Aktuelle Bundespolitik

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    ja wo bleibt der Kompass nur?

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    It is time for us to do what we have been doing and that time is every day.

  • Liegt seit anno 2015 im Mittelmeer auf dem Grund.

    "Solche Kommentare diskreditieren sich selbst durch ihre eigene Bananigkeit"
    Mai Ti Nguyen-Kim (Wissenschaftsjournalistin)


    "We’re not alligators who get paralyzed after we eat"

    Micah Parsons, Dallas Cowboys (Defensive Player Of The Year Candidate 2021)

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    Auch als jemand der mit dem "Waffenlieferungen böse!" all die Jahre nix anfangen konnte, empfinde Ich die Aussage als befremdlich.

    Sie stimmt erstmal nicht (Waffenlieferungen an Kurden). Dann glaubt wohl niemand, das irgendeine Koalition der letzten 20 Jahre in der Situation keine geliefert hätte.

    Es war hier wohl Scholz Absicht, dem "man tut zu wenig" etwas entgegenzusetzen, aber dabei ist er mit dem Gesicht zuerst ins Fettnäpfchen.

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    It is time for us to do what we have been doing and that time is every day.

  • Wie dumm können wir das Volk mit populistischen Dummfang verkaufen?

    Thomas Bareiß (CDU): "Ja!"


    Zur Info: Die große Koalition regierte in Deutschland bis einschließlich 8.12.2021


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    Das ist gemäß Osterpaket bei Wind onshore geplant

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    Und das bei Photovoltaik


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  • Guter Kommentar unter dem Unfug von Bareiß.

    Die CDU setzt darauf, dass ihre Wähler kein Mathe können.

  • Guter Kommentar unter dem Unfug von Bareiß.

    Die CDU setzt darauf, dass ihre Wähler kein Mathe können.

    Die CDU/CSU kann man in dem Zusammenhang momentan nicht ernst nehmen. Wenn Söder was von Kernkraft schwafelt dann ist für mich alles zu spät. Der soll mal schauen das Windkraft in Bayern möglich wird

  • Die Partei, die sich immer dafür einsetzt, dass man ja alles sagen dürfe, weil man ja nichts mehr sagen darf, schränkt die Redefreiheit ihrer Fraktionsmitglieder per Strafenkatalog ein:


    Die AfD droht ihren Abgeordneten bei Fehltritten mit Strafen
    Geschichtsklitterung, Beleidigungen und Putin-Propaganda: Immer wieder sorgen AfD-Abgeordnete im Bundestag mit ihren Reden für Empörung.
    www.t-online.de

    "Die wohlfeilste Art des Stolzes hingegen ist der Nationalstolz. Denn er verrät in dem damit Behafteten den Mangel an individuellen Eigenschaften, auf die er stolz sein könnte, indem er sonst nicht zu dem greifen würde, was er mit so vielen Millionen teilt ... Hieran erholt er sich und ist nun dankbarlich bereit, alle Fehler und Torheiten, die ihr eigen sind, mit Händen und Füßen zu verteidigen." - Arthur Schopenhauer

  • Seltsame PK gestern von Anne Spiegel. Erstmal tue ich mir schwer damit wenn man solche privaten Dinge in die Öffentlichkeit trägt. Dazu erklärt man dann, das man Dinge aus privatem Antrieb tut für die man dann Verständnis erhofft um sich dann anschließend dafür zu entschuldigen. Sehr strange. Dazu wirkt sie nicht so als könnte sie noch ein Ministerium führen. Das läuft wohl auf Rücktritt raus

  • Sie kommt wohl nicht umhin zu hoffen, dass die Bevölkerung sich in der Bewertung nicht den gleichen Zynismus zu eigen macht, den sie in den SMS nach der Flutkatastrophe gezeigt hat.

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    It is time for us to do what we have been doing and that time is every day.

  • In Anbetracht der Tatsache wäre es vielleicht sogar das beste wenn sie zurücktritt.


