Aktuelle Bundespolitik

  • Ach Leute, die CDU zeigt doch gerade, dass man auch mit viel Regierungserfahrung völlig ungeeignet sein kann, Verantwortung zu tragen.

    Keep Pounding

  • Ach Leute, die CDU zeigt doch gerade, dass man auch mit viel Regierungserfahrung völlig ungeeignet sein kann, Verantwortung zu tragen.

    Das bestreitet wohl keiner -> aber wird der Umkehrschluss dadurch plausibel ? Dass KEINE Erfahrung automatisch gut ist ?

    Just Win Baby

  • Ach Leute, die CDU zeigt doch gerade, dass man auch mit viel Regierungserfahrung völlig ungeeignet sein kann, Verantwortung zu tragen.

    Ich zitiere mal Pispers in der Grundaussage. Wenn ein vorgeschlagene Person ohne Gegenkandidat dann auch gewählt wird, nennt man das eine demokratische Wahl, treten zwei Personen an, spricht man von Kampfkanditur.

    Was ist noch mal das Wesen einer Demokratie?

  • Ich zitiere mal Pispers in der Grundaussage. Wenn ein vorgeschlagene Person ohne Gegenkandidat dann auch gewählt wird, nennt man das eine demokratische Wahl, treten zwei Personen an, spricht man von Kampfkanditur.
    Was ist noch mal das Wesen einer Demokratie?

    Welches Gremium bestimmt noch mal den Kanzlerkandidaten der Union in einem demokratischen Verfahren?

  • Wobei Kanzlerkandidat auch kein offizielles Amt in einer Demokratie ist.

    :D Fairer Punkt.
    Trotzdem kann man sich doch aus einer demokratischen Sicht nicht darüber beschweren, dass man die Fraktion oder Mitglieder befragen möchte. Demokratisch ist das Abnicken des CDU-Kandidats durch die CSU nicht.

  • Ich habe mir - HO sei Dank - die PK der Grünen in voller Länge angeschaut und muss sagen, dass Baerbock das sehr, sehr gut gemacht hat.
    Und was das Thema fehlende Regierungsverantwortung anbelangt: Frau Baerbock kam in dieser Stunde sehr viel staatstragender und verantwortungsvoller rüber als die komplette Union in den letzten Wochen, ganz zu schweigen von der Realsatire um die K-Frage.

  • Ich wollte eigentlich darauf hinaus, dass es bei der Union keine Festlegung über das Verfahren der Kandidatenauswahl gibt, v. a. dann, wenn CSU und CDU jeweils eigene Kandidaten bestimmt haben.

  • zdem kann man sich doch aus einer demokratischen Sicht nicht darüber beschweren, dass man die Fraktion oder Mitglieder befragen möchte. Demokratisch ist das Abnicken des CDU-Kandidats durch die CSU nicht.

    Ist ja auch nicht so, dass die CSU zum abnicken neigt. Nur soviel Gelegenheiten für einen eigenen Kandidaten gab es die letzten 40 Jahre wegen der langen Amtszeiten von Kohl und Merkel nicht. Der vorletzte Kanzlerkandidat der Union war mit Stoiber ein CSUler.

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  • Ist ja auch nicht so, dass die CSU zum abnicken neigt. Nur soviel Gelegenheiten für einen eigenen Kandidaten gab es die letzten 40 Jahre wegen der langen Amtszeiten von Kohl und Merkel nicht. Der vorletzte Kanzlerkandidat der Union war mit Stoiber ein CSUler.

    Aber Merz und Schäuble treten doch so auf. Wenn wir im CDU-Vorstand Laschet wollen, dann hat sich die CSU auch danach zu richten.
    CSU-Kandidaten gabs doch bisher nur, wenn sich die CDU ziemlich sicher war, dass man keine Chance hat.

  • Ist ja auch nicht so, dass die CSU zum abnicken neigt. Nur soviel Gelegenheiten für einen eigenen Kandidaten gab es die letzten 40 Jahre wegen der langen Amtszeiten von Kohl und Merkel nicht. Der vorletzte Kanzlerkandidat der Union war mit Stoiber ein CSUler.

