Aktuelle Bundespolitik

Zitat von MindTheGap

Wenn ich das richtig verstehe können die Abweichler ihre Mandate abgeben (werden sie nicht tun), dann kann die Linkspartei diese neu besetzen und alles bleibt wie es ist. Geben sie die Mandate nicht ab, bleiben sie um Bundestag, entweder als Parteilose oder als Abgeordnete einer anderen Partei, so es diese denn schon gibt. In diesem Fall würde die Linkspartei ihren Status als Fraktion verlieren und nur noch als Gruppe unterwegs sein.

Zitat von Heeeath

Nein, das sind ja gewählte Abgeordnete, die aber dann kein Teil einer Fraktion mehr sind, sondern fraktionslos als Gruppe bestehen, sofern der Bundestag dem zustimmt. Sie haben weiter Rede-, Antrags- und Stimmrecht und können auch in Ausschüssen arbeiten. Fraktionen werden aber bei ein paar Sachen besser gestellt als Gruppen, etwa bei der Redezeit und vermutlich auch bei den Mitteln, die aus dem Haushalt für die parlamentarische Arbeit fließen, da sich beides nach Fraktionsstärke richtet. Sie können zudem keine namentliche Abstimmung beantragen oder Regierungsmitglieder herbeizitieren. Link: Bundestag Glossar

Ich danke euch beiden für die Aufklärung.

Wäre übrigens nicht das erste Mal für die Linke, dass sie im Bundestag nur als Gruppe auftritt. Es gab Zeiten, da hatte sie zwar 3-4 Direktmandate und somit Abgeordnete in Höhe ihres Zweitstimmenanteils, aber das waren zu wenige, um den Fraktionsstatus zu erhalten.

Zitat von MindTheGap

Wenn ich das richtig verstehe können die Abweichler ihre Mandate abgeben (werden sie nicht tun), dann kann die Linkspartei diese neu besetzen und alles bleibt wie es ist. Geben sie die Mandate nicht ab, bleiben sie um Bundestag, entweder als Parteilose oder als Abgeordnete einer anderen Partei, so es diese denn schon gibt. In diesem Fall würde die Linkspartei ihren Status als Fraktion verlieren und nur noch als Gruppe unterwegs sein.

Zitat von Heeeath

Nein, das sind ja gewählte Abgeordnete, die aber dann kein Teil einer Fraktion mehr sind, sondern fraktionslos als Gruppe bestehen, sofern der Bundestag dem zustimmt. Sie haben weiter Rede-, Antrags- und Stimmrecht und können auch in Ausschüssen arbeiten. Fraktionen werden aber bei ein paar Sachen besser gestellt als Gruppen, etwa bei der Redezeit und vermutlich auch bei den Mitteln, die aus dem Haushalt für die parlamentarische Arbeit fließen, da sich beides nach Fraktionsstärke richtet. Sie können zudem keine namentliche Abstimmung beantragen oder Regierungsmitglieder herbeizitieren. Link: Bundestag Glossar

Wobei nur 3 dieser 38 Abgeordneten der Linkspartei Direktmandate haben und damit als "Person" gewählt worden sind. Bei denen könnte ich das als Argumente für das Behalten des Mandats durchaus nachvollziehen.

Sind btw: Gysie, Pellmann und Lötzsch

Der Rest ist über die Landesliste der Linke in den Bundestag gekommen. Da sie dann aber nicht mehr Mitglieder der Partei sind hat das dann für mich schon ordentlich Geschmäckle, wenn sie als Mandat, was über die "Parteistimme" gekommen ist ihren Sitz im BT behalten. Das sollten dann die Nachrücker auf der Landesliste bekommen..

Mich regt sowas jedenfalls auf: Nicht mehr die Politik der Partei mitgehen wollen, austreten, aber die Vorteile dieser noch nutzen.

Zitat von Silversurger

Wäre übrigens nicht das erste Mal für die Linke, dass sie im Bundestag nur als Gruppe auftritt. Es gab Zeiten, da hatte sie zwar 3-4 Direktmandate und somit Abgeordnete in Höhe ihres Zweitstimmenanteils, aber das waren zu wenige, um den Fraktionsstatus zu erhalten.