    Ich weiß gar nicht wieso sie auf die großartige Idee kommt 2 Ämter gleichzeitig auszufüllen wenn sie 4 Kinder und einen kranken Mann hat. Der gesunde Menschenverstand muss da schon „nein“ sagen. Da war wohl etwas Selbstüberschätzung dabei.


    Wenn sie sich nicht den Aufgaben widmen kann die das Amt veranlagt, muss sie eben die Konsequenz daraus ziehen.


    Vielleicht wäre es besser wenn sie sich um die Familie kümmert und ein weniger Zeit intensiven Job macht.

    Einmal editiert, zuletzt von Dagobert ()

  • Fehler sind menschlich und in der aktuellen Situation kann ich vieles verstehen, aber das man nach diesem Statement nicht zurücktritt eher weniger.

    #HereWeGo!

  • Es ist ja nicht nur diese strange PK, Ihr Urlaub,sowieso sondern noch mehr Punkte. Neben der bereits eingeräumten Lüge das sie an Videokonferenzen mit dem Ministerium zugeschaltet war, gibt es ja auch noch Aussagen von ihr und ihres Adlatus über von ihr getätigte Rückrufe in jener Nacht, die seltsamerweise auf ihren Verbindungsprotokollen überhaupt nicht auftauchen.


    Zusammen alles viel zu viel um im Amt zu bleiben.

  • Fehler sind menschlich und in der aktuellen Situation kann ich vieles verstehen, aber das man nach diesem Statement nicht zurücktritt eher weniger.

    Das man nach Fehlern nicht mehr zurücktritt, ist doch inzwischen eher die Regel... Frag mal beim Andi Scheuer nach, wie das geht... Wobei, der hat ja auch keinen Fehler eingestanden...


    Wenn man die Vergehen heutiger Politiker vergleicht mit den Sachen, wofür früher ein Rücktritt erklärt wurde, muss man sich schon wundern... Ich glaub es hat sich auch einfach die Erkenntnis durchgesetzt, dass ein Rücktritt einem ja nichts bringt für die Zukunft. Die Vergangenheit ändern kann man sowieso nicht mehr. Da nimmt man lieber noch die Kohle mit für das Amtszeit und daraus resultierend größere Rentenansprüche... Und medial überlebt ja ein Thema heutzutage sowieso nur noch ein paar Tage, maximal 2 Wochen, dann muss es aber schon was wichtiges sein...

    Alles Gelingen
    hat sein Geheimnis,
    alles Misslingen
    seine Gründe.

  • Ich glaube auch nicht das es um Fehler geht, die sind tatsächlich menschlich, aber ihr Tun in der Zeit war nur auf ihren eigenen Vorteil gerichtet. Inklusive ihrer Urlaubsunterbrechung die nur der eigenen PR galt.


    Die Grünen tagen ja heute, wahrscheinlich wird man ihr da den Rücktritt nahelegen

  • Ich weiß gar nicht wieso sie auf die großartige Idee kommt 2 Ämter gleichzeitig auszufüllen wenn sie 4 Kinder und einen kranken Mann hat. Der gesunde Menschenverstand muss da schon „nein“ sagen. Da war wohl etwas Selbstüberschätzung dabei.

    Ich glaube, das trifft es ganz gut.


    Der Urlaub als solcher ist für mich kein Problem. Mit einem kranken Ehemann und vier Kindern muss es auch erlaubt sein, in Urlaub zu fahren, vor allem da immer häufiger (zurecht!) betont wird, dass es auch in der Politik eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf geben muss, will man erreichen, insgesamt mehr Frauen in politischen Ämtern zu haben.

