Aktuelle Bundespolitik

  • Regional bekommt man vielleicht noch abgedeckt, aber spätestens beim Thema Stadt/Land-Bevölkerung wird's schwierig.

    Würde sich auch lösen lassen bzw. Wurde in Frankreich und den USA ja auch „gelöst“, nur das Gerrymandering nicht den besten Ruf hat :hinterha:

    Mag sein, aber die USA zeigen uns spätestens in letzter Zeit vor allem auch die Nachteile auf. Egal was man von den diversen Koalitionen halten mag, wahltechnisch ist das aus meiner Sicht durchaus sinnvoller als nur die Auswahl eines von zwei Übeln zu haben.

    Klar gibt es Nachteile, den sehe ich aber vor allem darin, dass ein Zweiparteiensystem verstärkt zu einem populistischen und personalisierten Wahlkampf führt. Zudem ist es ja vor allem dem extrem kostspieligen Wahlkampf der USA geschuldet, dass sich dort keine dritte Partei etablieren kann. In GB sieht das ja anders aus, auch wenn man über den Proporz diskutieren muss.

    Insgesamt stellt sich die Frage, welche Erwartungen man an ein Wahlsystem stellen will/ sollte. Alle Aspekte kann man leider nicht gleichermaßen berücksichtigen.

  • Es gibt dazu einen sehr guten Beitrag vom Podcast Die Lage der Nation von vor ein paar Wochen in dem auch diese Fälle der nicht berücksichtigten Direktkandidaten genauer beleuchtet wird. Es würde gerade bei den nicht mehr berücksichtigten Direktkandidaten treffen die aus Stadtgebieten kommen welche sowieso schon überrepräsentiert waren.

  • Einfach die Direktkandidaten auf die vorderen Plätze der Landesliste setzen, Problem gelöst.

    "Die wohlfeilste Art des Stolzes hingegen ist der Nationalstolz. Denn er verrät in dem damit Behafteten den Mangel an individuellen Eigenschaften, auf die er stolz sein könnte, indem er sonst nicht zu dem greifen würde, was er mit so vielen Millionen teilt ... Hieran erholt er sich und ist nun dankbarlich bereit, alle Fehler und Torheiten, die ihr eigen sind, mit Händen und Füßen zu verteidigen." - Arthur Schopenhauer

  • Ich verstehe nicht, warum man nicht mehr in die Richtung "Reduzierung der Wahlkreise" geht? Im ländlichen Raum kann man sich doch an den Landkreisen orientieren und in Städten legt man die Anzahl anhand der Einwohner fest, sodass die Verteilung für Städte ungefähr gleich ist. Die Anzahl der Wahlkreise muss dann nur klein genug sein, damit man über Ausgleichsmandate aufgrund der Zweitstimme nicht über die maximale Anzahl der Sitze (z. B. 630) kommt. So in etwa war ja meine ich auch der Vorschlag aus der "Lage der Nation" wenn ich mich richtig erinnere...

  • Man wird wohl kein Wahlrecht hinbekommen bei dem alle zufrieden sind. Bei allem wird es Argumente geben. Und vielleicht sogar gute. Was mich aktuell wieder eher stört ist der sehr offensichtliche Versuch dem politischen Gegner zu schaden. Das sollte eigentlich nicht der Sinn einer Reform sein. Allgemein finde ich es zunehmend schwierig wie das Parlament über das eigene Fortkommen abstimmt. Ich habe keine praktikable Lösung in der Schublade aber bei Themen wie Wahlrecht, Verdienst und Zuverdienst immer die Betroffenen entscheiden zu lassen ist für mich keine gute Idee

  • Man wird wohl kein Wahlrecht hinbekommen bei dem alle zufrieden sind. Bei allem wird es Argumente geben. Und vielleicht sogar gute. Was mich aktuell wieder eher stört ist der sehr offensichtliche Versuch dem politischen Gegner zu schaden. Das sollte eigentlich nicht der Sinn einer Reform sein. Allgemein finde ich es zunehmend schwierig wie das Parlament über das eigene Fortkommen abstimmt. Ich habe keine praktikable Lösung in der Schublade aber bei Themen wie Wahlrecht, Verdienst und Zuverdienst immer die Betroffenen entscheiden zu lassen ist für mich keine gute Idee

    Also wegen mir können die 3 Direktmandate der SED-Nachfolgepartei im Bundestag sitzen. Haben sie dann ja fair gewonnen. Warum sie dann aber auf ihre unter 5-Prozent Größe aufgestockt, macht für mich überhaupt keinen Sinn

    Dann mach ich eben mein eigenes Forum auf...mit Blackjack und Nutten!

