Aktuelle Bundespolitik

Noch ein Interessenkonflikt?: Heil machte Trauzeugen zum Abteilungsleiter - n-tv.de

Sollte das hier ein Minister lesen ich stehe als Trauzeuge zur Verfügung. Ich werde beim JGA natürlich tolle Sachen organisieren und wenn nötig auf der Hochzeit eine Rede halten. Voraussetzung wäre nur mich anschließend in einem Ministerium gegen ein nicht zu geringes Entgelt anzustellen.

Ist doch albern wie sich da Posten zugeschachert werden, aber wehe in der Wirtschaft stellt jemanden einen Verwandten zu ungewöhnlichen Bedingungen ein, dann steht das Finanzamt gleich auf der Matte und hebt die Hand (ich weiß etwas überspitzt formuliert.) Die Politik macht sich mit solchen Nachrichten immer unglaubwürdiger.

Na ja, ein Trauzeugender ist zunächst mal eine zumindest temporär befreundete Person und daher nicht mit einem Verwandten vergleichbar. Man hat als Trauzeuge ja auch kein Aussageverweigerungsrecht.

Das ein Bundesminister gewisse Posten mit Vertrauten besetzt ist zwar nach der reinen Lehre nicht schön, aber auch nachvollziehbar. Man muss in so einem Laden wie einem (Bundes-)Ministerium auch Leute haben deren Loyalität man sich einigermaßen gewiss sein kann, wenn man nicht ständig hinter die Fichte geführt werden will.

Dafür sind die Posten der politischen Staatssekretäre ein Stück weit ja auch da.

Klar wäre es schöner, wenn allein nach Qualifikation besetzt werden würde.

Trotzdem hat es einfach den Anschein das man sich in der Bundespolitik einfach gerne mal Posten zuschiebt und der Steuerzahler dies dann anstandslos zu bezahlen hätte. Mit Freunden arbeitet es sich natürlich angenehmer als mit so fremden Dritten.

Wenn schon solche Menschen in solche Positionen geholt werden, sollte wenigstens öffenltich dargelegt werden, ob eine persönliche Bindung besteht und warum die Person besser geeignet ist. Wenn die Posten dann noch ohne Bewerbungsverfahren besetzt werden, beschleicht einen doch latent das Gefühl jemanden einen Gefallen zu tun.

Zitat von Dagobert

Trotzdem hat es einfach den Anschein das man sich in der Bundespolitik einfach gerne mal Posten zuschiebt und der Steuerzahler dies dann anstandslos zu bezahlen hätte. Mit Freunden arbeitet es sich natürlich angenehmer als mit so fremden Dritten.

Wenn schon solche Menschen in solche Positionen geholt werden, sollte wenigstens öffenltich dargelegt werden, ob eine persönliche Bindung besteht und warum die Person besser geeignet ist. Wenn die Posten dann noch ohne Bewerbungsverfahren besetzt werden, beschleicht einen doch latent das Gefühl jemanden einen Gefallen zu tun.

sorry aber das ist doch völlig übertrieben was du hier forderst.

Wir reden hier von Abteilungsleiter also jemanden der einfach nur umsetzen soll was von oben verordnet wird. Das man so eine Stelle wenn man die Möglichkeit hat mit einer Person seines vertrauens besetzt ist sowohl in der Wirtschaft als auch im öffentlichen Dienst vollkommen normal und auch richtig

Zitat von Dagobert

Trotzdem hat es einfach den Anschein das man sich in der Bundespolitik einfach gerne mal Posten zuschiebt und der Steuerzahler dies dann anstandslos zu bezahlen hätte. Mit Freunden arbeitet es sich natürlich angenehmer als mit so fremden Dritten.

Wenn schon solche Menschen in solche Positionen geholt werden, sollte wenigstens öffenltich dargelegt werden, ob eine persönliche Bindung besteht und warum die Person besser geeignet ist. Wenn die Posten dann noch ohne Bewerbungsverfahren besetzt werden, beschleicht einen doch latent das Gefühl jemanden einen Gefallen zu tun.

Natürlich ist bei öffentlichen Posten das Interesse anders, "man bezahlt quasi deren Gehalt". Aber das hier beschriebene, finde ich relativ harmlos gegenüber dem was beim manchen CEO Wechseln und der oft darauf folgenden Restrukturierung passiert: die neuen Führungspositionen haben "zufällig" gemeinsame Stationen in vorherigen Firmen.