Seit es die Partei Die Linke nach dem Zusammenschluss mit der WSAG gibt, war sie bisher immer als Fraktion im Bundestag vertreten.
Die PDS hatte mal mit Petra Pau und Gesine Lötzsch lediglich 2 Mandate im Bundestag.

Zitat von DanMarinoseinSohn

Seit es die Partei Die Linke nach dem Zusammenschluss mit der WSAG gibt, war sie bisher immer als Fraktion im Bundestag vertreten.
Die PDS hatte mal mit Petra Pau und Gesine Lötzsch lediglich 2 Mandate im Bundestag.

Gemeint war der 12. Deutsche Bundestag, in dem sie eine Gruppe von 15-17 Mitgliedern stellte. Ja, damals hieß sie natürlich noch PDS.

Friedrich Merz strikes again...

Sich (zu Recht) über den weit verbreiteten Antisemitismus aufzuregen und dann den Eugeniker Thilo Sarrazin aufs Schild zu heben ist schon... speziell.

Zitat von MindTheGap

ist schon... speziell.

Nö. Isses nicht. Ist einfach Friedel.

CDU-Politiker kritisiert Kanzler Scholz: Jens Spahn will „irreguläre Migrationsbewegungen mit Gewalt aufhalten“

Anders als Kanzler Olaf Scholz sieht CDU-Politiker Jens Spahn nicht in Rückführungen den Schlüssel in der Migrationspolitik. Er hält auch Gewalt für ein…

www.tagesspiegel.de

Ich darf jetzt hier nicht schreiben, was ich über Jens Spahn denke, weil mir keine Beschreibung einfällt, die nicht unter Umständen einen Beleidigungstatbestand erfüllen würde.

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schön zu sehen das die AfD am meisten Stimmen abgibt

Wobei die 12% bei BSW jetzt auch nur da sind, weil jetzt halt die Mediale Befeuerung vorhanden ist. In einem halben Jahr würde das sicher schlechter aussehen.

Gruß isten

Die Medienberichterstattung spielt bestimmt eine Rolle aber ich glaube auch, dass Wagenknecht eine Lücke im Parteienspektrum füllt, die derzeit da ist. Es gibt viele Menschen die linke Wirtschaftspolitik kombiniert mit konservativer Abschottungspolitik im Bereich Migration wünschen.

Und die Nahostdebatte dürfte Wagenknecht auch nützen, da ich nicht glaube, dass die bedingungslose Unterstützungspolitik für Israel die das gesamte politischen Establishment bedient, so einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung hat.

Es werden jedenfalls spannende Wochen, da man abwarten muss, wir sich Wagenknecht zu politischen Einzelfeldern gibt und wie gut es ihr gelingt eine Partei ohne absolute Spinner aufzubauen. Gerade der Bereich der Russlandfreunde hat ja üble Überschneidungen zum Querdenkermilleieu, das Wagenknecht in der Pandemie auch bespielt hat. Wenn sich zu viele Menschen dieses Milleius in der Partei wiederfinden, wird sich Skandal an Skandal reihen.

Ansonsten dürfte das BSW auf Dauer die Linkspartei ersetzen.

Ich finde es eher erstaunlich wie stark die Linkspartei bleibt. Ich hätte dort mit stärkeren Verlusten besonders im Osten gerechnet.

Zitat von Akill

Es werden jedenfalls spannende Wochen, da man abwarten muss, wir sich Wagenknecht zu politischen Einzelfeldern gibt und wie gut es ihr gelingt eine Partei ohne absolute Spinner aufzubauen. Gerade der Bereich der Russlandfreunde hat ja üble Überschneidungen zum Querdenkermilleieu, das Wagenknecht in der Pandemie auch bespielt hat. Wenn sich zu viele Menschen dieses Milleius in der Partei wiederfinden, wird sich Skandal an Skandal reihen.

