Mit präventiver Gefahrenabwehr kann man immer was hinkonstruieren um unliebsame Demonstranten für 30 Tage wegzusperren. Wie gesagt, ich halte die Länge von 30 Tagen für unverhältnismäßig.
Laut dem Artikel des Merkur sind es sogar bis zu 2 Monate
Für den SPD-Rechtsexperten Horst Arnold geht unter anderem der bis zu zwei Monate andauernde Polizeigewahrsam deutlich zu weit.
Ist allerdings aus 2021, daher weiß ich nicht ob das inzwischen abgeschwächt wurde. Habe dazu aber keine Quellen gefunden.
Laut dem Artikel des Merkur sind es sogar bis zu 2 Monate
Ist allerdings aus 2021, daher weiß ich nicht ob das inzwischen abgeschwächt wurde. Habe dazu aber keine Quellen gefunden.
Laut PAG 30 Tage
...die Polizei kann von sich aus niemanden über einen derart langen Zeitraum in Gewahrsam nehmen, da es dafür einen Richtervorbehalt gibt. Bedeutet dass ein nur ein Gericht solch eine Entscheidung aufgrund einer Gefahrenbewertung treffen kann.
Wie sieht das denn praktisch aus? Ist das ähnlich wie bei Durchsuschungsbeschlüssen geregelt, wo das Gericht idR Anträgen einfach zustimmen kann, eine Ablehung aber Begründen muss? Weiss das jemand?
Edit:
So viel zum Thema Verhältnismäßigkeit. Interessant auch der Gedankengang man könnte Radikalisierung durch stärkere Bestrafung verhindern. Was rauch... ähhh saufen die eigentlich?
Mit präventiver Gefahrenabwehr kann man immer was hinkonstruieren um unliebsame Demonstranten für 30 Tage wegzusperren. Wie gesagt, ich halte die Länge von 30 Tagen für unverhältnismäßig.
Zum Vergleich sind es in Sachsen maximal 2 Wochen: "
Die Polizei kann eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn auf andere Weise eine unmittelbar bevorstehende erhebliche Störung der öffentlichen Sicherheit nicht verhindert oder eine bereits eingetretene erhebliche Störung nicht beseitigt werden kann" und sonst 3 Tage.
Dann sollte die letzte Generation demnächst in Sachsen protestieren. Weiß nur nicht, wie die Leute dort reagieren...
Mit präventiver Gefahrenabwehr kann man immer was hinkonstruieren um unliebsame Demonstranten für 30 Tage wegzusperren. Wie gesagt, ich halte die Länge von 30 Tagen für unverhältnismäßig.
Zum Vergleich sind es in Sachsen maximal 2 Wochen: "
Die Polizei kann eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn auf andere Weise eine unmittelbar bevorstehende erhebliche Störung der öffentlichen Sicherheit nicht verhindert oder eine bereits eingetretene erhebliche Störung nicht beseitigt werden kann" und sonst 3 Tage.
Die Dauer der angeordneten Ingewahrsamnahme ist auch meiner Meinung nach sehr (möglicherweise zu?) lang. Letztlich muss so etwas im Einzelfall geprüft werden und ohne Kenntnisse über den genauen Sachverhalt kann man hier zwar diskutieren, bedeutet aber auch stochern im Nebel. Da die Demonstranten nach ihrer ersten Festnahme quasi direkt weiter gemacht und dann angeblich auch noch angekündigt haben, weiter die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu stören, haben sie die Begründung für die weitere Ingewahrsamnahme ja selbst gleich geliefert. Ansonsten ist da schon viel Begründungsarbeit nötig, eine konkrete Gefährdung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darzulegen. Auch die Dauer der Freiheitsentziehung muss, soweit mir bekannt ist, konkret begründet werden.
Mit der Argumentation, dass dort etwas hinkonstruiert wird, begibts du dich meiner meiner Meinnung nach in den Bereich, dass du generell der Justiz eine Form der Rechtsbeugung unterstellst. Dass die "Rechtsrealität" deutschlandweit gesehen je nach Bundesland nicht immer gleich ist, sieht man ja schon daran, dass es ein Nord-Südgefälle bei der Verhängung von (Haft-) Strafen gibt.