Zitat von FinalD

Natürlich ist bei öffentlichen Posten das Interesse anders, "man bezahlt quasi deren Gehalt".

Tut man bei den meisten Wirtschaftsbossen übrigens auch, mal mehr, mal weniger direkt und fast immer sehr viel teurer.

Zitat von Silversurger

Tut man bei den meisten Wirtschaftsbossen übrigens auch, mal mehr, mal weniger direkt und fast immer sehr viel teurer.

Wobei ich mir oft aussuchen kann, ob ich das unterstützen möchte oder nicht bzw. in welchem Maße. Bei öffentlichen Posten kann man sich das nicht aussuchen.

Zitat

SPD-Chefin Esken verteidigt die Organisation nun gegen ihre Kritiker: Zwar könne sie verstehen, dass viele Menschen über die Blockaden auf den Straßen verärgert sind, sagte sie. Aber die Politik müsse akzeptieren, »dass der Beitritt zu einer Partei und der Gang durch die Institutionen nicht der einzige Weg ist, sich politisch zu betätigen«. Das Anliegen der Klimaschützer sei »bedeutsam und auch dringlich«, sie könne die Ungeduld der jungen Menschen nachvollziehen, sagte Esken. Auch die nicht parlamentarischen, aktivistischen Bewegungen müssten im demokratischen Gemeinwesen ihren Platz haben.

Nach Hausdurchsuchungen: SPD-Vorsitzende Saskia Esken verteidigt »Letzte Generation«

Die bayerischen Behörden vermuten in der »Letzten Generation« eine kriminelle Vereinigung. SPD-Co-Chefin Saskia Esken verteidigt die jungen Klimaaktivisten nun…

www.spiegel.de

Mir ist das zu sehr in Verständnis für die Letzte Generation zu Lasten der Autofahrer.
Man spricht über Noteinsätze der Rettungskräfte, aber auch jeder einzelne hat Gründe pünktlich zu Terminen oder Arbeitsplätze zu erscheinen.
Morgens und am Feierabend fährt fast niemand zeitlich unbekümmert durch den Verkehr.
Die letzte Generation möchte provozieren und ist schwer empört, wenn sie provoziert werden.
Waren die Hausdurchsuchungen übertrieben? Nicht mehr und minder wie sie selbst übertreiben.

Der letzte Satz von dem Zitat würde dann auch auf jede andere Interessensgemeinschaft zutreffen.
Stellt man sich vor, Veganer würden zu gleichen Mittel greifen um die Produktion von Milchprodukte zu fordern,
Wohnungssuchende für die Enteignung von Wohnungseigentümer, und und und..
Den Weg, den die Letzte Generation geht, verlangt aus meiner Sicht den Gegendruck der Gesellschaft.

LuckySpike ich bin nicht grundsätzlich dagegen, das man radikaler wird wenn die wichtigen Anliegen zuwenig Beachtung finden. Das gab es auch früher schon. Allerdings habe ich beim Klimawandel den Eindruck, jeder wünscht sich Veränderungen aber ja nicht bei sich selbst. Und da tut man sich leicht dann den Klimaaktivisten noch zusätzlich den schwarzen Peter hinzuschieben. Deshalb frage ich mich ob man mit den Aktionen nicht dem Ganzen einen Bärendienst erweist.

Zitat von Ausbeener

Das gab es auch früher schon.

Ich kann mich nicht erinnern, dass ich mehr als einmal an der Ausübung meiner Arbeit behindert worden bin.
Mir gefällt auch nicht alles und trotzdem behindere ich nicht Massen an ihrem Vorhaben.
Flugzeug verpassen, Termine, die nicht später in den Tag verschoben werden können, Fahrer, die Kolonnenarbeiter abholen müssen, etc., sind einige der Folgen.
Ich vermute, die Mitglieder der LG würden es auch nicht gut finden, wenn jemand zeitlich ihrem Weg behindern würde.

Zitat von LuckySpike

Ich vermute, die Mitglieder der LG würden es auch nicht gut finden, wenn jemand zeitlich ihrem Weg behindern würde.

Was ja auch nur ein Schiss dagegen ist, wenn einem die Lebensgrundlage kaputt gemacht wird. Aber es ist ja wichtiger, pünktlich zu seinem Termin zu kommen, als das Überleben der eigenen Art zu sichern.

Zitat von Erzwolf

Was ja auch nur ein Schiss dagegen ist, wenn einem die Lebensgrundlage kaputt gemacht wird. Aber es ist ja wichtiger, pünktlich zu seinem Termin zu kommen, als das Überleben der eigenen Art zu sichern.