Ich finde es eher erstaunlich wie stark die Linkspartei bleibt. Ich hätte dort mit stärkeren Verlusten besonders im Osten gerechnet.

Der Zyniker in mir glaubt ja, das die Ruzzlandtreue Wagenknechts letztlich den Ausschlag für die Parteineugründung gegeben hat.

Zumindest sind die Aussagen Wagenknechts zu Ruzzland, zumindest in meiner Wahrnehmung, deutlich konkreter als die zur restlichen Ideologischen Ausrichtung der neuen Partei.

Und sie wird ja auch nicht müde zu betonen, das der wirtschaftliche Abschwung im wesentlichen auf die Entscheidung kein ruzzisches Gas mehr zu kaufen beruht.

Und wenn sie von einem irrationalen Ökodiktat spricht, unter dem wir angeblich stehen, heisst das im Kern doch auch nichts anderes als das wir doch bitte lieber wieder ruzzisches Gas kaufen sollen, als in die Energiewende zu investieren und uns so mittel-und langfristig von ruzzischen Einflüssen unabhängiger zu machen.

Zitat von Akill

Ansonsten dürfte das BSW auf Dauer die Linkspartei ersetzen.

An dem Punkt kann ich nicht mitgehen. Das BSW scheint doch eher Themen und Positionen zu besetzen, die bei AfD-Wähler*innen verfangen dürften. Das zeigt das oben zitierte Umfrageergebnis auch ziemlich schön: Während ich auf die 12 Prozent an sich nicht viel geben würde, sieht man aber zumindest gut, woher die potenzielle Wählerschaft des BSW kommt und woher eben nicht.

Zeigt aber auch, dass die rechtsextremen Sachen der AfD nicht ausschlaggebend sind für deren Zuspruch, denn davon seh ich in den BSW Manifest nichts bisher.

Das ist eigentlich eine gute Nachricht. So zeigt es doch dass es einen relativ großen Teil der AfD Wähler gibt, die nur die Kröte rechtsextremismus schlucken, aber dies nicht das kernthema ist, warum diese Partei gewählt wird

Zitat von Wrandy

Zeigt aber auch, dass die rechtsextremen Sachen der AfD nicht ausschlaggebend sind für deren Zuspruch, denn davon seh ich in den BSW Manifest nichts bisher.

Das ist eigentlich eine gute Nachricht. So zeigt es doch dass es einen relativ großen Teil der AfD Wähler gibt, die nur die Kröte rechtsextremismus schlucken, aber dies nicht das kernthema ist, warum diese Partei gewählt wird

Die AfD hat 18% in der Umfrage. Von einem großen Teil würde ich da nicht sprechen

Könnten nicht noch ein paar weitere Splitterparteien gegründet werden? Dann können sich die „wir schlucken die Rechtsextremismus-Kröte“ Wähler der AFD abwandern und sich eine neue Partei aussuchen, bestenfalls scheitern dann alle an der 5%-Hürde. Aber „denen da oben“ wurde es damit so richtig gezeigt. Win/win für alle.

Langfristig wird sich bei der Wagenknecht-Partei zeigen müssen, ob sie ihre Ausrichtung behalten kann. Die AfD ging ja damals an den Start, um gegen die Griechenlandhilfen zu agieren und wurde dann von den Rechtsaußen gekapert. Das BSW dürfte da von ihrer grundsätzlichen Ausrichtung her noch anfälliger sein.

Zitat von Erzwolf

Langfristig wird sich bei der Wagenknecht-Partei zeigen müssen, ob sie ihre Ausrichtung behalten kann. Die AfD ging ja damals an den Start, um gegen die Griechenlandhilfen zu agieren und wurde dann von den Rechtsaußen gekapert. Das BSW dürfte da von ihrer grundsätzlichen Ausrichtung her noch anfälliger sein.

Hatten die Piraten nicht auch ähnliche Probleme gehabt? Medial angefangen mit "freies Internet" und dann immer mehr ins Extreme gewandert.

Zitat von FinalD

Hatten die Piraten nicht auch ähnliche Probleme gehabt? Medial angefangen mit "freies Internet" und dann immer mehr ins Extreme gewandert.