Wie sieht das denn praktisch aus? Ist das ähnlich wie bei Durchsuschungsbeschlüssen geregelt, wo das Gericht idR Anträgen einfach zustimmen kann, eine Ablehung aber Begründen muss?
In Bezug auf strafprozessuale Wohnungsdurchsuchungen entscheidet ein Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft, so weit richtig, der Beschluss muss dann aber auch vom Gericht erlassen werden. Bedeutet ein Richter muss daher auch selbst begründen, dass die Voraussetzungen hierfür vorliegen und den Beschluss verfassen. Die Entscheidung eines Gerichts muss immer begründet sein, sowohl im Falle der Ablehnung als auch der Ablehnung.
Bei Entscheidungen über längerfristigen Gewahrsam ist der Unterschied, dass der Antrag direkt von der Polizei bei Gericht gestellt wird. Die Staatsanwaltschaft ist Strafverfolgungsbehörde und ist mit Polizei- bzw. Gefahrenabwehrrecht nicht befasst. Hier gibt's dann natürlich auch einen richterlich begründeten Beschluss.
Mit der Argumentation, dass dort etwas hinkonstruiert wird, begibts du dich meiner meiner Meinnung nach in den Bereich, dass du generell der Justiz eine Form der Rechtsbeugung unterstellst. Dass die "Rechtsrealität" deutschlandweit gesehen je nach Bundesland nicht immer gleich ist, sieht man ja schon daran, dass es ein Nord-Südgefälle bei der Verhängung von (Haft-) Strafen gibt.
Ich werfe das eher der bayrischen Legislative und Exekutive vor. Die Judikative kann ja nix für das von der Legislative beschlossene Gesetz und muss das so umsetzen. Die Exekutive ist es aber, die hier ja die Anträge an die Judikative stellt.
Kommst du aus dem Rechtsbereich?
Ich werfe das eher der bayrischen Legislative und Exekutive vor. Die Judikative kann ja nix für das von der Legislative beschlossene Gesetz und muss das so umsetzen. Die Exekutive ist es aber, die hier ja die Anträge an die Judikative stellt.
Kommst du aus dem Rechtsbereich?
Na dass passt aber nicht ganz zusammen meiner Meinung nach, hier die Judikative auszunehmen. Wenn dann muss dass auch für die Exekutive gelten, die ja ebenfalls an die Gesetzgebung gebunden ist. Und weiterhin war die Legislative ja damit befasst, über die Rechtmäßigkeit der Gesetze zu entscheiden.
Ich bin in der Exekutive als Mitarbeiter einer Behörde tätig, allerdings viel weiter im Norden.
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Fg4204LXwAAZBXX.jpgBesagtes Fahrrad...
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Na das ist doch Mal eine eher klassische Form des zivilen Ungehorsams. Aber die Aufforderung und Anforderung mit "der Regierung" morgen um 10 Uhr zu "verhandeln" ist schon sehr anmaßend und komisch. Ich bin absolut für die Sache um die es geht aber ich finde kommunikativ sind die eine Katastrophe.
Na das ist doch Mal eine eher klassische Form des zivilen Ungehorsams. Aber die Aufforderung und Anforderung mit "der Regierung" morgen um 10 Uhr zu "verhandeln" ist schon sehr anmaßend und komisch. Ich bin absolut für die Sache um die es geht aber ich finde kommunikativ sind die eine Katastrophe.
Bitte nur echt mit Lobbyausweis und direkter Durchwahl zum Minister verhandeln. 
Ich bin absolut für die Sache um die es geht aber ich finde kommunikativ sind die eine Katastrophe.
Nicht so katastrophal wie die Folgen des Klimawandels.
Bitte nur echt mit Lobbyausweis und direkter Durchwahl zum Minister verhandeln.