Zum Überleben reicht Essen, Trinken und vermehren.

Zitat von Erzwolf

Was ja auch nur ein Schiss dagegen ist, wenn einem die Lebensgrundlage kaputt gemacht wird. Aber es ist ja wichtiger, pünktlich zu seinem Termin zu kommen, als das Überleben der eigenen Art zu sichern.

Ich gehe soweit zu behaupten, dass nicht eine Lebensgrundlage durch die Aktionen der LG gesichert wird / werden wird. Ich würde glatt behaupten das eher das Gegenteil erreicht und der ein oder andere sein Lebensgrundlage durch die LG zerstört bzw verschlechtert wird/wurde, ob direkt oder indirekt ist da unerheblich.

Zitat von LuckySpike

Zum Überleben reicht Essen, Trinken und vermehren.

Mit den erwartbaren zunehmenden Dürren in Europa wird das mit dem Essen unn Trinken auch nicht mehr so einfach.

Zitat von Emmitt

Ich gehe soweit zu behaupten, dass nicht eine Lebensgrundlage durch die Aktionen der LG gesichert wird / werden wird.

Und was würde die Lebensgrundlagen sichern?

Zitat von Erzwolf

Was ja auch nur ein Schiss dagegen ist, wenn einem die Lebensgrundlage kaputt gemacht wird. Aber es ist ja wichtiger, pünktlich zu seinem Termin zu kommen, als das Überleben der eigenen Art zu sichern.

In Deutschland ist es jedem erlaubt für seine Ziele einzustehen, zu streiken und zu protestieren. Aber eben nur, wenn Du das in Deiner Freizeit machst, niemanden störst und möglichst nicht zu den üblichen Ruhezeiten.

Ladies and Gentlemen, die selbsternannte "Brandmauer zur AfD"

Zitat von Adi

Ladies and Gentlemen, die selbsternannte "Brandmauer zur AfD"

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Merz muss gestern ganz schön viel Mariacron beim Frühschoppen in der Sonne geballert haben:

Zitat von Adi

Ladies and Gentlemen, die selbsternannte "Brandmauer zur AfD"

Ist der Typ so lost, dass er nicht merkt, was er da anrichtet oder träumt er mittlerweile von einer schwarz-blaubraunen Koalition?

Zitat von Erzwolf

Ist der Typ so lost, dass er nicht merkt, was er da anrichtet oder träumt er mittlerweile von einer schwarz-blaubraunen Koalition?

Mein absoluter Favorit aus seinem gestrigen Rundumschlag

Ich war ja immer der Ansicht, wenn man das Vokabular der AfD übernimmt und normalisiert in dem man Asylsuchende pauschal als "Sozialschmarotzer" abstempelt, den Menschen signalisiert, dass sie auch das Original wählen können. Aber gut, dass Fritze nochmal klarstellt, dass es am "Genderzwang" liegt.

Letztendlich ist es doch so, dass Wähler immer irgendwen abstrafen, bzw. glauben jemanden abstrafen zu müssen.
Wer beschäftigt sich schon mit dem Wahlprogramm der jeweiligen Partei?
Wenn man auf die letzten Regierungen zurückschaut, dann war es immer eine Regierungspartei die massig Wähler verloren hatte, außer Die Grünen.
Jetzt drücken einige ihren Unmut damit aus die AfD zu befürworten. Außer Linke und AfD war ja alles in Regierungsverantwortung im Bund in den letzten 4 Jahren.
Eine Krise jagt die nächste und dabei kann die jetzige Regierung nur zum Teil etwas dazu. Trotzdem muss sie es ausbaden.

AfD-Wähler laut Sonntagsfrage: Welche Themen spielen größte Rolle?

2. Energiepolitik, Umwelt und Klimapolitik 47%

3. Wirtschaft 43%

Die Themen sind doch schnell wieder korrigierbar, wenn es in der Regierung eine Line dafür gibt.

Die Wähler vergessen halt gerne.

Atomaustieg, wurde nicht von der Aktuellen Regierung beschlossen

Ende des Verbrenner, hat auch nicht die aktuelle Regierung auf den Weg gebracht

Ende der Ölheizungen, Habeck hat es nur um ein Jahr vorgezogen.

Dann ein öffentlich Rechtliches TV/Radio das zu blöde ist das mit den Wärmepumpen richtig zu erklären und lieber Gender

Gerechte Toiletten abfeiert.