In welches Extreme?

Zitat von Silversurger

In welches Extreme?

hab das so in Erinnerung dass die die ersten waren, die mit der ganzen Genderthematik angefangen haben? Parität. Listen, ein Mann darf erst reden wenn auch eine Frau was gesagt hat etc...

Da war das doch am Ende (in meiner Erinnerung) so, dass die sich doch nur noch gegenseitig Antifeminismus vorgeworfen haben.

Zitat von sesso

hab das so in Erinnerung dass die die ersten waren, die mit der ganzen Genderthematik angefangen haben? Parität. Listen, ein Mann darf erst reden wenn auch eine Frau was gesagt hat etc...

Da war das doch am Ende (in meiner Erinnerung) so, dass die sich doch nur noch gegenseitig Antifeminismus vorgeworfen haben.

Habe ich so nicht in Erinnerung. Wenn ich das richtig in Erinnerung habe, hatten die Piraten Probleme beim Transfer von der Einthemenpartei zu einer Partei mit vollständigem Wahlprogramm.

Na ja, es gab iirc schon ein paar Versuche von Ex-NPD Kadern in der Piratenpartei was zu werden. Die sind aber mMn gescheitert.

Zitat von Silversurger

In welches Extreme?

Extreme nicht im Sinne von einer links- oder rechtsextremistischen Position.

Meiner Erinnerung nach:

Sie haben versucht so transparent wie möglich zu sein und jede Entscheidung möglichst Basisdemokratisch zu entscheiden. Das mag klappen, wenn alle sich mehr oder weniger das gleiche vorstellen, wie beim Initialen Thema "Digitlität". Bei anderen allgemeineren Themen sieht das anders aus. Aber die Piraten sind unglaublich schnell gewachsen damals. Wodurch verschiedenste Charakteren und Meinungen aufeinander geprallt sind.

Es gab auch quasi keinen Parteivorstand, der für Ruhe sorgen konnte, da diese Strukturen durch das schnelle Wachstum gar nicht gefestigt waren. Das hat am Ende zu immer mehr "shitstorms" öffentlich geführt wurden, auf Twitter ect. Diskussionen wurden auch immer wieder neu gestartet, was zusammen mit der öffentlichen Austragung von Diskussionen dazu geführt hat, dass der "lauteste" gewinnt. Gefühlt sind darin die "ruhigeren" Personen gescheitert und die Partei hat sich selbst zerlegt.

Aber vielleicht habe ich das auch falsch in Erinnerung.

Zumindestens Wagenknecht sollte einige dieser Fehler aufgrund ihrer Erfahrung nicht wiederholen.

Zitat von sesso

hab das so in Erinnerung dass die die ersten waren, die mit der ganzen Genderthematik angefangen haben? Parität. Listen, ein Mann darf erst reden wenn auch eine Frau was gesagt hat etc...

Das ist, mit Verlaub, völliger Unsinn. Den Piraten wurde im Gegenteil oft vorgeworfen, dass sie das Genderthema kleinreden und vernachlässigen, weil sie sich auf die Fahnen geschrieben haben, "postgender" zu sein, das Thema also bereits überwunden zu haben.

Zitat von MindTheGap

Na ja, es gab iirc schon ein paar Versuche von Ex-NPD Kadern in der Piratenpartei was zu werden. Die sind aber mMn gescheitert.

Die Piraten sind sehr schnell relativ groß geworden und plötzlich saßen Leute in Kommunal- oder Landesparlamenten, mit denen man eigentlich nur die Listen vollmachen wollte und die man sich dementsprechend nicht gut angeschaut hatte. Es gab aber klare Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegen Rechts und die wurden meiner Erinnerung nach ziemlich konsequent umgesetzt.