  • Es gibt dazu einen sehr guten Beitrag vom Podcast Die Lage der Nation von vor ein paar Wochen in dem auch diese Fälle der nicht berücksichtigten Direktkandidaten genauer beleuchtet wird. Es würde gerade bei den nicht mehr berücksichtigten Direktkandidaten treffen die aus Stadtgebieten kommen welche sowieso schon überrepräsentiert waren.

    Durchaus einige interessante Aspekte, auch wenn die Ober- und Unterverteilung einfach mal ausgespart wird, die das eigentlich verfassungsrechtliche Problem darstellte. Überhangmandate an sich und die damit verbundene Überrepräsentation einer Partei sind nicht verfassungswidrig, auch wenn der Podcast versucht dies subtil anzudeuten.

    Zudem stand damals der Wegfall der Grundmandatsklausel noch gar nicht zur Debatte und wird deshalb im Podcast gar nicht debattiert, das ist aktuell ja der Hauptkritikpunkt.

    Dass vor allem Direktkandidaten aus Stadtgebieten ihr Mandat verlieren würden, ist wahrscheinlich aber nicht zwangsläufig so.

    Neben den zwei Zentren München und Nürnberg-Fürth, die sämtliche Direktmandate nach dem Ergebnis der BT-Wahl 2021 verloren hätten, würden auch die Wahlkreise Passau, Rottal-Inn, Schwandorf und das Oberallgäu keine Direktkandidaten in den BT entsenden.


    Ob man sich in so einem Podcast über Dialekte oder ältere Abgeordnete lustig machen muss, weiß ich nicht. Das hatte vereinzelt schon Doppelpass-Niveau. Schade, da der Podcast ansonsten wirklich ansprechend war.

  • Zunächst einmal finde ich es geradezu grotesk, das es in Deutschland möglich ist, mit einfacher Mehrheit das Wahlrecht zu ändern.

    Das Wahlrecht gehört für mich zu den Grundpfeilern einer demokratischen Ordnung und Änderungen daran sollten nur mit 2/3 Mehrheit möglich sein. Klar es bleibt immer noch die Möglchkeit zur Klage, die nun auch zurecht erfolgen wird, aber das kann doch nicht Sinn und Zweck einer Wahlrechtsänderung sein.

    Wie man ja jetzt sieht, schafft man damit die Möglchkeit das eine Regierung das Wahlrecht zu ihrem Vorteil abändert. Ich würde gerne mal das Geschrei hier erleben, wenn die CDU sowas gemacht hätte. :hinterha:

    Das was man jetzt geschaffen hat, ist zunächst mal eine typisch deutsche Lösung, in dem man ein bereits bestehendes kompliziertes System mit noch komplzierteren neuen Regelungen aufgebläht hat und auch gleich noch die Ausnahmen eigefügt hat und dadurch niemand mehr wirklich durchblickt und am Ende gewählte Abgeordnete doch nicht in den Bundestag kommen.

    Es gibt jede Menge Möglichkeiten, Reduzierung der Anzahl der Wahlkreise, Änderung des Verhältnisses von Direkt- und Listenmandaten, reines Verhältniswahlrecht und zig andere mehr. Nein stattdessen kommt so ein Blödsinn dabei raus, das Abgeordnete zwar direkt gewählt werden, es aber von zig anderen Faktoren abhängig ist, ob diese dann wirklich in den Bundestag kommen oder nicht. Bereits hier wird der Wählerwille mit den Füssen getreten und übergangen. Wenn das System vorsieht das Abgeordnete direkt gewählt werden, dann gehören die die gewonnen haben ohne wenn und aber in den Bundestag.