Das trägt dazu bei das Herr Müller, Frau Özdemir und viele andere in der Gesellschaft denken ich muss die aktuelle Regierung abstrafen.

Nicht zu vergessen eine FDP die in einer Regierung sitzt und sich als Opposition benimmt

Zitat von MichaelVokoun

Die Wähler vergessen halt gerne.

Atomaustieg, wurde nicht von der Aktuellen Regierung beschlossen

Ende des Verbrenner, hat auch nicht die aktuelle Regierung auf den Weg gebracht

Ende der Ölheizungen, Habeck hat es nur um ein Jahr vorgezogen.

Dann ein öffentlich Rechtliches TV/Radio das zu blöde ist das mit den Wärmepumpen richtig zu erklären und lieber Gender

Gerechte Toiletten abfeiert.

Das trägt dazu bei das Herr Müller, Frau Özdemir und viele andere in der Gesellschaft denken ich muss die aktuelle Regierung abstrafen.

Nicht zu vergessen eine FDP die in einer Regierung sitzt und sich als Opposition benimmt

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Genau darum geht es. Die etablierten Partein für die Politik abzustrafen. Anscheinend ist ein Teil der Bevölkerung eben unzufrieden mit der aktuellen Politik. Wirklich ernst scheint man die Sorgen auch nicht zu nehmen, wenn die Gesetze die von einem Großteil abgelehnt werden trotzdem durch den Bundestag peitscht. Die Ampel wollte das Land modernisieren und hat im Grunde bisher nichts erreicht. Mit dem Finger ständig auf die FDP zu zeigen ist halt auch etwas billig. Ich bin mir ziemlich sicher das sie in der SPD ganz froh ist, dass die FDP mit der Koaltion ist.

Die Bundespolitik hat sich gefühlt komplett von den Menschen abgekoppelt und macht ein eigenes Ding. Vielleicht vergessen die Regierenden auch gerne mal wer sie in Amt und Würden gehoben hat, es waren die Wähler. Dann wäre es doch auch schön eventuell ab und zu im Sinne dieser zu regieren. In den letzten Jahren haben halt CDU, SPD, Grüne und FDP größtenteils Schrott abgeliefert, dann braucht man sich nicht wundern wenn einige auf die Protestwähler-Partei zurückgreifen. Die AFD würde wahrscheinlich irgendwo bei 5% dümpeln wenn endlich mal die Hausaufgaben erfüllt werden und die Menschen irgendwo abholen würde. Stattdessen werden Herr Müller und Frau Özdemir ständig zwischen die Beine getreten und sollen noch Applaus klatschen.

Edit: Immerhin kommt hier schon mal die Erleuchtung, dass die aktuelle Politik für das Umfragehoch der AFD verantwortlich ist und da alle Partein "schuld" sind. Die Schlussfolgerung das es nur an der fehlenden Überzeugungskraft liegt, ist dann schon wieder schwach.

Haßelmann: Alle demokratischen Parteien für Erstarken der AfD mitverantwortlich (yahoo.com)

Ich frage mich dabei immer was psychologisch hinter einer "Protestwahl" steckt.

Man kann ja bspw. dem Gendern erstmal kritisch gegenüberstehen ohne direkt ein AFD Wähler, Fascho oder sonst etwas zu sein.

Ich muss mir aber doch im klaren sein, dass ich mit der AFD eine Partei Wähle, die Klimaschutz ganz offen in Frage stellt (wenn ich mal die maximal neutrale Version wähle). Und wenn ich mir dessen bewusst bin, dann muss ich mir doch auch bewusst sein, dass ich meinen Kindern und Enkelkindern mit einer Wahl der AFD die Lebensgrundlage kaputt mache.

Was steckt psychologisch dahinter etwas wie das Gendern bzw. Nicht Gendern in der Relevanz so aufzuladen, dass ich bereit dafür bin es höher zu hängen als die Lebensgrundlage der nachfolgenden Generationen (auch in der eigenen Familie).

Ich meine damit jetzt nicht diejenigen, die schlicht und einfach unwissend sind und den Klimawandel an sich leugnen. Ich meine diejenigen, die den etablierten Parteien "einfach nur einen Denkzettel verpassen wollen".

Zitat von SKOLogne

Ich muss mir aber doch im klaren sein, dass ich mit der AFD eine Partei Wähle, die Klimaschutz ganz offen in Frage stellt (wenn ich mal die maximal neutrale Version wähle). Und wenn ich mir dessen bewusst bin, dann muss ich mir doch auch bewusst sein, dass ich meinen Kindern und Enkelkindern mit einer Wahl der AFD die Lebensgrundlage kaputt mache.

