärkerer Konkurrent zur nächsten Wahl und die CDU ist wieder vereint.Ich glaube nicht, dass Söder sich diese (einzige?) Chance für ihn Kanzler zu werden entgehen lässt.

    So sehe ich das auch. Die CDU wird immer den Kanzler stellen wollen. Söder muss zugreifen.

    „A man has two things. His words and his nuts. And you don‘t want to lose either of them.“ - Robert Quinn

  • Momentan schadet sich die CDSU nur selber. Wie es geht zeigt denen gerade die Grünen. Die beiden einigen sich untereinander und es dringt davon nix nach aussen bis heute um 11.

    Das kann man auch anders bewerten. Sollte Söder zurückziehen hat das einen geringen Schaden für die Union da er ein Kandidat von der kleineren Partei ist.
    Laschet von der CDU hingegen der bis zum letzten Kämpft und dann verliert, weil ihm die eigene Partei nicht so sehr vertraut wie einem CSU Kandidaten ist am Ende des Tages dann einfach der Loser.

    ... am Anfang war es nur ein Gedanke...

  • Wenn Söder sich jetzt durchsetzt ,ist nach der Posse jetzt Laschet schon nach wenigen Monaten als CDU Vorsitzender durch..

  • Merz CDU-Vorsitzender und Söder Kanzler. Ich glaub diese Kombination hätte eine Menge Diskussionspotential.

    Auch wenn ich für Fritze als CDU Vorsitzenden war, bin ich fest davon überzeugt das er, wenn Söder Kandidat und dann Kanzler wird, Fritze kein Interesse mehr hat CDU Vorsitzender zu werden.

    ... am Anfang war es nur ein Gedanke...

  • Das denke ich auch. Er ist ausschließlich wegen der sich neu ergebenden Machtoption in die Politik zurückgekehrt.

    Seit wann ist man als CDU-Vorsitzender machtlos? :hinterha:

    - お父さん穀物 -

    I will give you every place where you set your foot! - Joshua 1, 3

  • Das denke ich auch. Er ist ausschließlich wegen der sich neu ergebenden Machtoption in die Politik zurückgekehrt.

    Sehe ich eigentlich auch so, aber wie passt es ins Bild, dass er sich am Wochenende in seinem Wahlkreis zum Kandidaten hat wählen lassen?

  • So lange weder Söder, noch Laschet Kanzler sind, ist das Spiel für ihn nicht verloren.

    Er schaut gerade zu, wie sich Söder und Laschet gegenseitig zerlegen.

    Verliert die Union die Wahl, sind beide weg vom Fenster. Er hätte die Möglichkeit Oppositionsführer zu werden und damit auch gute Chancen auf die nächste Kanzlerkandidatur.

    Gewinnt Laschet, tritt er wahrscheinlich auch als Gegenleistung für die Unterstützung gg. Söder als Superminister und Schattenkanzler ins Kabinett ein.

    Unter dem deutlich machtbewussteren Söder sehe ich diese Option nicht. Dann gibt er vielleicht sogar sein Mandat nach ein oder zwei Jahren ab.