    Die Streichung der Grundmandatsregelung ist vom Prinzip her richtig, nur macht diese nur dann Sinn wenn eine Partei die direkt gewonnen Mandate auch behält, denn schließlich war das der Wille der Wähler, das eben diese Kanidaten in den Bundestag kommen.

    Mit der neuen Regelung ist es möglich das die CSU alle 46 Direktmandate in Bayern gewinnt (bei der letzten Wahl 45 von 46) und trotzdem unter Umständen keinen einizgen Abgeordneten im Bundestag hat. Bei einer solchen Konstellation kann man wohl kaum noch von einer Respektierung des Wählerwillens sprechen und es zeigt auch eindeutig was die Intention der Regierung bei dieser Änderung des Wahlrechts war.

  • Grundsätzlich halte ich die Verkleinerung des Bundestages für komplett richtig!

    Wie und auf welche Weise das erfolgen sollte, kann man natürlich vortrefflich drüber diskutieren und jede Partei wird da ihre eigene, für sie selbst positive Sichtweise haben.

    Und das ist für mich das eklatante an diesem ganzen Szenario. Ein eigentlich guter Ansatz wird von allen Seiten dereilei "missbraucht", um eigene Vorteile zu schaffen - mir ist klar, dass so seit geraumer Zeit Politik/Machterhaltung funktioniert - aber es ist schon sehr bitter zu beobachten.

    Wie sollen da wichtige (und längst überfällige) Themen angepackt und zu einem vernünftigen Ergebnis geführt werden, wenn es da vermutlich nicht anders laufen wird?

    Zum Beispiel beim Thema Rente, Klima und vielen anderen. Jeder Politiker, jede Partei - und machen wir uns nichts vor auch jeder Wähler - schaut zu allererst auf sich und seine Vorteile und entsprechend werden solche großen Probleme am Ende vor die Wand gefahren, da es keiner richtig anpackt/anpacken will, obwohl längst überfällig.

  • ich finde die Reform inhaltlich gelungen, da sie das Verhältnis Wahlrecht stärkt und die ungerechtfertigte Nacht der CSU untergräbt. Das Problem tritt doch nur deshalb so in den Vordergrund weil sich die Union für diese groteske 2 Parteien aber eine Fraktion Konstruktion entschieden hat, die defacto Vorteile bringt die nicht zu rechtfertigen sind. Dass der bayrische Landesverband der Union in jeder Berliner Runde sitzt und die CSU überall als unabhängige Partei behandelt wird ist eigentlich nicht zu rechtfertigen und nur historisch zu erklären und führt zu einem unangemessenen Einfluss des Bundeslandes Bayern auf die Bundespolitik. Mit dem neuen Wahlrecht besteht nun ein gewisses Risiko, dass sich diese Konstruktion rächt.

    sicherlich wäre ein reines Verhältnis Wahlrecht konsequenter gewesen, aber man sollte die Reform so nah wie möglich am alten Wahlrecht halten.

    Dass es zu dieser Änderung kommt, hat sich die Union selbst zuzuschreiben, da sie immer versucht hat zurück zu unausgeglichenen Überhangmandaten zu kommen, die nie gerechtfertigt waren und eine Verzerrung des Wahlergebnisses geführt haben. Andere praktikable Lösungen wie die Vergrößerung der Wahlkreis e hat die Union abgelegt in ihren Vorteil zu maximieren. Jetzt hat die Ampel den Spieß umgedreht und die Union merkt, dass sie sich verspekuliert hat.

    Für mich ist nur wichtig, dass das Zweitsrimmenergebnis nicht ständig verzerrt wird. Wenn man der CSU entgegen kommen will, sollte man eher über die Absenkung der 5%Klausel nachdenken. Die Grundmandatsklausel ist eine seltsame Konstruktion und ein direkter Einzug aller direkt gewählt er Vertreter würde sofort wieder zu Verzerrung an führen wenn die Zahl der Wahlkreis nicht deutlich reduziert wird. Unabhängige Kandidaten haben eh in der wahlrealität keine Chance auf ein Mandat, sodass der Sinn der Wartezimmer eh zweifelhaft ist.