Ich denke nicht, dass sich die Wählerinnen der AfD dessen bewusst sind. Und ich denke auch nicht, dass die meisten davon richtige Klimawandel-Leugner sind. In meiner Vorstellung sind das überwiegend sehr schlichte Leute, die sich einfach sagen: "das war schon immer so", "so wie früher war es doch gut", "uns hat es nicht geschadet", "et hät noch immer jot jejange". Veränderung ist unbequem, also lasst uns damit in Ruhe.

Die größten Wählerbewegungen zur AfD sind Nichtwähler und CDSU-Wähler, gefolgt von FDP und SPD.

Komischerweise ist die AdD dort stark, wo die CDU einen rechten Kurs fährt, wie in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Zu Brandenburg kann ich nichts sagen. In NRW und SH sind die CDU-MPs wesentlich gesellschaftsliberaler eingestellt.

Merz sollte aufpassen, was er sagt, sonst geht das erste politische grüne Todesopfer auf seine Kappe.

Merz ist ein Westentaschen-Trump, habe ich ja schon damals gesagt. Er hat gesehen, wie Trump die Gesellschaft in den USA gespalten und davon profitiert hat und meint es ihm jetzt gleichzutun. Problem: In Deutschland gibt es kein Zwei-Parteien-System und die Wähler wählen lieber das Original (noAfD) als die schlechte Kopie (cDU).

Wie war das nochmal, Herr Merz? "Ich traue mir zu die Stimmen der AfD zu halbieren" ... joa, ist er auf dem besten Weg dahin. Wenn man halbieren mit verdoppeln gleichsetzt. Ich mein, das kann man ja schon mal verwechseln ...

Zitat von Silversurger

Ich denke nicht, dass sich die Wählerinnen der AfD dessen bewusst sind. Und ich denke auch nicht, dass die meisten davon richtige Klimawandel-Leugner sind. In meiner Vorstellung sind das überwiegend sehr schlichte Leute, die sich einfach sagen: "das war schon immer so", "so wie früher war es doch gut", "uns hat es nicht geschadet", "et hät noch immer jot jejange". Veränderung ist unbequem, also lasst uns damit in Ruhe.

Das würde ich für die Stammwählerschaft auch so sehen aber eher nicht für die klassischen Denkzettelwähler, die sich von der etablierten Politik verlassen fühlen.

Zitat von Dagobert

Edit: Immerhin kommt hier schon mal die Erleuchtung, dass die aktuelle Politik für das Umfragehoch der AFD verantwortlich ist und da alle Partein "schuld" sind.

Die Thematik ist wesentlich komplexer als viele denken und sicherlich wurde/wird die schlechte Stimmung im Land durch eine doch recht einseitige mediale Berichterstattung noch verstärkt. Sobald man aber anfängt nachzuhaken, wird schnell offensichtlich mit welch schwachen Argumenten die Opposition arbeitet. Höhepunkt war sicherlich der AfD Politiker Kotré, für den man sich eigentlich nur fremd schämen konnte. Aber auch die Auftritte von CDU Mann Frei bei Lanz und FDP Grinsegesicht Dürr sowie Amthor (CDU) bei Anne Will waren hanebüchen. Währenddessen reibt sich ein Habeck - dem ich unterstellen würde, dass er etwas voranbringen möchte - auf und die Vertreter der SPD chillen offensichtlich irgendwo in einer Strandbar und geben ihre bestmögliche Merkel Interpretation.

Die Politik in Deutschland hat in meinen Augen in der Tat neue Tiefen erreicht und dies spielt naturgemäß den Parteiien in die Karten, welche sich am besten als Auffangbecken für Politik Verdrossene anbieten. Wäre zu hoffen, dass sich die Verhältnisse bis zur nächsten Wahl wieder deutlich in Richtung Demokratie verschieben.

Man hat halt leider eine Konstellation die nicht dafür geschaffen ist um wirklich was voranzubringen. Die FDP macht Opposition in der Regierung, die SPD ist starr vor Angst vor dem Wähler und die Grünen reiben sich auf. Man muss aber auch sagen das gerade dieses Heizungsgesetz extrem schlecht kommuniziert war. Und es gibt zwar genügend Menschen in Deutschland die Klimaschutz cool finden aber doch bitte nicht bei mir vor der Haustür. Oder hinter der Haustür. Insgesamt keine gute Entwicklung