Nein versteh mich nicht falsch, aber erstens wer ist die Regierung. Da sollte man konkreter auf eine Person eingehen (Scholz oder habeck z.B.) und verhandeln ist in dem Kontext Erpresser-Jargon. Natürlich wäre es toll wenn die Politik mit ihnen spricht, aber wenn ich das so formuliere suggeriere ich schon im voraus das ich Sachen bei der Regierung durchsetzen möchte. Und das wird kein Politiker mitmachen. Beim aktuellen öffentlichen Ansehen und den Methoden werden sich alle hüten der Presse Futter zu geben dass man sich erpressen lässt oder anderen Organisationen zeigen dass das der weg ist.
Ja man darf die Regierung auffordern mit einem zu reden. Aber etwas Gefühl für Öffentlichkeit und den gegenüber braucht es schon auch, um sein Ziel zu erreichen. 
Gestern eine Aussage von der Mutter eines der inhaftierten Vertreter der letzten Generation gesehen. ( Finde das auch eine Frechheit das die jetzt bis Anfang Dezember in der JVA sitzen, dachte so etwas würde es in einem Rechtsstaat wie Deutschland nicht geben.)
Die hat ganz deutlich gesagt das sie seit Jahren versuchen die Leute mit Argumenten an den verschiedensten Stellen zu überzeugen, aber das kaum etwas bewirkt hat.
Ich bin da mittlerweile auch total desillusioniert, das man noch rechtzeitig irgendwas rumreißen kann. Es tut mir echt leid um die Menschen die in ab 2000 geboren sind. 
Nicht so katastrophal wie die Folgen des Klimawandels.
Totschlagargument. Bewusst ad absurdum geführt: wenn sie anfangen jeden Tag ein Baby zu töten ist das in Summe auch nicht so katastrophal wie die Folgen des Klimawandels 
Aber bitte mich jetzt nicht in dieser Gegner bubble einordnen. Ich kritisiere die Kommunikation (als Mann vom Fach 
) und nichts anderes
Nein versteh mich nicht falsch, aber erstens wer ist die Regierung. Da sollte man konkreter auf eine Person eingehen (Scholz oder habeck z.B.) und verhandeln ist in dem Kontext Erpresser-Jargon. Natürlich wäre es toll wenn die Politik mit ihnen spricht, aber wenn ich das so formuliere suggeriere ich schon im voraus das ich Sachen bei der Regierung durchsetzen möchte. Und das wird kein Politiker mitmachen. Beim aktuellen öffentlichen Ansehen und den Methoden werden sich alle hüten der Presse Futter zu geben dass man sich erpressen lässt oder anderen Organisationen zeigen dass das der weg ist.
Ja man darf die Regierung auffordern mit einem zu reden. Aber etwas Gefühl für Öffentlichkeit und den gegenüber braucht es schon auch, um sein Ziel zu erreichen.
Ich denke das ist den Aktivisten auch bewußt, ich vermute es geht einfach um die Aufmerksamkeit die man erregen kann um dann auf eine Reaktion der Öffentlichkeit bei den nächsten Wahlen usw. zu hoffen.
Hat schon was von stampfenden und sich auf dem Boden wälzenden Kleinkindern.
Haben sie schon die Medien über einen entflohenen Octopus informiert?
... aber ich finde kommunikativ sind die eine Katastrophe.
Das kommt davon wenn man Schule schwänzt .
Ich sehe das genauso wie du - gute Aktion die sicher mehr Sympathien und damit positive Reaktionen auslösen wird. Aber kommunikativ einfach sehr schwach/unbeholfen/unverschämt, das bringt die Sache bzw. das sehr berechtigte Anliegen eben auch wieder weniger weit als vielleicht möglich.
Richtig guter Beitrag von Sarah Bosetti zum Thrma „Klimaterroristen“
Das kommt davon wenn man Schule schwänzt
Wie hier schon mal erwähnt: Die beiden Aktivisten gegen die die Polizei in Berlin ermittelt sind 59 und 63. Der in München festgenommene Aktivist der seit 07.11. in Gewahrsam war und heute entlassen wird ist 79 Jahre alt, und ehemaliger Berufsschullehrer.