  • Vielen scheint eine Reform alleine deshalb zu taugen, weil sie der CSU schadet.

    Hätte man wirklich ein Interesse an einer Reform gehabt, die möglichst nah am alten Wahlsystem dran ist, hätte man die Ober- und Unterverteilung abgeschafft indem man auf die Landeslisten verzichtet und eine Bundesliste einführt, verbunden mit einer Reduzierung der Wahlkreise um ein Drittel.

  • Einfach die Direktkandidaten auf die vorderen Plätze der Landesliste setzen, Problem gelöst.

    Das löst das Problem leider nicht.

    Zunächst werden die Direktmandate vergeben, stehen einer Partei anschließend noch Mandate über den Zweitstimmenanteil zu, werden diese Mandate über die Liste vergeben.

    Das Problem insbesondere bei der CSU ist ja, dass die CSU mehr Direktmandate gewinnt als ihr Mandate nach dem Zweitstimmenanteil zusteht. Da hilft es auch nichts, wenn die alle vorne auf der Landesliste stehen.

    NFL-Talk A-Liga
    Eltviller Wildsäue: 10-7-0
    FF World Champion 2016

  • Vielen scheint eine Reform alleine deshalb zu taugen, weil sie der CSU schadet.

    Hätte man wirklich ein Interesse an einer Reform gehabt, die möglichst nah am alten Wahlsystem dran ist, hätte man die Ober- und Unterverteilung abgeschafft indem man auf die Landeslisten verzichtet und eine Bundesliste einführt, verbunden mit einer Reduzierung der Wahlkreise um ein Drittel.

    In wie weit löst eine Bundesliste denn das Problem der Überhangmandate der CSU?

    Oder müssen die dann bundesweit antreten oder eine gemeinsame Liste mit der CDU einreichen?

    Viel Spaß eine der Optionen den Unionsparteien zu verkaufen.

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  • In wie weit löst eine Bundesliste denn das Problem der Überhangmandate der CSU?

    Oder müssen die dann bundesweit antreten oder eine gemeinsame Liste mit der CSU einreichen?

    Viel Spaß eine der Optionen den Unionsparteien zu verkaufen.

    Die Überhangmandate sind verfassungsmäßig kein Problem! Problematisch war das negative Stimmgewicht.

    Im Zuge der Wahlreform kam es dann zur Lösung mit den Ausgleichsmandaten, die zur jetzigen Aufblähung des Bundestags führte.

    Durch Bundeslisten würde man das umgehen und könnte auf die Ausgleichdmandate verzichten, müsste aber mit 3-4 CSU-lern (je nachdem wie sehr man die Wahlkreise zusammenstreicht) zu viel leben. Der Bundestag würde aber relativ stabil bei circa 400 Sitzen bleiben (bei meinem Beispiel). Frage ist eben welches Ziel man verfolgt. Die Verkleinerung des Bundestags oder eine Überrepräsentation bestimmter Parteien zu verhindern.


    Die CSU tritt schon jetzt unter den gleichen Voraussetzungen wie alle anderen Parteien zur Bundestagswahl an und war noch nie auf die Grundmandatsklausel angewiesen und wird das wohl auch nicht sein. Ein Stimmenanteil von circa 33% in Bayern reicht, um bundesweit die 5%-Hürde zu knacken.

  • Vielen scheint eine Reform alleine deshalb zu taugen, weil sie der CSU schadet.

    Das Problem ist, dass diese Spezialkonstruktion der Union bei der Konzeption des GG nicht mitgedacht wurde und daher immer wieder zu Problemen führt. Dieses Problem wäre grds. lösbar, nur müsste insbesondere die CSU dafür auf Privilegien verzichten. Wie realistisch es ist, das ausgerechnet die Könige des NIMBY freiwillig auf Privilegien verzichten muss jeder für sich selber bewerten. Es muss nur auch klar gesagt werden, dass die CSU nicht im luftleeren Raum operiert, sondern das sie ihre Privilegien auf Kosten der restlichen Republik geniesst.