    Die Krisenkommunikation als solche ist natürlich desaströs. Damit meine ich weniger das Statement gestern, sondern in erster Linie die Unwahrheit gegenüber der BamS, was ihre Teilnahme am Krisenkabinett betraf, als auch, dass sie die RP-Grünen wohl bis zuletzt im Unklaren über ihren Urlaub gelassen hat. Wenn wir bei Boris Johnson den Maßstab anlegen, dass er zurücktreten muss, weil er bewusst die Unwahrheit gesagt hat, muss das auch hier gelten, wenngleich es nochmals einen Unterschied auf der nach oben offenen Andi-Scheuer-Skala gibt, ob man im Parlament gelogen hat oder in einem öffentlichen Statement.


    Unterm Strich sehe ich eine Ministerin, die man möglicherweise ein Stück weit vor sich selbst schützen muss in der aktuellen Situation. Da Olaf sicherlich keine Ministerin einer anderen Partei entlassen wird, muss die Grünenspitze hier über eine Abberufung diskutieren. Anscheinend ist das gestern Abend auch bereits geschehen jedoch konnte Frau Spiegel hier eine Gnadenfrist mit der Bitte um eine 2.Chance erwirken. Das war allerdings VOR dem Statement am Abend.

    "Der Grundzustand eines Fans ist bittere Enttäuschung. Egal wie es steht."
    Nick Hornby

  • Ihr Umgang mit der Sache ist natürlich ungeschickt, aber im Vergleich zu den Verfehlungen anderer Amts- und Mandatsträger ist ihr "Skandal" eine Lappalie.

  • Ihr Umgang mit der Sache ist natürlich ungeschickt, aber im Vergleich zu den Verfehlungen anderer Amts- und Mandatsträger ist ihr "Skandal" eine Lappalie.

    Bin ich auf dem falschen Dampfer oder wird ihr nicht auch indirekt vorgeworfen, an dem Tod der Opfer der Flutkatastrophe mit verantwortlich gewesen zu sein?


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    Welcher Amts- oder Mandatsträger kommt bei deinem Vergleich denn noch schlimmer bei weg?

    #HereWeGo!

  • Ihr Umgang mit der Sache ist natürlich ungeschickt, aber im Vergleich zu den Verfehlungen anderer Amts- und Mandatsträger ist ihr "Skandal" eine Lappalie.

    Ich bin ein Freund davon immer jeden Fall seperat für sich zu behandeln und nicht mit anderen zu vergleichen.


    …., aber wenn man schon am vergleichen ist, die Kollegin aus NRW ist zurückgetreten worden, würde auch von den Grünen gefordert. bei der eigenen Genossin werden offenbar andere Maßstäbe gesetzt.

    ... am Anfang war es nur ein Gedanke...

  • Stichpunkt separat behandeln: Unterschied zwischen während der Flut auf Urlaub und nach der Flut auf Urlaub ...

    "Die wohlfeilste Art des Stolzes hingegen ist der Nationalstolz. Denn er verrät in dem damit Behafteten den Mangel an individuellen Eigenschaften, auf die er stolz sein könnte, indem er sonst nicht zu dem greifen würde, was er mit so vielen Millionen teilt ... Hieran erholt er sich und ist nun dankbarlich bereit, alle Fehler und Torheiten, die ihr eigen sind, mit Händen und Füßen zu verteidigen." - Arthur Schopenhauer

  • Bin ich auf dem falschen Dampfer oder wird ihr nicht auch indirekt vorgeworfen, an dem Tod der Opfer der Flutkatastrophe mit verantwortlich gewesen zu sein?


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    Welcher Amts- oder Mandatsträger kommt bei deinem Vergleich denn noch schlimmer bei weg?

    Für den Katastrophenschutz in RLP ist in erster Linie das Innenministerium zuständig. Aber auch ihr hat man Fehlverhalten nachgewiesen (SMS-Affäre).


    Was mir sauer aufstößt ist, dass mit unterschiedlichen Maßstäben gemessen wird. Gerade die Rücktrittsforderungen aus der Union sind an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten.