    Und der vor Kohl war auch einer. Rein nach der Abfolge wäre jetzt Söder dran. ;)

  • Welches Gremium bestimmt noch mal den Kanzlerkandidaten der Union in einem demokratischen Verfahren?

    Darum ging es doch bei dem Post von Erzwolf gar nicht. Aber für dich, die Union, das sind zwei Parteien. Die größere hat allein aufgrund ihrer Abgeordnetenzahl so eine Art Vorschlagsrecht. Ob man jetzt das wenn auch große Hinterzimmer, eine breite Basis nennen darf, lassen wir mal so stehen. Die Causa Söder wäre doch längst in sich zusammengefallen, wenn es da in der CDU nicht rumoren würde und breite Teile der Partei Laschet eher für ein Lusche halten, dem nicht zugetraut wird, das Ding nach Hause zu schaukeln.

    In OWL nennen wir das „die Rechnung ohne den Wirt machen“. Das Laschet praktisch nur von der Hälfte des Parteitages gewählt wurde, hat da wohl keiner auf der Rechnung gehabt. Es war schon eine Art Richtungswahl, hier das rheinische „Weiter so“ dort „Back to the Roots“. Warum sollte jetzt die auf dem Parteitag unterlegende Seite komplett das Lager wechseln? Warum hat Hillary damals auch die Wahl verloren?

    Weil Teile des Sanders Lagers gar nicht zur Wahl gegangen sind.

    Das alles erwarte ich von einem Parteigremium bei einem Vorschlag zu berücksichtigen. Salopp formuliert, mal das Gehirn einzuschalten. Politik findet nun mal nicht im keimfreien Raum statt, eher im prallen Leben. Und es gelten meine beiden Merksätze, die zwar nicht von mir sind, aber es sein könnten :jeck: .

    1. Ehre ist idR das Ergebnis, nicht die Mittel

    2. Sinn einer Schlacht ist es hinterher noch zu stehen.

    Deswegen kann ich die negativen Kommentare auch hier über das Procedere so nicht teilen. Ich halte die Wahlmöglichkeit grundsätzlich für eine zivilisatorische Errungenschaft, obwohl es immer Ausnahmen gibt, zumindest in meiner Welt. Pest gegen Cholera ist nun mal keine Option.

  • Deswegen kann ich die negativen Kommentare auch hier über das Procedere so nicht teilen.

    Das Problem ist aber doch, dass die Beteiligten sich bislang auf überhaupt kein Procedere einigen können. Von allen denkbaren Gremien und (Wahl-)Verfahren stimmen die Kandidaten nur dem zu, bei dem sie jeweils sicher sind, dass sie gewinnen würden. Das ist nicht Demokratie, das ist pure Kopf- und Planlosigkeit.

  • Das Problem ist aber doch, dass die Beteiligten sich bislang auf überhaupt kein Procedere einigen können. Von allen denkbaren Gremien und (Wahl-)Verfahren stimmen die Kandidaten nur dem zu, bei dem sie jeweils sicher sind, dass sie gewinnen würden. Das ist nicht Demokratie, das ist pure Kopf- und Planlosigkeit.

    Sehe ich ähnlich, aber ich vermute, da hat man bei der CDU gar nicht nachgedacht. Die sind davon ausgegangen, egal, wen wir als Parteivorsitzenden wählen, der ist automatisch Kandidat. Das es da eher zufällig einen 2. Kandidaten aus der Schwesterpartei gibt, hatte wohl niemand auf der Rechnung.

    Aber gerade sehe ich Söder in der Pressekonferenz und staune nur noch. Hat der einen Zwillingsbruder? Das war ja fast schon staatsmännisch, sehr abgewogen, Angebote an andere Parteien und gleichzeitig die Abgrenzung zu ihnen. FDP und Manchester, herrlich. Lindner dürfte, nachdem ihm das jemand erklärt hat innerlich erstarren.