    Ich wünsche mir auch ein möglichst faires und transparentes Wahlsystem, ohne das ich konkret ausformulieren könnte, wie das aussieht. Das Kernproblem ist und bleibt meiner Meinung nach aber der bayrische Exzeptionalismus.

    "Der ideale Untertan totalitärer Herrschaft ist nicht der überzeugte Nazi oder engagierte Kommunist, sondern Menschen,für die der Unterschied zwischen Fakten und Fiktion,wahr und falsch, nicht länger existiert."

    -Hannah Arendt-

  • Durch Bundeslisten würde man das umgehen und könnte auf die Ausgleichdmandate verzichten, müsste aber mit 3-4 CSU-lern (je nachdem wie sehr man die Wahlkreise zusammenstreicht) zu viel leben.

    Die 3-4 CSU-ler zu viel könnten aber schon dazu führen, dass sich im Parlament eine Mehrheit bildet, die sich aus dem Verhältnis der Zweitstimmen nicht ergeben hätte. Das wäre in meinen Augen krass undemokratisch und ich finde nicht, dass man damit leben könnte.

    Keep Pounding

  • Eigentlich ist das das doch ein Problem der Union, wie sie das mit der Liste machen. Man kann nicht Cherrypicking betreiben und sich dann wundern wenn es mal geändert wird.

    Ich habe mal ein einfaches Rechenbeispiel gemacht für die letzte Bundestagswahl

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    Ich mein was wäre daran ungerecht? Das einzige was ungerecht wäre, dass die Bundes CDU halt nicht mehr die Stimmen weiter füllen darf. Keiner der direkt gewählten Kandidaten würde so den Bundestag verpassen und den Rest füllt man dann nach Liste auf, oder habe ich hier irgendwas übersehen. Ich gebe zu, dass ich das hier nur mal so in 10 Minuten lieblos hingeklatscht habe in Excel und es sicher nicht der Weisheit letzter Schluss ist, aber wenn es die CSU stört, dann soll sie bitte als eigene Partei antreten

    Bei einem Split wäre es so:

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    Wenn man dann noch die Regel macht, dass es nicht negative Listenplätze geben kann und jeder direkt gewählte Kandidat reinkommt, dann würde das so ausschauen.

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    Das wäre ein minimal aufgeblähter Bundestag mit nur 12 Plätzen mehr als die 598.

    Aber wie gesagt, vielleicht denke ich da auch falsch oder habe was kritisches übersehen, dann bitte verzeiht mir das

  • Die 3-4 CSU-ler zu viel könnten aber schon dazu führen, dass sich im Parlament eine Mehrheit bildet, die sich aus dem Verhältnis der Zweitstimmen nicht ergeben hätte. Das wäre in meinen Augen krass undemokratisch und ich finde nicht, dass man damit leben könnte.

    Diese Verzerrungen im Parlament hat man auch durch die 5%-Hürde oder das jeweils gewählte Sitzverteilungsverfahren, da stört sich komischerweise aber niemand dran.

  • Cold as Ice wenn ich dein Beispiel richtig verstehe, würde die CDU zugunsten der CSU-Direktkandidaten auf eigene Listenkandidaten verzichten? Ob da die Landesverbände der CDU mitspielen damit die Bayern noch eine zusätzliche Extrawurst bekommen, wage ich zu bezweifeln.

    Deinen Einwurf, dass die CSU ansonsten als eigene Partei antreten sollte, versteh ich aber nicht. Denn das tut die CSU ja.

  • Diese Verzerrungen im Parlament hat man auch durch die 5%-Hürde oder das jeweils gewählte Sitzverteilungsverfahren, da stört sich komischerweise aber niemand dran.

    Das macht aber die 3-4 Sitze zu viel auch nicht besser.

    Keep Pounding

  • Das macht aber die 3-4 Sitze zu viel auch nicht besser.