Man kann ja inhaltlich anderer Meinung sein und die Aktionen als ziemlichen Rotz ansehen.
Aber dieses dauernde Abwerten dass die Aktivisten alles dumme und ungebildete Kinder sind, die das nur machen um Schule zu schwänzen ist absolut anmaßend und bringt den Diskurs nicht weiter.
Aber dieses dauernde Abwerten dass die Aktivisten alles dumme und ungebildete Kinder sind, die das nur machen um Schule zu schwänzen ist absolut anmaßend und bringt den Diskurs nicht weiter.
Das geht vielleicht nur mir so, aber ich hatte diesen Satz von trosty ironisch aufgefasst.
Das geht vielleicht nur mir so, aber ich hatte diesen Satz von trosty ironisch aufgefasst.
Mag sein! Gab hier aber schon genug Beiträge in denen das eben nicht ironisch gemeint war und diese Framing nervt.
Das geht vielleicht nur mir so, aber ich hatte diesen Satz von trosty ironisch aufgefasst.
Danke, klar war das so. Dachte der Smilie reicht aus um das zu verstehen (und ich hab mich ja auch sonst nie in dieser Richtung geäußert).
10 Tage Southwest Florida mit Temperaturen deutlich über dem Durchschnitt. Heute Nacht wird Florida vom zweiten Hurricane innerhalb von sechs Wochen getroffen. Deutlich schwächer als Ian zwar, aber normal ist das auch nicht
Danke, klar war das so. Dachte der Smilie reicht aus um das zu verstehen (und ich hab mich ja auch sonst nie in dieser Richtung geäußert).
Dann sorry, dass ich Dich als Beispiel zitiert habe.
Smilie im ersten Ansatz falsch gedeutet. Bin die Generation ASCII 
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Ein weiteres sehenswertes Video zu der "Klimaterroristen"-Thematik und auch zum eigentlichen Thema des Threads gibt es von Alexander Prinz aka "Der Dunkle Parabelritter" - hier und da etwas polemisch. Insgesamt aber ausgewogen sachlich.
Ich probiere es, muss aber gleich dazu sagen, dass ich es nur schwer in Worte fassen kann. Gestern war Carla Rochel von der letzten Generation bei Lanz. Eine smarte und über die Folgen des Klimawandels recht gut informierte junge Frau.
Was mich dann aber fassungslos machte war die Antwort auf die Frage was die letzte Generation denn konkret fordert? Ich habe wirklich damit gerechnet das harte Forderungen kommen, welche richtig schmerzhaft werden würden. Was kam? Eine Forderung nach Fortsetzung des 9€ Tickets und die Forderung nach einem Tempolimit von 100km/h. Really?
Ich habe jeden Moment damit gerechnet das der an ihrer Seite sitzende Jürgen Trittin in Lachen ausbricht. Abgesehen von den Forderungen hat sie allerdings einige wichtige Punkte angesprochen.
Was kam? Eine Forderung nach Fortsetzung des 9€ Tickets und die Forderung nach einem Tempolimit von 100km/h. Really?
Bestätigt quasi ähnliche Weitsicht wie die erwartbaren Zustimmungswerte der Bevölkerung zu der Art der gewählten Proteste.
Was mich dann aber fassungslos machte war die Antwort auf die Frage was die letzte Generation denn konkret fordert? Ich habe wirklich damit gerechnet das harte Forderungen kommen, welche richtig schmerzhaft werden würden. Was kam? Eine Forderung nach Fortsetzung des 9€ Tickets und die Forderung nach einem Tempolimit von 100km/h. Really
Das sind laut deren Webseite, die sofortigen und schnell umsetzbaren Forderungen:
https://letztegeneration.de/forderungen/
Und darum geht es ihnen. Die anderen Maßnahmen zur Erreichnung der Klimaziele sollten sowieso bekannt sein. Aber hier geht es um sofortige Maßnahmen, die ohne viel Aufwand ergriffen werden könnten.