  • Für den Katastrophenschutz in RLP ist in erster Linie das Innenministerium zuständig. Aber auch ihr hat man Fehlverhalten nachgewiesen (SMS-Affäre).


    Was mir sauer aufstößt ist, dass mit unterschiedlichen Maßstäben gemessen wird. Gerade die Rücktrittsforderungen aus der Union sind an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten.

    Man könnte ja auch meinen, dass man die CDU-Landesministerin hat über die Klinge springen lassen um Druck auf die Bundesregierung auszuüben damit deren Ministerin zurücktreten "muss".

    "Die wohlfeilste Art des Stolzes hingegen ist der Nationalstolz. Denn er verrät in dem damit Behafteten den Mangel an individuellen Eigenschaften, auf die er stolz sein könnte, indem er sonst nicht zu dem greifen würde, was er mit so vielen Millionen teilt ... Hieran erholt er sich und ist nun dankbarlich bereit, alle Fehler und Torheiten, die ihr eigen sind, mit Händen und Füßen zu verteidigen." - Arthur Schopenhauer

  • Was mir sauer aufstößt ist, dass mit unterschiedlichen Maßstäben gemessen wird. Gerade die Rücktrittsforderungen aus der Union sind an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten.

    Wohl wahr.


    Die Scheinheiligkeit der CDU/CSU geht mir in der Opposition auch so ziemlich auf den Senkel. Wollte man eine Impfpflicht nicht auch mittragen?

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    - 爸爸谷物 -


    I will give you every place where you set your foot! - Joshua 1, 3

  • Welcher Minister hat sich denn Milliarden in die Tasche gesteckt? Hat's da bei der Schnappatmung kurz ausgesetzt?

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    So kann man es natürlich auch sehen.


    Ich fasse zusammen bei welchen Fällen man gehen muss:

    - Fehlende Quellen in Doktorarbeit: Rücktritt

    - Urlaub zur falschen Zeit: Rücktritt

    - Verlorene Landtagswahl als Bundesminister: Entlassung


    Bei welchen Fällen darf man hingegen im Amt bleiben:

    - Millionenschaden bei PKW-Maut trotz Warnung aus eigenem Ministerium

    - Verfehlte Russland-Politik, die Deutschland in strategische Abhängigkeit befördert

    - Zuschustern von Aufträgen für Masken an eigenen Wahlkreis

    - Lenkung von Aufträgen im Verkehrssektor in den eigenen Wahlkreis

    - Geheimes Spendentreffen bei gleichzeitigen Verstoß gegen Corona-Regeln ohne anschließende Bekanntgabe der Spender

    - Das was Amthor getan hat.



    Ist zwar arg verkürzt, aber die Verhältnismäßigkeit bleibt trotzdem schief. Vor allem wenn von konservativer Seite so gern beklagt wird, dass zu oft nach Haltung geurteilt wird und nicht nach Inhalt. #Doppelmoral

    "Der Grundzustand eines Fans ist bittere Enttäuschung. Egal wie es steht."
    Nick Hornby

  • Als Ergänzung:


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  • Welcher Minister hat sich denn Milliarden in die Tasche gesteckt? Hat's da bei der Schnappatmung kurz ausgesetzt?

    Melanie Huml anyone?


    Zur Vorbeugung von Wortklauberei: Es waren vermutlich nur Millionen, und keine Milliarden. Und sie ist Ministerin und kein Minister. :P


    Bin jedenfalls immer noch mehr als begeistert, wie sehr der Söder Markus in seinem korrupten Vetternwirtschaftsstadl nach den ganzen Skandalen aufgeräumt hat.

    "Der Grundzustand eines Fans ist bittere Enttäuschung. Egal wie es steht."
    Nick Hornby

  • Als Ergänzung:


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    Ich glaube da war jeweils kein Hochwasser, deshalb zählt das alles nicht ;)

  • Man sollte in dem Zusammenhang Olaf Scholz nicht vergessen!


    Gruß isten

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