    Nein, entkräftet aber das Argument, dass der Proporz nicht korrekt in der Zusammensetzung des Parlaments wiedergegeben wird. Das passiert grundsätzlich nicht, obwohl das wie 2013 zu diskutablen Ergebnissen führen kann, wenn 15% aller Zweitstimmen wegfallen.

    Hier werden verschiedene Dinge miteinander vermengt, die nur teilweise miteinander zu tun haben.

    Ziel der Reform war es die weitere Aufblähung des Bundestags zu verhindern. Und da finde ich die aktuelle Lösung ungeeignet, da sie hauptsächlich 2 Parteien benachteiligt und alle anderen davon kaum tangiert werden, gravierender ist aber dass diese Reform mMn der Idee der personalisierten Verhältniswahl widerspricht.


    Möchte man regionale Parteien wie die CSU verhindern, wofür die CSU selbst genügend Argumente liefert, sollte man dies auf einem anderen Weg tun, beispielsweise durch eine erneute Reform der 5%-Hürde. Dann muss man eben in 3 Bundesländern und im Bund die 5%-Hürde knacken, um als Fraktion in den Bundestag einzuziehen.

    Auch das Proporzproblem würde sich anders regeln lassen.(würde aber zu einem erneuten Anwachsen des BTs führen)

  • Die CSU tritt schon jetzt unter den gleichen Voraussetzungen wie alle anderen Parteien zur Bundestagswahl an und war noch nie auf die Grundmandatsklausel angewiesen und wird das wohl auch nicht sein. Ein Stimmenanteil von circa 33% in Bayern reicht, um bundesweit die 5%-Hürde zu knacken.

    Dass sie das nie sein wird, ist (aus Sicht der CSU) sehr optimistisch. Bei der letzen Wahl kam sie auf 5,2%.

    Diese Verzerrungen im Parlament hat man auch durch die 5%-Hürde oder das jeweils gewählte Sitzverteilungsverfahren, da stört sich komischerweise aber niemand dran.

    Doch, schon. Aber die, die sich daran stören, sind leider meistens nicht im Bundestag vertreten.

  • Doch, schon. Aber die, die sich daran stören, sind leider meistens nicht im Bundestag vertreten.

    Also bei der letzten BTW wären es die "Freien Wähler", "Die Partei", "die Tierschutzpartei" und "die Basis" gewesen, die da irgendwas zwischen 1.0 und 2.4 Prozent der Stimmen bekommen habe. Ich weiß jetzt nicht, ob ich deren Präsenz im Bundestag vermisse.

    Dann mach ich eben mein eigenes Forum auf...mit Blackjack und Nutten!

  • Also bei der letzten BTW wären es die "Freien Wähler", "Die Partei", "die Tierschutzpartei" und "die Basis" gewesen, die da irgendwas zwischen 1.0 und 2.4 Prozent der Stimmen bekommen habe. Ich weiß jetzt nicht, ob ich deren Präsenz im Bundestag vermisse.

    Du vielleicht nicht. Deren Wähler, deren Stimme jetzt im Orkus verschwindet, sehen das vermutlich anders. Und deren Stimme ist nunmal nominell genausoviel Wert wie Deine.

    Noch mal zu einer Partei, die ich "aus Gründen" nicht vermissen würde:

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    "Der ideale Untertan totalitärer Herrschaft ist nicht der überzeugte Nazi oder engagierte Kommunist, sondern Menschen,für die der Unterschied zwischen Fakten und Fiktion,wahr und falsch, nicht länger existiert."

    -Hannah Arendt-

  • Das löst das Problem leider nicht.

    Zunächst werden die Direktmandate vergeben, stehen einer Partei anschließend noch Mandate über den Zweitstimmenanteil zu, werden diese Mandate über die Liste vergeben.

    Das Problem insbesondere bei der CSU ist ja, dass die CSU mehr Direktmandate gewinnt als ihr Mandate nach dem Zweitstimmenanteil zusteht. Da hilft es auch nichts, wenn die alle vorne auf der Landesliste stehen.