    2 Mal editiert, zuletzt von Chicago (19. April 2021 um 14:28)

  • Aber gerade sehe ich Söder in der Pressekonferenz und staune nur noch. Hat der einen Zwillingsbruder? Das war ja fast schon staatsmännisch, sehr abgewogen, Angebote an andere Parteien und gleichzeitig die Abgrenzung zu ihnen. FDP und Manchester, herrlich. Lindner dürfte, nachdem ihm das jemand erklärt hat innerlich erstarren.

    Jo, da musste ich auch sehr schmunzeln. So souverän, wie Söder sich jetzt schon seit Wochen gibt, frage ich mich allen Ernstes, wie jetzt noch jemand ohne verzerrte Gesichtsmuskel behaupten will, dass Laschet der bessere Kandidat sei.
    Tatsächlich finde ich auch, dass Laschet sehr viel deutlicher der Vorwurf zu machen ist, dass er die Union vor eine Zerreißprobe stellt. Es ist doch das normalste der Welt, dass beide Vorsitzende der Unionsparteien einen Führungsanspruch für sich formulieren - aber dass Laschet lediglich immer wieder darauf beharrt, dass die Führung hinter ihm steht und damit die Partei, ist angesichts der sich stetig mehrenden Absatzbewegungen (mehrere MPs und Landesverbände, JU etc.), ist doch akute Realitätsverweigerung.

  • Über Kanzlerkandidaten/Spitzenkandidaten entscheiden die Parteien (z. B. die Präsidien oder die Mitglieder) und nicht irgendwelche Umfragen, die eh nur Momentaufnahmen sind.

    Söder hat in der CDU nicht nur Freunde. Und diese Fraktion dürfte in den letzten Wochen noch größer geworden sein. Wer auf Twitter querliest, bekommt schnell den Eindruck, dass es in der CDU doch einige gibt, die Söder charakterlich für ungeeignet halten.

    Der Verweis auf die USA führt zu nichts, weil wir es dort mit einem ganz anderen System zu tun haben.

    Und noch etwas zur Parteiengeschichte: Back to the roots wäre im Falle der CDU die rheinische Schiene und keineswegs Ultrakonservatismus.

    Hauptvorgängerin der CDU war die katholisch-zentristrische Zentrumspartei, die ihr Kerngebiet im Rheinland hatte. Und so war auch die Hauptausrichtung der CDU in den ersten Jahrzehnten.

    Einmal editiert, zuletzt von AlexSmith (19. April 2021 um 14:55)

  • Über Kanzlerkandidaten/Spitzenkandidaten entscheiden die Parteien (z. B. die Präsidien oder die Mitglieder) und nicht irgendwelche Umfragen, die eh nur Momentaufnahmen sind.
    Söder hat in der CDU nicht nur Freunde. Und diese Fraktion dürfte in den letzten Wochen noch größer geworden sein. Wer auf Twitter querliest, bekommt schnell den Eindruck, dass es in der CDU doch einige gibt, die Söder charakterlich für ungeeignet halten.

    Der Verweis auf die USA führt zu nichts, weil wir es dort mit einem ganz anderen System zu tun haben.

    Und noch etwas zur Parteiengeschichte: Back to the roots wäre im Falle der CDU die rheinische Schiene und keineswegs Ultrakonservatismus.

    Hauptvorgängerin der CDU war die katholisch-zentristrische Zentrumspartei, die ihr Kerngebiet im Rheinland hatte. Und so war auch die Hauptausrichtung der CDU in den ersten Jahrzehnten.

    Der Rhein ist aber anscheinend ein weitreichendes Gebiet. Der letzte Rheinländer an der Spitze war Adenauer. :D

    Und ob ich Söder jetzt als ultrakonservativ sehen würde? :paelzer:

    Laschet weiß, dass er hier um sein Überleben kämpft. NRW lässt CDU Führungen immer nur eine Legislaturperiode zu und die CDU würde ihm bei einer erfolgreichen Söderkampagne auch irgendwann entgleiten.

    Dann mach ich eben mein eigenes Forum auf...mit Blackjack und Nutten!

  • Der Rhein ist aber anscheinend ein weitreichendes Gebiet. Der letzte Rheinländer an der Spitze war Adenauer. :D
    Und ob ich Söder jetzt als ultrakonservativ sehen würde? :paelzer:

    Laschet weiß, dass er hier um sein Überleben kämpft. NRW lässt CDU Führungen immer nur eine Legislaturperiode zu und die CDU würde ihm bei einer erfolgreichen Söderkampagne auch irgendwann entgleiten.