Die Diagnose von FinalD trifft meiner Ansicht ziemlich gut, woran die Piraten gescheitert sind.

dann danke für die Klarstellung und meinen Post bitte ignorieren

Die Piraten hatten eine thematisch zu kleine wirkliche Wählerbasis. Sie waren eigentlich ausgerichtet auf junge, technikaffine Männer mit tendenziell linkem oder liberalen Gesellschaftsbild und hatte praktisch keine professionelle Politiker, die wussten wie man sich im Haifischbecken Profipolitik bewegen mussten. Leider war es deshalb wohl von vorne herein zu erwarten, dass es die Partei schwer haben würde sich langfristig zu etablieren. Der Aufstieg ging dann zu schnell und wurde durch Wähler herbeigeführt, die auf die von der Coolness der Partei überzeugt wurden und vielleicht von einem oder zwei aktuellen politischen Themen aber es gab letztlich keine Masse an Wählern, die sich im etablierten Spektrum nicht wiedergefunden haben und bei den Piraten das gefunden haben, was sie schon länger suchten. Außerdem fehlte die charismatische Einzelperson, die in der Lage war medial die Partei zu tragen. Für mich war es sehr schade, dass die Piraten so abgeschmiert sind, weil sie perfekt zu mir gepasst haben und einige Elemente hatten, die ich sonst nirgentwo finde aber gerne umgesetzt sehe (Ablehnung von Geschlechterquoten bei grundsätzlich linkem Politikansatz, Bevorzugung von Minderheitenregierung statt klassischer Koalitionen, Technikaffinität).

Die Ausgangslage bei der Partei Wagenknecht ist eine andere. Sie haben ihr mediales Gesicht bereits und Sarah Wagenknecht ist hart im nehmen und medial sehr eloquent und kann die Partei ein Stück weit alleine führen. Außerdem ist thematische Lücke im Parteiensystem deutlicher vorhanden als bei den Piraten. Die Piratenwähler hatten alle Optionen bei Linker, Grünen, FDP oder sogar SPD Teile ihres Programms wiederzufinden. Das zeigt sich schon daran, dass wichtiger Figuren der Partei in alle diese Parteien abgewandert sind als es bergab ging. Die Alternativoptionen von potentiellen Wagenknechtwählern sind kleiner und mit der AFD schmuddelig besetzt. Ein großer Teil potentieller Wähler dürfte aus dem bisherigen Nichtwählerbereich kommen. Da liegt einiges brach an potentiellen Wählern.

Die Frage sind sein, wie groß die Skandale und Fehler werden, die die neue Partei zwangsläufig produziert und die bestimmt von der eher feindlich gestimmten Medienlandschaft genüsslich ausgebreitet werden. Das trifft vorallem auf die Parteiorganisation und auf die Mitgliederaufnahme zu. Gelingt es absolute Rechtsausleger draußen zu halten ohne, dass Protestwählerpotential das rechtsoffen ist, abzuschrecken. Wie viele offensichtliche Irrlichter geistern in der Partei rum. Zerstreiten sich Landesverbände und gelingt es zuverlässige Listen für die Wahlen aufzustellen auf denen keine zu große Risikofaktoren stehen.

Dazu kommen Faktoren, die die Partei unmittelbar nicht beeinflussen kann: Bleibt die Linkspartei ein Faktor oder geht sie unter? Welche Themen rücken medial in den Vordergrund? Versucht es die AFD mit Konfrontation oder Umarmung?

Mich würde es aber wundern, wenn die Partei im nächsten Jahr nicht in allen Wahlen über 5% kommt, weil sie einfach genug Themen hat und eine freie Stelle im Parteienspektrum besetzt. Ob sie sich dauerhaft etablieren kann, wird sich danach entscheiden und hängt auch von der Performance und Zusammensetzung künftiger Regierungen ab. Die Ampel ist für die Partei ein Geschenk und deutlich besser angreifbar als eine große Koalition, weil weder grüne noch SPD linke Themen setzen können, da sie auf die SPD Rücksicht nehmen müssen und die Asylfrage sicher weiter für Streit sorgen wird und nicht geräuschlos abgeräumt werden kann.

Starke Ansprache von Habeck.

Zitat von Heeeath

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Starke Ansprache von Habeck.

Das stimmt. Man fragt sich nur, was der Bundeskanzler eigentlich so beruflich macht.