    CSU zählt halt nicht. Muss halt das Gesetz geändert werden, dass die gemeinsame Liste mit CDU haben oder einfach fusionieren. Dieses ganze Rumgeeier wegen so einer besseren Bauernpartei nervt.

    "Die wohlfeilste Art des Stolzes hingegen ist der Nationalstolz. Denn er verrät in dem damit Behafteten den Mangel an individuellen Eigenschaften, auf die er stolz sein könnte, indem er sonst nicht zu dem greifen würde, was er mit so vielen Millionen teilt ... Hieran erholt er sich und ist nun dankbarlich bereit, alle Fehler und Torheiten, die ihr eigen sind, mit Händen und Füßen zu verteidigen." - Arthur Schopenhauer

  • Also bei der letzten BTW wären es die "Freien Wähler", "Die Partei", "die Tierschutzpartei" und "die Basis" gewesen, die da irgendwas zwischen 1.0 und 2.4 Prozent der Stimmen bekommen habe. Ich weiß jetzt nicht, ob ich deren Präsenz im Bundestag vermisse.

    Das Problem ist halt auch, dass Wähler taktisch denken und man deshalb nur schwer prognostizieren kann was bei einer geringeren Hürde passieren würde. Ich hab z.b. auf kommunaler Ebene mal Volt gewählt. Das würde ich aber bei derzeitiger Rechtslage auf Bundesebene nur tun ,weil ich genau weiß, dass ich Vereine Stimme verschenke und davon profitieren die etablierten Parteien, sodass sich an der 5%-Hürde nie was ändern wird.

  • Das Problem ist halt auch, dass Wähler taktisch denken und man deshalb nur schwer prognostizieren kann was bei einer geringeren Hürde passieren würde. Ich hab z.b. auf kommunaler Ebene mal Volt gewählt. Das würde ich aber bei derzeitiger Rechtslage auf Bundesebene nur tun ,weil ich genau weiß, dass ich Vereine Stimme verschenke und davon profitieren die etablierten Parteien, sodass sich an der 5%-Hürde nie was ändern wird.

    Absolut korrekt, allerdings gab es ja gute Gründe für die Einführung der 5% Hürde. Es ist ja jetzt schon bei einem Dreierbündnis ausgesprochen schwierig, innerhalb der Regierung auf einen Nenner zu kommen. Wenn man dann noch die ein oder andere Kleinpartei in die Koalition reinnehmen muss, um eine Mehrheit abseits einer GroKo zu bekommen, wird das mit der Handlungsfähigkeit einer Regierung immens schwer.

    Keep Pounding

  • Die "guten Gründe", via 5%-Hürde regelmäßig einen guten Teil des angeblich so wichtigen Wählerwillens in die Tonne zu kloppen, haben mich noch nie überzeugt. Um den ersten und häufigsten vorwegzunehmen: Nein, es war ganz bestimmt nicht die fehlende Sperrklausel, an der die Weimarer Republik gescheitert ist.

    Aber diese Diskussion ist eine andere, die wir meiner Erinnerung nach schonmal ausführlich in einem anderen Thread geführt haben.

    Um nochmal auf die Direktmandate zurückzukommen:

    Das Problem insbesondere bei der CSU ist ja, dass die CSU mehr Direktmandate gewinnt als ihr Mandate nach dem Zweitstimmenanteil zusteht.

    Das Problem daran ist eben das einfache Mehrheitswahlrecht in den Wahlkreisen. Wenn vereinfacht gesprochen CDU/CSU in jedem Wahlkreis 40% der Stimmen bekommt, die SPD 35% und die Grünen 25%, dann schickt die Union 100% der Direktkandidaten - auch, wenn die Wählerinnen der SPD und der Grünen die Mehrheit stellen und lieber den jeweils anderen Kandidaten wählen würden als den von der Union.

    Wenn man unbedingt das System der personalisierten Verhältniswahl beibehalten will, dann sollte man es zumindest gerechter machen, indem man eine Stichwahl für alle Wahlkreise einführt, in denen niemand die absolute Mehrheit erzielt hat - so, wie man es von Bürgermeister- und ähnlichen Direktwahlen kennt.