    Aber nur wenn es Rheinländer sind ;)

  • Der Rhein ist aber anscheinend ein weitreichendes Gebiet. Der letzte Rheinländer an der Spitze war Adenauer. :D
    Und ob ich Söder jetzt als ultrakonservativ sehen würde? :paelzer:

    Laschet weiß, dass er hier um sein Überleben kämpft. NRW lässt CDU Führungen immer nur eine Legislaturperiode zu und die CDU würde ihm bei einer erfolgreichen Söderkampagne auch irgendwann entgleiten.

    Es geht um die inhaltliche Ausrichtung: rheinischer Kapitalismus, soziale Marktwirtschaft, katholisch geprägtes Familien- und Gesellschaftsbild, größtenteils christdemokratisch und Mitte-Rechts.

    Das Zentrum hatte seine Wählerschaft nicht nur im Rheinland, sondern in allen katholischen Ecken, außer in Bayern. Bei der CDU kamen die Protestanten dazu.

    Daneben hat die Union auch immer versucht, die deutschnationale/rechtskonservative Schiene zu bedienen. Manche tun jetzt so, als wäre das allein die frühere Union gewesen, um die Partei weit nach rechts zu rücken.

    Markus hängt sein Fähnchen immer in den Wind. Seit er gemerkt hat, dass er mit "Asyltourismus" und als Kreuzritter nicht weiterkommt, ist er öffentlich liberaler geworden.

  • Ich bin wirklich gespannt ob Deutschland wirklich reif ist für eine grüne Kanzlerin. Ich würde mich freuen

    Deutschland vielleicht, aber bei diversen Staatschefs dürfte sie es nichtmal bis auf die Couch schaffen, vom Stuhl ganz zu schweigen ;)

  • Oh ich hab eigentlich groß in meinem Freundeskreis angekündigt in die Partei einzutreten wenn es ACAB wird :jeck:

    Wie kam es dazu? Hälst du sie für unfähig, die Entscheidung damals für unwahrscheinlich oder...?

  • Deutschland vielleicht, aber bei diversen Staatschefs dürfte sie es nichtmal bis auf die Couch schaffen, vom Stuhl ganz zu schweigen ;)

    Das wäre jetzt eher ein Grund mehr für sie. Ich fand damals schon cool, solchen Typen einen offen schwulen Außenminister ins Wohnzimmer zu setzen, obwohl ich mit Westerwelle inhaltlich deutlich weniger anfangen konnte als mit den aktuellen Grünen.

  • I mean...

    Ich find' den Namen Brinkhaus zumindest spannend. Jedenfalls ist er noch nicht so verbrannt, wie ein Laschet oder Merz.

    Brinkhaus vs. Baerbock hatte was für sich. :) (vs. Scholz :rotfl: )

    :madness - so kommt man aus dem Laschet/Söder-Streit halbwegs gesittet raus.

    Meanwhile:
    Die Gruppe um die CSU-Politiker Nüsslein und Sauter sollte für die Vermittlung von FFP2-Masken insgesamt 11,5 Millionen Euro Provision erhalten - laut WDR, NDR und SZ doppelt soviel wie bislang bekannt.

    Da ist so ein Kanzler-Klüngel natürlich auch schon eine willkommene Ablenkung...

    aikman -> Chrizly (Namensänderung 3.2. 2023)

    "So this is how I remember saying goodbye to Bilbo," [a raccoon he had as a kid] Leach wrote. "He wandered 10 yards away or so from the truck, and then he turned and looked at us and kind of had this expression like, 'It was nice knowing ya.' It was this moment where like, both I knew and he knew that we’d had some good times, but this was it. It was onward and upward for both of us."

    Mike Leach, Coaching Legend (*1961 +2022)

  • Armin scheint wohl nicht die Rückendeckung zu bekommen, die er gerne hätte..

    „A man has two things. His words and his nuts. And you don‘t want to lose either of them.“ - Robert Quinn